RS0022700 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Schadenersatzklage wegen fehlerhafter Rechtsvertretung bei Aufenthaltstitel-Verlängerung—OLG Wien Entscheidung

13R169/24d04. Juni 2025

…RS0022686 [T22]). Der Kläger ist für die Behauptung beweispflichtig, dass der Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtmäßigen Handeln des Rechtsanwaltes nicht eingetreten wäre (RS0022700); bei pflichtwidriger Unterlassung eines Rechtsanwalts wird dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden zugemutet (dort [T9]). Eine…

8ObA102/21i—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…beworben hätte. Einen Schadenersatzanspruch hat er nicht geltend gemacht. Nur der Vollständigkeit halber ist daher darauf hinzuweisen, dass zu Lasten des Klägers (vgl RIS Justiz RS0022700 [T7]) nicht festgestellt werden konnte, dass er sich auf die Ausschreibungen beworben hätte, wenn die se konkret auf die Flugzeugtypen E195 und A320 Bezug…

4Ob137/11t—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

… 71/10k = RdM 2010, 154 [ Leischner ] mwN). Die Beweislast, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS-Justiz RS0022700, RS0022900 [T5, T11]). Lediglich die Anforderungen an den Beweis des bloß hypothetischen Kausalverlaufs sind geringer als die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung bei einer…

4Ob36/10p—OGH Entscheidung

11. Mai 2010

… Ob 28/09k = ÖBA 2010, 126). Die Beweislast, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0022700, RS0022900 [T5, T11]). Lediglich die Anforderungen an den Beweis des bloß hypothetischen Kausalverlaufs sind geringer als die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung bei einer…

8Ob121/19f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

… Der Kläger ist für die Behauptung beweispflichtig, dass der geltend gemachte Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtmäßigen Handeln des Rechtsanwalts nicht eingetreten wäre (RS0022700); er hat die Pflichtverletzung und den Kausalzusammenhang zwischen pflichtwidrigem Verhalten und schadensbegründendem Prozessverlust zu beweisen (RS0022700 [T13]). Dazu ist der mutmaßliche Erfolg der pflichtwidrig unterlassenen…

9Ob76/00t—OGH Entscheidung

26. April 2000

…Klägers: a) Da der Kläger dafür beweispflichtig ist, dass der Schaden bei Erfüllung der die Beklagte treffenden Warn- und Aufklärungspflicht nicht eingetreten wäre (RIS-Justiz RS0022700), hält sich die Ansicht des Berufungsgerichtes im Rahmen der Grundsätze der Rechtsprechung, dass der Kläger hätte beweisen müssen, dass er bei Aufklärung über den Beginn…

8Ob23/23z—OGH Entscheidung

21. April 2023

…behaupteten Schadens ab. Den Geschädigten trifft die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Handeln des Rechtsanwalts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre (RS0022700, RS0022900 [T8, T10]). [11] Um die behauptete Kausalität überprüfen zu können ist es notwendig, dass der Geschädigte Behauptungen über den hypothetischen weiteren Geschehensverlauf für den…

1Ob236/18i—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…nach ständiger Rechtsprechung die Pflichtverletzung sowie der Kausalzusammenhang zwischen pflichtwidrigem Verhalten und dem eingetreten Schaden vom Geschädigten darzulegen und zu beweisen (RIS Justiz RS0022686 [T22]; RS0022700 [T13]). Die getroffene Negativfeststellung geht damit zu Lasten des Klägers (vgl RIS Justiz RS0022686 [T23, T25]). Warum der Beklagte die Verpflichtung gehabt haben sollte, einen…

7Ob274/01x—OGH Entscheidung

07. Dezember 2001

…den geschädigten Ehemann, dessen Schadenersatzanspruch er geltend macht) obliegende Beweis gelungen, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Handeln der beklagten Rechtsanwältin nicht eingetreten wäre (RIS-Justiz RS0022700; vgl auch RS0022900). Soweit die Beklagte schließlich auch noch in der Revision darauf beharrt, dass dem Schreiben vom 18. 8. 2000, Beilage 8, ohnehin eine…

7Ob164/18w—OGH Entscheidung

30. Januar 2019

…wäre (RIS Justiz RS0022913 [T1, T8]). Die Beweislast dafür, dass der Schaden bei gebotenem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0022913 [T10], RS0022700 [T7]). Diese Grundsätze gelten auch bei pflichtwidriger Unterlassung eines Rechtsanwalts (RIS Justiz RS0022700, RS0106890). 5.4 Dem Geschädigten wird also auch bei Verletzung einer Aufklärungs…

10Ob13/13d—OGH Entscheidung

16. April 2013

…RIS Justiz RS0022900 [T14]). Nach ständiger Rechtsprechung genügt deshalb die überwiegende Wahrscheinlichkeit , dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0022700 [T5 und T7]; RS0022900 [insb T8]). Dieses Kriterium liegt unter dem Regelbeweismaß der ZPO, wonach für eine (Positiv )Feststellung eine „hohe“ Wahrscheinlichkeit erforderlich…

6Ob245/10p—OGH Entscheidung

14. April 2011

…Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Klägerin den ihr obliegenden Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten pflichtwidrigen Verhalten und dem eingetretenen Schaden (RIS Justiz RS0022700; RS0022913) nicht erbracht hat, ist nicht korrekturbedürftig. Die Revisionswerberin meint, sie habe darauf vertrauen dürfen, dass sie bei Lieferung von Strom an eine der Zwangsverwaltung…

6Ob34/04z—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…Rechtsanwalt vorgeworfenen Verhalten trifft und dass die Haftung zu verneinen ist, wenn der Nachteil des Klienten auch bei pflichtgemäßem Handeln eingetreten wäre (RIS Justiz RS0106890; RS0022700; 6 Ob 226/97x; 10 Ob 61/91m uva). Selbst wenn bei der Prozessvorbereitung dem Beklagten Nachlässigkeiten bei der Feststellung des…

8Ob136/18k—OGH Entscheidung

26. November 2018

…Rechtsprechung ist der Kläger für die Behauptung beweispflichtig, dass der Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtmäßigen Handeln des Rechtsanwalts nicht eingetreten wäre (RIS Justiz RS0022700). Nach den Feststellungen hätte die Klägerin, wäre ihr gesagt worden, dass die Beschreitung des ordentlichen Gerichtsweges wenig aussichtsreich sei, das ordentliche Gericht nicht angerufen. Damit…

3Ob191/13d—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…RIS-Justiz RS0022900 [T14]). Nach ständiger Rechtsprechung genügt deshalb die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist (RIS-Justiz RS0022700 [T5 und T7]). In beiden Fällen kann daher das Regelbeweismaß der ZPO, wonach für eine (Positiv-)Feststellung eine „hohe“ Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (RIS…

2Ob36/15f—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…Rechtsanwalts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre (2 Ob 170/06y; 1 Ob 151/01i SZ 74/159; RIS Justiz RS0022700 [T5], RS0022900 [T8]). Die Frage, wie der Vorprozess richtigerweise geführt und entschieden hätte werden müssen, beantwortet das Regressgericht, das auch über die Durchführung der beantragten…

7Ob197/16w—OGH Entscheidung

30. November 2016

…ab. Den Geschädigten trifft die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Handeln des Rechtsanwalts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre (RIS-Justiz RS0022700, RS0022900 [T8]). Die Frage, wie der Vorprozess richtigerweise geführt und entschieden hätte werden müssen, beantwortet das Regressgericht, das auch über die Durchführung der beantragten Beweisaufnahmen…

2Ob133/06g—OGH Entscheidung

13. Juli 2006

…Der klagenden Partei oblag der Beweis, dass der geltend gemachte Schaden bei pflichtgemäßer Erhebung des Einwandes durch den Beklagten nicht eingetreten wäre (vgl RIS-Justiz RS0022700). Dazu hätte es zumindest des Nachweises von im Kündigungsstreit beweisbaren Tatsachen bedurft, aus denen trotz des besonders strengen Prüfungsmaßstabes ein stillschweigender Kündigungsverzicht der Vermieter zu…

3Ob286/03k—OGH Entscheidung

25. März 2004

…gewesen wäre, eine ausreichende Sicherstellung zu bewirken, weil nur dann die entsprechende Vereinbarung zustandegekommen wäre. Diese Behauptungen und Beweise wären der Klägerin oblegen (RIS-Justiz RS0022700: Beweispflicht für die Behauptung, bei einem bestimmten und möglichen pflichtgemäßen Handeln wäre der Schaden nicht eingetreten). Auch in Ansehung der von der Klägerin behaupteten Aufklärungsverpflichtung…

5Ob109/07a—OGH Entscheidung

18. September 2007

…der Kläger für die Behauptung beweispflichtig ist, dass der (vermeintliche) Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtgemäßen Handeln des Rechtsanwalts nicht eingetreten wäre (RIS-Justiz RS0022700). 2.2.2. Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass der Kläger im Prozess gegen die B***** voraussichtlich den Entfall der Zug-um-Zug-Verpflichtung für die Zuhaltung…

