RS0097976 – OGH Rechtssatz

…künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RS0097976). Die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teil[folge]schäden) bilden demnach verjährungsrechtlich eine Einheit. Diese Folgeschäden lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten…

…drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (1 Ob 81/15s; RIS-Justiz RS0087613, RS0097976; RS0034618; M. Bydlinski in Rummel ABGB 3 § 1489 Rz ...; Dehn in KBB 4 § 1489 Rz 4). Nach der…

…entstanden ist (RIS Justiz RS0034618). In diesem Fall gilt die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (RIS Justiz RS0097976; RS0087613, jüngst etwa 4 Ob 190/09h). Der Geschädigte muss daher zur Vermeidung der Verjährung innerhalb dieser Frist entweder eine Feststellungsklage erheben (RIS…

…zu laufen beginnt und zum Zwecke der Unterbrechung der Verjährungsfrist für solche Folgeschäden die Erhebung einer Feststellungsklage geboten und zumutbar ist (RIS Justiz RS0034618, RS0034711, RS0097976, RS0083144). Nur nicht vorhersehbare neue Wirkungen eines Schadenfalles beginnt vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme die Verjährungsfrist neu zu laufen (RIS Justiz RS0034527). Die Frage der Vorhersehbarkeit…

…mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen oder ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers zu erwirken (8 Ob 60/22i Rz 3; RS0097976). [13] Durch die Einbringung der Feststellungsklage (der später stattgegeben wurde) wird die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt – also bei Einbringung der Klage – zukünftigen…

…wenn dem Geschädigten schon ein Primärschaden entstanden ist, mit der Kenntnis dieses Primärschadens und nicht erst mit dem Eintritt der einzelnen späteren Teilschäden (RIS Justiz RS0097976; zuletzt 8 ObA 66/09b). Soweit der Kläger dagegen einwendet, die Schäden in den Jahren 2004 und 2005 seien nicht die Folge des Verlustes 2003…

…der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte, dem schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0097976; vgl auch RS0050338). Richtig hat die Revisionswerberin demnach erkannt, dass eine Feststellungsklage also nur die drohende Verjährung künftiger, aber schon vorhersehbarer Schäden verhindern soll, während…

…bei außergerichtlicher Liquidation des Erstschadens notwendig ist, entspricht der Judikatur des Obersten Gerichtshofes (2 Ob 362/97d = ZVR 2000/49, vgl allgemein RIS-Justiz RS0087613, RS0097976). Danach muss auch bei Nichteinklagung des Primärschadens zur Verhinderung der Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz vorhersehbarer Folgeschäden Feststellungsklage erhoben werden, sofern keine außergerichtliche Vereinbarung mit…

…entstanden ist (RIS-Justiz RS0034618). In diesem Fall gilt die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (RIS-Justiz RS0097976, RS0087613; zuletzt etwa 3 Ob 3/09a und 1 Ob 4/09h). Daher muss der Geschädigte zur Vermeidung der Verjährung innerhalb…

…muss die Feststellungsklage zur Abwehr der Verjährung vorhersehbarer Folgeschäden innerhalb der für den Primärschaden bestehenden Verjährungsfrist eingebracht werden (2 Ob 6/06f mwN; RIS Justiz RS0097976; Dehn in KBB² § 1489 Rz 4). Für nicht vorhersehbare schädigende Wirkungen eines Ereignisses beginnt die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme oder bei…

…ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen oder ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers zu erwirken (vgl RIS Justiz RS0097976; RS0087613). Bei fortgesetzter Schädigung beginnt die Verjährung für den Ersatz des Erstschadens nach herrschender Ansicht mit dessen Kenntnis durch den Geschädigten zu laufen; für jede…

…innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. Dies ist - trotz einzelner abweichender Stimmen in der uneinheitlichen Lehre - nunmehr ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0087613, RS0087615, RS0097976). Entgegen der Ansicht des Klägers beginnt somit nicht für jeden Teilschaden die Verjährung gesondert zu laufen. Wenn der Kläger sich zunächst darüber unklar war, ob…

…Bydlinski in Rummel3 § 1479 ABGB Rz 1, § 1481 ABGB Rz 2 mwN; vgl aber RIS Justiz RS0034545). Da der Primärschadenersatzanspruch (vgl RIS Justiz RS0097976, RS0087615; M. Bydlinski aaO § 1489 ABGB Rz 3 S 621 mwN) nicht verjährt ist und Spätfolgen nicht auszuschließen sind, ist im vorliegenden Fall aber…

…Gründen und wegen des Prinzips der Einheit des Schadensbegriffes nach § 1489 ABGB gleichzeitig mit dem Leistungsbegehren einzuklagen, erforderlichenfalls als Feststellungsbegehren (RIS Justiz RS0097976), doch gelte dieser Grundsatz nur für vorhersehbare Folgeschäden. Für nicht vorhersehbare neue Wirkungen eines Schadensfalles beginne die Verjährungsfrist vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme neu zu laufen…

…bereits ein Primärschaden eingetreten, dann muss die Feststellungsklage zur Abwehr der Verjährung vorhersehbarer Folgeschäden innerhalb der für den Primärschaden bestehenden Verjährungsfrist eingebracht werden (RIS Justiz RS0097976; RS0083144 [T2]; Dehn in KBB 3 § 1489 Rz 4). Maßgeblich ist, ob dem Geschädigten objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden…

…hat (vgl RIS-Justiz RS0050338 mit zahlreichen weiteren Nachweisen ähnlich RIS-Justiz RS0087615 mwN), wobei auch schon der Eintritt eines Teilschadens ausreicht (vgl RIS-Justiz RS0097976 mwN etwa zuletzt 1 Ob 12/05d). Die Kursverluste und die Risikoträchtigkeit der Wertpapiere waren für den Kläger klar erkennbar. Inwieweit die Verjährungseinrede der Beklagten…

…der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte, ist ihm schon ein Primärschaden entstanden, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0097976). Der Kläger war bereits im Jahr 1993 in Kenntnis der Notwendigkeit jenes operativen Eingriffs, aus dessen Unterlassen er nunmehr die Haftung abgeleitet wissen will…

…weiteren Teilschäden oder Folgeschäden einheitlich; der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0087613; RS0097976; RS0034618). Nur für nicht – oder mit nicht ausreichender Wahrscheinlichkeit – vorhersehbare neue Wirkungen eines Schadensfalls beginnt vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme die Verjährungsfrist neu zu…

…gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS-Justiz RS0087613; vgl auch RS0097976). Nach bereits vorliegender Rechtsprechung kann allerdings im gegebenen Kontext ein Feststellungsbegehren weder unter § 8 Abs 3 MRG subsumiert werden, noch findet es…

…die dazu in der Rechtsprechung vertretenen Grundsätze richtig wiedergegeben: Die schon eingetretenen und aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teilfolgeschäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit (RS0087613; RS0097976). Zum Teil wird darauf abgestellt, ob diese Folgeschäden „sicher voraussehbar“ sind (RS0034511) oder ob mit künftigen Schäden „mit Wahrscheinlichkeit“ (RS0034559) bzw…

…dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen oder ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers zu erwirken (vgl RS0097976). [4] 4. Seit der Entscheidung eines verstärkten Senats (1 Ob 621/95) wird in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass die kurze Verjährungsfrist nicht…

…vorhersehbarer Folgeschäden innerhalb der für den Primärschaden bestehenden Verjährungsfrist (hier nach § 1489 Satz 1 ABGB drei Jahre) eingebracht werden (SZ 69/55; RIS-Justiz RS0097976; RS0083144 [T2, 8]; RS0087613; RS0034618 [T3]; M. Bydlinski in Rummel ABGB3 § 1489 Rz 3; Fasching in Fasching Komm2 § 228 ZPO Rz 150). Für…

…welchem Zeitpunkt der Geschädigte erkennt, dass das Gesamtkonzept entgegen den Zusicherungen nicht oder nicht im zugesagten Ausmaß risikolos ist (RS0034951 [T38]; RS0087615 [T9, T10, T11]; RS0097976 [T8, T9]). Maßgeblich für den Verjährungsbeginn ist also die Kenntnis der Risikoträchtigkeit des gesamten Modells. [9] Diese Rechtsprechung kann – wovon offenkundig auch der Kläger…

…aber mit Eintritt des Primärschadens die Frist für künftig vorhersehbare Teilschäden beginnt, sodass der Geschädigte zur Vermeidung ihrer Verjährung eine Feststellungsklage erheben muss (RIS-Justiz RS0097976; zuletzt 8 Ob 96/07m).…

…auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind (RS0087615). Mit Kenntnis des Primärschadens beginnt auch die Verjährungsfrist für alle voraussehbaren künftigen weiteren Teilschäden oder Folgeschäden (RS0034511; RS0097976). Der drohenden Verjährung ist mit einer Feststellungsklage zu begegnen (RS0087613; RS0034618 [T5]). Bei fortgesetzter Schadenszufügung ist der Geschädigte hingegen nicht genötigt, innerhalb von drei Jahren…

…vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte dann, wenn ihm – wie hier – schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RS0097976). Durch die Einbringung der Feststellungsklage wird, wenn ihr in der Folge stattgegeben wird, die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt zukünftiger Schadenersatzansprüche unterbrochen (2 Ob…

…bereits ein Primärschaden eingetreten, dann muss die Feststellungsklage zur Abwehr der Verjährung vorhersehbarer Folgeschäden innerhalb der für den Primärschaden bestehenden Verjährungsfrist eingebracht werden (RIS Justiz RS0097976, RS0083144 [T2]). Maßgeblich ist, ob dem Geschädigten objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatumstände bekannt waren, nicht ob er sich subjektiv in einem…

…Wege des Vorteilsausgleichs Folgeprovisionen erhalten werde, kann daher nicht gefolgt werden. [19] 5. Die von der Beklagten in der Berufungsbeantwortung zitierten Rechtssätze zur Feststellungsklage (RS0097976; RS0087615) beziehen sich nicht auf den Vorteilsausgleich, sondern auf die Verhinderung der drohenden Verjährung bei positiver Kenntnis des Schadens und der mangelnden Möglichkeit der Bezifferung…

…kann, ihm nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind. Der drohenden Verjährung muss der Geschädigte mit einer Feststellungsklage begegnen (RS0087615; RS0097976 [T5]), sofern er nicht ohnehin einen – vereinfacht als „Naturalrestitution“ bezeichneten – Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises Zug um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich…

…ersten Schadens (Primärschadens) zu laufen beginnt, gilt auch für die allgemeine Verjährungsregel des § 1489 ABGB (vgl RIS Justiz RS0034366 [T9]; RS0034711 [T3, T5]; RS0097976 uva). Worin eine gleichheitswidrige Verkürzung der dreijährigen Verjährungsfrist im Amtshaftungsverfahren im Vergleich zum „normalen sonstigen Rechtsleben“ liegen soll, wird nicht aufgezeigt. Der Kläger…

…Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen. Die schon eingetretenen und aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teilfolgeschäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit (RIS Justiz RS0097976; RS0087613). Der drohenden Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der künftigen, schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist…

…Ersatz der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden ist daher dann, wenn schon ein Primärschaden entstand, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0097976; RS0087613). Wie bereits dargestellt behauptet die Klägerin die Möglichkeit weiterer – noch nicht eingetretener und deshalb künftiger – Schäden. Erblickt man darin vorhersehbare weitere Schäden…

…schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS-Justiz RS0097976; RS0087613) oder jedenfalls ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers zu erwirken (RIS-Justiz RS0112429). Es kommt auf die objektive Vorhersehbarkeit für den Geschädigten und nicht auf…

…den Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen aus Beratungsfehlern entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt der Geschädigte erkennt, dass das Gesamtkonzept den Zusagen nicht entspricht (RS0034951 [T38]; RS0097976 [T10]), wird von der Revisionswerberin grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen. Warum dieser Zeitpunkt hier „frühestens im Frühjahr/Sommer 2009“ gelegen sein soll…

…nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind. Der drohenden Verjährung muss der Geschädigte mit einer Feststellungsklage begegnen (RIS Justiz RS0087615, RS0097976). 2. Zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist bei Beratungsfehlern in Bezug auf Veranlagungs und/oder Finanzierungskonzepte, die eine Kombination von Fremdwährungskrediten mit verschiedenen Tilgungsträgern vorsehen…

…Verhalten ein (im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der übertretenen Norm stehender) Schaden verursacht wurde. Der Eintritt eines Schadens ist somit unabdingbare Voraussetzung für das Entstehen des Ersatzanspruchs (RS0097976; Koziol , Haftpflichtrecht I 4 [2020] D 6 Rz 16). Dabei ist ein weiter Schadensbegriff zugrundezulegen. Dieser umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil…

…alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind. Der drohenden Verjährung muss der Geschädigte mit einer Feststellungsklage entgegen treten (RIS Justiz RS0087615; RS0097976). 2.2 Zur Frage der Verjährung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 6 Ob 153/15s…

…wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (SZ 69/55; RdW 2000/116, 148 ua; RIS-Justiz RS0097976). Haben sich somit aus einer einzelnen schädigenden Handlung fortlaufend gleichartige schädliche Folgen entwickelt, die in überschaubarem Zusammenhang stehend schon ursprünglich voraussehbar waren, so handelt es…

…nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind. Der drohenden Verjährung muss der Geschädigte mit einer Feststellungsklage begegnen (RIS Justiz RS0087615; RS0097976 [T5]). 2. Zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist bei Beratungsfehlern in Bezug auf Veranlagungs und/oder Finanzierungskonzepte, die eine Kombination von Fremdwährungskrediten mit verschiedenen…

…der bereits erwähnten „gemäßigten Einheitstheorie“ auch den aus demselben Schadensereignis in der Folgezeit eingetretenen Verdienstentgang, der ohne weiteres voraussehbar war (RIS Justiz RS0087613; RS0097976; RS0034511 ua). Das auf Ersatz des Verdienstentgangs gerichtete Zahlungsbegehren hat der Kläger auch für den Primärschaden aber erst im Juli 2013 erhoben. Entgegen der…