RS0099865 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB aufgrund von Zurechnungsunfähigkeit—OGH Entscheidung

11Os65/25f29. Juli 2025

…f) spricht die Rüge inhaltlich keine Nichtigkeits , sondern Berufungsgründe an (vgl § 434g Abs 5 StPO; RIS Justiz RS0113980 [insb T1, T11, T12], RS0099865 [T5]). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher b ereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [7] Die Entscheidung über…

Strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB aufgrund einer gefährlichen Drohung unter Einfluss einer psychischen Störung—OGH Entscheidung

15Os46/24i04. September 2024

…in WK² StGB Vor §§ 21–25 Rz 8 f), sondern erstattet inhaltlich ein Berufungsvorbringen (vgl RIS-Justiz RS0099865 [T5]). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die Berufung kommt…

Verurteilung wegen Vergewaltigung, Körperverletzung und gefährlicher Drohung—OGH Entscheidung

15Os48/24h04. September 2024

…angestellt habe, zeigt sie keinen in unvertretbarer Weise erfolgten Verstoß gegen die Bestimmungen der Strafbemessung auf, sondern macht lediglich einen Berufungs grund geltend (RIS Justiz RS0099865, RS0091489). [14] Der in diesem Zusammenhang mangelnden Sachverhaltsbezug und fehlende Begründung monierenden Beschwerde ist entgegenzuhalten, dass § 281 Abs 1 Z 11…

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und Vorbereitungshandlungen nach dem SMG—OGH Entscheidung

13Os104/24d22. Januar 2025

…StPO). [8] Die Sanktionsrüge (Z 11) fordert die bedingte Nachsicht zumindest eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe. Solcherart erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865). Auch dass das Urteil keine Begründung für die Nichtgewährung (teil )bedingter Strafnachsicht enthält (vgl US 8) , stellt keinen unvertretbaren (und damit aus Z …

15Os9/24y—OGH Entscheidung

11. März 2024

…einer eingehenden Prüfung bedurft hätte bzw unter bestimmten Bedingungen hätte gewährt werden können, zeigt keine Nichtigkeit auf, sondern erstattet inhaltlich ein Berufungsvorbringen (vgl RIS Justiz RS0099865 [T5]). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die…

14Os114/23f—OGH Entscheidung

20. Februar 2024

…therapeutischen Zentrums nach § 434g Abs 1 zweiter Satz StPO bloß ein Berufungsvorbringen (§ 434g Abs 5 StPO; vgl RIS-Justiz RS0099865 [T5], RS0100032 [T2]; siehe im Übrigen zur bedingten Strafnachsicht als Voraussetzung für das vorläufige Absehen vom Vollzug § 157a Abs 1 letzter Satz…

15Os82/18z—OGH Entscheidung

26. September 2018

…teilbedingter Nachsicht des Sanktionsausspruchs erfasst ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 677 f), nicht aufgezeigt, sondern bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0099865, RS0091489; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung (§ 285d Abs 1 StPO…

14Os139/20b—OGH Entscheidung

19. Januar 2021

…demnach keinesfalls bloß schematisch begründete (US 9 f) – Unterbleiben einer bedingten Nachsicht der Unterbringung und enthält solcherart bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865 insbesondere T5). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [7] Daraus folgt…

12Os50/22b—OGH Entscheidung

08. Juli 2022

…reines Berufungsvorbringen erstattet. [5] Das gilt auch für den Einwand , die vorbeugende Maßnahme hätte bedingt nachgesehen werden müssen (Z 11 dritter Fall; RIS Justiz RS0099865). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

12Os58/17x—OGH Entscheidung

22. Juni 2017

… 11 zweiter Fall) ist gleichfalls bloß ein Berufungsvorbringen zu erblicken (vgl Ratz in WK 2 StGB § 45 Rz 14; RIS Justiz RS0099865). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

11Os121/17d—OGH Entscheidung

17. Oktober 2017

…Darstellung des Nichtigkeitsgrundes. Mit der Bekämpfung des Unterbleibens bedingter Nachsicht zumindest eines Teiles der Strafe erstattet die Sanktionsrüge (Z 11) ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

12Os118/11m—OGH Entscheidung

20. September 2011

…StPO § 281 Rz 588). Das Vorbringen gegen die Nichtgewährung teilbedingter Strafnachsicht (Z 11) macht der Sache nach einen Berufungsgrund geltend (RIS-Justiz RS0099865). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die…

12Os63/25v—OGH Entscheidung

01. Juli 2025

…4 StGB“ (US 9). Solcherart erstattet die Rüge mit ihrer Forderung, einen Teil der verhängten Freiheitsstrafe bedingt nachzusehen, bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865, RS0091489). [5] Soweit die Beschwerde moniert, das Urteil enthalte keine Begründung für die Nichtgewährung teilbedingter Strafnachsicht, übergeht sie erneut US 9. Im Übrigen stellt…