17Ob11/11h—OGH Entscheidung

09. August 2011

…zu behaupten und zu beweisen, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre (6 Ob 316/01s; RIS Justiz RS0022700). 3.1. Liegt das Verschulden des Rechtsanwalts in der unterlassenen Aufklärung über die Notwendigkeit einer Prozesshandlung, ist über einen daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruch der Prozess auch in…

4Ob71/10k—OGH Entscheidung

08. Juni 2010

…12, 13; 4 Ob 28/09k = ÖBA 2010, 126). Die Beweislast, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS-Justiz RS0022700, RS0022900 [T5, T11]). Lediglich die Anforderungen an den Beweis des bloß hypothetischen Kausalverlaufs sind geringer als die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung bei einer…

7Ob81/07y—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…beweispflichtig, dass ein konkreter Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtgemäßen Handeln des Steuerberaters nicht eingetreten wäre (vgl 7 Ob 23/06t und RIS-Justiz RS0022700 [zur Haftung eines Rechtsanwalts]). Diesen Nachweis konnte er ebenfalls nicht erbringen. Wenn sich Revision demgegenüber darauf beruft, durch die Umwandlung habe sich eine „Haftungsausweitung…

6Ob234/17f—OGH Entscheidung

28. Februar 2018

…müssen die Pflichtverletzung sowie der Kausalzusammenhang zwischen pflichtwidrigem Verhalten und Schadenseintritt vom Geschädigten dargelegt und bewiesen werden (vgl RIS-Justiz RS0022686 [T22]; RS0022900 [T8, T10]; RS0022700; vgl auch Helling in Baumgärtel/Laumen/Prütting , Handbuch der Beweislast³: BGB Schuldrecht Allgemeiner Teil § 249 Rz 60 ff). Wird die…

7Ob59/15z—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

… Der Geschädigte ist für die Behauptung beweispflichtig, dass der Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtgemäßen Handeln des Rechtsanwalts nicht eingetreten wäre (RIS Justiz RS0022700). 4.1 Die Klägerin hat auf Grund der Abweisung ihres zu 36 Cga 179/08h geltend gemachten Anspruchs 33.473,55 EUR an Verfahrenskosten…

7Ob23/06t—OGH Entscheidung

31. Mai 2006

…erblicken. Die Klägerin ist für die Behauptung beweispflichtig, dass der Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtgemäßen Handeln des Rechtsanwalts nicht eingetreten wäre (RIS-Justiz RS0022700). Diesen Nachweis konnte sie ebenfalls nicht erbringen. Soweit die Revision abermals Fehlleistungen des Beklagten aufzuzeigen versucht, vermag sie kein Abweichen der Vorinstanzen von der Rechtsprechung…

5Ob1/00h—OGH Entscheidung

25. Januar 2000

…den Nachweis, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Handeln des Beklagten hätte er den Verfahrensmangel bereits in der Berufungsschrift gerügt nicht eingetreten wäre (vgl RIS Justiz RS0022700; zuletzt 6 Ob 226/97x; 1 Ob 333/98x; 6 Ob 262/99v). Diesen Nachweis ist die Klägerin, wie das Berufungsgericht in einer durchaus vertretbaren…

7Ob316/01y—OGH Entscheidung

11. Februar 2002

…kausal für den behaupteten eingetretenen Schaden war (2 Ob 224/97y; 6 Ob 292/00k; 2 Ob 75/01w; 7 Ob 274/01x; RIS-Justiz RS0022700). Nach § 9 RAO ist der Rechtsanwalt ua verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten; diese Bestimmung ergänzt die des…

5Ob143/15p—OGH Entscheidung

22. März 2016

…muss beweisen, dass der Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtgemäßen Handeln nicht aufgetreten wäre, wobei ihm dabei ein reduziertes Beweismaß zugute kommt (RIS Justiz RS0022700; RS0022825; RS0022900). Die Kausalität kann auch Gegenstand eines Anscheinsbeweises sein (RIS Justiz RS0022664 [T18]). 5.3 Das Berufungsgericht räumte zu Recht ein, dass der Beklagte…

1Ob151/01i—OGH Entscheidung

25. September 2001

…zur amtwegigen Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen) gestellt, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre (5 Ob 533/88, 6 Ob 292/00k u.a.; RIS Justiz RS0022700). Hängt der Erfolg der Schadenersatzklage gegen den Rechtsanwalt deshalb davon ab, ob dem Kläger durch den Anwaltsfehler ein Schaden entstanden ist, so muss das Gericht…

