RS0102803 – OGH Rechtssatz

…Rz 1; Laimer/Schwartze in Klang³ § 1046 ABGB Rz 2; zweifelnd Apathy/Perner in Bydlinski/Perner/Spitzer 7 § 1054 ABGB Rz 5) und zur Berechtigung des bereicherungsrechtlichen Rückübertragungsanspruchs für zutreffend, sodass darauf verwiesen werden kann ( § 500a ZPO ). III. Das angefochtene Urteil ist…

Informationen zu § 1056 ABGB Preisfestsetzung durch einen Vertragspartner nur bei § 1054 ABGB.…

…Rechnung ersetzt nicht den Vortrag des rechtserzeugenden Sachverhalts in der Klage, weil die bloße Ausstellung einer Rechnung weder einen (vertraglichen Kaufpreis-)Anspruch nach § 1054 ABGB noch dessen Höhe noch dessen Fälligkeit (§ 406 ZPO) begründet. Dasselbe gilt für die nicht näher begründete Angabe „Lieferung/Kaufpreis (Rest)“. Daraus lässt…

Informationen zu § 1054 ABGB Hier auch: Festsetzung des Preises durch einen Vertragspartner…

Obwohl § 1054 ABGB für das Kaufobjekt keine Bestimmtheitsanforderungen (wie für den Preis) enthält, fordert die Lehre dessen Bestimmtheit oder doch zumindest Bestimmbarkeit (Ehrenzweig System 2. Auflage II/1…

…von gewissen Ausnahmen (vgl Notariatszwangsgesetz) abgesehen - nicht von einer bestimmten Form ab. Vielmehr genüge die Einigung der Parteien über Ware und Preis (§§ 1053, 1054 ABGB; Entscheidungen unter Nr. 1 zu § 1054 ABGB in MGA31). Dies gelte auch für Kaufverträge über Liegenschaften (Ehrenzweig2 II/1, 150; Entscheidungen unter Nr. 1a…

…insbesondere der Stundenanzahl der Arbeitsschichten, unbestimmt und auch unbestimmbar. Es sei daher ein gültiger Kaufvertrag zwischen den Streitteilen nicht zustande gekommen. Die Bestimmung des § 1054 ABGB enthalte mehr als eine Auslegungsregel zur Konsensermittlung. Sie stelle Mindestanforderungen für das Verhalten beim Kontrahieren auf, welche die Privatautonomie nicht unerheblich einschränkten. Die Bestimmungsanforderung des…

… 27.121; RIS Justiz RS0019207 ua). Zu den wesentlichen Vertragsbestimmungen des Kaufvertrages über eine Liegenschaft gehört die Bestimmung des Kaufpreises und des Kaufgegenstandes (§ 1054 ABGB). Eine der Bestimmtheit des Kaufpreises gleichzusetzende Bestimmbarkeit ist allerdings nur anzunehmen, wenn die Parteien zum Markt- oder Börsepreis abschließen wollten, von einem ort- oder geschäftsüblichen…

…bestimmbar war, ist zu folgen. Zu dieser Frage ist die zweite Instanz zutreffend davon ausgegangen, daß Lehre und Rechtsprechung nicht nur für den in § 1054 ABGB ausdrücklich erwähnten Preis, sondern auch für das Kaufobjekt Bestimmtheit oder doch zumindest Bestimmbarkeit verlangen (Aicher in Rummel, ABGB, Rz 8 zu § 1054; Mayer-Maly…

…zu. Das Vorliegen eines Kaufvertrages ist mangels Einigung über den Kaufpreis zu verneinen (vgl Aicher in Rummel2 I, Rz 2, 3 und 10 zu § 1054 ABGB). Entgegen der Ansicht des Erstgerichtes liegt auch kein Tauschvertrag vor. Dieser setzt - abgesehen davon, daß die mangelnde Legitimation der Verhandlungspartner zum Abschluß derartiger Verträge allseits…

