RS0043880 – OGH Rechtssatz

…8] 1. Voranzustellen ist, dass die Teilaufhebung des Berufungsgerichts mangels Zulassungsausspruchs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO unanfechtbar ist ( RS0043880 ). Auf Rechtsfragen, die ausschließlich den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts betreffen, ist daher nicht einzugehen. [9] 2. Die Abweisung des Betrags von 63.701,05…

…Revision ist zulässig , jedoch im Ergebnis nicht berechtigt . [18] 1. Aufhebungsbeschlüsse sind zwar unanfechtbar, wenn der Rekurs nicht für zulässig erklärt wurde (RS0043986; RS0043898; RS0043880), doch sind im folgenden Verfahren Revision und Revisionsgründe nicht deswegen beschränkt, weil kein Rekurs erhoben oder – wie hier – kein Ausspruch über die Zulässigkeit…

…dass gegen seinen (Teil )Aufhebungsbeschluss der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, wäre ohnedies auch ein solches Rechtsmittel absolut unzulässig und daher ebenfalls zurückzuweisen (RS0043880; RS0043898; RS0043986).…

…ein derartiger Ausspruch, ist ein Aufhebungsbeschluss auch nicht mit einem außerordentlichen Rechtsmittel - bekämpfbar (stRsp; Kodek in Rechberger2 Rz 4 zu § 519 ZPO; RIS-Justiz RS0043880 und RS0043898; zuletzt: 5 Ob 185/03x mwN; 7 Ob 281/03d). Dies hat gemäß § 526 Abs 2 ZPO zur sofortigen Verwerfung eines dennoch…

…Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO - unzulässig (stRspr, jüngst 4 Ob 9/97w; RIS Justiz RS0043880). Die im Zusammenhang mit den rekursinstanzlichen Aufhebungsbeschlüssen (§ 527 Abs 2 ZPO) entwickelte Rspr, eine Anfechtung sei dann zulässig, wenn der scheinbar aufhebende…

…Formulierung wird eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Zulässigkeit des Rekurses gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss an einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden ist (RS0043880). [14] Soweit sich die Klägerin in ihrem Rechtsmittelschriftsatz gegen den Aufhebungs und Zurückverweisungsbeschluss des Berufungsgerichts (Begehren zu 2.) im Sinn des § 519 Abs…

…dann zulässig, wenn das Berufungsgericht dies ausgesprochen hat. Die Zulässigkeit des Rekurses ist daher an einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden (RIS Justiz RS0043880). Fehlt wie hier ein solcher Ausspruch, ist auch ein außerordentlicher Rekurs (oder wie hier: „Revisionsrekurs“) ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Der insoweit als Rekurs…

…er als „außerordentliche Revision“ bezeichnet wird (die Falschbezeichnung des Rechtsmittels ist gemäß § 84 Abs 2 ZPO unerheblich) – ausgeschlossen (s RS0043880; RS0043898 [T7], 9 ObA 20/16f). Insoweit ist die als Rekurs zu behandelnde außerordentliche Revision der Beklagten als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. [3] 2…

…ZPO absolut unzulässig. Auch ein „außerordentlicher Rekurs“ kann in einem solchen Fall nicht erhoben werden (2 Ob 142/13s; RIS Justiz RS0043880, RS0043898). Das Rechtsmittel der Klägerin ist daher als unzulässig zurückzuweisen. II. Zum Rechtsmittel der Beklagten: Die Beklagten wenden sich in ihrer „außerordentlichen Revision…

…12; RIS Justiz RS0043896; RS0085739; RS0102027; zuletzt: 10 ObS 49/01f und 8 ObA 135/01p; vgl zu § 519 ZPO RIS Justiz RS0043898; RS0043880). Auch auf die Frage, ob statt der Zurückverweisung der Sozialrechtssache an das Erstgericht eine Beweisergänzung durch das Berufungsgericht hätte durchgeführt werden sollen (Punkt I.1.1…

…Rekurs (oder wie hier eine „außerordentliche Revision “ als Rechtsmittel nur gegen ein Berufungs urteil : §§ 505, 506 ZPO) ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043880; zuletzt 2 Ob 225/15z ). Die insoweit als Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu behandelnde „außerordentliche Revision“ die Falschbezeichnung des Rechtsmittels wäre unerheblich…

…gegen einen solchen Aufhebungsbeschluss ist daher an einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden. Fehlt ein solcher Ausspruch, ist auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RS0043880; RS0043898). Im vorliegenden Fall enthält der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts keinen solchen Ausspruch. [8] 1.2 Auch aus der Beschlussbegründung ist kein Zulassungswille des Berufungsgerichts iSd…

