RS0102916 – OGH Rechtssatz

…ihm ein Dritter geschenkt hat. Der Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und/oder der ehelichen Ersparnisse ist im Außerstreitverfahren geltend zu machen (§§ 93 ff AußStrG). Maßgeblich für die Einbeziehung in das Aufteilungsverfahren ist unter anderem, dass sich der geltend gemachte Anspruch auf das der Aufteilung unterliegende eheliche Gebrauchsvermögen bzw. die…

§ 207r Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2024

…§ 93 Abs. 4 und § 178 Abs. 4. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2024 treten mit 1…

§ 204 

…Bundesgesetzes erklärte Zustimmungen zu Annahmen an Kindes statt sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. (2) Die Bestimmungen über die Vertretung im Scheidungsverfahren (§ 93 Abs. 1 letzter Satz) sind nur dann anzuwenden, wenn der Scheidungsantrag nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingelangt ist. Sonst sind die…

Informationen zu § 93 AußStrG Neufassung GKoärG BGBl 1970/343…

…jedoch nicht im Anhang enthalten (siehe dazu unten I.6.1). 4.2 Der Antragsgegnervertreter monierte mit Schreiben vom 2.10.2023 die Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 93 Abs 1 ZPO. Es fehle immer noch eine klare Dokumentation zur Zustellung des Widerspruchs. Er begehrte neuerlich Akteneinsicht. 4.3 Das Patentamt wies in seiner Antwort…

…SZ 53/178 Dem Außerstreitrichter sind nach § 93 EheG auch die notwendigen Anordnungen zur Durchführung seiner Entscheidung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens aufgetragen. Daher vermag eine mangels Regelung der Durchführung unvollständige Einigung…

…4 AußStrG gelten, soweit das AußStrG nichts anderes anordnet, die Bestimmungen der ZPO über Bevollmächtigte sinngemäß. Dasselbe gilt nach § 24 Abs 1 AußStrG für die Zustellung. Nach § 93 Abs 1 ZPO haben Zustellungen an eine Partei, die Prozessvollmacht erteilt hat, bis zur Beendigung der Prozessvollmacht an den Bevollmächtigten zu erfolgen. Eine daneben…

…Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG 2002 vier Wochen. Die Frist begann zufolge § 24 Abs 1 AußStrG iVm § 93 Abs 1 ZPO mit Zustellung des rekursgerichtlichen Sachbeschlusses an die Vertreterin der Antragsteller am 18. 10. 2007 zu laufen und endete folglich am 15. 11…

…Rz 28; vgl auch Gitschthaler , Die neuen Vorwegvereinbarungen nach dem FamRÄG 2009, EF Z 2010, 9 [2014]; aA Nademleinsky in Gitschthaler/ Höllwerth , AußStrG § 93 Rz 25). Damit ist auch kein Rechtsschutzdefizit jener Partei, die die Durchsetzung der Vorausvereinbarung anstrebt, verbunden: § 97 Abs 2 EheG legt…

…erfahren, das zu dieser Grundbuchseintragung geführt hat, vollkommen eigenständig. Mangels eines (auch) verfahrens bezogenen Konnexes hat es daher beim grundsätzlichen Konzept des § 24 AußStrG iVm § 93 ZPO zu bleiben. Im Löschungs verfahren kann nicht an den im Eintragungsverfahren Bevollmächtigten zugestellt werden. Das gilt auch für den besonderen Fall der Streitanmerkung gemäß…

…durch den Kreditgeber dann, wenn jener Ehegatte, der nunmehr Ausfallsbürge werden soll, bisher Alleinschuldner war ( Beck in Gitschthaler/Höllwerth , Ehe und Partnerschaftsrecht, §§ 93 96 AußStrG Rz 12). So wurde das Rechtsschutzinteresse des Gläubigers auch in der Judikatur in Fällen bejaht, in denen nur ein Ehegatte haftete, der durch die…

… 2012 hingewiesen. Das Erstgericht bestellte eine Rechtsanwältin zur Kuratorin. In der Begründung verwies es auf § 4 Abs 2 und § 93 Abs 1 AußStrG. Das Rekursgericht hob diesen Beschluss ersatzlos auf. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig…

…Streitsachen wird ein Beschluss erst mit Zustellung wirksam (RZ 1966, 68). Während aufrechtem Bevollmächtigungsverhältnis kann nur dem Vertreter wirksam zugestellt werden (§ 6 AußStrG iVm § 93 ZPO; SZ 23/337 uva). Die Zustellung des genannten Beschlusses des Rekursgerichtes hatte daher im vorliegenden Fall an Rechtsanwalt Dr. Frank Carlo…

