RS0086353 – OGH Rechtssatz

…Erfüllung stünde ( 8 Ob 9/17g ). Das Erfüllungsinteresse umfasst bei Behebbarkeit des Mangels und Verbesserungsverzug oder -verweigerung des Schuldners die Kosten der Verbesserung ( RS0086353 [T18]). 1.4 Da somit das Klagebegehren bei Stattgebung des auch auf Schadenersatz gestützten Anspruchs der Klägerin nicht verfehlt gewesen wäre, bestand für das Erstgericht keine…

…der Übernehmer im Rahmen des § 933a ABGB Anspruch auf das Erfüllungsinteresse, also jene Verbesserungskosten, die das Erreichen des Erfüllungszustands ermöglichen (RS0018239 [T5, T10]; RS0086353 ; RS0126732 ). Der Übernehmer ist so zu stellen, wie er stünde, wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (4 Ob 185/22t [Rz 8]; 7…

…beheben lässt, sondern im beschädigten Zustand belässt (vgl RS0022844 [T6]). Ist dagegen eine Sanierung beabsichtigt, so hat der Schädiger zweckgebundenes Deckungskapital dafür zu leisten (vgl RS0086353 [T19]). [10] Beizupflichten ist dem Beklagten auch, dass die Naturalrestitution eines Schadens untunlich sein kann, wenn die Reparaturkosten eine Höhe erreichen, die ein wirtschaftlich vernünftig…

…angemessene Kosten bzw die objektiv notwendigen Behebungskosten ersatzfähig (vgl RS0115060 ). Dies gilt auch, wenn für die beabsichtigte Schadensbehebung das Deckungskapital begehrt wird (vgl RS0018753 [T6]; RS0086353 [T4]). [6] 1.2 Auf die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach der Behebungsaufwand für die Sanierung des Deckenverschlusses in Höhe von (nur) 39.000 EUR unter…

…einer Neuherstellung durch einen Dritten, also die Kosten der Ersatzvornahme bzw das Deckungskapital in Betracht. Dies ist insbesondere nach Verzug mit der Verbesserung der Fall (RS0086353). Nach herrschender Meinung muss der Berechtigte die Kosten der Mängelbeseitigung nicht vorstrecken, sondern kann das Deckungskapital verlangen (RS0086353 [T4]). Im vorliegenden Fall bot der Beklagte…

…oder allenfalls Neuherstellung durch einen Dritten, also die Kosten der Ersatzvornahme bzw das Deckungskapital in Betracht, wenn die geschuldete Naturalrestitution durch den Schädiger untunlich ist (RS0086353). Die Beklagten schulden als Schadenersatz die Verbesserung iSe Errichtung des vertragsgemäßen Zustands, da sie selbst keine Elektriker sind, die Kosten der Ersatzvornahme. Die Herstellung eines…

…Werkunternehmer) seine Verbesserung, muss er den Gläubiger so stellen wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß erfüllt hätte. Es steht demnach das Erfüllungsinteresse zu (RIS-Justiz RS0086353). Dieses umfasst bei Vorliegen eines (wie hier) anders nicht behebbaren erheblichen Mangels die Kosten der Neuherstellung ( M. Bydlinski in KBB 7 § 1167 Rz 4…

…2 ABGB ). Der Übernehmer hat nach Schadenersatzrecht Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens, somit auf das Erfüllungsinteresse, das die Kosten der Verbesserung umfasst ( RS0018239 [T3, T5]; RS0086353 ; 8 Ob 9/17g [Pkt 4.2] ). [7] Da die Schadensbehebungskosten nicht unverhältnismäßig sein dürfen, sind nur angemessene Kosten ersatzfähig ( 1 Ob…

…ABGB). Er hat nach Schadenersatzrecht Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens, somit auf das Erfüllungsinteresse, das die Kosten der Verbesserung umfasst (RIS Justiz RS0018239 [T3, T5]; RS0086353). Der Besteller kann schon vor Beauftragung eines Fremdunternehmens mit den Verbesserungsarbeiten das dafür erforderliche Deckungskapital einfordern (RIS Justiz RS0018753 [T6]; RS0086353 [T4]). Der Kläger begehrt…

…Er hat nach Schadenersatzrecht Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens, somit auf das Erfüllungsinteresse, das die Kosten der Verbesserung umfasst (RIS-Justiz RS0018239 [T3 und T5]; RS0086353). Der Besteller kann schon vor Beauftragung eines Fremdunternehmens mit den Verbesserungsarbeiten das dafür erforderliche Deckungskapital einfordern (RIS-Justiz RS0018753). Der Geschädigte kann aber auch selbst…

…in diesem Fall gegen den mit der Verbesserung säumigen Schuldner auch schon vor der Vornahme der Verbesserung der für diese aufzuwendende Betrag zu (RIS Justiz RS0086353, RS0018753, SZ 53/107 ua). Fordert der Käufer bzw Werkbesteller somit den für die Behebung des Mangels durch Dritte notwendigen Betrag („Deckungskapital") aus…

…Neuerungsverbot des § 504 Abs 2 ZPO entgegen. Im erstinstanzlichen Verfahren hat der Kläger sein „Eventualbegehren“ (unter Bezugnahme auf RIS-Justiz RS0086353) ausdrücklich auf den Ersatz der Mängelbehebungskosten gestützt. Ein Gestaltungsrecht, nämlich das der Preisminderung, hat er damit nicht ausgeübt (vgl 1 Ob 38/14s…