…EUR 16.791,94 bei Gericht nach § 1425 ABGB. Für das Zustandekommen eines Kaufvertrages genügt die Einigung der Vertragsparteien über das Kaufobjekt und den Preis (§ 1054 ABGB). Die Umsatzsteuer ist Teil des Kaufpreises; sie ist im Kaufpreis enthalten, wenn nichts anderes vereinbart ist (Aicher in Rummel, ABGB³ § 1054 Rz 17…

…um die im Vertragsobjekt (Wohnungseigentumsobjekt des Klägers) befindlichen Einbauten und Fahrnisse handelte. Auch beim Kaufobjekt reiche die Bestimmbarkeit hin (Aicher aaO, Rz 8 zu § 1054 ABGB). Es könne kein Zweifel daran bestehen, daß mit einer Vertragsbestimmung wie der gegenständlichen diesem Erfordernis Genüge getan werde, weil man sich ja durch bloßen Augenschein…

…nicht zustandegekommen, von einem Ladenpreis kann keine Rede sein. Wie das Berufungsgericht aber zutreffend ausgesprochen hat, liegt hier ein Handelsgeschäft vor. Die Vorschrift des § 1054 ABGB. über die Bestimmtheit des Kaufpreises gilt für den Bereich des Handelsrechtes nicht, da für den Handelskauf ein abweichender Handelsbrauch besteht (vgl. 1 Ob 140/52…

…Interpretation des § 1054 Satz 2 ABGB genüge die Bestimmbarkeit des Kaufpreises (Aicher in Rummel3 Rz 10 zu § 1054 ABGB mwN). Diese Wertungen seien auch auf § 23 Abs 2 WEG 1975 (§ 37 Abs …

…der Sache. Unabhängig von der Erwerbung des Eigentums komme ein Kaufvertrag also bereits mit der Einigung der Vertragsparteien über Kaufgegenstand und Kaufpreis zustande (§ 1054 ABGB). Die Finanzlandesdirektion für * habe ihre Annahme, daß jene Einigung am 1. Dezember 1965 erzielt worden sei, zunächst auf die Vertragsurkunde vom 27. …

…noch offen sind, ist der Vertrag nicht zustandegekommen (JBl 1973, 617). Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages genügt zwar grundsätzlich die Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis (§ 1054 ABGB). Daß Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages nicht entgegen: Die fehlenden Punkte sind vielmehr aus dem Willen der Parteien zu…

…Zulässigkeit jeden Rechtsmittels auch im Grundbuchsverfahren - weggefallen. Ihr Rechtsmittel war daher insoweit zurückzuweisen. b) Zur begehrten Eigentumseinverleibung: Zu den Erfordernissen eines Kaufvertrages gehört nach § 1054 ABGB, daß der Kaufpreis in barem Geld bestehen muß und (ua) nicht unbestimmt sein darf. Letzteres ist - entgegen der Ansicht der Vorinstanzen, die insoweit einer vom…

…Entgelt für eine in das Eigentum zu überlassende Sache in periodischen Teilzahlungen auf Lebenszeit des Verkäufers, so liegt kein Kaufvertrag im Sinne der §§ 1054 ff ABGB, sondern ein den Bestimmungen der §§ 1284 ff ABGB unterliegender Vertrag vor, der allerdings, soweit die letztzitierten Bestimmungen keine Sondervorschriften enthalten, nach den Regeln…

…einer vereinbarten Formel zu ermitteln ist, reicht es doch auch für das wirksame Zustandekommen eines Kaufvertrags aus, dass der Kaufpreis bestimmbar ist (vgl § 1054 ABGB, Welser/Zöchling Jud , Grundriss II 14 Rz 746). Das rechnerische Ergebnis der in den Verträgen enthaltenen Kaufpreisformel ist somit die Bemessungsgrundlage für die Berechnung…

…SZ 34/169; EvBl 1966/493 ua; Gschnitzer, Lehrbuch Allg Teil 186). Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages genügt grundsätzlich die Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis (§ 1054 ABGB). Daß Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages nicht entgegen (EvBl 1962/452; EvBl 1956/18 ua). Die fehlenden Punkte sind…

