RS0102710 – OGH Rechtssatz

…gesondert mittels neuerlichen Bescheids festgestellt werden müsse. Dass die vorübergehende Berufsunfähigkeit mit 28.2.2025 begrenzt werde, sei vollkommen überraschend und stehe der Erörterungspflicht gemäß § 182a ZPO entgegen. Bei gehöriger Erörterung wäre unter Hinweis auf die im Zuge der Tagsatzung vom 12.3.2025 vorgelegten Beilagen, insbesondere ./U bis ./Y die nach wie vor…

Informationen zu § 99 ZPO IdF Art II Z 4 BGBl 1982/201…

… 2014, den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Nach einer gemäß § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführten abgabenrechtlichen Prüfung wurden mit Bescheiden vom 19. Dezember 2017 die Verfahren des Revisionswerbers betreffend Einkommen und Umsatzsteuer…

…Smart Meter“ seien, wäre eine Zuwiderhandlung gegen § 83 Abs 1 ElWOG 2010 iVm der IME VO und gemäß § 99 Abs 2 Z 14 ElWOG 2010 mit einer Geldstrafe von bis zu 75.000 EUR bedroht. [6] Das Erstgericht wies den Antrag…

Der zu Unrecht bestellte Zustellungsbevollmächtigte ist durch den Bestellungsbeschluß wegen der ihn aus § 99 ZPO treffenden Verpflichtung beschwert.…

Die Vorschrift des § 99 ZPO 1.Fall, wonach der für eine einzelne Person bestellte Zustellungsbevollmächtigte dieser die für sie bestimmten, ihm zugestellten Schriftstücke jeweils ohne Aufschub zu übersenden hat, ist…

…vom 29.Juni 1990, GZ 2 R 112/90-5, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Da es zur Begründung des Gerichtsstandes des Vermögens nach…

… 2021, GZ 2 R 145/20w 20, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: [1] Der Beklagte wurde mit…

…deren Zurückweisung den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob für Klagen nach § 1328a ABGB der Gerichtsstand des § 99 Abs 1 JN greift, vorliege. Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – nicht zulässig. Dessen Zurückweisung…

…des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 21. Mai 2001, Z UVS-03/P/34/2132/2000/7, mit dem er gemäß §9 Abs6 iVm. §99 Abs3 lita StVO 1960 zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde, weil er als Lenker eines Kfz die auf der Fahrbahn deutlich sichtbar angebrachte Bodenmarkierung…

…des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 27. Jänner 1998 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach §5 Abs1 StVO 1960 gemäß §99 Abs1 lita StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von S 8.000,-, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen, verhängt. Die dagegen erhobene…

…einer Form der materiellen Beistandspflicht (Pichler in Rummel, ABGB, Rdz 10 zu § 90) enthalten sind, bewirkt ein solches Schuldbekenntnis als vertragliche Anerkennung nach § 99 ABGB ohne gerichtliche Geltendmachung die Vererblichkeit, Übertragbarkeit, Verpfändbarkeit und nach § 291 EO auch die Pfändbarkeit deses Anspruches (Pichler, a.a.O. Rdz 1 und 2 zu…

…Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 29. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach §5 Abs2 StVO 1960 gemäß §99 Abs1 litb StVO 1960 zu einer Geldstrafe in Höhe von S 12.000,-, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen, verurteilt. Die…

…I. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 17. November 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach §4 Abs2 StVO 1960 gemäß §99 Abs2 lita StVO 1960 zu einer Geldstrafe in Höhe von S 2.500,-, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen, verurteilt. Die…

…des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 7. Dezember 1999 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach §5 Abs2 StVO 1960 gemäß §99 Abs1 litb StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von S 14.000,-, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 250 Stunden, verhängt. Die Behandlung der…

…Beschluss gefasst: [1] Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [2] Mit Beschluss vom 18. 2. 2021 trug das Erstgericht dem Schuldner gemäß § 99 IO auf, seine Erwerbstätigkeit und seine Einkommensverhältnisse sowie die Quellen der Finanzierung seiner steuerlichen und anwaltlichen Vertretung offenzulegen. Der Schuldner werde zu diesem Zweck für…

