RS0089835 – OGH Rechtssatz

…Umstand wesentlich, dass der einzelne Täter – im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit mindestens einem anderen – eine dem Tatbild entsprechende Ausführungshandlung setzt (RIS Justiz RS0089835 [T1]). [7] Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB ist, wer vorsätzlich einen anderen zur Ausführung einer strafbaren Handlung veranlasst, also den Anstoß zur…

…und vierter Fall) zuwider bedurfte es in Anbetracht der konstatierten Mittäterschaft der Angeklagten keiner genauen Beschreibung der einzelnen Tathandlungen jedes einzelnen Angeklagten (RIS-Justiz RS0089808. RS0089835). Im Übrigen finden sich die dem Erstangeklagten angelasteten Ausführungshandlungen ohnehin auf US 11 f, 16, 18, 20 ff. Entgegen der weiteren Kritik…

…dritter Fall StGB) und nicht als unmittelbarer Täter zu verurteilen gewesen wäre (s zu dem vom Erstgericht irrig gebrauchten Begriff des Mittäters zB RIS-Justiz RS0089835), kommt angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen keine Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0090648; § 290 Abs 1 StPO). Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) entfernt…

…legt die Beschwerde, die verkennt, dass bei konstatierter Mittäterschaft der Frage, welchem der Mittäter einzelne Handlungen zuzurechnen sind, keine entscheidende Tatsache betrifft (RIS-Justiz RS0089808, RS0089835), nicht nachvollziehbar dar. Soweit die Ausführungen zur subjektiven Tatseite der Angeklagten unter Bezugnahme auf bloß eine Urteilspassage als unzureichend kritisiert werden, beachtet sie die Gesamtheit…

…10 des § 281 Abs 1 StPO anfechtbar ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 398 und 646; RIS-Justiz RS0117604, RS0013731, RS0089835). Ebensowenig betrifft die für die Bewertung des Tatobjekts mit lediglich 12.000 Euro (anstatt wie im Urteil mit 21.000 Euro) eintretende Tatsachenrüge (Z …

…und kein Zeuge hätte einen Tritt durch S***** beobachtet, nicht auf für die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0090011, RS0090006, RS0089835). Im Übrigen übergeht der Beschwerdeführer die Gesamtheit der Erwägungen (RIS Justiz RS0116504, RS0119370) der Tatrichter, die sich auch mit den „Ungereimtheiten“ in den…

…die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage entscheidenden Tatsachen an ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 und 646; RIS-Justiz RS0117604, RS0013731, RS0089835). Der formelle Nichtigkeitsgrund der Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen…

…9 lit a, nominell Z 5) nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (vgl RIS Justiz RS0119884 [T2], RS0116565; vgl im Übrigen zur Mittäterschaft RS0089835). [10] Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens…

…dass der (auf unreflektierter Übernahme des insoweit mangelhaft gebliebenen Anklagesatzes beruhende) Wahrspruch der Geschworenen keine Feststellungen zu einer Tathandlung dieses Angeklagten enthält (vgl RIS Justiz RS0089835; Fabrizy in WK 2 § 12 Rz 29), sondern ausschließlich eine Aussage zu dessen Intention trifft. Den Konstatierungen ist nämlich nur zu entnehmen…

…Angeklagter (US 3), insbesondere von der gemeinsamen Ausübung von Gewalt unter Einsatz einer Waffe und damit von Tatausführungshandlungen beider Täter ausgegangen wurde (RIS Justiz RS0089835; Ratz , WK StPO § 281 Rz 398). Als Kritik an der Beteiligungsform verstanden („Rollenverteilung“) bezieht sich der Beschwerdeführer - angesichts der rechtlichen…

…von Mittäterschaft des Nichtigkeitswerbers jedenfalls tragenden Feststellungen der Zuordnung konkret spezifischer Tathandlungen („zum Zeichnen der Beteiligungen bewegt“) keine entscheidende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0089835 [T3]); mit Blick auf die rechtliche Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen spielt es auch keine Rolle, ob der Beschwerdeführer allenfalls (bloß) einen Tatbeitrag nach § 12…

…eingesetzt, eine Darlegung, weshalb der Frage, welche Tathandlungen die Täter im Einzelnen konkret gesetzt haben, im Fall der Mittäterschaft entscheidende Bedeutung zukommen sollte (RIS-Justiz RS0089835). Der mit eigenständiger Interpretation ohnedies gewürdigter Beweisergebnisse bekämpfte Schluss von den Tatmodalitäten auf die innere Tatseite des Beschwerdeführers ist ohne weiteres vertretbar und bei leugnenden…