13Os129/15t—OGH Entscheidung

18. Dezember 2015

…des Angeklagten geht fehl. Mit der Behauptung, das Erstgericht habe bestimmte Milderungsgründe übergangen, macht die Sanktionsrüge bloß einen Berufungsgrund geltend (RIS Justiz RS0099911, RS0116960, RS0099920, RS0099865). Das Gleiche gilt, wenn der Beschwerdeführer die vom Erstgericht als erschwerend in Anschlag gebrachte brutale Vorgangsweise mit dem Einwand bestreitet, „eine besonders brutale Vorgangsweise…

14Os62/19b—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…auf eine einzelfallbezogene Gesamtwürdigung der Erkenntnisquellen gestützte, nicht bloß schematisch begründete – Unterbleiben bedingter Nachsicht der Maßnahme und erstattet solcherart bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728; ders in WK² StGB § 45 Rz 14). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits…

14Os108/16p—OGH Entscheidung

24. Januar 2017

…eine einzelfallbezogene Gesamtwürdigung der Erkenntnisquellen gestützte und nicht bloß schematisch begründete – Unterbleiben bedingter Nachsicht der Maßnahme bekämpft, erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728; ders in WK 2 StGB § 45 Rz 14). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher –…

15Os23/22d—OGH Entscheidung

27. April 2022

…die Tat beim Versuch geblieben und das „zusätzliche Merkmal der besonderen Gewaltgeneigtheit“ nicht gegeben sei, macht sie bloß einen Berufungsgrund geltend (RIS-Justiz RS0099865 [T5]). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

11Os119/18m—OGH Entscheidung

13. November 2018

…mit der aus Passagen des Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen abgeleiteten Forderung nach einer bedingten Nachsicht der vorbeugenden Maßnahme erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865, RS0091489). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

11Os32/23z—OGH Entscheidung

09. Mai 2023

…ablehnte (US 11). Dagegen gerichtete Einwände sprechen keinen unvertretbaren Verstoß gegen die Bestimmungen über die Strafbemessung (Z 11 dritter Fall; vgl RIS-Justiz RS0099865) an, sondern stellen ein Berufungsvorbringen dar. Auch mit dem Vergleich der über den Nichtigkeitswerber verhängten Strafe mit jenen der Mitangeklagten sowie der Forderung einer anderen…

11Os50/25z—OGH Entscheidung

03. Juni 2025

…Soweit der Beschwerdeführer das Unterbleiben eines Ausspruchs teilbedingter Strafnachsicht kritisiert (Z 11 dritter Fall), erstattet er allein ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0091489, RS0099892, RS0099865). Auch dass das Urteil keine Begründung für die Nichtgewährung (teil )bedingter Strafnachsicht enthält (vgl US 10), stellt – der Sanktionsrüge zuwider – keinen unvertretbaren…

14Os25/21i—OGH Entscheidung

27. April 2021

…Gesamtwürdigung der Erkenntnisquellen gestützte, nicht bloß schematisch begründete – Unterbleiben einer bedingten Nachsicht der Unterbringung und bringt solcherart nur ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (RIS Justiz RS0099865; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728; Ratz in WK² StGB § 45 Rz 14). Eine Bekämpfung aus Z 5a…

13Os60/25k—OGH Entscheidung

02. Juli 2025

…Milderungsgründe außer Acht gelassen, und fordert die bedingte Nachsicht zumindest eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe. Solcherart erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0099911 und RS0099865). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [13] Die Entscheidung über die…

11Os117/22y—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…Geständnis und den Abbruch ihres Kontakts zum Mit angeklagten eine gänzlich bedingte Strafnachsicht ein fordert, spricht keinen Nichtigkeits , sondern bloß einen Berufungsgrund an (RIS Justiz RS0099865, RS0099892 [T3]). Soweit die Beschwerde die verhängte Freiheitsstrafe mit jener des Mit angeklagten vergl eicht , zeigt sie keine iSd § 281 Abs 1…

Verurteilung wegen Vergewaltigung: Bedingte Nachsicht eines Teils der Strafe in Frage gestellt—OGH Entscheidung

11Os108/23a14. November 2023

…gegen die erstgerichtliche Annahme, schon durch den bloß teilweisen sofortigen Vollzug der verhängten Strafe werde der Spezialprävention genüge getan, nur ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS-Justiz RS0099865 , RS0091489 ; vgl auch Ratz , WK-StPO § 281 Rz 728). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur…

15Os33/23a—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…der vorbeugenden Maßnahme (§ 45 Abs 1 idF BGBl I 2001/130) spricht keine Nichtigkeit, sondern einen Berufungsgrund an (RIS Justiz RS0099865 [T5], RS0100032 [T2]). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit…

15Os61/18m—OGH Entscheidung

27. Juni 2018

…Zurückliegen der einschlägigen Vorverurteilung) vermag die Sanktionsrüge keinen unvertretbaren Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung (Z 11 dritter Fall; RIS-Justiz RS0100032, RS0099865) aufzuzeigen, sondern erstattet bloß ein Berufungsvorbringen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus…