…Z 2 ZPO die Falschbezeichnung schadet gemäß § 84 Abs 2 ZPO nicht der (abgesehen vom formalen Erfordernis der Zulassung, RIS Justiz RS0043880) nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig ist. Eine solche stellt sich aber nur dann, wenn die Entscheidung gerade von der Lösung dieser Frage abhängt…

…das Berufungsgericht ausgesprochen hat. Damit wird eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Zulässigkeit des Rekurses an einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes gebunden ist (RIS-Justiz RS0043880 uva). Da keine Zulassung erfolgte, ist der Rekurs unzulässig. Zu 2.: In ihrem als "Revisionsbeantwortung" bezeichneten Schriftsatz verweist die Klägerin ausdrücklich nur auf die "Unzulässigkeit…

…eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Zulässigkeit des Rekurses gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss an einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden ist (RIS Justiz RS0043880). Fehlt wie hier ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist nach ständiger Rechtsprechung auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen…

…eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Zulässigkeit des Rekurses gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss an einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden ist (RIS Justiz RS0043880). Fehlt ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043898). Da nach…

…eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Zulässigkeit des Rekurses gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss an einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden ist (RIS-Justiz RS0043880). Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache…

…Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zugelassen wurde, im Hinblick auf § 519 Abs 1 Z 2 ZPO absolut unstatthaft (RIS Justiz RS0043880; RS0043898; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 519 ZPO Rz 55 mwN). Die in Fasching , Lehrbuch, Rz 1884 vertretene Meinung…

…zum Ausdruck gebracht, dass die Zulässigkeit des Rekurses gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss an einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Gerichtes zweiter Instanz gebunden ist (stRsp: RIS-Justiz RS0043880 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Fehlt - wie im vorliegenden Fall - ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes, dann ist nach stRsp auch…

…wenn er als „außerordentliche Revision“ bezeichnet wird (die Falschbezeichnung des Rechtsmittels ist gemäß § 84 Abs 2 ZPO unerheblich) – ausgeschlossen (RS0043880; RS0043898 [T7], 9 ObA 106/20h). [5] 1.2. Die Klägerin wendet sich gegen die Bejahung der Verbrauchereigenschaft des Beklagten durch das Berufungsgericht…

…zum Ausdruck gebracht, dass die Zulässigkeit des Rekurses gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss an einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Gerichtes zweiter Instanz gebunden ist (stRsp: RIS-Justiz RS0043880 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Fehlt - wie im vorliegenden Fall - ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes, dann ist nach stRsp auch…

…einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden ist (stRspr: RZ 1992/18; 4 Ob 574/95 uva, zuletzt 4 Ob 9/97w; RIS-Justiz RS0043880). Fehlt wie hier ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichts, dann ist auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (stRspr: 7 Ob…

…der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO). Der berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschluss ist daher absolut unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043898, RS0043880; 7 Ob 236/00g; 7 Ob 290/00y; Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 4 zu § 519). 2. Nach § 502 Abs 2 ZPO ist…

…zum Ausdruck gebracht, dass die Zulässigkeit des Rekurses gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss an einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden ist (stRsp: RIS-Justiz RS0043880, zuletzt etwa 4 Ob 69/99x). Fehlt - wie im vorliegenden Fall - ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes, dann ist…

…zum Ausdruck gebracht, dass die Zulässigkeit des Rekurses gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss an einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Gerichtes zweiter Instanz gebunden ist (stRsp: RIS-Justiz RS0043880 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Fehlt - wie im vorliegenden Fall - ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes, dann ist nach stRsp auch…

…wird eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Zulässigkeit des Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluss an einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden ist (RIS Justiz RS0043880). Die im Zusammenhang mit den rekursinstanzlichen Aufhebungsbeschlüssen (§ 527 Abs 2 ZPO) entwickelte Rechtsprechung, eine Anfechtung sei dann zulässig, wenn der scheinbar aufhebende Beschluss in…

…Rekurses ist daher an einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden. Fehlt ein solcher Ausspruch des Berufungsgerichts, ist ein Rekurs absolut unzulässig (RIS Justiz RS0043880; RS0043898; RS0043986). [2] 2. Das Berufungsgericht hat hier das Urteil des Erstgerichts, insoweit es nicht in Rechtskraft erwachsen ist, aufgehoben und die Rechtssache in diesem…

