RS0099865 – OGH Rechtssatz

…f) spricht die Rüge inhaltlich keine Nichtigkeits , sondern Berufungsgründe an (vgl § 434g Abs 5 StPO; RIS Justiz RS0113980 [insb T1, T11, T12], RS0099865 [T5]). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher b ereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [7] Die Entscheidung über…

…in WK² StGB Vor §§ 21–25 Rz 8 f), sondern erstattet inhaltlich ein Berufungsvorbringen (vgl RIS-Justiz RS0099865 [T5]). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die Berufung kommt…

…angestellt habe, zeigt sie keinen in unvertretbarer Weise erfolgten Verstoß gegen die Bestimmungen der Strafbemessung auf, sondern macht lediglich einen Berufungs grund geltend (RIS Justiz RS0099865, RS0091489). [14] Der in diesem Zusammenhang mangelnden Sachverhaltsbezug und fehlende Begründung monierenden Beschwerde ist entgegenzuhalten, dass § 281 Abs 1 Z 11…

…StPO). [8] Die Sanktionsrüge (Z 11) fordert die bedingte Nachsicht zumindest eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe. Solcherart erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865). Auch dass das Urteil keine Begründung für die Nichtgewährung (teil )bedingter Strafnachsicht enthält (vgl US 8) , stellt keinen unvertretbaren (und damit aus Z …

…einer eingehenden Prüfung bedurft hätte bzw unter bestimmten Bedingungen hätte gewährt werden können, zeigt keine Nichtigkeit auf, sondern erstattet inhaltlich ein Berufungsvorbringen (vgl RIS Justiz RS0099865 [T5]). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die…

…therapeutischen Zentrums nach § 434g Abs 1 zweiter Satz StPO bloß ein Berufungsvorbringen (§ 434g Abs 5 StPO; vgl RIS-Justiz RS0099865 [T5], RS0100032 [T2]; siehe im Übrigen zur bedingten Strafnachsicht als Voraussetzung für das vorläufige Absehen vom Vollzug § 157a Abs 1 letzter Satz…

…teilbedingter Nachsicht des Sanktionsausspruchs erfasst ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 677 f), nicht aufgezeigt, sondern bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0099865, RS0091489; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung (§ 285d Abs 1 StPO…

…demnach keinesfalls bloß schematisch begründete (US 9 f) – Unterbleiben einer bedingten Nachsicht der Unterbringung und enthält solcherart bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865 insbesondere T5). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [7] Daraus folgt…

…reines Berufungsvorbringen erstattet. [5] Das gilt auch für den Einwand , die vorbeugende Maßnahme hätte bedingt nachgesehen werden müssen (Z 11 dritter Fall; RIS Justiz RS0099865). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

… 11 zweiter Fall) ist gleichfalls bloß ein Berufungsvorbringen zu erblicken (vgl Ratz in WK 2 StGB § 45 Rz 14; RIS Justiz RS0099865). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…Darstellung des Nichtigkeitsgrundes. Mit der Bekämpfung des Unterbleibens bedingter Nachsicht zumindest eines Teiles der Strafe erstattet die Sanktionsrüge (Z 11) ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…StPO § 281 Rz 588). Das Vorbringen gegen die Nichtgewährung teilbedingter Strafnachsicht (Z 11) macht der Sache nach einen Berufungsgrund geltend (RIS-Justiz RS0099865). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die…

…4 StGB“ (US 9). Solcherart erstattet die Rüge mit ihrer Forderung, einen Teil der verhängten Freiheitsstrafe bedingt nachzusehen, bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865, RS0091489). [5] Soweit die Beschwerde moniert, das Urteil enthalte keine Begründung für die Nichtgewährung teilbedingter Strafnachsicht, übergeht sie erneut US 9. Im Übrigen stellt…

