RS0097573 – OGH Rechtssatz

…der Vergangenheit angehören, beschränkten – gerichtlichen Zeugnisses und scheiden als Beweisthema eines Antrags nach § 55 StPO aus (RIS Justiz RS0097540, RS0097545 und RS0097573; Kirchbacher , StPO 15 § 154 Rz 2; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). Ergänzendes Vorbringen in der Berufungsausführung ist mit Blick…

…Darstellung (RIS-Justiz RS0119370 , RS0116504 [insb T4]). Mutmaßungen (hier in Bezug auf den Vorsatz des Angeklagten) sind im Übrigen nicht Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS-Justiz RS0097573 [insb T6]) und scheiden daher als Bezugspunkt der Z 5 zweiter Fall aus. [10] Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten…

…Im Übrigen sind Meinungen von Zeugen ebenso wenig wie deren Mutmaßungen über den Kenntnisstand und die Absichten des Angeklagten Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS-Justiz RS0097540 , RS0097573 ). [5] Gleiches gilt für den vom Schöffengericht (implizit) abgewiesenen Antrag (ON 70, 13 f) auf (neuerliche) Vernehmung der Zeugin * K*, der ebenfalls zum…

…“]) auseinandersetzen, sind doch bloße Meinungen, Einschätzungen oder ähnliche intellektuelle Vorgänge nicht Gegenstand des Zeugenbeweises und daher auch nicht erörterungspflichtig (RIS-Justiz RS0097540 [T2, T18], RS0097573 ). [5] Ebenso wenig war das Erstgericht gehalten, gesondert (vgl im Übrigen US 7 f) zu thematisieren, dass die genannte Zeugin angab, sie habe…

…nicht so genau“ nimmt, stets eine Wertung zugrunde liegen, und ist sie demnach einem Zeugenbeweis von Vornherein nicht zugänglich (vgl RIS-Justiz RS0097545 , RS0097540 , RS0097573 ). Konkrete Anlässe, zu denen D* über die in der Hauptverhandlung erörterten (ON 78, 8 und 11) Gelegenheiten hinaus „diesbezüglich in der Vergangenheit auffällig geworden…

…ebenso wenig wie deren Meinung, Schlussfolgerungen oder Wertungen Wahrnehmungen über tatsächliche Umstände darstellen (RIS-Justiz RS0097540 [insb T3, T4, T10, T13, T14, T17 und T19], RS0097573), sind die nunmehrigen (schriftlichen) Ausführungen der D* B*, wonach der Beschwerdeführer ein lieber Mensch und kein Mörder sei, sondern sie [zum Tatzeitpunkt] nur sexuell erregen…

…dass sich K* einige blaue Flecken beim einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit ihm zugezogen habe, ist kein Gegenstand des Zeugenbeweises und damit kein erörterungsbedürftiges Beweisergebnis (RIS Justiz RS0097573). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…nicht den Angeklagten darstellt (vgl hingegen US 7), geht sie schon im Ansatz ins Leere. [9] Mutmaßungen sind nicht Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS-Justiz RS0097573). Als Bezugspunkt der Z 5 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO scheiden sie somit aus. [10] Der Unvollständigkeit (Z …

…inkriminierten Vorwürfen kein wie auch immer geartetes Verschulden trifft“, vernachlässigt der Berufungswerber, dass Meinungen, Werturteile und Schlussfolgerungen nicht Gegenstand des Zeugenbeweises sind (RIS Justiz RS0097573). Damit erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Berufungsvorbringen.…

…rechtliche Beurteilungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge können daher grundsätzlich nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein, sondern nur die ihnen zugrunde liegenden tatsächlichen Prämissen (RIS-Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545). Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld…

… 67), sind wie erwähnt kein Gegenstand des Zeugenbeweises und damit auch nicht erörterungsbedürftig im Sinn der Z 5 zweiter Fall (RIS-Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545). Mit Blick auf die konstatierte Verpflichtung des jeweiligen Pouvoirträgers der Leasinggesellschaften (demnach auch des Angeklagten) zur materiellen Überprüfung der Bonität der Leasingnehmer (US …