…Abs 1 Z 2 und Abs 2 erster Satz ZPO ein Aufhebungsbeschluss nicht - auch nicht mit einem außerordentlichen Rechtsmittel - bekämpfbar (RZ 1992/18; RIS-Justiz RS0043880 und RS0043897). Das Rechtsmittel der beklagten Partei ist demnach ohne jede sachliche Prüfung zurückzuweisen.…

…eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Zulässigkeit des Rekurses gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss an einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden ist (RIS Justiz RS0043880). Fehlt wie im vorliegenden Fall ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist nach ständiger Rechtsprechung auch ein außerordentlicher…

…aber nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, dann ist der Rekurs trotz der Zulässigkeitserklärung zurückzuweisen (RIS Justiz RS0043880 [T5]). Die Frage, ob die Verzögerung der Zahlung auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht und deshalb Zinsen nach § 49a zweiter Satz ASGG zuzusprechen sind…

…mangels eines derartigen Ausspruchs ein Aufhebungsbeschluss nicht - auch nicht etwa mit einem außerordentlichen Rechtsmittel oder, wie hier, unter Hinweis auf erhebliche Rechtsfragen - bekämpfbar (RIS-Justiz RS0043880). Das Rechtsmittel des Beklagten ist daher ohne sachliche Prüfung zurückzuweisen. Aber auch der „Antrag auf Zurückweisung des Revisionsrekurses" der beklagten Partei ist unzulässig, weil…

… 2 1. Satz ZPO ist ein Aufhebungsbeschluss nicht bekämpfbar, und zwar auch nicht mit außerordentlichen Rechtsmitteln bei gleichzeitiger Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage (vgl RS0043880, RS0043898, RS0043796). Auf die vom Beklagten nunmehr aufgeworfene Frage, ob insoweit ein „abändernder“ Beschluss vorliege, kommt es mangels Anwendbarkeit von § 528…

…eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Zulässigkeit des Rekurses gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss an einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden ist (RIS Justiz RS0043880). Fehlt wie im vorliegenden Fall ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen (RIS…

…daher um einen Rekurs, der nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nur zulässig wäre, wenn ihn das Berufungsgericht ausdrücklich zugelassen hätte (RIS-Justiz RS0043880). Das ist hier nicht der Fall. Unter diesen Umständen ist auch kein „außerordentlicher" Rekurs möglich (RIS-Justiz RS0043898). Das Rechtsmittel der Beklagten ist daher…

…außerordentlicher Rekurs (oder wie hier eine „ordentliche Revision“ als Rechtsmittel nur gegen ein Berufungsurteil: §§ 505, 506 ZPO) ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043880; RS0043898). Die insoweit als Rekurs zu behandelnde ordentliche Revision der Klägerin ist daher als absolut unzulässig zurückzuweisen (1 Ob 228/17m). Der erkennende…

…wenn das Berufungsgericht – wie hier – die Rechtssache nur teilweise an das Erstgericht zurückverwiesen und im Übrigen einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt hat (RS0043880; RS0043898 [insb T7]). [4] Die insoweit als Rekurs zu behandelnde außerordentliche Revision des Klägers ist daher in diesem Umfang als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. [5] II…

…zweiter Instanz gebunden. Fehlt – wie hier – ein solcher Ausspruch, ist auch ein außerordentlicher Rekurs (oder eine „außerordentliche Revision“) ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043880; RS0043898; RS0043986 [T1, T2]). [7] Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil…

…an den Obersten Gerichtshof zulässig ist (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO), unterliegt dieser (aufhebende) Teil seiner Entscheidung demgemäß keiner weiteren Anfechtung (RIS-Justiz RS0043880, RS0043898), sodass die diesen Teil der zweitinstanzlichen Entscheidung betreffenden Ausführungen im Revisionsschriftsatz unbeachtlich sind und jedenfalls keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Zulässigkeit des Rekurses gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss an einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden ist (RIS Justiz RS0043880). Fehlt wie im vorliegenden Fall ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, dann ist nach ständiger Rechtsprechung auch ein außerordentlicher…

…zulässig, wenn das Berufungsgericht dies ausgesprochen hat. Fehlt - wie hier - ein derartiger Ausspruch, ist ein Aufhebungsbeschluss auch nicht mit einem außerordentlichen Rechtsmittel - bekämpfbar (RIS-Justiz RS0043880). Dies hat gemäß § 526 Abs 2 ZPO zur sofortigen Verwerfung eines dennoch erhobenen Rechtsmittels zu führen, ohne dass dem Prozessgegner Gelegenheit zu einer Rechtsmittelbeantwortung…