…des Angeklagten geht fehl. Mit der Behauptung, das Erstgericht habe bestimmte Milderungsgründe übergangen, macht die Sanktionsrüge bloß einen Berufungsgrund geltend (RIS Justiz RS0099911, RS0116960, RS0099920, RS0099865). Das Gleiche gilt, wenn der Beschwerdeführer die vom Erstgericht als erschwerend in Anschlag gebrachte brutale Vorgangsweise mit dem Einwand bestreitet, „eine besonders brutale Vorgangsweise…

…auf eine einzelfallbezogene Gesamtwürdigung der Erkenntnisquellen gestützte, nicht bloß schematisch begründete – Unterbleiben bedingter Nachsicht der Maßnahme und erstattet solcherart bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728; ders in WK² StGB § 45 Rz 14). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits…

…eine einzelfallbezogene Gesamtwürdigung der Erkenntnisquellen gestützte und nicht bloß schematisch begründete – Unterbleiben bedingter Nachsicht der Maßnahme bekämpft, erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728; ders in WK 2 StGB § 45 Rz 14). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher –…

…die Tat beim Versuch geblieben und das „zusätzliche Merkmal der besonderen Gewaltgeneigtheit“ nicht gegeben sei, macht sie bloß einen Berufungsgrund geltend (RIS-Justiz RS0099865 [T5]). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…mit der aus Passagen des Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen abgeleiteten Forderung nach einer bedingten Nachsicht der vorbeugenden Maßnahme erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865, RS0091489). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…ablehnte (US 11). Dagegen gerichtete Einwände sprechen keinen unvertretbaren Verstoß gegen die Bestimmungen über die Strafbemessung (Z 11 dritter Fall; vgl RIS-Justiz RS0099865) an, sondern stellen ein Berufungsvorbringen dar. Auch mit dem Vergleich der über den Nichtigkeitswerber verhängten Strafe mit jenen der Mitangeklagten sowie der Forderung einer anderen…

…Soweit der Beschwerdeführer das Unterbleiben eines Ausspruchs teilbedingter Strafnachsicht kritisiert (Z 11 dritter Fall), erstattet er allein ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0091489, RS0099892, RS0099865). Auch dass das Urteil keine Begründung für die Nichtgewährung (teil )bedingter Strafnachsicht enthält (vgl US 10), stellt – der Sanktionsrüge zuwider – keinen unvertretbaren…

…Gesamtwürdigung der Erkenntnisquellen gestützte, nicht bloß schematisch begründete – Unterbleiben einer bedingten Nachsicht der Unterbringung und bringt solcherart nur ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (RIS Justiz RS0099865; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728; Ratz in WK² StGB § 45 Rz 14). Eine Bekämpfung aus Z 5a…

…Milderungsgründe außer Acht gelassen, und fordert die bedingte Nachsicht zumindest eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe. Solcherart erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0099911 und RS0099865). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [13] Die Entscheidung über die…

…Geständnis und den Abbruch ihres Kontakts zum Mit angeklagten eine gänzlich bedingte Strafnachsicht ein fordert, spricht keinen Nichtigkeits , sondern bloß einen Berufungsgrund an (RIS Justiz RS0099865, RS0099892 [T3]). Soweit die Beschwerde die verhängte Freiheitsstrafe mit jener des Mit angeklagten vergl eicht , zeigt sie keine iSd § 281 Abs 1…

…gegen die erstgerichtliche Annahme, schon durch den bloß teilweisen sofortigen Vollzug der verhängten Strafe werde der Spezialprävention genüge getan, nur ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS-Justiz RS0099865 , RS0091489 ; vgl auch Ratz , WK-StPO § 281 Rz 728). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur…

…der vorbeugenden Maßnahme (§ 45 Abs 1 idF BGBl I 2001/130) spricht keine Nichtigkeit, sondern einen Berufungsgrund an (RIS Justiz RS0099865 [T5], RS0100032 [T2]). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit…

…Zurückliegen der einschlägigen Vorverurteilung) vermag die Sanktionsrüge keinen unvertretbaren Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung (Z 11 dritter Fall; RIS-Justiz RS0100032, RS0099865) aufzuzeigen, sondern erstattet bloß ein Berufungsvorbringen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus…