…aktuellen – Fall von Mittäterschaft (§ 12 erster Fall StGB; vgl Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 26; RIS-Justiz RS0089835, RS0090006, RS0090011) bei tatsächlich eingetretenem Tod des Opfers ( Leukauf/Steininger/Durl/Schütz , StGB 4 § 15 Rz 13; RIS-Justiz RS0089457, vgl auch…

…von Mittäterschaft (vgl Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26) und abwechselnder Gewalt- und digitaler Vaginalpenetrationshandlungen der beiden Angeklagten (RIS-Justiz RS0089835, RS0090011, RS0090006) – nicht ausreichend individualisiert sein bzw eine Abgrenzung von anderen Taten nicht ermöglichen sollte ( Lendl , WK-StPO § 260 Rz 6…

…Annahme von Mittäterschaft der Angeklagten tragenden Feststellungen kommt der geforderten Zuordnung konkret spezifischer Tathandlungen in Bezug auf den Mittäter keine entscheidende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0089835 [T3]). Mit Blick auf die rechtliche Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen sind auch die vom Beschwerdeführer angestellten Erwägungen zum allfälligen Vorliegen (bloß) eines Tatbeitrags nach § …

…den Alleintäter, sondern auch für – im bewussten und gewollten Zusammenwirken handelnde – Mittäter, von denen jeder eine tatbildliche Ausführungshandlung setzen muss (RIS Justiz RS0117320, RS0089835; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 24 ff). [8] Nach den Feststellungen zum Tathergang zu B./d./ (US 26…

…15/94; vgl allgemein zur Voraussetzung einer dem Tatbild entsprechenden Ausführungshandlung bei Mittäterschaft im Sinn des § 12 erster Fall StGB RIS-Justiz RS0117320, RS0089835; 12 Os 21/06i; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26 bis 33; Fuchs , AT I 8 33…

…RS0090516, RS0090508; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 81 ff; zur Abgrenzung zur unmittelbaren Mittäterschaft siehe hingegen RIS Justiz RS0117320, RS0089835 [T5]; Michel Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 12 Rz 6) nicht abzuleiten. [9] Denn weil die Angeklagten nach dem Urteilssachverhalt bei der Tatplanung…

… 11 lit a, 12) erforderlich sein sollte, das gesamte Geschehen in allen Einzelheiten zu beschreiben, erklärt die Beschwerde nicht (RIS Justiz RS0100686 [T13], RS0089835, RS0090006 [T1], RS0090011; zum Begriff der Mittäterschaft vgl auch Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 24 ff; Öner/Schütz in…

…§ 12 erster Fall StGB; US 6) und damit von – von einem gemeinsamen Vorsatz getragenen – Tatausführungshandlungen beider Täter ausgingen (RIS Justiz RS0089835). Soweit der Nichtigkeitswerber hiezu die Einlassung des Mitangeklagten Robert S***** vor der Polizei ins Treffen führt, bei welcher dieser ausdrücklich angegeben habe, „sämtliche Bestellungen…

…Umstand wesentlich, dass der einzelne Täter – im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit mindestens einem anderen – eine dem Tatbild entsprechende Ausführungshandlung setzt (RIS Justiz RS0089835 [T1]). [12] Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB ist, wer vorsätzlich einen anderen zur Ausführung einer strafbaren Handlung veranlasst, also den Anstoß zur…

…den Alleintäter, sondern auch für – im bewussten und gewollten Zusammenwirken handelnde – Mittäter, von denen jeder eine tatbildliche Ausführungshandlung setzen muss (RIS-Justiz RS0117320, RS0089835; Fabrizy in WK 2 § 12 Rz 24 ff). Das Erstgericht gab die von C* B* ausgeführten Tathandlungen in US 7 bis US 9…

…ihm alleine zuzurechnen sei, sagen in Wahrheit nichts darüber aus, ob auch A* B* als Mittäter (zumindest) eine dem Tatbestand konforme Ausführungshandlung setzte (RIS-Justiz RS0089835 [insb T5]) oder sonst an der Tat beteiligt war. Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer während der Untersuchungshaft an seine Ehefrau übermittelten Briefe (vgl ON…

…ihm alleine zuzurechnen sei, sagen in Wahrheit nichts darüber aus, ob auch A* B* als Mittäter (zumindest) eine dem Tatbestand konforme Ausführungshandlung setzte (RIS-Justiz RS0089835 [insb T5]) oder sonst an der Tat beteiligt war. Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer während der Untersuchungshaft an seine Ehefrau übermittelten Briefe (vgl ON…