7Ob209/19i—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (RS0022913 [T1, T8]). Die Beweislast dafür, dass der Schaden bei gebotenem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RS0022913 [T10], RS0022700 [T7]). Diese Grundsätze gelten auch bei pflichtwidriger Unterlassung eines Rechtsanwalts (RS0022700, RS0106890). Hängt der Erfolg der Schadenersatzklage gegen den Rechtsanwalt davon ab, ob dem Kläger…

1Ob8/24v—OGH Entscheidung

24. Juli 2024

…den Eintritt des behaupteten Schadens ab. Den Geschädigten trifft die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Handeln des Rechtsanwalts nicht eingetreten wäre (RS0022700). [6] Dazu ist der mutmaßliche Erfolg der pflichtwidrig unterlassenen Schritte zu ermitteln. D as mit dem Schadenersatzanspruch befasste Gericht hat den Vorprozess daher hypothetisch nachzuvollziehen…

1Ob199/14t—OGH Entscheidung

23. Dezember 2014

…die Pflichtverletzung sowie der Kausalzusammenhang zwischen pflichtwidrigem Verhalten und schadensbegründendem Prozessverlust vom Geschädigten dargelegt und bewiesen werden (8 Ob 125/13k = RIS Justiz RS0022700 [T13] = RS0022686 [T22]). 2. Es muss versucht werden, den hypothetischen Ablauf bei Vermeidung der Unterlassung durch Setzen des gebotenen Verhaltens herauszufinden. Das gebotene Verhalten…

1Ob63/18y—OGH Entscheidung

17. Juli 2018

…Kläger ist für die Behauptung beweispflichtig, dass der geltend gemachte Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtmäßigen Handeln des Rechtsanwalts nicht eingetreten wäre (RIS Justiz RS0022700; 1 Ob 151/01i); er hat die Pflichtverletzung und den Kausalzusammenhang zwischen pflichtwidrigem Verhalten und schadensbegründendem Prozessverlust zu beweisen (RIS Justiz RS0022700 [T13…

7Ob27/22d—OGH Entscheidung

07. Juli 2022

…zurückzuführen ist; dieses Kriterium liegt unter dem Regelbeweismaß der ZPO , wonach für eine (Positiv-)Feststellung eine hohe Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (vgl RS0022900 [T8, T28, T40]; RS0022700 [T5, T7, T15]; RS0110701 [T13]). [11] 2.2. Die Vorinstanzen trafen jedoch Negativfeststellungen nicht nur hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen dem Unterbleiben des Handelns des Beklagten und…

1Ob333/98x—OGH Entscheidung

25. Mai 1999

…bestimmten und möglichen pflichtmäßigen Handeln des Beklagten nicht eingetreten wäre (6 Ob 226/97x = AnwBl 1998, 392 ua; RIS Justiz RS0022700). Kommt eine Schädigung durch Unterlassung - wie hier - in Betracht, so ist zu fragen, ob der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre. Wäre bei solchem…

5Ob231/21p—OGH Entscheidung

31. März 2022

…pflichtwidrigem Verhalten und schadensbegründendem Prozessverlust darzulegen und zu beweisen. Es genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist (RS0022700 [T13, T15]). [17] 3.3 Grundsätzlich zutreffend haben die Vorinstanzen darauf hingewiesen, dass die Klägerin die Behauptungs- und Beweislast dafür getroffen hat, wie sie sich bei…

1Ob213/09v—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…Geschädigter zu behaupten und zu beweisen hat, dass der Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtgemäßen Handeln des haftenden Notars nicht eingetreten wäre (RIS Justiz RS0022700; RS0022900), sind doch an den Beweis des bloß hypothetischen Kausalverlaufs nicht extrem strenge Anforderungen zu stellen (9 Ob 127/03x = RIS Justiz RS0022900…

5Ob91/18w—OGH Entscheidung

18. Juli 2018

…entsprechende Rechnung gelegt hätte, bedarf daher keiner Korrektur im Einzelfall. 3.1. Fragen des hypothetischen Kausalverlaufs im Fall der Schädigung durch Unterlassung (vgl RIS Justiz RS0022700) stellen sich nicht, entstand der Schaden der Kläger hier doch durch aktives Tun des Zweitbeklagten, nämlich die Auszahlung des treuhändig erlegten Kaufpreises entgegen den Bestimmungen…

4Ob145/11v—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…Wahrscheinlichkeit , dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist (2 Ob 266/08v = RdW 2009, 715 mwN; RIS-Justiz RS0022700 [T5 und T7]; RS0022900 [insb T8]; vgl auch die Nachweise in 2 Ob 97/11w). Dieses Kriterium liegt unter dem Regelbeweismaß der ZPO…

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