RS0097976 – OGH Rechtssatz

…auf Ersatz der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden kann der Geschädigte nach gesicherter Rechtsprechung mit einer Feststellungsklage begegnen, was allerdings den Eintritt eines Primärschadens voraussetzt (RS0097976). Mit Blick auf die Erfolglosigkeit des Leistungsbegehrens (betreffend einen möglichen Primärschaden) wirft die Abweisung des Feststellungsbegehrens keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung auf. [20] 4. Entsprechendes…

…sich ein Feststellungsbegehren immer auf das ursprünglich schadensauslösende Ereignis, hier auf den Verkehrsunfall vom 28. Jänner 2011, zu beziehen und zu beschränken hat (vgl ähnlich RS0097976 [T4]). Der von der Klägerin behauptete Sturz beim Duschgang am 5. März 2011 war – selbst ihren eigenen Angaben zufolge – unfallkausal, das heißt auf…

…künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RS0097976; vgl auch RS0087613; RS0087615; RS0034618 [T3, T5]). Auch bei Nichteinklagung des Primärschadens muss grundsätzlich zur Verhinderung der Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz vorhersehbarer Folgeschäden eine…

…verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen ( RS0087613 ; vgl auch RS0097976 ). Für nicht – oder mit nicht ausreichender Wahrscheinlichkeit – vorhersehbare neue Wirkungen eines Schadensfalls beginnt die Verjährung hingegen ab Kenntnis des (weiteren) Schadens ( RS0034527 ). 1.3.1…

…drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (1 Ob 81/15s; RIS-Justiz RS0087613, RS0097976; RS0034618; M. Bydlinski in Rummel ABGB 3 § 1489 Rz ...; Dehn in KBB 4 § 1489 Rz 4). Nach der…

…ein Teil von ihnen eingetreten ist ( RS0034618 ). Dann gilt aber die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (vgl RS0097976 ). Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für Folgeschäden ist – und zwar auch bei Nichteinklagung des Primärschadens – mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen…

…der jetzt von ihm genannten Schadenssumme - ausging. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung zur Verjährung bei Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten (vgl RS0034327 [T36]; RS0034951 [T38]; RS0097976 [T10]) hatte er damit spätestens zu diesem Zeitpunkt Kenntnis davon, dass das Gesamtkonzept allenfalls den Zusagen nicht entspricht, womit die dreijährige Verjährungsfrist des § …

…Erstgericht ebenfalls mit zutreffender und umfangreicher Begründung aufgezeigt wurde (§ 500a ZPO) – verjährungsrechtlich eine Einheit und lösen daher keinen gesonderten Fristenlauf aus (RS0087613, RS0034618, RS0097976). Den diesbezüglichen Ausführungen in US 35ff (Pkt 4.4.), welche alle in diesem Zusammenhang wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Aspekte beinhalten, ist nichts hinzuzufügen. Warum die einzelnen…

…4 Ob 144/11x mwN). Grundsätzlich beginnt mit Kenntnis des Primärschadens auch die Verjährungsfrist für alle voraussehbaren künftigen weiteren Teilschäden oder Folgeschäden zu laufen ( RS0034511 ; RS0097976 ) und ist der drohenden Verjährung von Folgeschäden mit einer Feststellungsklage zu begegnen ( RS0087613 ; RS004618 [T5]). Bereits im Aufhebungsbeschluss hat dieses Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass allein…

…mit Eintritt dieser ihrer Dienstunfähigkeit war der behauptete (Primär-)Schaden eingetreten und auch eine Ex-lege-Beendigung ihres Dienstverhältnisses bei entsprechend langem Krankenstand vorhersehbar (etwa RS0097976). Weiterer Feststellungen bedarf es daher nicht. Mit der Beweisrüge bekämpft die Klägerin die bei der Wiedergabe des festgestellten Sachverhalts unterstrichenen Feststellungen und begehrt folgende: „…

…die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden bilden demnach verjährungsrechtlich eine Einheit und lösen keinen gesonderten Fristenlauf aus (RIS-Justiz RS0034374 [T22, 34], RS0087613, RS0087615, RS0097976). Nur für nicht vorhersehbare neue Wirkungen eines Schadensfalles beginnt vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme die Verjährungsfrist neu zu laufen (RIS-Justiz RS0034527). 2.3. Nach den –…

…vorhersehbarer Folgeschäden innerhalb der für den Primärschaden bestehenden Verjährungsfrist (hier nach § 1489 Satz 1 ABGB drei Jahre) eingebracht werden (SZ 69/55; RIS-Justiz RS0097976; RS0083144 [T2, 8]; RS0087613; RS0034618 [T3]; M. Bydlinski in Rummel ABGB3 § 1489 Rz 3; Fasching in Fasching Komm2 § 228 ZPO Rz 150). Für…

…wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (SZ 69/55; RdW 2000/116, 148 ua; RIS-Justiz RS0097976). Haben sich somit aus einer einzelnen schädigenden Handlung fortlaufend gleichartige schädliche Folgen entwickelt, die in überschaubarem Zusammenhang stehend schon ursprünglich voraussehbar waren, so handelt es…

…bereits ein Primärschaden eingetreten, dann muss die Feststellungsklage zur Abwehr der Verjährung vorhersehbarer Folgeschäden innerhalb der für den Primärschaden bestehenden Verjährungsfrist eingebracht werden (RIS Justiz RS0097976; RS0083144 [T2]; Dehn in KBB 3 § 1489 Rz 4). Maßgeblich ist, ob dem Geschädigten objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden…

…weiteren Teilschäden oder Folgeschäden einheitlich; der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0087613, RS0097976; RS0034618). Gelegentlich wird auch darauf abgestellt, ob diese Folgeschäden „sicher voraussehbar“ gewesen sind (RIS Justiz RS0034511) oder ob mit künftigen Schäden „mit…

…auf die unterlassene Ernennung gestützte Verdienstentgang fortlaufend vergrößerte (vgl dazu iSd gemäßigten Einheitstheorie RIS-Justiz RS0050338; RS0087613; RS0083144 [T2, T6, T9, T15, T20, T27, T39]; RS0097976; RS0087615; RS0034511; Schragel , AHG³ Rz 222; M. Bydlinski in Rummel , ABGB³ § 1489 Rz 3; Madl in Kletečka/Schauer , ABGB…

…ersten Schadens (Primärschadens) zu laufen beginnt, gilt auch für die allgemeine Verjährungsregel des § 1489 ABGB (vgl RIS Justiz RS0034366 [T9]; RS0034711 [T3, T5]; RS0097976 uva). Worin eine gleichheitswidrige Verkürzung der dreijährigen Verjährungsfrist im Amtshaftungsverfahren im Vergleich zum „normalen sonstigen Rechtsleben“ liegen soll, wird nicht aufgezeigt. Der Kläger…

…reicht daher grundsätzlich nicht aus (RIS-Justiz RS0034366 [T3, T6]). 2.3. Maßgebend ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Kenntnis des Primärschadens (RIS-Justiz RS0097976), der bei mangelhafter Anlageberatung in der Wahl einer (so) nicht gewollten Veranlagung liegt (RIS-Justiz RS0022537 [T12, T22, T23 und T24]; 4 Ob …

…wenn dem Geschädigten schon ein Primärschaden entstanden ist, mit der Kenntnis dieses Primärschadens und nicht erst mit dem Eintritt der einzelnen späteren Teilschäden (RIS Justiz RS0097976; zuletzt 8 ObA 66/09b). Soweit der Kläger dagegen einwendet, die Schäden in den Jahren 2004 und 2005 seien nicht die Folge des Verlustes 2003…

…entstanden ist (RIS Justiz RS0034618). In diesem Fall gilt die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (RIS Justiz RS0097976, RS0087613; zuletzt etwa 3 Ob 3/09a; 1 Ob 4/09h; 4 Ob 190/09h). Daher muss der Geschädigte…

…schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS-Justiz RS0097976; RS0087613) oder jedenfalls ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers zu erwirken (RIS-Justiz RS0112429). Die Voraussehbarkeit künftiger Schäden ist eine Frage, die nach den Gegebenheiten des…

…der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte, ist ihm schon ein Primärschaden entstanden, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0097976). Der Kläger war bereits im Jahr 1993 in Kenntnis der Notwendigkeit jenes operativen Eingriffs, aus dessen Unterlassen er nunmehr die Haftung abgeleitet wissen will…

…Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen. Die schon eingetretenen und aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teilfolgeschäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit (RIS Justiz RS0097976; RS0087613). Der drohenden Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der künftigen, schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist…

…der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte, dem schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0097976; vgl auch RS0050338). Richtig hat die Revisionswerberin demnach erkannt, dass eine Feststellungsklage also nur die drohende Verjährung künftiger, aber schon vorhersehbarer Schäden verhindern soll, während…

…entstanden ist (RIS-Justiz RS0034618). In diesem Fall gilt die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (RIS-Justiz RS0097976, RS0087613; zuletzt etwa 3 Ob 3/09a und 1 Ob 4/09h). Daher muss der Geschädigte zur Vermeidung der Verjährung innerhalb…

…aber mit Eintritt des Primärschadens die Frist für künftig vorhersehbare Teilschäden beginnt, sodass der Geschädigte zur Vermeidung ihrer Verjährung eine Feststellungsklage erheben muss (RIS-Justiz RS0097976; zuletzt 8 Ob 96/07m).…

…hat (vgl RIS-Justiz RS0050338 mit zahlreichen weiteren Nachweisen ähnlich RIS-Justiz RS0087615 mwN), wobei auch schon der Eintritt eines Teilschadens ausreicht (vgl RIS-Justiz RS0097976 mwN etwa zuletzt 1 Ob 12/05d). Die Kursverluste und die Risikoträchtigkeit der Wertpapiere waren für den Kläger klar erkennbar. Inwieweit die Verjährungseinrede der Beklagten…

…bei außergerichtlicher Liquidation des Erstschadens notwendig ist, entspricht der Judikatur des Obersten Gerichtshofes (2 Ob 362/97d = ZVR 2000/49, vgl allgemein RIS-Justiz RS0087613, RS0097976). Danach muss auch bei Nichteinklagung des Primärschadens zur Verhinderung der Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz vorhersehbarer Folgeschäden Feststellungsklage erhoben werden, sofern keine außergerichtliche Vereinbarung mit…

…muss die Feststellungsklage zur Abwehr der Verjährung vorhersehbarer Folgeschäden innerhalb der für den Primärschaden bestehenden Verjährungsfrist eingebracht werden (2 Ob 6/06f mwN; RIS Justiz RS0097976; Dehn in KBB² § 1489 Rz 4). Für nicht vorhersehbare schädigende Wirkungen eines Ereignisses beginnt die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme oder bei…

…seines Anspruches auf Ersatz der künftigen, schon vorhersehbaren Teilschäden mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist begegnen (2 Ob 2019/96t = SZ 69/55; RIS Justiz RS0097976). Im vorliegenden Fall ist dem klagenden Bauträger schon 1992 mit der Übereignung der mit dem Bestand eines der Bebauung hinderlichen öffentlichen Kanales belasteten Liegenschaft ein…

…zu laufen beginnt und zum Zwecke der Unterbrechung der Verjährungsfrist für solche Folgeschäden die Erhebung einer Feststellungsklage geboten und zumutbar ist (RIS Justiz RS0034618, RS0034711, RS0097976, RS0083144). Nur nicht vorhersehbare neue Wirkungen eines Schadenfalles beginnt vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme die Verjährungsfrist neu zu laufen (RIS Justiz RS0034527). Die Frage der Vorhersehbarkeit…

…wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen oder ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers zu erwirken (RIS Justiz RS0097976; RS0087613). Die Verjährungsfrist wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen in Gang gesetzt (RIS Justiz RS0034440; RS0034374). Die Kenntnis des Sachverhalts…

…schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS-Justiz RS0097976; RS0087613) oder jedenfalls ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers zu erwirken (RIS-Justiz RS0112429). Es kommt auf die objektive Vorhersehbarkeit für den Geschädigten und nicht auf…

…nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind. Der drohenden Verjährung muss der Geschädigte mit einer Feststellungsklage begegnen (RIS Justiz RS0087615, RS0097976). 2. Zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist bei Beratungsfehlern in Bezug auf Veranlagungs und/oder Finanzierungskonzepte, die eine Kombination von Fremdwährungskrediten mit verschiedenen Tilgungsträgern vorsehen…

…entstanden ist (RIS Justiz RS0034618). In diesem Fall gilt die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (RIS Justiz RS0097976; RS0087613, jüngst etwa 4 Ob 190/09h). Der Geschädigte muss daher zur Vermeidung der Verjährung innerhalb dieser Frist entweder eine Feststellungsklage erheben (RIS…

…schon vorhersehbaren Schäden habe der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden sei, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0097976). Die Verjährung beginne bei der kürzeren Verjährungsfrist des § 1489 ABGB jedenfalls schon dann, wenn dem Berechtigten der Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und…

…bringen kann (RIS-Justiz RS0065360, RS0034327 ua). Erkundigungsobliegenheiten dürfen dabei aber nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0034327). Maßgebend ist die Kenntnis des Primärschadens (RIS-Justiz RS0097976), der bei mangelhafter Anlageberatung in der Wahl einer (so) nicht gewollten Veranlagung liegt (RIS Justiz RS0022537 [T12, T22]). 3. Diese Rechtsprechung hat das Berufungsgericht…

…noch nicht beziffern kann, ihm nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind, sodass nur eine Feststellungsklage möglich ist (RIS Justiz RS0097976). Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt…

…Gründen und wegen des Prinzips der Einheit des Schadensbegriffes nach § 1489 ABGB gleichzeitig mit dem Leistungsbegehren einzuklagen, erforderlichenfalls als Feststellungsbegehren (RIS Justiz RS0097976), doch gelte dieser Grundsatz nur für vorhersehbare Folgeschäden. Für nicht vorhersehbare neue Wirkungen eines Schadensfalles beginne die Verjährungsfrist vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme neu zu laufen…

…nicht zur Gänze eingetreten seien. Nach ständiger Rechtsprechung ist dem Eintritt der Verjährung vorhersehbarer Folgeschäden bei eingetretenem Primärschaden mit einer Feststellungsklage zu begegnen (RIS-Justiz RS0097976). Mit der Behauptung, eine Verbindung der aufgetretenen Verhaltensweisen zum Verkehrsunfall hätten weder der Facharzt noch die Eltern festgestellt, wird von den Feststellungen des Erstgerichtes abgewichen…