…Wien als Rekursgericht vom 22. Juni 2001, GZ 5 R 102/01h-28, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach zutreffender und vom Beklagten nicht…

… Ra 8/19b 48, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Die Eingabe der klagenden Partei vom 20. 11. 2020…

…kein Anspruch nach § 1330 ABGB, sondern ein Auskunftsanspruch geltend gemacht werde. Darüber hinaus erachtete es auch die Voraussetzungen des Vermögensgerichtsstands gemäß § 99 JN als nicht erfüllt. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers, mit dem er begehrt, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und dem Erstgericht die Durchführung des…

…nur mehr den Zuspruch von 6.279,30 EUR sA anstrebte, nicht Folge. Es erklärte die ordentliche Revision gemäß § 508 Abs 3 ZPO nachträglich für zulässig, weil „nicht auszuschließen“ sei, dass es das vom Kläger behauptete Anhalterecht nach § 80 Abs 2 StPO und…

…Wien als Berufungsgericht vom 13. Oktober 2005, GZ 3 R 51/05z 162, den Beschluss gefasst: Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO bedarf die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision…

…I. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 27. Jänner 1998 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen nach §5 Abs1 iVm. §99 Abs1 lita StVO 1960, §64 Abs1 iVm. §134 Abs1 KFG 1967 und §4 Abs1 litc und Abs2 StVO 1960 Geldstrafen in Höhe…

…2010, 2. Stück, 37.) wurde die mit der Genehmigung des Universitätsrats vom 20. 10. 2009 erlassene Verordnung des Rektorats gemäß § 99 Abs 3 Universitätsgesetz (UG) 2002 verlautbart, mit der diese eine Anzahl von 42 Stellen für Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren, die für einen…

…mit dem über den Berufungswerber eine Verwaltungsstrafe wegen der Weigerung, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, gemäß §5 Abs2 StVO 1960 iVm. §99 Abs1 litb erster Fall StVO 1960 in der Höhe von S 10.000,- verhängt wurde. Aus Anlaß dieses Berufungsverfahrens stellte der UVS gemäß Art129a Abs3 iVm…

…Wolf Günter Auer, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Dr. Gian Filippo B*****, derzeit unbekannten Aufenthalts, vertreten durch den bestellten Kurator (§ 116 ZPO) Dr. Günther Clementschitsch, Rechtsanwalt in Villach, wegen 43.229,86 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt…

…des schweren Betruges erstattet. Zur Zuständigkeit brachte die Klägerin vor, daß der Beklagte keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich habe, allerdings werde die Bestimmung des § 99 JN herangezogen, zumal der Kläger bei der Raiffeisenbank G***** ein Konto zur Kontonummer 137.117 mit einem Kontostand von S 200.000,-- mehr oder weniger unterhalte. Das…

…206 = RZ 1985/83 [zu § 87 JN]). Wie der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Gerichtsstand des § 87 JN und dem des § 99 Abs 3 JN für ausländische Anstalten, Vermögensmassen, Gesellschaften, Genossenschaften und andere Personenvereine, welche im Inland über eine ständige Vertretung oder ein mit der Besorgung der…

…werden zurückgewiesen. Begründung: Die Klägerin begehrte aus dem Titel eines Pflichtteilsergänzungsanspruches von der Beklagten EUR 53.117,22 sA. Die Zuständigkeit des Erstgerichtes gründe sich auf § 99 JN. Die in Deutschland wohnhafte Beklagte erhob die Einreden der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der örtlichen Unzuständigkeit. Das Erstgericht verwarf diese Einreden. Der Vermögensgerichtsstand nach…

…mit Leitungsfunktion wurde für die Dauer der Studienjahre 1996/97 und 1997/98 verlängert. Schließlich wurde der Beklagte für die Dauer des Studienjahres 1998/99 mit der Leitung der Klasse „künstlerische Ausbildung für Malerei" an der Abteilung Kunsterziehung mit dem Hinweis betraut, dass die Bestelldauer von Gesetzes wegen bis…

