RS0097573 – OGH Rechtssatz

…der Vergangenheit angehören, beschränkten – gerichtlichen Zeugnisses und scheiden als Beweisthema eines Antrags nach § 55 StPO aus (RIS Justiz RS0097540, RS0097545 und RS0097573; Kirchbacher , StPO 15 § 154 Rz 2; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). Ergänzendes Vorbringen in der Berufungsausführung ist mit Blick…

…zu vermeintlichen Hilferufen der Betroffenen nicht unberücksichtigt (US 4). [6] Einschätzungen zur psychischen Verfassung einer anderen Person sind kein Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS Justiz RS0097573 [T2]). Als Bezugspunkt der Z 5 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO scheiden solche Verfahrensergebnisse somit aus. [7] Indem die…

…sollen (ON 66 S 75), schon deshalb zu Recht abgewiesen, weil persönliche Meinungen, Ansichten, Wertungen und Schlussfolgerung nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sind (RIS Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545). Darüber hinaus enthält der Beweisantrag keine für seine Relevanz gegenständlich jedenfalls erforderliche Begründung im Sinne von § 55 Abs 1 StPO. Im…

…RS0124172 [T4]). Zeugen sind im Allgemeinen nicht über ihre Werturteile, Mutmaßungen und Meinungen, sondern allein über ihre (sinnlichen) Wahrnehmungen von Tatsachen zu befragen (RIS-Justiz RS0097573 , RS0097545). Undeutlichkeit im Sinn der Z 5 erster Fall ist gegeben, wenn - nach Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof, also aus objektiver Sicht…

…zum von ihm vermuteten Wissensstand des Beschwerdeführers (ON 55, S 149 ff) bedurften keiner Erörterung, können doch nur Tatsachenwahrnehmungen Gegenstand eines Zeugenbeweises sein (RIS Justiz RS0097573; Danek , WK StPO § 270 Rz 40). Die Feststellungen zu einer 50.000 Euro übersteigenden Schadenshöhe blieben nicht unbegründet, sondern wurden von den Tatrichtern…

…von Zeugen nicht in den Bereich ihres (im Rahmen der Beweiswürdigung zu erörternden) gerichtlichen Zeugnisses fallen (§ 154 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0097573, RS0097545; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5 mwN; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). Insgesamt beschränkt sich auch dieses…

…Beurteilungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge, wie die persönliche Einschätzung über Beweggründe des Handelns eines anderen, nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein können (vgl RIS Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545), wurde auch der Antrag auf Ladung und Einvernahme von (teils ohnedies befragten) Personen zum Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer vom Mitangeklagten als „sogenannter…

…die weitere Aussage des Taxilenkers, wonach wenig Betrieb geherrscht habe, nicht nachvollziehbar dar. Mutmaßungen, Meinungen, Werturteile und Schlussfolgerungen sind kein Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS Justiz RS0097573). Die nicht auf Tatsachenwahrnehmung beruhende weitere Äußerung des Ivo F***** , wonach ihm eine Getränkedose, wäre sie von einem früheren Fahrgast hinterlassen worden, hätte auffallen müssen…

…Ansehung der Ursache von menschlichem Verhalten gebildete subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen oder ähnliche intellektuelle Vorgänge sind jedenfalls nicht Gegenstand eines gerichtlichen Zeugnisses (RIS Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545). Das in der Nichtigkeitsbeschwerde als Versuch weiterer Antragsfundierung nachgetragene Vorbringen ist prozessual verspätet (RIS Justiz RS0099618; Ratz , WK StPO § 281 Rz …

…37 S 20), wies das Erstgericht schon deshalb ohne Verletzung von Verteidigungsrechten ab, weil Gegenstand des Zeugenbeweises nur wahrgenommene Tatsachen sein können (RIS Justiz RS0097573 [insbesondere T8]). Dieser Beweisantrag zielte jedoch auf die Überprüfung des Sachverständigengutachtens ab. Auch dem Antrag auf „Einholung eines Zweitgutachtens, da sich erhebliche Bedenken und…