…Übrigen auch keine als Beweismittel relevanten sinnlichen Wahrnehmungen, sondern subjektive Meinungen zum Ausdruck bringen, die gar nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein können (RIS Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545). Grundlage einer Zusatzfrage kann nur ein tatsächliches Verfahrensergebnis, nicht aber eine nur abstrakte denkbare Möglichkeit sein, weil die Fragestellung an die Geschworenen dazu dient…

…ist“, bringen hinwieder keine als Beweismittel relevanten sinnlichen Wahrnehmungen, sondern subjektive Meinungen zum Ausdruck, die nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein können (RIS Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545). Die Kritik der Instruktionsrüge am Unterbleiben einer Belehrung der Geschworenen (auch) über tiefgreifende Bewusstseinsstörungen aufgrund schwerer Affektzustände lässt außer Acht, dass die Rechtsbelehrung nur…

…gedankliche Vorgänge, Auskunft zu geben. Die persönliche Einschätzung einer Person über Beweggründe des Handelns eines Dritten ist nicht Gegenstand eines Zeugenbeweises (vgl RIS Justiz RS0097540, RS0097573). Ob diese Ratenvereinbarung von Mag. W***** persönlich abgeschlossen wurde, ist für die Schuld- oder Subsumtionsfrage ohne Belang (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO). Die…

…Abs 1, 161 Abs 2 StPO). Kein Gegenstand der Aussage eines Zeugen sind dessen persönliche Meinungen, Ansichten, Wertungen, Schlussfolgerungen und rechtliche Beurteilungen (RIS-Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545). Da die Beweiswürdigung allein dem erkennenden Gericht obliegt (§ 258 Abs 2 StPO), geht auch der Hinweis der Angeklagten auf die Einschätzung der inneren…

…sollen (ON 66 S 75), schon deshalb zu Recht abgewiesen, weil persönliche Meinungen, Ansichten, Wertungen und Schlussfolgerung nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sind (RIS Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545). Darüber hinaus enthält der Beweisantrag keine für seine Relevanz gegenständlich jedenfalls erforderliche Begründung im Sinne von § 55 Abs 1 StPO. Im…

…Abs 1 Z 5 StPO entzogen (RIS Justiz RS0099419). Mutmaßungen, Meinungen, Werturteile und Schlussfolgerungen sind von vornherein nicht Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS Justiz RS0097573). Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Erstgericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht…

… f). Zeugen sind im Allgemeinen nicht über ihre Werturteile, Mutmaßungen und Meinungen, sondern allein über ihre (sinnlichen) Wahrnehmungen von Tatsachen zu befragen (RIS-Justiz RS0097573 , RS0097545). Undeutlichkeit im Sinn der Z 5 erster Fall ist gegeben, wenn nach Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof, also aus objektiver Sicht nicht für…

…Ansehung der Ursache von menschlichem Verhalten gebildete subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen oder ähnliche intellektuelle Vorgänge sind jedenfalls nicht Gegenstand eines gerichtlichen Zeugnisses (RIS Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545). Das in der Nichtigkeitsbeschwerde als Versuch weiterer Antragsfundierung nachgetragene Vorbringen ist prozessual verspätet (RIS Justiz RS0099618; Ratz , WK StPO § 281 Rz …

…6 ff), was unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden ist. Mutmaßungen, Meinungen, Werturteile und Schlussfolgerungen sind nicht Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS-Justiz RS0097573 [insbesondere T9]), weshalb das Erstgericht zur Erörterung der Vermutung des Mohsen A*****, wonach zwei Burschen, die in der Tatnacht beim Verlassen des Hauses G…

…zu Recht unterblieben ist, weil sich die Aussage eines Zeugen auf Tatsachen zu beschränken hat und persönliche Meinungen nicht Gegenstand des Zeugenbeweises sind (RIS Justiz RS0097573, RS0097545, RS0097540). Auch die von der Rüge (Z 5 zweiter Fall Nichtigkeitsbeschwerde 5.8.) relevierte, allgemein gehaltene Schilderung des üblichen Ablaufs einer Bonitätsprüfung durch den…