…Zur Reparatur der fehlenden Dampfsperre (Dampfbremse): 2.1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Das Erfüllungsinteresse umfasse bei Behebbarkeit des Mangels die Kosten der Verbesserung (RIS Justiz RS0086353). Nach ständiger Rechtsprechung setze der allein auf Schadenersatz zu gründende - Ersatz von Verbesserungskosten gemäß § 1323 ABGB allerdings voraus, dass die Verbesserung überhaupt oder…

…Das Erfüllungsinteresse umfasst bei Behebbarkeit des Mangels und Verbesserungsverzug oder -verweigerung des Schuldners die Kosten der Verbesserung (2 Ob 123/12w; RIS-Justiz RS0086353). Ist die Verbesserung unmöglich oder wäre sie für den Schuldner mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, steht dem Gläubiger hingegen (nur) die Differenz zwischen dem…

…Das Erfüllungsinteresse umfasst bei Behebbarkeit des Mangels und Verbesserungsverzug oder -verweigerung des Schuldners die Kosten der Verbesserung (3 Ob 267/09z; RIS Justiz RS0086353). Ist die Verbesserung unmöglich oder wäre sie für den Schuldner mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, steht dem Gläubiger hingegen (nur) die Differenz zwischen dem…

…Mangels und Verbesserungsverzug oder -verweigerung des Schuldners die Kosten der Verbesserung (3 Ob 267/09z; 2 Ob 235/10g; RIS-Justiz RS0086353). Ist die Verbesserung unmöglich oder wäre sie für den Schuldner mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, steht dem Gläubiger hingegen (nur) die Differenz zwischen dem…

…stünde, hätte der Übergeber seine Leistung vertragsgemäß erbracht (1 Ob 16/09y = ecolex 2009/360, 944; RIS Justiz RS0030153; RS0018239; vgl auch RS0086353). 4.3 Hat der Übergeber den Mangel verschuldet, geht § 933a ABGB als lex specialis den §§ 1295 ff ABGB vor…

…4 Ob 47/01t ua). Es steht demnach das Erfüllungsinteresse zu (Reischauer in Rummel, ABGB³ § 932 Rz 20, 20e mwN; RIS-Justiz RS0018239, RS0086353 ua). Eine objektiv-abstrakte Schadensberechnung kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn die Reparatur vom Geschädigten vorgenommen wurde (8 Ob 318/98t ua). Insoweit ist…

…umfasst bei Behebbarkeit des Mangels und Verbesserungsverzug oder -verweigerung des Schuldners die Kosten der Verbesserung (2 Ob 123/12w; vgl auch RIS Justiz RS0086353). Ist die Verbesserung unmöglich oder wäre sie für den Schuldner mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, steht dem Gläubiger hingegen (nur) die Differenz zwischen dem…

…die mangelhafte Sache von einem Dritten verbessern, können die Verbesserungskosten der Berechnung des Geldersatzes zugrunde gelegt werden (8 Ob 9/17g; RIS Justiz RS0086353 [T18]). Voraussetzung ist, dass der Übergeber mit der möglichen Verbesserung in Verzug ist oder die Verbesserung verweigert hat ( Zöchling-Jud in Kletečka/Schauer , ABGB ON…

…Nichterfüllungsschaden (das Erfüllungsinteresse) der Kläger einzustehen. Das Erfüllungsinteresse umfasst bei Behebbarkeit des Mangels und Verbesserungsverzug oder -verweigerung des Schuldners die Kosten der Verbesserung (RIS-Justiz RS0086353). 2.2 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass (auch) bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen der Berechtigte nicht verpflichtet ist, eigenes Kapital zur Mängelbehebung…

…Deckungskapital in Betracht. Nach herrschender Meinung muss der Berechtigte die Kosten der Mangelbeseitigung (die Verbesserungskosten) allerdings nicht vorstrecken, sondern kann das Deckungskapital verlangen (RIS Justiz RS0086353 [T3, T4]; RS0018753 [T6]). Im vorliegenden Fall konfrontierte der Kläger (dem wie erörtert die Ansprüche abgetreten wurden) die Erstbeklagte mit dem entdeckten Mangel bzw Schaden…

…Verschuldens der Kläger können die Beklagten sowohl den Ersatz des Mangelschadens in Form der Mangelbehebungskosten als auch der Mangelfolgeschäden (hier des Gewinnausfalls) begehren (vgl RS0054272; RS0086353). [25] 3.5 Soweit die Kläger in der Revision ausführen, dass „bei mit freiem Auge sichtbaren Mängeln“ nach § 928 ABGB von vornherein…

…oder nicht in angemessener Frist vornimmt. Steht demnach Geldersatz zu, hat der Übergeber den Übernehmer schadenersatzrechtlich so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung stünde (RS0086353). Dies umfasst den Ersatz der Verbesserungskosten sowie – bei Reparaturabsicht des Übernehmers (RS0115059) – des Deckungskapitals (RS0086353 [T3, T4, T17, T18]; RS0131269). [39] 4.2. …

…116/21s mwN). Der Berechtigte muss die Kosten der Mangelbeseitigung (die Verbesserungskosten) nicht vorstrecken, sondern kann das Deckungskapital verlangen ( 8 Ob 144/17k ; RS0086353 [T4]; RS0018753 [T6]). [7] 2.4. Ebenso wie die Auslegung einzelfallbezogener rechtsgeschäftlicher Parteienerklärungen keine über den Anlassfall hinausgehende Bedeutung hat (vgl RS0042936 ; RS0044358 ), beruht auch die…