…15), verkennt der Beschwerdeführer, dass die Wiedergabe subjektiver Eindrücke kein Gegenstand des – auf sinnliche Wahrnehmungen beschränkten – Zeugenbeweises ist (RIS Justiz RS0097540, RS0097545 und RS0097573; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). Der zum Beweis dafür, „dass die Anschuldigungen, wonach Robi D***** sich durch das sportlerische Umfeld…

…Übrigen auch keine als Beweismittel relevanten sinnlichen Wahrnehmungen, sondern subjektive Meinungen zum Ausdruck bringen, die gar nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein können (RIS Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545). Grundlage einer Zusatzfrage kann nur ein tatsächliches Verfahrensergebnis, nicht aber eine nur abstrakte denkbare Möglichkeit sein, weil die Fragestellung an die Geschworenen dazu dient…

…einer Zeugenaussage sind und solcherart – auch unter dem Blickwinkel der Z 5 zweiter Fall – kein relevantes erörterungspflichtiges Beweismittel darstellen (RIS Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 8). Die mit Verweis auf die – im Übrigen durch den Beschwerdeführer prozessordnungswidrig nicht in der…

…verso), bedurfte schon deshalb keiner Erörterung in den Urteilsgründen (Z 5 zweiter Fall), weil Meinungen und Mutmaßungen kein Gegenstand des Zeugenbeweises sind (RIS-Justiz RS0097573 [insbesondere T9]). Die vom Nichtigkeitswerber (betreffend Schuldspruch 2) vermissten Feststellungen zum Nötigungsziel (nominell Z 5, inhaltlich Z 9 lit a) finden…

…erfolgreich nur zum Beweis sinnlicher Wahrnehmungen, nicht aber von subjektiven Meinungen, Ansichten, Wertungen, Schlussfolgerungen, rechtlichen Beurteilungen oder ähnlichen intellektuellen Vorgängen beantragt werden (RIS Justiz RS0097540, RS0097573). [6] Sofern der Antrag (auch) auf von W* wahrgenommene Tatsachen gerichtet war, ließ er nicht erkennen, welches konkrete Ergebnis die beantragte Beweisaufnahme erbringen werde. Solcherart…

…dass sich K* einige blaue Flecken beim einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit ihm zugezogen habe, ist kein Gegenstand des Zeugenbeweises und damit kein erörterungsbedürftiges Beweisergebnis (RIS Justiz RS0097573). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

… 93 S 25, 34 und 41), verweist, übersieht sie, dass Werturteile, Mutmaßungen und Meinungen nicht Gegenstand des Zeugenbeweises sind (RIS-Justiz RS0097540, RS0097545, RS0097573) und diesbezügliche Äußerungen daher keine aus der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO iVm § 314 Abs 1…

…ist“, bringen hinwieder keine als Beweismittel relevanten sinnlichen Wahrnehmungen, sondern subjektive Meinungen zum Ausdruck, die nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein können (RIS Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545). Die Kritik der Instruktionsrüge am Unterbleiben einer Belehrung der Geschworenen (auch) über tiefgreifende Bewusstseinsstörungen aufgrund schwerer Affektzustände lässt außer Acht, dass die Rechtsbelehrung nur…

…nicht fundieren können und solcherart – auch unter dem Blickwinkel der Z 5 zweiter Fall – kein relevantes erörterungspflichtiges Beweismittel bilden (RIS-Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545). [7] Das in der Beschwerde als Versuch weiterer Antrags begründung Nachgetragene ist prozessual verspätet (RIS Justiz RS0099618; Ratz , WK StPO § 281 Rz…

…Abs 1, 161 Abs 2 StPO). Kein Gegenstand der Aussage eines Zeugen sind dessen persönliche Meinungen, Ansichten, Wertungen, Schlussfolgerungen und rechtliche Beurteilungen (RIS-Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545). Da die Beweiswürdigung allein dem erkennenden Gericht obliegt (§ 258 Abs 2 StPO), geht auch der Hinweis der Angeklagten auf die Einschätzung der inneren…