…RS0124172 [T4]). Zeugen sind im Allgemeinen nicht über ihre Werturteile, Mutmaßungen und Meinungen, sondern allein über ihre (sinnlichen) Wahrnehmungen von Tatsachen zu befragen (RIS-Justiz RS0097573 , RS0097545). Undeutlichkeit im Sinn der Z 5 erster Fall ist gegeben, wenn - nach Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof, also aus objektiver Sicht…

…des angeführten Zeugen behauptet wurden, die allein Gegenstand eines Zeugenbeweises sein könnten, während die von einem privaten Experten geäußerten Schlussfolgerungen prozessual unbeachtlich sind (RIS-Justiz RS0097573; Hinterhofer, WK-StPO § 125 Rz 24 ff). Schließlich erfolgte auch die Abweisung des Antrags auf Einholung eines „entsprechenden Sachverständigengutachtens" betreffend die Zeugin Stanimira…

…Beurteilungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge, wie die persönliche Einschätzung über Beweggründe des Handelns eines anderen, nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein können (vgl RIS Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545), wurde auch der Antrag auf Ladung und Einvernahme von (teils ohnedies befragten) Personen zum Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer vom Mitangeklagten als „sogenannter…

…zum von ihm vermuteten Wissensstand des Beschwerdeführers (ON 55, S 149 ff) bedurften keiner Erörterung, können doch nur Tatsachenwahrnehmungen Gegenstand eines Zeugenbeweises sein (RIS Justiz RS0097573; Danek , WK StPO § 270 Rz 40). Die Feststellungen zu einer 50.000 Euro übersteigenden Schadenshöhe blieben nicht unbegründet, sondern wurden von den Tatrichtern…

…die weitere Aussage des Taxilenkers, wonach wenig Betrieb geherrscht habe, nicht nachvollziehbar dar. Mutmaßungen, Meinungen, Werturteile und Schlussfolgerungen sind kein Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS Justiz RS0097573). Die nicht auf Tatsachenwahrnehmung beruhende weitere Äußerung des Ivo F***** , wonach ihm eine Getränkedose, wäre sie von einem früheren Fahrgast hinterlassen worden, hätte auffallen müssen…

…Melanie W*****, wonach Arnika Wa***** zwar einmal eine Bemerkung über einen Geschlechtsverkehr mit ihrem Stiefvater gemacht, sie diese aber für unglaubwürdig erachtet hatte (RIS Justiz RS0097573). Dass die Zeugin Arnika Wa***** auch andere Strafanzeigen erstattet hatte, wurde vom Erstgericht mitberücksichtigt, die diesbezüglichen Ermittlungsakten wurden verlesen (US 12). Dass aus den…

… 1 und 2 Z 1 und 2 StPO; RIS Justiz RS0116503). Mutmaßungen, Meinungen, Werturteile und Schlussfolgerungen sind kein Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS Justiz RS0097573). Aufgrund welcher sinnlicher Wahrnehmungen diese Person in der Lage sein sollte, über den tatsächlichen Wissensstand des Beschwerdeführers Auskunft zu geben, war dem Antrag auf zeugenschaftliche…

…einer Zeugenaussage sind und solcherart – auch unter dem Blickwinkel der Z 5 zweiter Fall – kein relevantes erörterungspflichtiges Beweismittel darstellen (RIS Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 8). Die mit Verweis auf die – im Übrigen durch den Beschwerdeführer prozessordnungswidrig nicht in der…

…15), verkennt der Beschwerdeführer, dass die Wiedergabe subjektiver Eindrücke kein Gegenstand des – auf sinnliche Wahrnehmungen beschränkten – Zeugenbeweises ist (RIS Justiz RS0097540, RS0097545 und RS0097573; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). Der zum Beweis dafür, „dass die Anschuldigungen, wonach Robi D***** sich durch das sportlerische Umfeld…

