RS0102916 – OGH Rechtssatz

…oder Widerruf – auch im Außerstreitverfahren – alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen (§ 24 Abs 1 AußStrG iVm § 93 Abs 1 ZPO). Eine daneben auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung ist für den Lauf von Rechtsmittelfristen bedeutungslos (3 Ob 73…

…ihm ein Dritter geschenkt hat. Der Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und/oder der ehelichen Ersparnisse ist im Außerstreitverfahren geltend zu machen (§§ 93 ff AußStrG). Maßgeblich für die Einbeziehung in das Aufteilungsverfahren ist unter anderem, dass sich der geltend gemachte Anspruch auf das der Aufteilung unterliegende eheliche Gebrauchsvermögen bzw. die…

…jedoch nicht im Anhang enthalten (siehe dazu unten I.6.1). 4.2 Der Antragsgegnervertreter monierte mit Schreiben vom 2.10.2023 die Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 93 Abs 1 ZPO. Es fehle immer noch eine klare Dokumentation zur Zustellung des Widerspruchs. Er begehrte neuerlich Akteneinsicht. 4.3 Das Patentamt wies in seiner Antwort…

§ 6c Beschränkung der Aufnahme in die Urkundensammlung

…vorgenommen wird. Bloße Bewilligungsurkunden, wie etwa Pass- oder Personalausweisdaten, Personenstandsurkunden oder Staatsbürgerschaftsnachweise, finden keinen Eingang in die Urkundensammlung. (2) In den Fällen nach § 93 Abs. 4 und § 178 Abs. 4 AußStrG sind ausschließlich die gesonderten Ausfertigungen zur Urkundensammlung zu nehmen. Im Fall der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung…