RS0022700 – OGH Rechtssatz

…behaupteten Schadens ab. Den Geschädigten trifft die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Handeln der Rechtsanwältin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre ( RS0022700 ; RS0022900 [T8, T10, T40; T41]). Liegt der Schaden in einem Vergleichsabschluss, muss der Geschädigten behaupten, er hätte den Vergleich nicht geschlossen, hätte die Rechtsanwältin ihn…

…wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre ( RS0022913 [T1]). Die Beweislast, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten ( RS0022700 ; RS0022900 [T5, T11]). Die Frage eines rechtmäßigen Alternativverhaltens kann sich bei Schädigung durch Unterlassung nicht stellen, weil eine Unterlassung ohnehin nicht kausal ist, wenn auch…

…Ob 234/17f). Die Klägerin ist für die Behauptung beweispflichtig, dass der Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtmäßigen Handeln des Rechtsanwaltes nicht eingetreten wäre (RS0022700; RS0106890). 1.2. Den Feststellungen ist zu entnehmen, dass sich die Klägerin nach Beratung mit dem Erstbeklagten (auch betreffend den Rückforderungsanspruch hinsichtlich des Werklohns) dazu entschieden…

…auch bei erwiesenem schuldhaften Unterlassen nur dann schadenersatzpflichtig, wenn dieser beweisen kann, dass das schuldhafte rechtswidrige Verhalten des Rechtsanwalts kausal für den eingetretenen Schaden war (RS0022700 [insb T2, T4, T7, T13]; RS0022686 [T22]; RS0022900 [T8, T29]; RS0106890). Bei behaupteten Fehlern eines Rechtsanwalts durch eine unterlassene (Prozess)handlung oder Aufklärung ist der…

…Rahmen der Anwaltshaftung muss aber sowohl die Pflichtverletzung wie auch der Kausalzusammenhang zwischen pflichtwidrigem Verhalten und geltend gemachtem Schaden vom Geschädigten dargelegt und bewiesen werden ( RS0022700 [T13]). Generell trifft denjenigen, der seinen Anspruch darauf stützt, die Behauptungs- und Beweislast für alle Tatumstände, aus denen ein die Haftung begründendes Verschulden des Schädigers…

…wäre (RIS-Justiz RS0022913 [T1, T8]). Die Beweislast dafür, dass der Schaden bei gebotenem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS-Justiz RS0022913 [T10], RS0022700 [T7]). Diese Grundsätze gelten auch bei pflichtwidriger Unterlassung eines Rechtsanwalts oder Notars (RIS-Justiz RS0022700, RS0106890). Die Anforderungen an den Beweis des hypothetischen Kausalverlaufs sind…

…Auch vor dem Hintergrund, dass für den Beweis des hypothetischen Kausalverlaufs bei einer (angeblichen) Schädigung durch Unterlassen das Beweismaß der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausreicht (RS0110701 [T11]; RS0022700 [T5]), ist die Beweiswürdigung nicht zu beanstanden. 1.4 Das Berufungsgericht übernimmt daher den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt und legt ihn nach § 498 Abs…

…RIS Justiz RS0022900 [T14]). Nach ständiger Rechtsprechung genügt deshalb die überwiegende Wahrscheinlichkeit , dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0022700 [T5 und T7]; RS0022900 [insb T8]). Dieses Kriterium liegt unter dem Regelbeweismaß der ZPO, wonach für eine (Positiv )Feststellung eine „hohe“ Wahrscheinlichkeit erforderlich…

…mwN). Der Kläger ist für die Behauptung beweispflichtig, dass der Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtgemäßen Handeln des Rechtsanwalts nicht eingetreten wäre (RIS Justiz RS0022700). Der Einwand in der Revision, dass sich erst nach Vergleichsabschluss eine einhellige Judikatur zur Behandlung der AfA (Absetzung für Abnützung) gebildet habe und die von…

…zu behaupten und zu beweisen, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre (6 Ob 316/01s; RIS Justiz RS0022700). 3.1. Liegt das Verschulden des Rechtsanwalts in der unterlassenen Aufklärung über die Notwendigkeit einer Prozesshandlung, ist über einen daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruch der Prozess auch in…

…1.2. Der Kläger ist für die Behauptung beweispflichtig, dass der Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtmäßigen Handeln des Rechtsanwalts nicht eingetreten wäre (RIS-Justiz RS0022700). Wenn das schädigende Verhalten in einer Unterlassung besteht, genügt dabei ein sehr hoher Grad von Wahrscheinlichkeit des Kausalzusammenhangs für die Zurechnung des schädigenden Ereignisses (RIS…

…Schaden bei pflichtgemäßem Handeln des Rechtsanwaltes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre (2 Ob 224/97y; 1 Ob 151/01i = SZ 74/159; RIS-Justiz RS0022700 [T5], RS0022900 [T8]). Das Regressgericht hat den hypothetischen Verfahrensausgang zu ermitteln und zu beurteilen, wie das Verfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geendet hätte, wenn die unterlassene…

…Rechtsanwalts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre (2 Ob 170/06y; 1 Ob 151/01i SZ 74/159; RIS Justiz RS0022700 [T5], RS0022900 [T8]). Die Frage, wie der Vorprozess richtigerweise geführt und entschieden hätte werden müssen, beantwortet das Regressgericht, das auch über die Durchführung der beantragten…

…im Rahmen der Anwaltshaftung die Pflichtverletzung sowie der Kausalzusammenhang zwischen pflichtwidrigem Verhalten und schadensbegründendem Prozessverlust vom Geschädigten dargelegt und bewiesen werden muss (RIS Justiz RS0022686; RS0022700). Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Geschädigte für die Behauptung beweispflichtig ist, dass bei sachgerechter Vertretung im Vorprozess (hier im Aufteilungsverfahren) ein bestimmter Sachverhalt…

…Wahrscheinlichkeit , dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist (2 Ob 266/08v = RdW 2009, 715 mwN; RIS-Justiz RS0022700 [T5 und T7]; RS0022900 [insb T8]; vgl auch die Nachweise in 2 Ob 97/11w). Dieses Kriterium liegt unter dem Regelbeweismaß der ZPO…

…Schlechtvertretung begehrende Kläger ist für die Behauptung beweispflichtig, dass der Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtgemäßen Handeln des Rechtsanwalts nicht eingetreten wäre (RIS Justiz RS0022700). Sowohl dem Vorbringen des Klägers als auch seiner Argumentation in der Revision ist nicht zu entnehmen, aus welchen konkreten Überlegungen die unterlassene Bekämpfung der Klagezurückweisung…

…Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RIS-Justiz RS0022913). Die Beweislast dafür, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS-Justiz RS0022700, RS0022900 [T5 und T11]). Lediglich die Anforderungen an den Beweis des bloß hypothetischen Kausalverlaufs sind geringer als die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung bei…

… 71/10k = RdM 2010, 154 [ Leischner ] mwN). Die Beweislast, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS-Justiz RS0022700, RS0022900 [T5, T11]). Lediglich die Anforderungen an den Beweis des bloß hypothetischen Kausalverlaufs sind geringer als die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung bei einer…

…und zu beweisen, dass der Schaden bei einem pflichtgemäßen Handeln des Rechtsanwalts nicht eingetreten wäre (stsp, zuletzt 6 Ob 185/07k; RIS Justiz RS0022700). 2. Die Berechtigung des vom Kläger hier geltend gemachten Schadenersatzanspruchs hängt nach diesen Grundsätzen davon ab, ob das 3. Vorverfahren bei Erstattung eines…

…12, 13; 4 Ob 28/09k = ÖBA 2010, 126). Die Beweislast, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS-Justiz RS0022700, RS0022900 [T5, T11]). Lediglich die Anforderungen an den Beweis des bloß hypothetischen Kausalverlaufs sind geringer als die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung bei einer…

… Ob 28/09k = ÖBA 2010, 126). Die Beweislast, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0022700, RS0022900 [T5, T11]). Lediglich die Anforderungen an den Beweis des bloß hypothetischen Kausalverlaufs sind geringer als die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung bei einer…

…der Kläger für die Behauptung beweispflichtig ist, dass der (vermeintliche) Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtgemäßen Handeln des Rechtsanwalts nicht eingetreten wäre (RIS-Justiz RS0022700). 2.2.2. Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass der Kläger im Prozess gegen die B***** voraussichtlich den Entfall der Zug-um-Zug-Verpflichtung für die Zuhaltung…

…dass der Schaden bei pflichtgemäßem Handeln des Rechtsanwalts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre (2 Ob 170/06y mwN; 9 Ob 22/08p; RIS Justiz RS0022700 [T5 und T7]; RS0022900 [T8]). 3. In dritter Instanz ist, wie erörtert, nicht strittig, dass sich der Verstorbene bei richtiger Belehrung über die Rechtsfolgen einer…

…die Inanspruchnahme des Klägers aus den Gewährleistungsansprüchen der Käufer nicht verhindert werden können. Der geltend gemachte Schaden wäre somit in jedem Fall eingetreten (RIS-Justiz RS0022700). Die Ausführungen in der Revision sind damit nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision zu rechtfertigen. 3. Auch die zweite vom Berufungsgericht als erheblich qualifizierte Rechtsfrage…

…Geschädigter zu behaupten und zu beweisen hat, dass der Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtgemäßen Handeln des haftenden Notars nicht eingetreten wäre (RIS Justiz RS0022700; RS0022900), sind doch an den Beweis des bloß hypothetischen Kausalverlaufs nicht extrem strenge Anforderungen zu stellen (9 Ob 127/03x = RIS Justiz RS0022900…

…Kläger beweispflichtig. Ihn treffe daher die Beweislast dafür, dass der Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtmäßigen Handeln des Rechtsanwaltes nicht eingetreten wäre (RIS-Justiz RS0022700). In diesem Zusammenhang sei zu erörtern, ob bei pflichtgemäßem Handeln des Beklagten und rechtzeitiger und fehlerfreier Erstellung des Hauptvertrages dieser auch unter Beachtung der geltenden…

…beweispflichtig, dass ein konkreter Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtgemäßen Handeln des Steuerberaters nicht eingetreten wäre (vgl 7 Ob 23/06t und RIS-Justiz RS0022700 [zur Haftung eines Rechtsanwalts]). Diesen Nachweis konnte er ebenfalls nicht erbringen. Wenn sich Revision demgegenüber darauf beruft, durch die Umwandlung habe sich eine „Haftungsausweitung…

…Rechtsanwalt vorgeworfenen Verhalten trifft und dass die Haftung zu verneinen ist, wenn der Nachteil des Klienten auch bei pflichtgemäßem Handeln eingetreten wäre (RIS Justiz RS0106890; RS0022700; 6 Ob 226/97x; 10 Ob 61/91m uva). Selbst wenn bei der Prozessvorbereitung dem Beklagten Nachlässigkeiten bei der Feststellung des…

…FN 4; 4 Ob 98/08b). Die Beweislast, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0022700, RS0022900 [T5, T11]). Lediglich die Anforderungen an den Beweis des bloß hypothetischen Kausalverlaufs sind geringer als die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung bei einer…

…die Behauptung beweispflichtig, dass der Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtmäßigen Handeln des Rechtsanwalts - und wohl auch des Steuerberaters - nicht eingetreten wäre (RIS-Justiz RS0022700). Hier liegt die schädigende Handlung im Verschweigen der eindeutigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs durch die Beklagten, wonach im Fall der Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und der…