…über sämtlichе Vertragsbestimmungen Einigkeit besteht (JBl 1973, 617 ua). Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages genügt allerdings grundsätzlich die Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis (§ 1054 ABGB). Daß Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages an sich nicht entgegen; die fehlenden Punkte sind vielmehr aus dem Willen der…

…der Klägerin insofern eine Fehlbezeichnung, als sie unter „Kaufpreis“ auch das zuvor dargestellte Nutzungsrecht versteht. Der „Kaufpreis“ muss nach § 1054 ABGB aber „im barem Gelde bestehen“. Das Erstgericht hielt fest, dass „als Kaufpreis“ ein Betrag in Höhe von 100.000 EUR vereinbart…

…in der zum Eigentumserwerb tauglichen Urkunde die genaue Angabe unter anderem des Rechtsgrundes der Übergabe. Bei einem Kaufvertrag als Rechtsgrund muss der Kaufpreis gemäß § 1054 ABGB bestimmt oder zumindest bestimmbar sein (vgl Bittner/Lehner Komm GBG Kap 1.2.1/S 4; Marent/Preisl Grundbuchsrecht3 53; Hoyer in Glosse zu 5 Ob 63…

…eine Sache um eine bestimmte Summe Geldes einem anderen überlassen. Wie die Einwilligung des Käufers und Verkäufers beschaffen sein muss …, wird gemäß § 1054 ABGB nach den Regeln der Verträge überhaupt bestimmt. Der Kaufpreis muss jedoch in barem Geld bestehen und darf weder unbestimmt noch gesetzwidrig sein. Mindestvoraussetzung für das…

…Diesbezüglich ist die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes einheitlich (SZ 44/73, EvBl. 1978/139, SZ 54/112, ebenso Aicher in Rummel, RZl 1 zu § 1054 ABGB oder Mayer-Maly in Klang 2 IV/2 217, Fallgruppe 3, und 218). Die Entscheidung hängt damit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen…

…sinnvolle Ergänzungen vorzunehmen (Reischauer in Rummel, ABGB, Rdz 18 zu § 1299). Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages genügt grundsätzlich die Einigung über Kaufgegenstand und Preis (§ 1054 ABGB). Wurden Nebenpunkte nicht besprochen, steht dies der Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages nicht entgegen. Die fehlenden Punkte sind vielmehr aus dem Willen der Parteien zu…

…unterfertigt sei. Zum Zustandekommen des Kaufvertrages genügt zwar die grundsätzliche Einigung der Vertragsparteien über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis (MietSlg. 33.131 uva.), doch verweist § 1054 ABGB auf die Regeln der Verträge überhaupt, wie die Einwilligung des Käufers und Verkäufers beschaffen sein müsse, damit der Vertrag zustande kommt. Voraussetzung des wirksamen Vertragsabschlusses…

…sind lediglich beispielsweise angeführt („insbesondere ...“). 2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, den von Lehre und Rechtsprechung aufgestellten Bestimmtheitsanforderungen im Sinn des § 1054 ABGB für das Kaufobjekt wird entsprochen, steht gleichfalls im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Zwar beziehen sich die ausdrücklich zu § 1054 ABGB…

…Anteilen müsse im Vertrag angegeben werden, wie sich die verkauften Anteile auf die Veräußerer verteilten. Dies beziehe sich auch auf den Kaufpreis, der zufolge § 1054 ABGB bestimmt sein müsse. Darüber hinaus fehle im Sinn des § 21 GBG eine Angabe im Vertrag, welcher Verkäufer dem Käufer welche Anteile verkaufe. Es genüge…

…Lieferanten vereinbart wurden und das Großhandelsunternehmen zwar für die Qualität der Ware zuständig gewesen sei, die Beklagte jedoch für deren Quantität. Obwohl § 1054 ABGB für das Kaufobjekt keine Bestimmtheitanforderungen wie für den Preis enthält, muß doch für das Zustandekommen des Vertrags auch die Bestimmtheit oder doch zumindest die Bestimmbarkeit…

