RS0108345 – OGH Rechtssatz

…Antragsteller, der etwa die Höhe der zugesprochenen Geldbuße erfolglos bekämpft hat, hingegen nach § 390a Abs 1 zweiter Satz StPO (vgl RIS-Justiz RS0108345, RS0105882; siehe auch den Motivenbericht zu dem am 1. Oktober 1925 in Kraft getretenen Bundesgesetz, BGBl Nr 233, abgedruckt im Amtsblatt…

…Justiz RS0126774). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO (vgl Lendl , WK-StPO § 390a Rz 8; RIS-Justiz RS0108345 [T2]).…

…1 MedienG sinngemäß auch für das selbständige Entschädigungsverfahren. Ganz erfolglos ist ein Rechtsmittel dann, wenn dem Rechtsmittelantrag in keinem Punkt Folge gegeben wurde (RIS-Justiz RS0108345 [T10]). Die besonderen Kosten des Verfahrens über ihr erfolgloses Rechtsmittel haben Privatankläger und Privatbeteiligter unabhängig davon zu ersetzen, ob auch der Verurteilte ein Rechtsmittel eingelegt…

…StPO). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO (vgl Lendl , WK StPO § 390a Rz 8; RIS Justiz RS0108345 [T2]).…

…Mitteilung erstattet, weshalb nach dem bisher Gesagten der nicht meritorisch erledigte Erneuerungsantrag bei hypothetischer Prüfung aus den oben dargelegten Gründen erfolglos geblieben wäre (RIS Justiz RS0108345 [T8]). Dass der Erneuerungsantrag vorliegend (bloß) die Möglichkeit eröffnete, der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes konkrete Wirkung zu verleihen, begründet keine Kostenersatzpflicht…

…Der Angeklagte hat die auf die Erledigung seines Rechtsmittels entfallenden, die Privatbeteiligten jene durch ihre (ganz erfolglos gebliebenen) Nichtigkeitsbeschwerden verursachten Kosten zu tragen (RIS Justiz RS0108345; Lendl , WK StPO § 390a Rz 8).…

…K***** hat die auf die Erledigung seines Rechtsmittels entfallenden, die Privatbeteiligten haben jene durch ihre (ganz erfolglos gebliebenen) Nichtigkeitsbeschwerden verursachten Kosten zu tragen (RIS Justiz RS0108345; Lendl , WK StPO § 390a Rz 8).…

…erstattet, weshalb nach dem bisher Gesagten der nicht meritorisch erledigte Erneuerungsantrag bei hypothetischer Prüfung aus den oben dargelegten Gründen erfolglos geblieben wäre (RIS-Justiz RS0110754, RS0108345 [T8]). Im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes besteht keine Kostenersatzpflicht (RIS Justiz RS0110754).…

…redaktionellen Mitteilung erstattet, weshalb nach dem bisher Gesagten der nicht meritorisch erledigte Erneuerungsantrag bei hypothetischer Prüfung aus den dargelegten Gründen erfolglos geblieben wäre (RIS Justiz RS0108345 [T8]).…

…3 StPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO (vgl Lendl , WK StPO § 390a Rz 8; RIS Justiz RS0108345 [T2]).…

…ist diesem der Ersatz der dadurch verursachten Kosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens aufzuerlegen (§ 390a Abs 1 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0108345). [6] Ganz erfolglos ist ein Rechtsmittel dann, wenn dem Rechtsmittelantrag in keinem Punkt Folge gegeben wurde, was auch für ein – wie vorliegend – unzulässiges…

…Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO (vgl Lendl in WK StPO § 390a Rz 8; RIS Justiz RS0108345 [T2] ).…

…sie sämtliche darauf entfallenden (dadurch „verursachten“) Kosten zu tragen. Dazu gehören auch die auf die diesbezügliche Gegenäußerung entfallenden Kosten der Antragsgegnerin (RIS Justiz RS0108345 [T6]), was in der (grundsätzlichen) Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht im Urteil vom 14. November 2011 auch hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt…

…Angeklagte hat die auf die Erledigung ihres Rechtsmittels entfallenden, der Privatbeteiligte hat die durch seine ganz erfolglos gebliebene Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten zu tragen (RIS Justiz RS0108345).…

…§ 390a Abs 1 zweiter Satz StPO. Die Privatbeteiligten haben die durch ihre (ganz erfolglos gebliebenen) Nichtigkeitsbeschwerden verursachten Kosten zu tragen (RIS Justiz RS0108345; Lendl , WK StPO § 390a Rz 8).…

…ist Folge des erfolglosen Begehrens auf Wiederaufnahme (§ 390a Abs 2 StPO; Lendl in WK StPO § 390a Rz 8 und 17; RIS-Justiz RS0108345 [T10]). Der Rechtsmittelausschluss gründet auf § 89 Abs 6 StPO.…

…Verurteilte selbst auch ein Rechtsmittel eingelegt hat, für welchen Verfahrensaufwand er grundsätzlich nach § 390a Abs 1 erster Halbsatz StPO zu haften hat (RIS-Justiz RS0108345; Lendl , WK-StPO § 390a Rz 8 mwN; Flora in Bertel/Venier , StPO² § 390a Rz 4). Wie der Beschwedeführer zutreffend ausführt bedeutet dies…