RS0109295 – OGH Rechtssatz

…eines Rückgriffs auf § 915 ABGB, weil sich bereits mit den Auslegungsmethoden des § 914 ABGB ein eindeutiges Ergebnis erzielen lässt (vgl RS0017951; RS0109295; RS0017752). Der insgesamt unberechtigten Berufung war somit ein Erfolg zu versagen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50…

…Absicht der Parteien (auch unter Einschluss der Verkehrsübung) ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist. Es handelt sich in diesem Sinn um eine subsidiäre Bestimmung (RIS-Justiz RS0109295; RS0017951). Falls die auzulegenden Bestimmungen der Vertragspunkte 3., 3. 8. und 4. überhaupt Zweifel offen ließen, ist es jedenfalls verfehlt, § 915 ABGB zu Lasten…

…Auslegungsregeln des § 914 ABGB, sodass sich die Rekurswerberin nicht mehr auf die Unklarheitenregel des § 915 zweiter Halbsatz ABGB berufen kann (RIS-Justiz RS0017752; RS0109295). Die Kostenentscheidung beruht in Ansehung der erstbeklagten Partei auf den §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO, in Ansehung der zweitbeklagten Partei auf §…

…dh subsidiär, für die Auslegung heranzuziehen, wenn die Ermittlung der erklärten Absicht der Parteien nach § 914 ABGB ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0109295; RS0017951; Bollenberger in Koziol/Bydlinski/Bollenberger ABGB § 915 Rz 1). Da das Berufungsgericht auf Grund einer vertretbaren Auslegung schon nach § 914 ABGB zu…

…ist nach der Rechtsprechung und Lehre erst dann heranzuziehen, wenn die Ermittlung des Vertragsinhalts nach § 914 ABGB ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0109295; Bollenberger in KBB² § 915 ABGB Rz 1). Dies ist hier nicht der Fall. 2. Nach der vertretbaren Auslegung durch das Berufungsgericht ist der…

…Faktoren abhängt, keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof; auch die Bezugnahme des Revisionswerbers auf die Unklarheitenregel des § 915 ABGB geht ins Leere (vgl RS0109295; RS0017951). Warum die zu Vergleichszwecken erfolgte Angabe standardisierter Laborwerte „völlig nutzlos“ sein und keinen Vergleich mit anderen Modellen oder Fahrzeugen anderer Hersteller erlauben…

…§ 915 ABGB ist erst dann für die Auslegung heranzuziehen, wenn die Ermittlung der erklärten Absicht der Parteien ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist (vgl RS0109295). Steht der Vertragsinhalt eindeutig fest, dann ist für die Anwendung des § 915 ABGB kein Raum (RS0017752; RS0017957). Der Hinweis der Revision auf einen…

… 915 ABGB kommt nur zur Anwendung, wenn die erklärte Absicht der Parteien mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB nicht ermittelt werden kann (RS0109295; RS0017951). Kann – wie hier – mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915…

…hat also erst einzugreifen, wenn die Ermittlung der (erklärten) Absicht der Parteien (unter Einschluss der - auch ergänzenden - Verkehrsübung) ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0109295; Rummel in Rummel3 § 915 Rz 1), maW wenn mit den Regeln des § 914 ABGB kein klares Ergebnis erzielt werden kann (1 Ob 160…

…§ 915 ABGB ist erst dann für die Auslegung heranzuziehen, wenn die Ermittlung der erklärten Absicht der Parteien ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist (vgl RS0109295). Steht der Vertragsinhalt eindeutig fest, dann ist für die Anwendung des § 915 ABGB kein Raum (RS0017752; RS0017957). [20] Nach § 864a ABGB…

…werden kann ( Rummel in Rummel ³, § 915 Rz 1; Binder in Schwimann, ABGB ³ IV § 915 Rz 19; RIS Justiz RS0109295; RS0017951; RS0017957; RS0017752). 2. Schadenersatz Entgegen den Revisionsausführungen hat das Berufungsgericht nicht unberücksichtigt gelassen, dass die Revisionswerber in erster Instanz ein umfangreiches Vorbringen über…

…Revision herangezogenen Regel des § 915 ABGB bedarf es hier nicht, weil die in Frage stehende Wechselwidmungserklärung weder unklar noch zweifelhaft ist (RIS Justiz RS0109295; RS0017951). Unberechtigt ist schließlich auch der in der Revision erhobene Einwand, es sei zumindest zu berücksichtigen, dass die Ehegatten L***** 22,000.000 S bezahlt hätten…

…915 ABGB ist für die Revisionswerberin nichts gewonnen, kommt doch diese Bestimmung nur subsidiär in Ermangelung eines ermittelbaren Erklärungsinhalts zum Tragen (vgl RIS-Justiz RS0024429; RS0109295; RS0017951 ua). Nicht nachvollzogen werden kann die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens im Hinblick auf die Nichtbeachtung des Überraschungsverbots. Die Verfahrensrüge der Berufung war schon insoweit…

