RS0106649 – OGH Rechtssatz

…kein Tatbestandsmerkmal des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter, fünfter und sechster Fall, Abs 4 Z 3 SMG darstellt (siehe RIS-Justiz RS0106649; RS0130193 [T4]), womit die erschwerende Wertung dieses Umstands auch nicht gegen das Doppelverwertungsverbot verstößt. Der Umstand, dass dem Schuldspruch teilweise (!) „ weiche “ Drogen zugrunde…

…um das Handeln aus Gewinnstreben (vgl US 11) zu ergänzen sind, ist dieses doch kein Tatbestandsmerkmal der zur Verurteilung gelangten Verbrechen des Suchtgifthandels (RIS-Justiz RS0106649; RS0130193 [T4]). Berechtigt ist auch der Hinweis der Anklagebehörde, dass die aus der Verwendung von Kryptokommunikationsdiensten („D*“ und „E*“, US 12…

…sich entnehmen, dass Gewinnsucht das einzige Motiv für die Tatbegehung durch den Angeklagten war, weshalb eine solche vom Erstgericht zurecht nicht angenommen wurde (RIS-Justiz RS0106649). Von einem „langen Tatzeitraum“ kann entgegen der Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft im gegenständlichen Fall noch nicht gesprochen werden ( Riffel in Höpfel/Ratz WK 2…

…I./) bzw das mehrfache Überschreiten des Fünfzehnfachen der Grenzmenge des § 28b SMG (vgl RIS-Justiz RS0088028) und das Handeln aus Gewinnstreben (vgl RIS-Justiz RS0106649; RS0130193 [T4]), hingegen als mildernd das teilweise reumütige Geständnis, den bisher ordentlichen Lebenswandel sowie die Sicherstellung der Cannabispflanzen und des Suchtgifts. Gegen dieses Urteil richtet…

…§ 34 Abs 1 Z 18 StGB, RIS-Justiz RS0108563), erschwerend demgegenüber den langen Deliktszeitraum, die mehrfache Deliktsqualifikation sowie das Handeln aus Gewinnstreben (RIS-Justiz RS0106649, RS0130193 [T4]). Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitig angemeldete (ON 8), mit ON 10 fristgerecht zur Ausführung gelangte Berufung der Staatsanwaltschaft Wien mit dem…

…US 6) und mit weiteren EUR 900, für die Überlassung des Kokains an die unbekannte Abnehmerin entlohnt wurde (US 4), um das Gewinnstreben (RIS Justiz RS0106649; RS0130193 [T4]), zu ergänzen. Von einem untergeordneten Tatbeitrag im Sinne des § 34 Abs 1 Z 6 StGB kann vorliegend keine Rede sein. Eine…

…angeführte Suchtgiftmenge durch gewinnbringenden Verkauf. Da Gewinnstreben gerade kein Tatbestandsmerkmal des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG darstellt (RIS-Justiz RS0106649; RS0130193 [T4]), verstößt die erschwerende Wertung dieses Umstands auch nicht gegen das Doppelverwertungsverbot. Das Erstgericht hat dem Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 17…

…nachvollziehbar nicht gefolgt wurde (US 12 f), und auch die Berufung kein anders Motiv nennt - jedoch tatsächlich nur die Tatbegehung aus reiner Gewinnsucht (RIS-Justiz RS0106649). Angesichts der solcherart ausschließlich zum Nachteil des Angeklagten korrigierten Strafzumessungslage und unter Berücksichtigung allgemeiner Strafzumessungserwägungen im Sinne des § 32 Abs 2 und 3 StGB…