…der Vollmachtskündigung (§ 36 ZPO; dazu 1 Ob 61-63/74) analog anzuwenden (ähnl auch zu § 35 ZPO EvBl 1975/110). Gemäß § 6 AußStrG iVm § 93 Abs 1 ZPO hatten alle Zustellungen bis zur Aufkündigung der Prozeßvollmacht an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen. Infolge analoger Anwendung des § 36 ZPO…

…Abs. 1 ProkG. genannten Rechtsträger überreicht wird, so vorzugehen haben, als ob ihr eine Vollmacht der beklagten Partei an die Finanzprokuratur angeschlossen wäre. Gemäß § 93 Abs. 1 ZPO. haben in einem solchen Falle alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen bei sonstiger Wirkungslosigkeit an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen. Daher dürfen…

…8 P 36/99p-3, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Revisionsrekurs im Sinne des § 14 AußStrG ist nach ständiger Rechtsprechung jeder…

…Im neuen Verfahren außer Streitsachen wurde für das Revisionsrekursverfahren eine absolute Vertretungspflicht eingeführt (Fucik/Kloiber, AußStrG § 6 Rz 1). Nach § 6 iVm § 93 Abs 1 AußStrG 2005 müssen sich die Parteien in Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Daraus…

Jugendwohlfahrtsträger gesetzlich vertreten wird, nicht beigezogen, begründet dies Nichtigkeit gemäß § 66 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG.…

…angefochtene Beschluß sei der obsorgeberechtigten Mutter als Vertreterin des Kindes durch Hinterlegung am 16.9.1994 zugestellt worden. Die 14-tägige Rekursfrist des § 11 Abs 1 AußStrG habe daher am 30.9.1994 geendet, so daß der am 3.10.1994 zur Post gegebene Rekurs verspätet sei. Da sich der angefochtene Beschluß nicht mehr ohne Nachteil…

…Mai 2006, GZ 32 Fr 2221/06b-5, zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Nach der bereits vom Rekursgericht zutreffend zitierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 6 Ob 13/06i kommt einem Schuldner…

…verpflichtet sei, die aufgrund des abgeschlossenen Vergleiches im Alleineigentum des Klägers verbleibende bisherige Ehewohnung zu räumen. Es handle sich um eine gemäß §§ 86, 93 ff. EheG vom Familiengericht im außerstreitigen Verfahren zu treffende Anordnung, für die die Zuständigkeit des Gerichtes im streitigen Verfahren nicht gegeben sei. Was den weiteren…

…Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwaltes oder Notars, wobei im Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse kraft der Sonderbestimmung des § 93 Abs 1 AußStrG nur die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zulässig ist. Der nur vom Antragsgegner selbst unterfertigte außerordentliche Revisionsrekurs ist daher dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß §…

…war aufgrund der nunmehrigen Umschreibung des Parteienbegriffs in § 2 Abs 1 AußStrG 2003 entbehrlich (s dazu die ErläutRV bei Fucik / Kloiber , AußStrG § 93, 318). Die Vermieterin der Ehewohnung war demnach iSd § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG ohne Zweifel Partei des Aufteilungsverfahrens. 4. …

…Betracht zu bleiben. 3.3.2. Die Mehrzahl der im AußStrG geregelten Verfahren betrifft typischerweise streitige Materien; so etwa Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens (§93 Abs1 AußStrG), Verfahren in Kindesunterhaltsstreitigkeiten (§§101 ff AußStrG) und Verfahren in Obsorge- und Kontaktrechtsstreitigkeiten (§§104 ff AußStrG), oder eben die gegenständlich…

…Revisionsrekurses binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs des E* wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Antragstellerin (Erlegerin) beantragte die gerichtliche Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme bei Gericht zugunsten zweier von ihr bezeichneter Antragsgegner (Erlagsgegner). Der Ersterlagsgegnerin stehe…

…soweit das Grundbuchsg esetz nichts anderes bestimmt, im Grundbuchsverfahren heranzuziehen (§ 75 Abs 2 GBG). G emäß § 24 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über Zustellungen und das Zustellgesetz sowie nach § 6 Abs 4 AußStrG die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über Bevollmächtigte…

…92 ABGB aufgetragen wird, ist keine einstweilige Verfügung 2. Der vom Außerstreitrichter gefaßte Beschluß ist nach Maßgabe des § 18 Abs 1 AußstrG der Rechtskraft fähig und daher für einen später damit befaßten Richter bindend 3. Zwangsmittel iS des § 19 Abs 1 AußstrG zur…

