RS0056449 – OGH Rechtssatz

…zu erkennen hätten, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs oder auch des im Instanzenzug übergeordneten Gerichtshofs zum Gegenstand haben (vgl RIS Justiz RS0056449; Schragel , AHG³ Rz 257). Das ist hier der Fall. Es ist somit ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien zur Erledigung der…

…Präsidenten desselben Gerichtshofes zum Gegenstand haben (vgl die zur weitgehend identen und daher vergleichbaren Bestimmung des § 9 Abs 4 AHG ergangenen E. Ris-Justiz RS0056449; zuletzt 1 Ob 356/97b; 1 Ob 2232/96h). Dabei ist es - wie ebenfalls bereits zu § 9 Abs 4 AHG erkannt wurde - irrelevant, ob…

…irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs zum Gegenstand haben (1 Ob 26/93; 1 Ob 2232/96h; 1 Ob 41/97d = SZ 70/260 uva; RIS Justiz RS0056449; Schragel, AHG2 Rz 261; Vrba/Zechner, Kommentar zum Amtshaftungsrecht 232 f; Fasching, Lehrbuch2 Rz 208). Das erstinstanzliche Amtshaftungsverfahren wurde nach § 9 Abs 4 AHG…

…zu Grunde, dass Richter eines Gerichtshofs nicht über Ansprüche erkennen sollen, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs zum Gegenstand haben (RIS-Justiz RS0056449). Um den Anschein der Befangenheit nicht entstehen zu lassen, hat der übergeordnete Gerichtshof daher gemäß § 9 Abs 4 AHG ein anderes Oberlandesgericht zur (allfälligen…

…Amtshaftungsansprüche zu erkennen hätten, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs oder auch des im Instanzenzug übergeordneten Gerichtshofs zum Gegenstand haben (RIS Justiz RS0056449 [T32]). Das ist hier der Fall. Da der Kläger seine Ersatzansprüche – wie sich aus seinem Feststellungsbegehren ergibt – auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts…

… Nc 42/18v mwN). Richter eines Gerichtshofs sollen nicht über Amtshaftungsansprüche erkennen, die ein Verhalten irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs zum Gegenstand haben (vgl RS0056449; Schragel aaO Rz 255 mwN). [5] 2. Der Delegierungstatbestand ist auch dann erfüllt, wenn jener Richter, dem ein amtshaftungsbegründendes Verhalten vorgeworfen wird, nunmehr…

…zu erkennen hätten, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs oder auch des im Instanzenzug übergeordneten Gerichtshofs zum Gegenstand haben (vgl RIS Justiz RS0056449; Schragel , AHG³ Rz 257). Das ist hier der Fall. Es ist somit ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien zur Erledigung der…

…über Amtshaftungsansprüche erkennen, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds dieses Gerichtshofs zum Gegenstand haben (Schragel AHG3 Rz 255; 1 Ob 26/93; RIS-Justiz RS0056449). Um den Anschein der Befangenheit von Richtern nicht entstehen zu lassen, ist daher gemäß § 9 Abs 4 AHG ein anderes Oberlandesgericht zur Verhandlung und…

…betroffenen Gerichte, aus deren Entscheidungen ein Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird, von der Entscheidung über diesen Anspruch (und dessen allfällige verfahrensrechtliche Voraussetzungen) ausgeschlossen sein sollen (RIS Justiz RS0056449; vgl zum StEG 2005 [T31]). Im Rahmen der Geltendmachung des Ersatzanspruchs wegen ungerechtfertigter Haft nach dem StEG genügt – weil ein darauf…

…SZ 70/260). Richter eines Gerichtshofs sollen nicht über Amtshaftungsansprüche erkennen, die ein Verhalten irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs zum Gegenstand haben ( vgl RIS Justiz RS0056449; Schragel aaO Rz 255 mwN). Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG, der auch ein der Klageführung vorangehendes Verfahrenshilfeverfahren erfasst (vgl…