14Os82/17s—OGH Entscheidung

03. Oktober 2017

…Gesamtwürdigung der Erkenntnisquellen gestützte, nicht bloß schematisch und keineswegs widersprüchlich begründete – Unterbleiben bedingter Nachsicht der Maßnahme und erstattet solcherart bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728; ders in WK 2 StGB § 45 Rz 14). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei…

14Os56/21y—OGH Entscheidung

29. Juni 2021

…Nachsicht der Unterbringung (§ 45 StGB) kritisiert, thematisiert sie eine den Ermessensbereich der Gefährlichkeitsprognose betreffende Frage und erstattet solcherart lediglich ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865 [T5]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d…

11Os103/19k—OGH Entscheidung

03. September 2019

…8) in unvertretbarer Weise gegen Sanktionsbestimmungen verstoßen worden sein soll (Z 11 dritter Fall), sondern bloß ein Berufungsgrund geltend gemacht (RIS Justiz RS0099865 [T5]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

15Os59/22y—OGH Entscheidung

27. Juli 2022

…die Sanktionsrüge (Z 11) gegen die Anwendung des § 43a Abs 4 StGB wendet, wird lediglich ein Berufungsvorbringen erstattet (vgl RIS-Justiz RS0099865 [T2]). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [10] Über die Berufung der…

14Os16/17k—OGH Entscheidung

04. April 2017

…dargestellten Anfechtungskategorien der Z 13, sondern erstattet bloß ein Berufungsvorbringen. Gleiches gilt für die Kritik am Unterbleiben der bedingten Nachsicht der Unterbringung (RIS Justiz RS0099865; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728; Ratz in WK² StGB § 45 Rz 14). Soweit sie in diesem Zusammenhang vage…

11Os34/18m—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…der Bekämpfung des Unterbleibens bedingter Nachsicht zumindest eines Teils der Strafe erstattet die weitere Sanktionsrüge (nominell Z 11 zweiter Fall) ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099865). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in inhaltlicher Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu verwerfen. Zur Berufung gegen den Strafausspruch: Das Erstgericht verhängte über…

14Os61/18d—OGH Entscheidung

03. August 2018

…Rz 19). Der Einwand des Fehlens einer Begründung für die Ablehnung bedingter Nachsicht der vorbeugenden Maßnahme bringt lediglich ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (RIS Justiz RS0099865). Dass – wovon der Beschwerdeführer offensichtlich selbst ausgeht (BS 11) – ausschließlich die zu II./ genannten Anlasstaten der Unterbringung nach § 21 Abs…

12Os57/22g—OGH Entscheidung

08. Juli 2022

…T11]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 716 ff, insbes Rz 720). Gleiches gilt für die Forderung bedingter Nachsicht (RIS Justiz RS0099865). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts …

11Os125/22z—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…Strafnachsicht stellt allerdings bloß einen Berufungsgrund dar, sofern die Anwendbarkeit des § 43 (beziehungsweise § 43a) StGB nicht grundsätzlich verneint wurde (RIS Justiz RS0099865). Fallkonkret ging das Erstgericht mit dem Hinweis auf die durch Schlepperei bewirkte gesellschaftliche Destabilisierung keineswegs von bei Schlepperei stets unzulässiger bedingter Strafnachsicht aus, sondern verneinte…

13Os60/22f—OGH Entscheidung

07. September 2022

…43a Abs 2 StGB bringt die Rüge ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (13 Os 17/00, EvBl 2000/172, 726; RIS Justiz RS0099865 und RS0100032). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [8] D ie Entscheidung…

14Os4/24f—OGH Entscheidung

18. März 2024

…Lebenswandel hinweist, erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099920). Gleiches gilt für die Forderung einer bedingten Nachsicht eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe (RIS Justiz RS0099865). [23] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

15Os124/18a—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…43a Abs 2 StGB (vgl dazu im Übrigen aber US 106 dritter Absatz) bringt der Beschwerdeführer bloß ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (RIS Justiz RS0099865). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

12Os30/18f—OGH Entscheidung

17. Mai 2018

…Gleiches gilt für die bloß einen Berufungsgrund geltend machende Forderung nach der Gewährung teilbedingter Strafnachsicht gemäß § 43a Abs 4 StGB (RIS Justiz RS0099865, RS0099920 [T7]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mohammad K*****: Die Tatsachenrüge (Z 10a) greift ihrem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach…

22Bs39/24g—OLG Wien Entscheidung

23. April 2024

…aufgezeigten Fehler in US 9 dritter Absatz handelt es sich offensichtlich um ein Versehen (siehe Spruch US 2) -, erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0099865). Die Berufung wegen Strafe ist jedoch im spruchgemäßen Umfang berechtigt. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das mehrfache Übersteigen der Wertgrenze von EUR 5.000…

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