…Für die Anwendung der Zweifelsregel des § 915 erster Fall ABGB (im Zweifel die geringere Last) bleibt kein Raum (RIS Justiz RS0017752, RS0017957, RS0017951, RS0109295). Dies gilt auch für die Auslegungsregel des § 1353 erster Satz ABGB, wonach die Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden kann, als sich der Bürge…

…nicht zielführend, ist diese doch nur subsidiär anwendbar, wenn mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB nicht das Auslangen gefunden werden kann (RIS-Justiz RS0109295; RS0017951). 3. Leitet der Arbeitnehmer aus einer unberechtigten Entlassung Ansprüche ab, ist er für das Vorliegen einer Entlassung (Entlassungserklärung) behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz…

…die Auslegung eines Vertrags nach § 914 ABGB kein eindeutiges Ergebnis, so ist subsidiär § 915 ABGB heranzuziehen (RIS-Justiz RS0017752; RS0017957; RS0017951; RS0109295), was grundsätzlich (zumindest für § 915 erster Fall ABGB) auch für Bürgschaft und Bankgarantie anerkannt ist (RIS-Justiz RS0017973 [T1]; RS0017945 [T2]; vgl RS0017957…

… 915 ABGB kommt nur zur Anwendung, wenn die erklärte Absicht der Parteien mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB nicht ermittelt werden kann ( RS0109295 ; RS0017951 ). Kann – wie hier – mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915…

…der Parteien (auch unter Einschluss der ergänzenden Verkehrsübung) ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist; insofern kann § 915 ABGB als subsidiär bezeichnet werden (RIS-Justiz RS0109295; RS0017791 [T5]; Bollenberger in KBB 4 § 915 Rz 1). Hier führt die Auslegung der Vereinbarung („ abzüglich ASVG-Pension “) nach §…

…ist; § 915 ABGB ist (arg. „in Zweifel") insofern als subsidiär zu betrachten (stRsp; 5 Ob 31/99s = SZ 72/34 u.a.; RIS Justiz RS0109295; Bollenberger in KBB § 915 ABGB Rz 1 mwN). In Punkt 2.4.3. der AGB der beklagten Partei wird neben der Geheimhaltungspflicht des Karteninhabers auch festgehalten…

…Inhalt einer unklaren und zweifelhaften Äußerung mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB nicht ermittelt werden, ist § 915 ABGB subsidiär anzuwenden (RS0017951; RS0109295). Eine undeutliche Formulierung ist dabei zum Nachteil desjenigen auszulegen, der sich ihr bediente. Die Unklarheitenregel des § 915 Satz 2 ABGB geht zu…

…aber erst dann heranzuziehen, wenn die Ermittlung der erklärten Absicht der Parteien (auch unter Einschluss der ergänzenden Verkehrsübung) ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist (RIS Justiz RS0109295), und sie ist für die Frage, ob überhaupt eine Vereinbarung zu Stande gekommen ist, ohne Bedeutung. Wenn das Berufungsgericht daher von einem unbefristeten Vorkaufsrecht ausgegangen…

…und kommt nur in Ermangelung eines ermittelbaren Erklärungsinhalts zum Tragen (RS0017951), wenn die Ermittlung der erklärten Absicht der Parteien ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist (vgl RS0109295). 3. Die Revision releviert ausdrücklich nur die Frage, ob sich die (Nachtrags-)Vereinbarungen nur auf den reinen Kreditbetrag oder auf den Kreditbetrag zuzüglich Zinsen, Bankspesen…

…Inhalt einer unklaren und zweifelhaften Äußerung mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB nicht ermittelt werden kann, ist § 915 ABGB subsidiär heranzuziehen ( RS0109295 ; RS0017951 ). Die undeutliche Äußerung ist dabei zum Nachteil desjenigen auszulegen, der sich ihrer bediente (RS0017802 [T1]). Kommt § 915 Halbsatz 2 ABGB zur…

…dann heranzuziehen, wenn die Ermittlung der erklärten Absicht der Parteien ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist. Es handelt sich insoweit um eine subsidiäre Bestimmung (RIS Justiz RS0109295; RS0017951). II.2. Konkret haben hier nun die Streitteile vorweg im Arbeitsvertrag ua die Anwendung der Pensionsordnung der Wirtschaftskammer vereinbart (vgl zu dem Charakter einer…

…darzustellen vermag. 2. Bei der Vertragsauslegung ist nach § 914 ABGB grundsätzlich vom Wortlaut auszugehen (RIS Justiz RS0017915 [T38]; RS0017783 [T7]; RS0017741; RS0017831; RS0109295 ua), wenn keine über den Wortsinn hinausgehende Parteienabsicht feststellbar war. Es kommt dann auf den objektiven Erklärungswert der Urkunde an, nicht aber darauf, wie eine…

