RS0033921 – OGH Rechtssatz

…Zum Teilurteil: [12] 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind außergewöhnliche Zuwendungen, die erkennbar in der Erwartung des Fortbestands einer Lebensgemeinschaft gemacht wurden, bei Zweckverfehlung rückforderbar ( RS0033921 ; vgl RS0033698 ; RS0033914 [T2] ). Der Geschäftszweck fällt aber nur bezüglich eines die Auflösung der Lebensgemeinschaft überdauernden Nutzens weg ( RS0033921 ). [13] 2. Das Berufungsgericht hat…

…gesellschaftsrechtlichen Anspruch entgegenhalten, bedarf sohin keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung. [17] Ob die Klägerin einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf ( anteilige ) Abgeltung ihrer Investitionen hat (vgl RS0033698, RS0033921), muss hier nicht erörtert werden. [18] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO; der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision…

…im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wohnung oder der Errichtung eines Hauses, die erkennbar in der Erwartung des Fortbestands der Lebensgemeinschaft gemacht werden (RIS Justiz RS0033921), dass bei Zweckverfehlung, hier durch Beendigung der Lebensgemeinschaft und Nichtzustandekommen einer Ehe, ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch entstehen kann. Ein solcher Anspruch der Klägerin könnte allenfalls für…

…Kläger nur den der Erstbeklagten verbliebenen Restnutzen ersetzt erhalten, sodass sie die Wohnung nicht wirklich unentgeltlich benützten (4 Ob 2021/96a; RIS Justiz RS0033921). 3.2 Der von der Erstbeklagten in diesem Zusammenhang als Gegenforderung geltend gemachte Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB wurde von den Vorinstanzen im…

…gemeinsamen Verwendung durch Lebensgefährten angeschafften Sachen an, weil sich die Zweckverfehlung in diesem Fall nur auf den die Auflösung der Lebensgemeinschaft überdauernden Nutzen (Restnutzen) bezieht ( RS0033921 ). Dabei handelt es sich um eine vom sonstigen Bereicherungsrecht abweichende Besonderheit der condictio causa data, causa non secuta, die auf der Annahme beruht, dass der…

…im von ihr errichteten Haus einige Jahre gewohnt hat, wurde bei der Höhe des Rückforderungsanspruchs, der nach dem verbleibenden Restnutzen zu ermitteln ist, berücksichtigt (vgl RS0033921 [T1]). Das Wohnen ist durch die Berücksichtigung der Abnützung der von der Klägerin geschaffenen Investitionen in die Beurteilung eingeflossen (vgl RS0033921 [T8]). [11] Die Ansicht…

…zu § 1435 wegen Zweckverfehlung durch Wegfall der Lebensgemeinschaft (vgl dazu Rummel in Rummel ³ § 1435 ABGB Rz 4; RIS Justiz RS0033921; RS0033914), sei es nach § 1431 ABGB, ausscheidet: Leistungskondiktionen dienen noch völlig herrschender Auffassung der Rückgängigmachung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen, die in einer Leistung bestehen. Als…

…dem Erwerb einer Wohnung, die erkennbar in der Erwartung des Fortbestands der Lebensgemeinschaft gemacht werden (4 Ob 610/87 = JBl 1988, 253; RIS-Justiz RS0033921). Hier reicht der Zweck (die causa ) der Leistung über die Befriedigung der unmittelbaren Bedürfnisse hinaus; daher besteht bei Zweckverfehlung ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch. 2.3. Im vorliegenden…

…so haben laufende Leistungen für die Versorgung des Partners schon deshalb bei einer späteren Aufhebung der Lebensgemeinschaft ihren Zweck nicht verfehlt (vgl RIS Justiz RS0033701; RS0033921 [T2]). Lediglich außergewöhnliche Zuwendungen, die erkennbar in der Erwartung des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft erbracht wurden und einen die Auflösung der Lebensgemeinschaft überdauernden Nutzen bewirkt haben…

…Zweckverfehlung rückforderbar sind. Die Zweckverfehlung bezieht sich nur auf den die Auflösung der Lebensgemeinschaft überdauernden Nutzen, also auf den Restnutzen für den Leistungsempfänger (RIS Justiz RS0033921; RS0009341; 3 Ob 93/10p; vgl auch 6 Ob 172/10b). Die Frage der Bewertung des Restnutzens der Leistungen und Investitionen…

…Klägerin nur den (per 1. 1. 2019 verbleibenden) Restnutzen (der ihr zurechenbaren Baumaßnahmen) ersetzt erhält, sodass sie die Wohnung nicht wirklich unentgeltlich benützte (RS0033921; 3 Ob 223/18t mwN). [7] 3. Daran ändert auch nichts, dass die Klägerin während aufrechter Ehe den Hälfteanteil an der Liegenschaft…