…gewesen wäre, eine ausreichende Sicherstellung zu bewirken, weil nur dann die entsprechende Vereinbarung zustandegekommen wäre. Diese Behauptungen und Beweise wären der Klägerin oblegen (RIS-Justiz RS0022700: Beweispflicht für die Behauptung, bei einem bestimmten und möglichen pflichtgemäßen Handeln wäre der Schaden nicht eingetreten). Auch in Ansehung der von der Klägerin behaupteten Aufklärungsverpflichtung…

…kausal für den behaupteten eingetretenen Schaden war (2 Ob 224/97y; 6 Ob 292/00k; 2 Ob 75/01w; 7 Ob 274/01x; RIS-Justiz RS0022700). Nach § 9 RAO ist der Rechtsanwalt ua verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten; diese Bestimmung ergänzt die des…

…Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Klägerin den ihr obliegenden Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten pflichtwidrigen Verhalten und dem eingetretenen Schaden (RIS Justiz RS0022700; RS0022913) nicht erbracht hat, ist nicht korrekturbedürftig. Die Revisionswerberin meint, sie habe darauf vertrauen dürfen, dass sie bei Lieferung von Strom an eine der Zwangsverwaltung…

…konstatieren. Angesichts des Datums der Vorlage des Privatgutachtens und des Umstands, dass die Klägerin die Beweislast für die Kausalität des Schadens trifft (RIS-Justiz RS0022686; RS0022700; RS0022900 [T5 und T11]), ist die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, die Einholung des Privatgutachtens sei nicht durch ein Fehlverhalten des Beklagten veranlasst worden, nicht zu…

…RIS Justiz RS0022900 [T14]). Es genügt daher die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist (RIS-Justiz RS0110701 [T11], RS0022700 [T5 und T7]). Dieses Kriterium liegt unter dem Regelbeweismaß der ZPO, nach dem für eine (Positiv-)Feststellung eine „hohe“ Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (RIS…

…die Pflichtverletzung sowie der Kausalzusammenhang zwischen pflichtwidrigem Verhalten und schadensbegründendem Prozessverlust vom Geschädigten dargelegt und bewiesen werden (8 Ob 125/13k = RIS Justiz RS0022700 [T13] = RS0022686 [T22]). 2. Es muss versucht werden, den hypothetischen Ablauf bei Vermeidung der Unterlassung durch Setzen des gebotenen Verhaltens herauszufinden. Das gebotene Verhalten…

…RIS-Justiz RS0022900 [T14]). Nach ständiger Rechtsprechung genügt deshalb die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist (RIS-Justiz RS0022700 [T5 und T7]). In beiden Fällen kann daher das Regelbeweismaß der ZPO, wonach für eine (Positiv-)Feststellung eine „hohe“ Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (RIS…

…Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist (2 Ob 266/08v = RdW 2009, 715 mwN; RIS-Justiz RS0022700 [T5 und T7]; RS0022900 [insb T8]; vgl auch die Nachweise in 2 Ob 97/11w). Dieses Kriterium liegt unter dem Regelbeweismaß der ZPO, wonach für…

… Dass der geltend gemachte Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtgemäßen Handeln des Rechtsanwalts nicht eingetreten wäre, ist vom Geschädigten zu beweisen (RIS Justiz RS0022700). Durch die sorgfaltswidrige Klagsführung vor Fälligkeit war das Verhalten der Beklagten kausal für die dem Kläger entstandenen Kosten. Ob diese Schadensfolge durch ein Rechtsmittel hätte…

… Der Geschädigte ist für die Behauptung beweispflichtig, dass der Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtgemäßen Handeln des Rechtsanwalts nicht eingetreten wäre (RIS Justiz RS0022700). 4.1 Die Klägerin hat auf Grund der Abweisung ihres zu 36 Cga 179/08h geltend gemachten Anspruchs 33.473,55 EUR an Verfahrenskosten…