RS0020143 – OGH Rechtssatz

…RS0019952 ) – etwa bei Einigung über einen nach Ausmaß und Lage bestimmten Grundstücksteil, wenn auch dessen genaue Form erst später durch Vermessung festgestellt werden soll ( RS0020143 ). Auch wenn die grundbücherliche Teilung nur aufgrund eines Teilungsplans durchgeführt werden kann (§ 1 Abs 1 LiegTeilG), heißt das nicht, dass vor Herstellung…

…entsprochen, steht gleichfalls im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Zwar beziehen sich die ausdrücklich zu § 1054 ABGB ergangenen Entscheidungen (RIS Justiz RS0020143) auf Liegenschaftskaufverträge, in der Rechtsprechung ist darüber hinaus aber auch anerkannt, dass eine Globalzession alle aus Warenleistungen oder Leistungen im Rahmen eines bestimmten Geschäftsbetriebs entstehender…

…Einigung über den Kauf eines nach Ausmaß und Lage bestimmten Grundstücksteils, wenn auch dessen genaue Form erst später durch Vermessung festgestellt werden soll (RIS Justiz RS0020143). Dass die endgültige Errichtung der Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger Form dagegen einem späteren Zeitpunkt vorbehalten wurde, hat nicht zur Folge, dass die Wirksamkeit des Vertrags erst…

…Einigung über den Kauf eines nach Ausmaß und Lage bestimmten Grundstücksteils, wenn auch dessen genaue Form erst später durch Vermessung festgestellt werden soll (RIS-Justiz RS0020143). Die Notwendigkeit der Erstellung eines Teilungsplans bedeutet nicht die Unbestimmtheit des Gegenstands (6 Ob 274/72). Auch wenn die grundbücherliche Teilung nur aufgrund…

…Kaufgegenstand und Kaufpreis (§§ 1053 f ABGB; RIS Justiz RS0019951, RS0017217). Dabei genügt auch beim Liegenschaftskauf die Bestimmbarkeit des Kaufgegenstands (RIS Justiz RS0020143, RS0019952; vgl Verweijen in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 35 GBG Rz 11). Ist etwa eine Liegenschaft hinsichtlich KG, EZ, Eigentümer und Anschrift vollständig…

…genügt die Einigung über den Kauf eines nach Ausmaß und Lage bestimmten Grundstücksteils, wenn auch dessen genaue Form erst später durch Vermessung festgestellt werden soll (RS0020143; 5 Ob 146/64). Die Notwendigkeit der Erstellung eines Teilungsplans bedeutet zwar nicht die Unbestimmtheit des Gegenstands. Auch wenn die grundbücherliche Teilung nur…

…Hinsichtlich des führenden Verfahrens stelle sich die Rechstfrage, ob die auf 9 Ob 45/01k gestützte Rechtsansicht des Berufungsgerichts noch mit dem Rechtssatz RS0020143 im Einklang zu bringen sei. Das verbundene Verfahren werfe die Frage auf, ob und inwieweit bei der Rückabwicklung von Vorleistungen auf einen erhofften, aber nicht…