RS0059291 – OGH Rechtssatz

…Abs 3 GOG unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen; das Rechtsmittelvorbringen ist inhaltlich nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0059291). Weder aus Art 6 EMRK noch aus Art 47 GRC kann abgeleitet werden, dass es mehrere gerichtliche Instanzen im Sinn eines gesetzlichen Rechtsmittelverfahrens…

… 3 GOG unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen, ohne dass das Rechtsmittelvorbringen inhaltlich geprüft werden könnte (RIS-Justiz RS0059291). Ist das Rechtsmittel ohnehin zurückzuweisen, bedarf es auch keines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung einer Anwaltsfertigung (RIS-Justiz RS0120029).…

…Ob 32/15t). Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen, ohne dass das Rechtsmittelvorbringen inhaltlich geprüft werden könnte (RIS Justiz RS0059291).…

… 3 GOG unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen, ohne dass das Rechtsmittelvorbringen inhaltlich geprüft werden könnte (RIS-Justiz RS0059291). Ist das Rechtsmittel ohnehin zurückzuweisen, bedarf es auch keines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung einer Anwaltsfertigung (RIS-Justiz RS0120029).…

… 3 GOG unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen, ohne dass das Rechtsmittelvorbringen inhaltlich geprüft werden könnte (RIS-Justiz RS0059291). Ist das Rechtsmittel ohnehin zurückzuweisen, bedarf es auch keines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung einer Anwaltsfertigung (RIS-Justiz RS0120029).…

…3 GOG absolut unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist daher vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen und das Rechtsmittelvorbringen nicht inhaltlich zu prüfen (RIS Justiz RS0059291). Gegen einen solchen Rechtsmittelausschluss bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl RIS Justiz RS0044057).…

… 3 GOG unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen, ohne dass das Rechtsmittelvorbringen inhaltlich geprüft werden könnte (RIS Justiz RS0059291). Ist das Rechtsmittel ohnehin zurückzuweisen, bedarf es auch keines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung einer Anwaltsfertigung (RIS Justiz RS0120029).…

…iSd § 91 Abs 1, 2 GOG, mit denen das untergeordnete Gericht säumig geworden sein soll. Damit wurde insgesamt eine unanfechtbare Sachentscheidung getroffen (RIS-Justiz RS0059291). Der Rekurs ist daher zurückzuweisen.…

…Gerichts vor, so ist der Antrag abzuweisen. Die Abweisung eines Fristsetzungsantrags ist absolut unanfechtbar (9 Ob 17/08b; 1 Ob 193/04w mwN; RIS Justiz RS0059291). Der von der Minderjährigen erhobene Rekurs (zur bloß relativen Vertretungspflicht in diesem Fall s 1 Ob 230/07s) ist daher zurückzuweisen.…

…Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Wenn keine Säumnis des untergeordneten Gerichts vorliegt, wurde insgesamt eine unanfechtbare Sachentscheidung getroffen (RIS Justiz RS0059291). Der Rekurs gegen diese Entscheidung war ohne Eingehen auf das Rechtsmittelvorbringen zurückzuweisen. Dies trifft auch auf den an den Obersten Gerichtshof gerichteten außerordentlichen „Revisionsrekurs…

…GOG unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen, dem es somit verwehrt ist, auf das Rechtsmittelvorbringen inhaltlich einzugehen (RIS-Justiz RS0059291). Ob der als „Rekurs" übertitelte Schriftsatz weitere Anträge enthält, die allenfalls von einem anderen Gericht zu behandeln sind, ist vom Obersten Gerichtshof nicht zu…

…Abs 3 GOG unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen und das Rechtsmittelvorbringen nicht inhaltlich zu prüfen (RIS Justiz RS0059291). Ist das Rechtsmittel ohnehin zurückzuweisen, bedarf es auch keines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung einer Anwaltsfertigung (RIS Justiz RS0120029).…