…vage“ [ON 61.2.1 iVm ON 132.1 S 23]) keinen Gegenstand einer Zeugenaussage und auch kein relevantes erörterungspflichtiges Beweismittel (RIS Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545; Kirchbacher/Keglevic , WK StPO § 154 Rz 8). [7] Der weiteren R üge (Z 5 vierter Fall) zuwider haben die Tatrichter…

…zur psychischen Verfassung eines Dritten sind nämlich von vornherein kein Gegenstand des Zeugenbeweises (§ 154 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0097540, RS0097545 und RS0097573; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5 mwN; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 352); ebenso wenig die Beantwortung von Rechtsfragen…

…zum vorstehend angeführten Beweisantrag dargelegt – keine entscheidenden Tatsachen. Subjektive Wertungen (hier zur Angemessenheit fiktiver Risikoaufschläge) sind im Übrigen nicht Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS Justiz RS0097573). Auch der übrige Beweisantrag war nicht auf den Nachweis entscheidender Tatsachen gerichtet. Denn für eine aus dem Blickwinkel des § 153 StGB relevante Schadensreduktion…

…Opfers. [14] Die Aussage des Zeugen * K* über seine Eindrücke zur Verfassung des Angeklagten nach dem Vorfall ist nicht Gegenstand eines Zeugenbeweises (vgl RIS Justiz RS0097573) und scheidet daher als Bezugspunkt der Tatsachenrüge aus. [15] Letzterer sind nur in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse (§ 258 Abs 1 StPO iVm…

…rechtliche Beurteilungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge können daher grundsätzlich nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein, sondern nur die ihnen zugrunde liegenden tatsächlichen Prämissen (RIS-Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545). Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld…

…Situation beim Zusammentreffen der Beteiligten (ON 54.1, 20) ist kein Gegenstand des Zeugenbeweises und scheidet daher als Bezugspunkt der Tatsachenrüge aus (vgl RIS-Justiz RS0097573) . [8] Lediglich aus Gründen der Vollständigkeit sei festgehalten, dass ein rechtswidriger Angriff des (hier unbewaffneten) Opfers nicht vorliegt, wenn es sich gegen die Attacken des…

…Dabei waren sie weder verhalten, jeden einzelnen in der Beschwerde angeführten – von Mi***** zudem nicht zu (sinnlichen) Wahrnehmungen, vielmehr bloß subjektiven Wertungen (RIS Justiz RS0097573) – vorgebrachten Satz explizit zu erörtern, noch verpflichtet, sich mit jedem gegen ihre Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde erhobenen Einwand im Voraus auseinanderzusetzen (RIS…

…inkriminierten Vorwürfen kein wie auch immer geartetes Verschulden trifft“, vernachlässigt der Berufungswerber, dass Meinungen, Werturteile und Schlussfolgerungen nicht Gegenstand des Zeugenbeweises sind (RIS Justiz RS0097573). Damit erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Berufungsvorbringen.…

…gedankliche Vorgänge, Auskunft zu geben. Die persönliche Einschätzung einer Person über Beweggründe des Handelns eines Dritten ist nicht Gegenstand eines Zeugenbeweises (vgl RIS Justiz RS0097540, RS0097573). Ob diese Ratenvereinbarung von Mag. W***** persönlich abgeschlossen wurde, ist für die Schuld- oder Subsumtionsfrage ohne Belang (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO). Die…

…zum Beweis sinnlicher Wahrnehmungen, nicht aber von subjektiven Meinungen, Ansichten, Wertungen, Schlussfolgerungen oder ähnlichen intellektuellen Vorgängen (eines „Privatsachverständigen“) beantragt werden (RIS Justiz RS0097540, RS0097573). [11] Der „gemäß § 127 StPO“ unter gleichzeitiger Vorlage der „Richtlinien für die Erstellung von klinisch, psychologischen und gesundheitspsychologischen Befunden und…