…über Amtshaftungsansprüche erkennen, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds dieses Gerichtshofs zum Gegenstand haben (Schragel, AHG3 Rz 255; 1 Ob 26/93; RIS-Justiz RS0056449). Um den Anschein der Befangenheit von Richtern nicht entstehen zu lassen, ist daher gemäß § 9 Abs 4 AHG ein anderes Oberlandesgericht zur (allfälligen) Verhandlung…

…abgeleitet wird, von der Entscheidung über den Anspruch auszuschließen, damit nicht Richter eines Gerichtshofs über das Verhalten anderer Richter desselben Gerichtshofs abzusprechen haben (RIS Justiz RS0056449 [T4]). Voranzustellen ist, dass aufgrund des Verfahrenshilfeantrags des Antragstellers Unklarheiten bestehen, ob er überhaupt Ersatzansprüche aus der Maßnahmenvollzugssache AZ 39 Ns 40…

…Verhalten als Klagegrund in Betracht kommt, nun bei jenem Gerichtshof ernannt ist, der als Rechtsmittelgericht über den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch zu entscheiden hätte (RIS Justiz RS0056449 [T15]; RS0119894). Dies ist hier der Fall, weshalb die Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz zu delegieren ist.…

…9 Abs 4 AHG einen Fall der notwendigen und damit der Parteiendisposition entzogenen Delegierung betrifft. Da den Parteien somit kein Antragsrecht zusteht (RIS Justiz RS0056449 [T27]), sind diese auch nicht berechtigt, die Abänderung eines gefassten Delegierungsausspruchs zu beantragen. Der Antrag des Klägers war daher bereits aus diesem Grund zurückzuweisen. Auch…

…zu Grunde, dass Richter eines Gerichtshofs nicht über Ansprüche erkennen sollen, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs zum Gegenstand haben (RIS-Justiz RS0056449). Wird der Ersatzanspruch aus einem Verhalten eines Richters abgeleitet, der (nunmehr) bei dem Erstgericht übergeordneten Oberlandesgericht, das im Instanzenzug zuständig wäre, tätig ist, so ist…

…des Landesgerichts Linz, aus dessen Entscheidung Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, nunmehr beim Oberlandesgericht Linz ernannt ist, das im Amtshaftungsverfahren als Rechtsmittelgericht einzuschreiten hätte (RIS Justiz RS0119894; RS0056449 [T15]). Die Rechtssache ist deshalb an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz zu delegieren.…

…zu erkennen hätten, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs oder auch des im Instanzenzug übergeordneten Gerichtshofs zum Gegenstand haben (vgl RIS Justiz RS0056449; Schragel , AHG 3 Rz 255). Das ist hier der Fall. Es ist somit ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien zur Erledigung der…

…zu erkennen hätten, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs oder auch des im Instanzenzug übergeordneten Gerichtshofs zum Gegenstand haben (vgl RIS Justiz RS0056449; Schragel , AHG 3 Rz 255). Das ist hier der Fall. Es ist somit ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien zur Erledigung der…

…zu erkennen hätten, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs oder auch des im Instanzenzug übergeordneten Gerichtshofs zum Gegenstand haben (vgl RIS Justiz RS0056449; Schragel , AHG² Rz 261). Das ist bei dem vom Kläger aus einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht abgeleiteten Anspruch nicht der Fall…

…über Amtshaftungsansprüche erkennen, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs zum Gegenstand haben (EvBl 1963/211; 1 Ob 26/93 ua; RIS-Justiz RS0056449; Schragel, AHG2 Rz 261; Vrba/Zechner, Kommentar zum Amtshaftungsrecht, 232 f; Fasching, Lehrbuch2 Rz 208; Mayr aaO § 31 JN Rz 1). Der Rekurseinwand, der…