…Ra 22/19a 35, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Erstbeklagte schrieb im Juli 2017 die Stelle einer/eines Universitätsprofessorin…

…Sinne des § 99 JN ist (1 Ob 392/57 = SZ XXX 43, 3 Ob 39/55 = JBl 1955 S 363, siehe auch Stagel-Michlmayr, ZPO zu § 99 Punkt D Z 3). Wenn der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 1 Ob 392/57 = SZ XXX 43 einen Betrag von bloß 42,45 S ungeachtet…

…86 JN zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit. Mit dem angefochtenen Beschluß sprach das Berufungsgericht auf Grund der vom Beklagten erhobenen Berufung (§ 261 Abs. 3 ZPO) die örtliche Unzuständigkeit des Erstgerichtes aus, es hob deshalb das angefochtene Urteil sowie das diesem Urteil vorausgegangene Verfahren einschließlich Klagszustellung als nichtig auf und wies…

…November 1997 wurden über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach den §§4 Abs1 lita und 4 Abs2 zweiter Satz StVO 1960 gemäß §99 Abs2 lita StVO 1960 Geldstrafen in Höhe von jeweils S 800,-, für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 36 Stunden, verhängt. Die Behandlung der…

…auf Grund einer unbedingten Erbserklärung seine Alleinerbin und als Rechtsnachfolgerin des Dr. Fedor S zur Liquidierung der Forderung des Klägers verpflichtet. Unter Berufung auf § 99 JN begehrte der Kläger mit der am 13. Oktober 1970 beim Erstgericht überreichten Klage von der damals noch lebenden Katarina P (nun mehr von deren…

…EvBl 1991/182 = RdW 1991, 325 = RZ 1993/20; RdW 1993, 111 = ecolex 1993, 322 = WBl 1993, 194 = ZfRV 1993, 210; s Mayr in Rechberger, ZPO § 99 JN Rz 8; s auch Rechberger/Simotta, Grundriß des österreichischen Zivilprozeßrechts4 Rz 138; Fasching, LB**2 Rz 311, der bereits ein 10 % übersteigendes Vermögen genügen…

…SZ 56/159 Der unter Berufung auf § 99 JN bei einem österreichischen Gericht aus einem Verbrauchergeschäft Geklagte, der in der ersten Tagsatzung keine Unzuständigkeitseinrede erhob, kann noch in der Klagebeantwortung seine Unzuständigkeitseinrede darauf…

…Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von S 2,811.078,-- samt Zinsen. Zur Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichtes Steyr führte die klagende Partei aus, der Vermögensgerichtsstand des § 99 JN liege vor, weil der Beklagte in Österreich zwar keinen allgemeinen Gerichtsstand habe, sich beim Depot der klagenden Partei, also im Sprengel des Landesgerichtes Steyr…

…Bedenken gegen die in Prüfung genommene Gesetzesbestimmung im Einleitungsbeschluß folgendermaßen dar: "2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. März 2000, G211/98 und G108/99, die Wortfolge '§21 und' in §100 Abs5 StVO 1960, BGBl. 1960/159 idF BGBl. I 1998/92, als verfassungswidrig aufgehoben. Dazu haben ihn…

…Abnahme dieser Geräte für März 1992 zugesichert", trotz Lieferbereitschaft der Klägerin und mehrfacher Aufforderungen aber nicht abgenommen. Die Zuständigkeit des Erstgerichtes stütze sich auf § 99 JN, weil die Beklagte gegenüber der Klägerin einen Anspruch auf Lieferung dieser Geräte habe. Dieser Erfüllungsanspruch stelle ein Vermögen im Sinn des § 99 JN…

…hierin unbehandelt (ON 26). Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei, in welcher als Berufungsgrund ua Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO wegen mangelnder inländischer Gerichtsbarkeit geltend gemacht wurde (ON 28), Folge, hob das angefochtene Urteil und das vorangegangene Verfahren als nichtig auf, wies die Klage zurück…