…Die vorliegenden Anträge zielten hingegen – wie die Beschwerde sogar ausdrücklich hervorhebt – lediglich auf die Überprüfung der Sachverständigengutachten ab (vgl RIS Justiz RS0097540, RS0097545, RS0097573; 13 Os 64/18p). Gleiches gilt in Ansehung des Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung der Psychiaterin der Justizanstalt Josefstadt Dr. K***** zum Beweis…

…nicht den Angeklagten darstellt (vgl hingegen US 7), geht sie schon im Ansatz ins Leere. [9] Mutmaßungen sind nicht Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS-Justiz RS0097573). Als Bezugspunkt der Z 5 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO scheiden sie somit aus. [10] Der Unvollständigkeit (Z …

…des angeführten Zeugen behauptet wurden, die allein Gegenstand eines Zeugenbeweises sein könnten, während die von einem privaten Experten geäußerten Schlussfolgerungen prozessual unbeachtlich sind (RIS-Justiz RS0097573; Hinterhofer, WK-StPO § 125 Rz 24 ff). Schließlich erfolgte auch die Abweisung des Antrags auf Einholung eines „entsprechenden Sachverständigengutachtens" betreffend die Zeugin Stanimira…

…Melanie W*****, wonach Arnika Wa***** zwar einmal eine Bemerkung über einen Geschlechtsverkehr mit ihrem Stiefvater gemacht, sie diese aber für unglaubwürdig erachtet hatte (RIS Justiz RS0097573). Dass die Zeugin Arnika Wa***** auch andere Strafanzeigen erstattet hatte, wurde vom Erstgericht mitberücksichtigt, die diesbezüglichen Ermittlungsakten wurden verlesen (US 12). Dass aus den…

…“]) auseinandersetzen, sind doch bloße Meinungen, Einschätzungen oder ähnliche intellektuelle Vorgänge nicht Gegenstand des Zeugenbeweises und daher auch nicht erörterungspflichtig (RIS-Justiz RS0097540 [T2, T18], RS0097573 ). [5] Ebenso wenig war das Erstgericht gehalten, gesondert (vgl im Übrigen US 7 f) zu thematisieren, dass die genannte Zeugin angab, sie habe…

…sinnliche Wahrnehmungen des beantragten Zeugen. Subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen, Schlussfolgerungen, rechtliche Beurteilungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge hingegen sind nicht Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS Justiz RS0097540, RS0097573). [16] Soweit der Antrag auf die „gängige Praxis“ im Umgang mit Lagemeldungen, deren Behandlung durch die „übergeordnete Stelle“ im Allgemeinen, die…

…6 ff), was unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden ist. Mutmaßungen, Meinungen, Werturteile und Schlussfolgerungen sind nicht Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS-Justiz RS0097573 [insbesondere T9]), weshalb das Erstgericht zur Erörterung der Vermutung des Mohsen A*****, wonach zwei Burschen, die in der Tatnacht beim Verlassen des Hauses G…

…Zeugnisses fällt und daher als Beweisthema eines Antrags (§ 55 StPO) ausscheidet (§ 154 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0097540, RS0097545 und RS0097573; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5 mwN; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). [51] Der in der Hauptverhandlung am…

…Darstellung (RIS-Justiz RS0119370 , RS0116504 [insb T4]). Mutmaßungen (hier in Bezug auf den Vorsatz des Angeklagten) sind im Übrigen nicht Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS-Justiz RS0097573 [insb T6]) und scheiden daher als Bezugspunkt der Z 5 zweiter Fall aus. [10] Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten…

… 67), sind wie erwähnt kein Gegenstand des Zeugenbeweises und damit auch nicht erörterungsbedürftig im Sinn der Z 5 zweiter Fall (RIS-Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545). Mit Blick auf die konstatierte Verpflichtung des jeweiligen Pouvoirträgers der Leasinggesellschaften (demnach auch des Angeklagten) zur materiellen Überprüfung der Bonität der Leasingnehmer (US …