…der Parteiendisposition entzogener Delegierung (vgl nur die Nachweise bei Schragel , AHG 3 Rz 255). Ein Antragsrecht kommt den Parteien insoweit nicht zu (RIS-Justiz RS0056449 [T27]). Der förmliche Delegierungsantrag der Antragstellerin ist daher als unzulässig zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0056449 [T33]). 2. Es liegen aber die Voraussetzungen für eine Delegierung…

…Richter, dessen Verhalten als Klagegrund in Betracht kommt, nun bei jenem Gerichtshof ernannt ist, der als Rechtsmittelgericht über den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch zu entscheiden hätte (RS0056449 [T7, T15]; RS0119894). Das ist hier der Fall, weshalb die Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Innsbruck zu delegieren ist.…

…2005 auch für nach diesem Gesetz erhobene Ansprüche. [4] Da das Oberlandesgericht Wien Haftbeschwerden des Klägers nicht Folge gab, war es am Freiheitsentzug wirksam beteiligt (RS0056449 [T34]), sodass die Voraussetzungen für eine Delegierung gemäß § 9 Abs 4 AHG iVm § 12 Abs 1 StEG 2005…

…abgeleitet wird, von der Entscheidung über den Anspruch auszuschließen, damit nicht Richter eines Gerichtshofs über das Verhalten anderer Richter desselben Gerichtshofs abzusprechen haben (RIS Justiz RS0056449 [T4]). Der Kläger behauptet kein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten von Richtern des Oberlandesgerichts Wien, das mit Beschluss vom 19. 1. 1999 die vom…

…AHG sind solche notwendiger und der Parteiendisposition entzogener Delegierung (Nachweise bei Schragel , AHG 3 Rz 255). Ein Antragsrecht kommt der Partei insoweit nicht zu (RS0056449 [T27]). Der förmliche Delegierungsantrag der Klägerin ist insoweit als unzulässig zurückzuweisen (RS0056449 [T33]). Zu Punkt 2.: [5] Nach § 9 Abs 4…

…Norm ist, alle betroffenen Gerichte, aus deren Verhalten ein Amtshaftungsanspruch (hier: Ersatzanspruch nach StEG 2005) abgeleitet wird, von der Entscheidung über diesen Anspruch auszuschließen (RS0056449 [zum StEG 2005: T31, T34]). Wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung judiziert (RS0119894 [T9]), ist die Delegierungsvorschrift des (§ 12 Abs …

…der Parteidisposition entzogener Delegierung (vgl nur die Nachweise bei Schragel, AHG 3 Rz 255). Ein Antragsrecht kommt den Parteien insoweit nicht zu (RIS Justiz RS0056449 [T27]). Ein förmlicher Delegierungsantrag einer Partei gemäß § 9 Abs 4 AHG ist daher als unzulässig zurückzuweisen (1 Ob 153/15d…

…desselben Gerichtshofs zum Gegenstand haben (EvBl 1963/211; 1 Ob 26/93; 1 Ob 2232/96h ua; RIS Justiz RS0056449; Schragel, AHG 2 Rz 261; Vrba/Zechner , Kommentar zum Amtshaftungsrecht, 232 f; Fasching, Lehrbuch 2 Rz 208; vgl auch Mayr in Rechberger, §…

…dessen Verhalten als Klagegrund in Betracht kommt, bei jenem Gerichtshof ernannt ist, der als Rechtsmittelgericht über den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch zu entscheiden hätte (RIS Justiz RS0056449 [T7, T15]; RS0119894). [5] Das ist vorliegend der Fall, weil der Zweitbeklagte mittlerweile zum Richter des Oberlandesgerichts Graz ernannt wurde, weshalb die Rechtssache an ein…

…zu erkennen hätten, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs oder auch des im Instanzenzug übergeordneten Gerichtshofs zum Gegenstand haben (vgl RIS Justiz RS0056449; Schragel aaO Rz 261). [5] Die Antragstellerin leitet ihre Ansprüche aus einem vermeintlichen Fehlverhalten von Organen in den Verfahren AZ 257 C…