…Gesamtwürdigung der Erkenntnisquellen gestützte, nicht bloß schematisch und keineswegs widersprüchlich begründete – Unterbleiben bedingter Nachsicht der Maßnahme und erstattet solcherart bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728; ders in WK 2 StGB § 45 Rz 14). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei…

…Nachsicht der Unterbringung (§ 45 StGB) kritisiert, thematisiert sie eine den Ermessensbereich der Gefährlichkeitsprognose betreffende Frage und erstattet solcherart lediglich ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865 [T5]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d…

…8) in unvertretbarer Weise gegen Sanktionsbestimmungen verstoßen worden sein soll (Z 11 dritter Fall), sondern bloß ein Berufungsgrund geltend gemacht (RIS Justiz RS0099865 [T5]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…die Sanktionsrüge (Z 11) gegen die Anwendung des § 43a Abs 4 StGB wendet, wird lediglich ein Berufungsvorbringen erstattet (vgl RIS-Justiz RS0099865 [T2]). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [10] Über die Berufung der…

…dargestellten Anfechtungskategorien der Z 13, sondern erstattet bloß ein Berufungsvorbringen. Gleiches gilt für die Kritik am Unterbleiben der bedingten Nachsicht der Unterbringung (RIS Justiz RS0099865; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728; Ratz in WK² StGB § 45 Rz 14). Soweit sie in diesem Zusammenhang vage…

…der Bekämpfung des Unterbleibens bedingter Nachsicht zumindest eines Teils der Strafe erstattet die weitere Sanktionsrüge (nominell Z 11 zweiter Fall) ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in inhaltlicher Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu verwerfen. Zur Berufung gegen den Strafausspruch: Das Erstgericht verhängte über…

…Rz 19). Der Einwand des Fehlens einer Begründung für die Ablehnung bedingter Nachsicht der vorbeugenden Maßnahme bringt lediglich ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (RIS Justiz RS0099865). Dass – wovon der Beschwerdeführer offensichtlich selbst ausgeht (BS 11) – ausschließlich die zu II./ genannten Anlasstaten der Unterbringung nach § 21 Abs…

…T11]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 716 ff, insbes Rz 720). Gleiches gilt für die Forderung bedingter Nachsicht (RIS Justiz RS0099865). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts …

…Strafnachsicht stellt allerdings bloß einen Berufungsgrund dar, sofern die Anwendbarkeit des § 43 (beziehungsweise § 43a) StGB nicht grundsätzlich verneint wurde (RIS Justiz RS0099865). Fallkonkret ging das Erstgericht mit dem Hinweis auf die durch Schlepperei bewirkte gesellschaftliche Destabilisierung keineswegs von bei Schlepperei stets unzulässiger bedingter Strafnachsicht aus, sondern verneinte…

…43a Abs 2 StGB bringt die Rüge ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (13 Os 17/00, EvBl 2000/172, 726; RIS Justiz RS0099865 und RS0100032). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [8] D ie Entscheidung…

…Lebenswandel hinweist, erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099920). Gleiches gilt für die Forderung einer bedingten Nachsicht eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe (RIS Justiz RS0099865). [23] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…43a Abs 2 StGB (vgl dazu im Übrigen aber US 106 dritter Absatz) bringt der Beschwerdeführer bloß ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (RIS Justiz RS0099865). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

…Gleiches gilt für die bloß einen Berufungsgrund geltend machende Forderung nach der Gewährung teilbedingter Strafnachsicht gemäß § 43a Abs 4 StGB (RIS Justiz RS0099865, RS0099920 [T7]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mohammad K*****: Die Tatsachenrüge (Z 10a) greift ihrem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach…

…aufgezeigten Fehler in US 9 dritter Absatz handelt es sich offensichtlich um ein Versehen (siehe Spruch US 2) -, erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0099865). Die Berufung wegen Strafe ist jedoch im spruchgemäßen Umfang berechtigt. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das mehrfache Übersteigen der Wertgrenze von EUR 5.000…