RS0098830 – OGH Rechtssatz

…ist ein Anschuldigungsbeweis. Die Verdachtsdichte, die den Ankläger zur Erhebung der Anklage berechtigt (vgl § 212 Z 2 StPO), genügt (vgl RIS-Justiz RS0098830). Der Anschuldigungsbeweis gilt dann als erbracht, wenn sich aus dem Anklagevorbringen - allenfalls in Verbindung mit einem in der Hauptverhandlung rechtmäßig vorgekommenen Beweismittel - der naheliegende Verdacht…

…erst gesprochen werden, wenn Verfahrensergebnisse bei Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabs die Annahme der Erfüllung aller Merkmale eines bestimmten Tatbestands als naheliegend erkennen lassen (RIS Justiz RS0098830). Die Prüfung der in einem Unzuständigkeitsurteil dargestellten Verdachtslage entspricht - abgesehen von der dort verlangten Dringlichkeit - jener im Grundrechtsbeschwerdeverfahren. Die Sachverhaltsgrundlage des Tatverdachts kann daher nur…

… 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Prüfungsinhalt des Unzuständigkeitsurteils nach § 261 Abs 1 StPO ist ein Anschuldigungsbeweis (vgl RIS Justiz RS0098830). Dieser gilt dann als erbracht, wenn sich aus dem Anklagevorbringen in Verbindung mit den Beweisergebnissen der Hauptverhandlung der naheliegende Verdacht ergibt, der inkriminierte Sachverhalt wäre…

…RIS Justiz RS0124012). Diese Voraussetzung liegt im Regelfall dann vor, wenn die äußeren Begleitumstände die Annahme eines Tatentschlusses in Richtung Mord nahelegen (vgl RIS Justiz RS0098830) [6] Die Sachverhaltsbasis eines Unzuständigkeits-urteils kann vom Angeklagten nur nach Maßgabe des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO…

… 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. [5] Prüfungsinhalt des Unzuständigkeitsurteils nach § 261 Abs 1 StPO ist ein Anschuldigungsbeweis (RIS Justiz RS0098830; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 261 Rz 1). Dieser gilt dann als erbracht, wenn sich aus dem Anklagevorbringen in Verbindung mit den Beweisergebnissen…

…dass er überhaupt freizusprechen sei - im Ergebnis Berechtigung zukomme (ON 18.2). Der Berufung kommt keine Berechtigung zu. Prüfungsinhalt des Unzuständigkeitsurteils ist ein Anschuldigungsbeweis (RIS-Justiz RS0098830; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 497). Dieser gilt dann als erbracht, wenn sich aus dem Anklagevorbringen – allenfalls in Verbindung mit einem in der…

…Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [5] Prüfungsinhalt des Unzuständigkeitsurteils gemäß § 261 Abs 1 StPO ist ein sogenannter Anschuldigungsbeweis (RIS Justiz RS0098830 ). Dieser gilt dann als erbracht, wenn sich aus dem Anklagevorbringen in Verbindung mit den Beweisergebnissen der Hauptverhandlung der Verdacht ergibt, der inkriminierte Sachverhalt wäre im…

…erst gesprochen werden, wenn Verfahrensergebnisse bei Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabs die Annahme der Erfüllung aller Merkmale eines bestimmten Tatbestands als naheliegend erkennen lassen (RIS-Justiz RS0098830; jüngst 11 Os 213/09x). In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war demnach das angefochtene Urteil bereits bei nichtöffentlicher Beratung aufzuheben und die Sache zu…

…1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Prüfungsinhalt des Unzuständigkeitsurteils nach § 261 Abs 1 StPO ist ein Anschuldigungsbeweis (vgl RIS Justiz RS0098830; Ratz , WK StPO § 281 Rz 497). Dieser gilt dann als erbracht, wenn sich aus dem Anklagevorbringen allenfalls in Verbindung mit einem in…

… 450 Rz 2 mwN). Zufolge hier im Umfang des vom Strafantrag (ON 3) umfassten Sachverhalts gänzlich unverändert bestehender Verdachtslage (vgl RIS-Justiz RS0098830; Bauer , WK-StPO § 450 Rz 2) verletzt der Beschluss vom 9. November 2018 (ON 9) durch den Ausspruch der…

…Verdacht ergibt, der inkriminierte Sachverhalt wäre im Fall eines Schuldspruchs als eine in die Zuständigkeit des Geschworenengerichts fallende strafbare Handlung zu beurteilen (RIS Justiz RS0124012 , RS0098830 ). Diese Voraussetzung liegt bei strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben im Regelfall dann vor, wenn die äußeren Begleitumstände die Annahme eines Tatentschlusses in Richtung Mord…

…ist ein Anschuldigungsbeweis. Die Verdachtsdichte, die den Ankläger zur Erhebung der Anklage berechtigt (vgl § 212 Z 2 StPO), genügt (vgl RIS-Justiz RS0098830). Der Anschuldigungsbeweis gilt dann als erbracht, wenn sich aus dem Anklagevorbringen – allenfalls in Verbindung mit einem in der Hauptverhandlung rechtmäßig vorgekommenen Beweismittel – der…

…Prüfung hat das Gericht die rechtliche Beurteilung des angeklagten Sachverhalts selbständig anhand der Verdachtslage (im Sinn eines Anschuldigungsbeweises; zum Begriff vgl RIS-Justiz RS0124012 und RS0098830) vorzunehmen, wie sie sich aus dem Strafakt ergibt. Eine Bindung an die Subsumtion in der Anklage besteht somit nicht (vgl RIS-Justiz RS0131309 [insb T2…

…6 ausgeführte Berufung des Angeklagten mit dem Begehren, das angefochtene Urteil aufzuheben. Dieser kommt keine Berechtigung zu. Prüfungsinhalt des Unzuständigkeitsurteils ist ein Anschuldigungsbeweis (RIS-Justiz RS0098830 [T3]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 497). Dieser gilt dann als erbracht, wenn sich aus dem Anklagevorbringen in Verbindung mit den Beweisergebnissen der Hauptverhandlung…