RS0091464 – OGH Rechtssatz

…sich allein nicht, vielmehr ist zudem erforderlich, dass die Tat (wie hier) mit dem sonstigen Verhalten des Täters in auffallendem Widerspruch steht (RIS Justiz RS0091459; RS0091464). Ebenso wenig wirkt der Umstand strafmildernd, dass der Angeklagte – wie auch zu den Tatzeiten – einer geregelten Tätigkeit nachgeht. Mit Blick auf den Tatzeitraum…

…1 Z 2 StGB nicht, vielmehr ist zudem erforderlich, dass die Tat mit dem sonstigen Verhalten des Täters in auffallendem Widerspruch steht (RIS-Justiz RS0091459; RS0091464). Diese Diskrepanz zwischen Tat und sonstigem Täterverhalten ist die Bedingung, unter der dem Rechtsbrecher ein bisher ordentlicher Lebenswandel uneingeschränkt als Milderungsgrund zugute gehalten werden kann…

…angesichts des wiederholten, wenn auch zu keiner Verurteilung führenden Suchtgiftkonsums seit dem Jahr 2007 (spätestens ab diesem Zeitpunkt) keine Rede mehr sein kann (RIS-Justiz RS0091464 ). Den Handlungs- und Erfolgsunwert aggraviert – wenn nicht als ausdrücklicher Erschwerungsgrund, so doch mit selber Bedeutung im Rahmen des § 32 Abs 3…

…zugute. Dieser setzt nämlich neben dem bisherigen ordentlichen Lebenswandel (kumulativ) voraus, dass die Tat mit dem sonstigen (Vortat-)Verhalten in auffallendem Widerspruch steht (RIS-Justiz RS0091464; jüngst 11 Os 120/13a, 152/13g). Vorliegend hat das Erstgericht festgestellt, Dr. Erich M***** habe schon vor dem Tatzeitraum wenngleich nicht…

… 457). Eine Diskrepanz zwischen der Tat und dem sonstigen Täterverhalten ist Bedingung dafür, dass dem Rechtsbrecher dieser Milderungsgrund zugute gehalten werden kann (RIS Justiz RS0091464). Einen zusätzlichen Milderungsgrund zeigt der Viertangeklagte diesbezüglich somit nicht auf. Gleiches gilt für das Argument, der Viertangeklagte habe zur Qualitätssteigerung auf dem Gebiet der Finanzverwaltung…

…wenngleich auch zu keiner Verurteilung geführten – jahrelangen Suchtgiftkonsum (seit Herbst 2020: ON 47.1, 7; ON 136.1, 8 und 23) nicht auszugehen ist (RIS-Justiz RS0091464). Weiters hatte die mildernd angenommene eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit infolge Suchtmittelkonsums, worauf auch die Oberstaatsanwaltschaft zutreffend hinweist, zu entfallen. Suchmittelkonsum kann nämlich regelmäßig nur deliktisch verwirklicht werden…

…bisher ordentliche Lebenswandel ist dem Täter nur dann als Milderungsgrund zuzubilligen, wenn die Tat überdies zu seinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht (RIS-Justiz RS0091464). Davon kann aber angesichts des vom Angeklagten selbst eingeräumten seit Jugendtagen bestehenden - wenn auch bislang zu keiner Verurteilung geführten - Suchtgiftkonsums keine Rede sein…

…der bislang ordentliche Lebenswandel und der auffallende Widerspruch zwischen ihrem sonstigen Verhalten und der Tat gegenüber (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB [RIS-Justiz RS0091464]). In Abwägung dieser Strafzumessungskriterien und der persönlichen Täterschuld ist das ein Viertel der höchstzulässigen Geldstrafe bloß geringfügig überschreitende (ein Drittel jedoch unterschreitende) Strafmaß von 200…

…Unbescholtenheit“ allein nicht genügt, sondern zudem erforderlich ist, dass die Tat mit dem sonstigen Verhalten des Täters in auffallendem Widerspruch steht (RIS-Justiz RS0091459; RS0091464), konnte dem Angeklagten der Milderungsgrund nicht zugebilligt werden. Die Diskrepanz zwischen Tat und sonstigem Täterverhalten ist nämlich die Bedingung, unter der dem Rechtsbrecher ein bisher…

…Z 2 StGB nicht, vielmehr ist es zudem erforderlich, dass die Tat mit dem sonstigen Verhalten des Täters in auffallendem Widerspruch steht (RIS Justiz RS0091459; RS0091464). Fallkonkret hatte der Angeklagte bereits lange vor dem Deliktszeitraum Kontakt zu illegal geführten IPTV-Vertriebsnetzwerken (vgl. Urteil zu AZ 20 Bs 286/24s), was einem…

…Seiten 30, 33). Von einem bisherigen ordentlichen Lebenswandel kann somit angesichts des wiederholten - wenn auch zu keiner Verurteilung führenden - Suchtgiftkonsums keine Rede sein (RIS-Justiz RS0091464). Bei objektiver Abwägung der sowohl zum Vorteil als auch zum Nachteil des Zweitangeklagten korrigierten Strafzumessungslage und ausgehend von einem Strafrahmen von zwei bis zu zehn…

…34 Abs 1 Z 2 StGB entgegen der Urteilsannahme nicht vorläge, weil der sich aus dem Akt ergebende Drogenkonsum den ordentlichen Lebenswandel ausschließt (RIS-Justiz RS0091464), ist sie damit nicht im Recht. Der genannten Milderungsgrund wird zwar nicht allein schon durch Unbescholtenheit begründet, sondern setzt auch voraus, dass die Tat mit…