…Vorwürfe erhoben werden, in keiner Weise mit Entscheidungen befasst sein soll, die die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen beeinflussen könnten ( Schragel AHG³ Rz 255; RIS Justiz RS0056449). Der Anschein der Befangenheit, der sich aus der kollegialen Nahebeziehung des betroffenen Richters zu den Richtern des Gerichtshofs, der mit Entscheidungen im Zusammenhang mit Amtshaftungsansprüchen…

…Gerichtshofs über Amtshaftungsansprüche zu erkennen hätten, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs oder auch des im Instanzenzug übergeordneten Gerichtshofs zum Gegenstand haben ( RS0056449 [T32]). Zweck de r Regelung ist es, dass alle betroffenen Gerichte, aus deren Verhalten ein Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird, von der Entscheidung über diesen Anspruch ausgeschlossen…

…abgeleitet wird, von der Entscheidung über den Anspruch auszuschließen, damit nicht Richter eines Gerichtshofs über das Verhalten anderer Richter desselben Gerichtshofs abzusprechen haben (RIS Justiz RS0056449 [T4]). Wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung judiziert (RIS Justiz RS0119894), ist die Delegierungsvorschrift des § 9 Abs 4 AHG in jenen…

… 9 Abs 4 AHG sind solche notwendiger und der Parteiendisposition entzogener Delegierung (RIS Justiz RS0050131 [T4]). Da den Parteien insoweit kein Antragsrecht zukommt (RS0056449 [T27]), ist der Delegierungsantrag des Antragstellers als unzulässig zurückzuweisen (RS0056449 [T33]). [4] 2. Es liegen aber die Voraussetzungen für eine Delegierung von Amts wegen…

…2005 auch für nach diesem Gesetz erhobene Ansprüche. [4] Da das Oberlandesgericht Graz Haftbeschwerden des Klägers nicht Folge gab, war es am Freiheitsentzug wirksam beteiligt (RS0056449 [T34]), sodass die Voraussetzungen für eine Delegierung gemäß § 9 Abs 4 AHG iVm § 12 Abs 1 StEG 2005…

…zu erkennen hätten, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs oder auch des im Instanzenzug übergeordneten Gerichtshofs zum Gegenstand haben (vgl RIS Justiz RS0056449; Schragel , AHG² Rz 261). Die Voraussetzungen für eine Delegierung des Verfahrens 3 Cg 2/14z des Landesgerichts Wels liegen nicht vor…

… 9 Abs 4 AHG ist ein Fall der notwendigen und der Parteidisposition entzogenen Zuständigkeitsbegründung (RS0050131), sodass der Partei insoweit ein Antragsrecht nicht zukommt (RS0056449 [T27]). Überdies liegt kein Amtshaftungsverfahren vor , sodass für eine notwendige Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG kein Raum besteht (1 Nc…

…zu erkennen hätten, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs oder auch des im Instanzenzug übergeordneten Gerichtshofs zum Gegenstand haben (vgl RIS-Justiz RS0056449; Schragel , AHG² Rz 261). Die Entscheidung über die Delegierung kommt dem übergeordneten Gericht zu. Die Voraussetzungen für eine Delegierung des Verfahrens 32 …

…Amtshaftungsansprüche zu erkennen hätten, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs oder auch des im Instanzenzug übergeordneten Gerichtshofs zum Gegenstand haben (RIS Justiz RS0056449 [T32]). Da die Delegierungsvoraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind und der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG auch ein der Klageführung vorangehendes…

…4 AHG vor. Diese Bestimmung normiert einen Fall der notwendigen und damit der Parteiendisposition entzogenen Delegierung. Ein Antragsrecht kommt den Parteien nicht zu (RIS Justiz RS0056449 [T27]), weshalb der Delegierungsantrag der Kläger als unzulässig zurückzuweisen ist (RS0056449 [T33]). Es liegen aber die Voraussetzungen für eine Delegierung von Amts wegen vor. Nach…