…1. 2012 abgelaufen sei. Das Rekursgericht sprach (zunächst) aus, der Revisionsrekurs sei mangels Vorliegens von Rechtsfragen der in § 62 Abs 1 AußStrG genannten Qualifikation nicht zulässig. Diesen Ausspruch änderte es über Antrag des Vaters mit Beschluss vom 4. 12. 2012 dahin ab, dass der ordentliche…

…übersteige, und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. Die Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den ausgewiesenen Vertreter der Antragstellerin entspreche § 24 Abs 1 AußStrG iVm § 93 ZPO. Eine gerichtliche Überprüfung des Vollmachtsinhalts finde im Anwendungsbereich des § 6 Abs 4 AußStrG iVm § 30 Abs 2 ZPO nicht statt. Die Frage…

Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501, 502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)

…Entscheidung erster Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt. (4) Art. 5 Z 1 und 2 (§§ 62 und 63 AußStrG) und Art. 16 Z 17, 19, 20, 21 und 24 (§§ 500, 502, 505, 508 und § 528 ZPO) in…

…vom 14. 2. 2014 samt Apostille, die Bestätigung des Magistrats der Stadt Wien über die Führung des Familiennamens nach der Eheschließung (§ 93 ABGB) vom 13. 3. 2014 und den Reisepass des Zweitantragstellers vom 5. 11. 2012. Das Erstgericht bewilligte das Eintragungsbegehren hinsichtlich der…

… 12B (3) CA (Amendment) (No 2) 1999 beantragt zu haben, ist eine im Revisionsrekursverfahren unbeachtliche Neuerung (§ 66 Abs 2 AußStrG). Daraus ist aber abzuleiten, dass auch im Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz die Gesellschaft im irischen Register gelöscht und beendet (dissolved) war. 3. …

…verlängern könne. 8. Der Gesetzgeber hat das Verfahren nach den §§ 81 ff EheG in das außerstreitige Verfahren verwiesen (§ 93 AußStrG; Rechberger , AußStrG 2 , § 1 AußStrG Rz 8; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 1 AußStrG Rz 78). Der Ablauf der…

…wurde und am 5.2.1997 beim Erstgericht einlangte. Darin führt die Mutter aus, daß sie die Beschlüsse am 23.1.1997 erhalten habe. Gemäß § 11 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für Erhebung von Rechtsmitteln 14 Tage; diese Frist wird mit der Zustellung der Entscheidung, gegen die sich das Rechtsmittel richtet, in Lauf…

…R 102/10s 5, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Es entspricht der völlig herrschenden Lehre ( G. Nowotny in Kodek…

… Fr 521/03v 5, zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Die Rechtsauffassung des Rekursgerichts, dass den Gesellschaftern einer Gesellschaft mbH ein Rekursrecht gegen den im Verfahren außer Streitsachen ergangenen Beschluss des für den…

… 2947/04v 2, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG (RGBl Nr 208/1854) zurückgewiesen. Begründung: Der Antragsteller beantragte zunächst die Bestellung eines Prozesskurators zur Vertretung der aufgelösten und im Firmenbuch gelöschten GmbH…

…vertreten, wenn er von den anderen Erben zum Vertreter bestellt wurde oder wenn ihm das Verlassenschaftsgericht gemäß § 810 ABGB und § 145 AußStrG die Verwaltung und Besorgung des Nachlasses überlassen hat (so 5 Ob 256/62, 3 Ob 252/75; vgl. auch Fasching II…

…Gericht, bei dem der beschwerte Erbe seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, die Sachentscheidungsbefugnis auch dann zu, wenn gemäß den Bestimmungen der §§ 20 bis 25 AußStrG im Inland keine Nachlaßabhandlung stattzufinden hat. Und selbst wenn man die Klage unter Umständen in Anwendung italienischen Rechtes als eine solche auffassen müßte, durch die…

…Dr.J*** bereits seit 28.6.1985 Vertreter des ue.Vaters im Unterhaltsverfahren ist. Der Vorlage einer Vollmachtsurkunde bedurfte es also nicht. Aus diesem Grund war gemäß § 6 AußStrG und § 93 ZPO die Entscheidung des Erstgerichtes Dr.J*** zuzustellen, die Zustellung an den ue.Vater konnte den Beginn der Rechtsmittelfrist nicht auslösen (EFSlg.39.568, 39.569). Daran vermag der…

…abgeändert, im Übrigen aber bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: 1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung: In dem seit Juni 2012 anhängigen Aufteilungsverfahren hatte…