…nur auf den die Auflösung der Lebensgemeinschaft überdauernden Nutzen, also auf den Restnutzen für den Leistungsempfänger, bezieht (8 Ob 42/14f; RIS Justiz RS0033921; RS0009341). Hier hat das Berufungsgericht jeglichen Restnutzen für die Beklagte mit der Begründung verneint, dass die Streitteile die eingegangenen Bankverbindlichkeiten nicht mehr decken konnten und…

…Natur nach eben für den entsprechenden Zeitraum bestimmt und haben schon deshalb bei einer späteren Aufhebung der Lebensgemeinschaft ihren Zweck nicht verfehlt (RIS Justiz RS0033701, RS0033921 [T2]). Lediglich außergewöhnliche Zuwendungen, die erkennbar in der Erwartung des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft erbracht wurden und einen die Auflösung der Lebensgemeinschaft überdauernden Nutzen bewirkt haben…

…– zumal außergewöhnliche (vgl 5 Ob 174/09p) – Leistungen (zB Erwerb einer Wohnung oder der Errichtung eines Hauses [vgl RIS Justiz RS0033921]) zurückfordern, die er erkennbar im Hinblick auf das Weiterbestehen der Gemeinschaft erbracht hat (vgl RIS Justiz RS0033952; RS0033698; RS0033914), soweit ein die Lebensgemeinschaft überdauernder Nutzen…

…auszuführen: 7.1. Eine Kondiktion ist nicht auf den vorhandenen, sondern auf den verschafften Nutzen (den erlangten Vorteil) gerichtet; maßgeblich ist in der Regel der Leistungszeitpunkt (RS0033921 [T12]). Nach § 1041 ABGB, der auf Kondiktionsansprüche analog anzuwenden ist (9 Ob 98/04h; Koziol/Spitzer in KBB 6 [2020] §…

…47] Eine K ondiktion ist nicht auf den vorhandenen, sondern auf den verschafften Nutzen, den erlangten Vorteil gerichtet; maßgeblich ist in der Regel der Leistungszeitpunkt (RS0033921 [T12]). Vorteil ist das, was in jemandes unbeschränkte Verwendungs möglichkeit gelangt ist, gleichgültig, ob er davon in der Folge einen nützlichen oder allenfalls v erlustbringenden…

…Kriterien zu der Zweckverfehlung von Leistungen bei Auflösung der Lebensgemeinschaft und der Forderung auf Verschaffung des Restnutzes, auf die sich die Revision bezieht (RIS-Justiz RS0033921; RS0033110), kommen daher nicht in Betracht.…

…Lebensgefährten verbleiben. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann etwa bei Zuwendungen zum Erwerb einer Wohnung nur der verbleibende Restnutzen zurückgefordert werden (RIS-Justiz RS0033921), wogegen der Bereicherungsgläubiger an einer mit seiner Zuwendung verbundenen Wertsteigerung nicht teilnimmt (RIS-Justiz RS0033699). Inwieweit das Berufungsgericht von diesen Grundsätzen abgewichen sein sollte, legt…

…84/09w mwN; RIS Justiz RS0033701). Anderes gilt demgegenüber für außergewöhnliche Zuwendungen, die erkennbar in der Erwartung des Fortbestands der Lebensgemeinschaft gemacht werden (RIS Justiz RS0033921). Hier reicht der Zweck (die Causa) der Leistung über die Befriedigung der unmittelbaren Bedürfnisse hinaus; daher besteht bei Zweckverfehlung ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch. Die den Urteilen…

…hingegen, zum Beispiel für den Erwerb einer Wohnung, die erkennbar in der Erwartung des Fortbestands der Lebensgemeinschaft gemacht werden, sind bei Zweckverfehlung rückforderbar (RIS Justiz RS0033921). Ein Rückforderungsanspruch wird ganz allgemein dann gewährt, wenn eine Leistung in der dem anderen Lebensgefährten erkennbaren Erwartung des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft unentgeltlich erbracht wurde und…

…zurückgefordert werden (RIS-Justiz RS0033705 [T2]). Anderes gilt demgegenüber für außergewöhnliche Zuwendungen, die erkennbar in der Erwartung des Fortbestands der Lebensgemeinschaft gemacht werden (RIS-Justiz RS0033921). Diese sind bei Zweckverfehlung rückforderbar (§ 1435 ABGB; vgl RIS Justiz RS0033914). Die Zweckverfehlung bezieht sich jedoch nach der Rechtsprechung nur auf den die…

…damit ein laufender Bedarf abzudecken ist, nämlich der Geldbedarf für die jeweils fällig gewordene Prämie, ohne dass in der Zukunft eine Vermögensvermehrung verbliebe (RIS Justiz RS0033921 [T9] ). Die Ansicht, die Klägerin sei dadurch nicht bereichert, dass der Beklagte die Liegenschaft versichert, die – abgesehen von einem Zimmer und das Ausnahmehaus für…