…die genaue Angabe unter anderem des Rechtsgrundes der Übergabe. Literatur und Judikatur stimmen darin überein, dass bei einem Kaufvertrag als Rechtsgrund der Kaufpreis nach § 1054 ABGB bestimmt oder zumindest bestimmbar sein muss (Bittner/Lehner, Kommentar GBG, Kap 1.2.1/S 4; Marent/Preisl, Grundbuchsrecht3, 53; Hoyer in seiner Glosse zu 5 Ob…

…anzunehmen, wenn über sämtliche Vertragsbestimmungen Einigkeit besteht (SZ 54/112; EvBl 1982/178 uva). Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages - auch über eine Liegenschaft - genügt gemäß § 1054 ABGB allerdings die Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis (SZ 28/204 uva). Daß Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages an sich…

…an einer Kommanditgesellschaft zählt zu den essentialia negatii (vgl zu den inhaltlichen Konsenserfordernissen beim Kauf Aicher in Rummel 2 , Rz 2 zu § 1054 ABGB mwH) die Bestimmung des Kommanditanteiles, der Gegenstand des Rechtsgeschäftes ist, denn davon hängt ja ab, wer mit welchen Anteilen an der Kommanditgesellschaft beteiligt und wer…

…und Kaufpreis erfolgt ist. Der Schriftlichkeit bedarf es nicht (4 Ob 517/95 = WoBl 1995, 161 mwN u.a.; RIS-Justiz RS0019951; Aicher in Rummel3, § 1054 ABGB Rz 3). Die Einigung, die schriftliche Ausfertigung in einverleibungfähiger Form einem späteren Zeitpunkt vorzubehalten, indiziert nicht, dass lediglich ein Vorvertrag geschlossen wurde. Vielmehr besteht ein…

…ausreichend bestimmt, wenn der Käufer es übernimmt, die Hypothek und Insolvenzgläubiger in der mit diesen vereinbarten Weise zu befriedigen ( Apathy in KBB 4 § 1054 ABGB Rz 4 mwN). 14. Im Kaufvertrag vom 6. 2. 2014 vereinbarten die Parteien, dass der Kaufpreis durch die Übernahme von 75…

…und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Revision ist nicht berechtigt. Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages genügt grundsätzlich die Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis (§ 1054 ABGB). Daß Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages nicht entgegen. Die fehlenden Punkte sind vielmehr aus dem Willen der Parteien zu…

…dem Inkrafttreten der Assanierungsverordnungen liege. Aber auch der zweite vom Erstgericht herangezogene Abweisungsgrund sei nicht gegeben. Zu den Erfordernissen eines Kaufvertrages gehöre zwar nach § 1054 ABGB, daß der Kaufpreis in barem Geld bestehen müsse und (unter anderem) nicht unbestimmt sein dürfe. Letzteres sei aber der Fall: Die Antragstellerinnen hätten die aus…

…bestanden habe. Die Preisfestsetzung durch einen Vertragspartner sei zulässig; die festgesetzten Preise seien auch nicht unbillig oder sittenwidrig. Dazu wurde erwogen: 1.1. Nach § 1054 ABGB wird nach den Regeln der Verträge überhaupt bestimmt, wie die Einwilligung des Käufers und Verkäufers beschaffen sein muss, und welche Sachen gekauft und verkauft werden…

…das Zustandekommen eines Kaufvertrags nicht nur der Einigung über den Kaufpreis, sondern auch über das Kaufobjekt; dieses muss zumindest bestimmbar sein (Aicher in Rummel3 § 1054 ABGB Rz 8). Diesen Anforderungen genügt beim Liegenschaftskauf, dass eine Einigung über den Kauf eines nach Ausmaß und Lage bestimmten Grundstücks zustande kommt (NZ 1968, 93…

…Vertrag nicht zustande gekommen (JBl. 1973, 617 u. v. a.). Voraussetzung für das Zustandekommen eines Kaufvertrages ist Einigung über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis (§ 1054 ABGB); nur daß Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages an sich nicht entgegen; solche fehlenden Punkte sind vielmehr, wenn eine Vereinbarung…