…Ob 64/15y). Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen, ohne dass das Rechtsmittelvorbringen inhaltlich geprüft werden könnte (RIS Justiz RS0059291).…

… 3 GOG unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen, ohne dass das Rechtsmittelvorbringen inhaltlich geprüft werden könnte (RIS Justiz RS0059291). Gegen den Rechtsmittelausschluss bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken ( 10 Ob 71/11f; vgl auch RIS Justiz RS0044057). Ist das Rechtsmittel ohnehin zurückzuweisen, bedarf…

… 3 GOG unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen, ohne dass das Rechtsmittelvorbringen inhaltlich geprüft werden könnte (RIS Justiz RS0059291).…

…00b mwN). Der Rekurs erweist sich jedoch als unzulässig, weil Entscheidungen über Fristsetzungsanträge gemäß § 91 Abs 3 Satz 2 GOG unanfechtbar sind (RIS-Justiz RS0059291).…

…des nach § 91 Abs 3 GOG übergeordneten Gerichts und muss daher vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen werden (stRspr zuletzt 3 Ob 279/97v; RIS Justiz RS0059291), ohne dass auf seine sachlichen Erwägungen eingegangen werden könnte. Ad 2.): Das Erstgericht wies die Anträge des unehelichen Vaters ab, der Mutter die Obsorge für…

…auf die Unanfechtbarkeit der Entscheidung durch den übergeordneten Gerichtshof nach § 91 Abs 3 letzter Satz GOG verwies, wird im Revisionsrekurs nichts ausgeführt (RIS-Justiz RS0059291).…

…Ob 120/16k (ON 639) zur Kenntnis gebracht wurde - vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen, ohne dass das Rechtsmittelvorbringen inhaltlich geprüft werden könnte (RIS-Justiz RS0059291).…

…4. 2016 (ON 609) zur Kenntnis gebracht wurde – vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen, ohne dass das Rechtsmittelvorbringen inhaltlich geprüft werden könnte (RIS Justiz RS0059291).…

… 3 GOG unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen, ohne dass das Rechtsmittelvorbringen inhaltlich geprüft werden könnte (RIS Justiz RS0059291).…

…Abs 3 GOG unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen und das Rechtsmittelvorbringen nicht inhaltlich zu prüfen (RIS Justiz RS0059291). Säumigkeiten von Bezirks oder Landesgerichten sind vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen (RIS Justiz RS0124715).…

…und 2 Ob 120/16k [ON 639]) – vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen, ohne dass das Rechtsmittelvorbringen inhaltlich geprüft werden könnte (RIS Justiz RS0059291). Sollte der Vater den Obersten Gerichtshof in Hinkunft wieder mit einem nach § 91 Abs 3 GOG unzulässigen Rechtsmittel anrufen, wird die Verhängung…

…Abs 3 GOG unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen und das Rechtsmittelvorbringen nicht inhaltlich zu prüfen (RIS Justiz RS0059291).…

…Abs 3 GOG unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen und das Rechtsmittelvorbringen nicht inhaltlich zu prüfen (RIS Justiz RS0059291).…

…keine Säumnis des Gerichts vorliegt; diese Entscheidung ist unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist daher vom Obersten Gerichtshof ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen (vgl RS0059291); Anderes gilt nur im hier nicht vorliegenden Fall der Zurückweisung eines Fristsetzungsantrags (nur) aus formellen Gründen (vgl 1 Ob 36/21g = RS0059291 [T4…

…nicht vor. [5] 2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck über den Fristsetzungsantrag des Klägers ist gemäß § 91 Abs 3 GOG unanfechtbar (RS0059291), sodass – worauf auch schon das Oberlandesgericht hingewiesen hat – ein Ablehnungsantrag gegen die daran beteiligten Richter aufgrund der mit der Zustellung der Entscheidung im…

…wurde, ist gemäß § 91 Abs 3 Satz 2 GOG unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen (RS0059291).…