…„das Treuhandkonto nicht der Verschleierung dienen sollte“, bedurften schon deshalb keiner Erörterung, weil Meinungen und Mutmaßungen kein Gegenstand des Zeugenbeweises sind (RIS Justiz RS0097573 [insbesondere T9]). Bereits die zur Tat laut Schuldspruch B II 2 getroffenen Feststellungen (US 20 f) tragen die Annahme eines…

…17 ff) und Mag. Viktoria F***** (ON 17 S 23 ff), die nicht bloß über subjektive Eindrücke (vgl RIS Justiz RS0097573, RS0097545; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5), sondern auch über Wahrnehmungen berichten konnten, die – insgesamt betrachtet – geeignet sind, die von…

…verso), bedurfte schon deshalb keiner Erörterung in den Urteilsgründen (Z 5 zweiter Fall), weil Meinungen und Mutmaßungen kein Gegenstand des Zeugenbeweises sind (RIS-Justiz RS0097573 [insbesondere T9]). Die vom Nichtigkeitswerber (betreffend Schuldspruch 2) vermissten Feststellungen zum Nötigungsziel (nominell Z 5, inhaltlich Z 9 lit a) finden…

…von Zeugen nicht in den Bereich ihres (im Rahmen der Beweiswürdigung zu erörternden) gerichtlichen Zeugnisses fallen (§ 154 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0097573, RS0097545; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5 mwN; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). Insgesamt beschränkt sich auch dieses…

…zum vorstehend angeführten Beweisantrag dargelegt – keine entscheidenden Tatsachen. Subjektive Wertungen (hier zur Angemessenheit fiktiver Risikoaufschläge) sind im Übrigen nicht Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS Justiz RS0097573). Auch der übrige Beweisantrag war nicht auf den Nachweis entscheidender Tatsachen gerichtet. Denn für eine aus dem Blickwinkel des § 153 StGB relevante Schadensreduktion…

…37 S 20), wies das Erstgericht schon deshalb ohne Verletzung von Verteidigungsrechten ab, weil Gegenstand des Zeugenbeweises nur wahrgenommene Tatsachen sein können (RIS Justiz RS0097573 [insbesondere T8]). Dieser Beweisantrag zielte jedoch auf die Überprüfung des Sachverständigengutachtens ab. Auch dem Antrag auf „Einholung eines Zweitgutachtens, da sich erhebliche Bedenken und…

…nicht aber Schlussfolgerungen oder bloße Mutmaßungen der Beweisperson (etwa über Wissen und Wollen des Angeklagten oder über dessen Beweggründe für sein Handeln – RIS Justiz RS0097573, RS0097545, RS0097540 [insbes T4, T10, T14, T21]). Wie die übrigen zum Beweiswert der Zeugenaussage J*****s angestellten tatrichterlichen Erwägungen – etwa über ihre persönliche Einschätzung…

…Meinungen und Schlussfolgerungen sind als Wiedergabe bloß subjektiver Eindrücke eines Zeugen keine erörterungspflichtigen Beweisergebnisse (§ 154 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0097540, RS0097545, RS0097573; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5 mwN; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352, 435). Die Frage, ob der Angeklagte…

…zur psychischen Verfassung eines Dritten sind nämlich von vornherein kein Gegenstand des Zeugenbeweises (§ 154 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0097540, RS0097545 und RS0097573; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5 mwN; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 352); ebenso wenig die Beantwortung von Rechtsfragen…

…worden ist“, abzuweisen. Da Gegenstand von Zeugenaussagen nur sinnliche Wahrnehmungen von Tatsachen und nicht Meinungen, Einschätzungen oder ähnliche intellektuelle Vorgänge sind (RIS Justiz RS0097540, RS0097573), unterblieb die Befragung des Zeugen auch zum Beweis dafür, dass der Angeklagte das Alter des Opfers nicht kannte und letzteres in den Jahren 2018…