…werden muss. 2.4. Steht der Vertragsinhalt aber eindeutig fest, besteht für die Anwendung der Vertragsauslegung nach § 915 ABGB kein Raum (RIS Justiz RS0017957; RS0109295; 2 Ob 89/95), weil diese Bestimmung subsidiär heranzuziehen ist (RIS Justiz RS0017951). 2.5. Auf die allfällige Sittenwidrigkeit der Vereinbarung bzw das dafür…

… 915 ABGB kommt nur zur Anwendung, wenn die erklärte Absicht der Parteien mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB nicht ermittelt werden kann (RS0109295; RS0017951). Kann mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB…

…gegebenen Umständen klar ist, wie die Vertragserklärung des Arbeitgebers gemeint war und wie sie auch vom Kläger verstanden werden musste (RIS Justiz RS0017752, RS0017957, RS0017951, RS0109295): Im konkreten Fall ist nämlich in 4.3. des Dienstvertrags festgehalten, dass die Prämie eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch ist, in 4.5., dass die Prämie in…

…Vertragsinhalt verbleibt für die in der Revision geforderte Anwendung der nur subsidiär heranzuziehenden Zweifelsregel des § 915 Satz 2 ABGB kein Raum (RS0017752; RS0109295; RS0017951). 2. Zur Irrtumsanfechtung [18] 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Veranlassung eines nach § 871 ABGB beachtlichen Irrtums voraus, dass das…

…915 ABGB kommt aber nur zur Anwendung, wenn die erklärte Absicht der Parteien mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB nicht ermittelt werden kann ( RS0109295 ; RS0017951 ). 3. Zur Unvorhersehbarkeit [49] Die Beklagte stützt sich zur Begründung ihrer Leistungsfreiheit auf Art 4.1. BW 1/75, wonach eine Deckung…

…der erklärten Absicht der Parteien (auch unter Einschluss der ergänzenden Verkehrsübung) ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist; insoweit ist § 915 ABGB subsidiär (RIS Justiz RS0109295; Bollenberger in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB 4 § 915 Rz 1). 1.2. Wie eine Erklärung aufzufassen ist, kann jeweils nur nach den besonderen…

…und der Straße noch der Grundstücksstreifen Nr 1106 gelegen sein. Für die Anwendung der Unklarheitenregelung des § 915 ABGB besteht mangels Zweifel (vgl RS0109295) kein Raum. Die Ausführungen in der Revision setzen sich großteils über den festgestellten Sachverhalt hinweg. So stellt sich eine Irrtumsproblematik nicht, weil nach den Feststellungen…

…unter Einschluss der ergänzenden Verkehrsübung) ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist; § 915 ABGB ist insofern (arg: "im Zweifel) als susidiär zu bezeichnen (stRsp; RIS-Justiz RS0109295, RS0017951 und RS0017752). Die vom Berufungsgericht ausdrücklich gebilligten Feststellungen des Erstgerichts umfassen auch die Annahme der Schenkung durch den beschenkten Beklagten (disloziert im Rahmen der…

…Last) bleibt daher im vorliegenden Fall, weil schon nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien kein Rückzahlungsversprechen vorlag, kein Raum (vgl RIS Justiz RS0017957; vgl auch RS0109295). Die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage nach den Voraussetzungen zur Anwendung dieser Regel bei unentgeltlicher Überlassung eines Geldbetrags stellt sich damit gar nicht. Letztlich…

…der Beklagten diese ohne weiteres von ihrer Lieferpflicht zu entbinden. Damit bleibt die Erklärung undeutlich und die Beklagte muss gemäß § 915 ABGB (RS0017951; RS0109295) diese undeutliche Äußerung insoweit gegen sich gelten lassen, als sie sich im Zweifel auf die in Pkt 6 geregelten Ersatzansprüche (etwa bei Misslingen der…

…die vom Berufungsgericht vorgenommene einschränkende Auslegung dieser Klausel iSd § 915 ABGB bleibt daher – angesichts dieses eindeutigen Ergebnisses – kein Raum (RIS Justiz RS0109295). 2.2.4. Durch die Bestimmung des § 879 Abs 3 ABGB wurde ein eine objektive Äquivalenzstörung und „verdünnte Willensfreiheit“ berücksichtigendes bewegliches System…

… 915 ABGB kommt nur zur Anwendung, wenn die erklärte Absicht der Parteien mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB nicht ermittelt werden kann (RS0109295; RS0017951). Kann mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 zweiter Halbsatz ABGB (undeutliche…

…worden sei, hat die Beklagte in erster Instanz nicht vorgebracht. Zudem liegt ein Anwendungsfall für die Unklarheitenregelung des § 915 ABGB hier nicht vor (RS0109295, RS0017752). 2. Im Ergebnis zu Recht wendet sich die Berufung gegen die Rechtsansicht des Erstgerichts, auf die Netto-Kompensationszahlungen würde Umsatzsteuer entfallen, die von der…