RS0088931 – OGH Rechtssatz

…keine Aufklärungspflichtverletzung vorliege, handelt es sich somit um eine zusätzliche, selbständig tragfähige Hilfsbegründung, deren inhaltliche Richtigkeit keine erhebliche Rechtsfrage begründen kann ( RS0042736 [T2], vgl auch RS0088931 ). [16] 3.2 Über das Zinsenbegehren hatte das Berufungsgericht infolge vollständiger Klageabweisung in der Hauptsache nicht zu entscheiden. [17] 4. Einer weiteren Begründung bedarf…

…RS0011117). Das ist nach den Feststellungen bislang nicht geschehen, sodass in der Beurteilung, ob ein solcher Anspruch zu Recht bestünde, keine präjudizielle Rechtsfrage liegt (vgl RS0088931). [10] 2. Die Grundlagen für die Beurteilung der Angemessenheit des Pachtzinses iSd § 4 LPG sind regelmäßig durch Sachverständige zu erheben (5 …

…prüfen wäre, läge im Anlassfall schon wegen der hier zu verneinenden Intransparenz keine für die Entscheidung präjudizielle Rechtsfrage vor, sodass das Rechtsmittel nicht zulässig ist ( RS0088931 ). Fehlende Relevanz (hier: der Frage der amtswegigen Prüfung) für die Entscheidung des zu beurteilenden Falls schließt das Vorliegen einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs…

…zur gerichtlichen Aufkündigung und zur Zurücknahme des Bestandobjekts selbständig sind oder insofern zusammenhängen, als die Zurücknahme die vorherige erfolgreiche Aufkündigung voraussetzt, stellt sich nicht (vgl RS0088931 [T2, T4, T8]). Die Klägerin stellt in ihrem Rechtsmittel schließlich ausdrücklich in Abrede, sich auf eine (allenfalls auch selbst verursachte) Unmöglichkeit der Leistung zu stützen…

…1 ZPO aber nur zulässig, wenn die Entscheidung gerade von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, die angeschnittene Rechtsfrage also für die Entscheidung präjudiziell ist ( RS0088931 ). Fehlende Relevanz für die Entscheidung des zu beurteilenden Falls schließt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus. [7] 4. Fragen der Entwicklung des Nachlassvermögens nach…

…Kaufpreises vor Fertigstellung auszubezahlen war. Dass diese Auslegung im Einzelfall nicht vertretbar sei, legt die Revision nicht dar. Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind damit nicht präjudiziell ( RS0088931 [T2]). [8] Im Übrigen ergibt sich die Haftung des Beklagten im vorliegenden Fall gerade nicht daraus, dass er auf eine faktisch unrichtige Bestätigung vertraut hätte…

…Unfall durch einen Blick nach rechts vermeiden hätte können, nicht mehr an. Die Revision war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage von entscheidungswesentlicher Bedeutung zurückzuweisen ( RS0088931 ). [8] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO . Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen ( RS0035979…

…keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung aufgezeigt (RS0118709 [T3, T7]), weil die ins Treffen geführte Rechtsansicht für die Lösung des konkreten Falls nicht (mehr) präjudiziell ist (vgl RS0088931 [T2, T4]; 10 ObS 66/24i Rz 6 ua).…

…Rechtsfrage abhängt. Die angeschnittene Rechtsfrage muss präjudiziell sein; die fehlende Relevanz für die Entscheidung des zu beurteilenden Falls schließt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus ( RS0088931 [T2, T8]). Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auf eine das Ergebnis selbständig tragende Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden. Ist…

… 1 ZPO nur zulässig, wenn die Entscheidung gerade von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, die angeschnittene Rechtsfrage also für die Entscheidung präjudiziell ist ( RS0088931 ). Fehlende Relevanz für die Entscheidung des zu beurteilenden Falls schließt aber das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus. Letzteres gilt auch für die Frage zu 4.2…

…des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen (RS0118709 [T1]), muss die Entscheidung doch gerade von der Lösung der im Rechtsmittel aufgeworfenen Rechtsfrage abhängen (RS0088931 [T2, T4]). Da es folglich an der Präjudizialität der in der Revision im Zusammenhang mit der Hauptbegründung des Berufungsgerichts angeschnittenen Rechtsfrage mangelt, ist diese somit…

…Berufungsgerichts nicht zulässig. [4] 1. Zur Geltendmachung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO muss zumindest eine präjudizielle (RS0088931) Rechtsfrage konkret ausgeführt werden (vgl RS0043654). Stützt der Revisionswerber sein Rechtsmittel – wie hier – auf den Rechtsmittelgrund des § 503 Z 2…

… Ob 67/23b ergangene Entscheidung ist schon infolge der – vom Berufungsgericht nicht korrekturbedürftig angenommenen – Verjährung eines etwaigen Irrtumseinwands nicht einzugehen (vgl RS0088931 [T2]): [3] 2.2. Die Verjährungsfrist läuft bei Anfechtung wegen Irrtums vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (vgl RS0034419; RS0034350). Darauf, wann der Anfechtende seinen Irrtum entdeckt…

…§ 528 Abs 1 ZPO umschriebenen Qualität: Die Beantwortung von Fragen bloß theoretischer Natur ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (vgl RS0111271 [T2]; RS0088931). [16] 3.3. Die Revisionsrekursbeantwortung des Schuldners war zurückzuweisen, weil im Insolvenzverfahren das Rechtsmittelverfahren grundsätzlich einseitig ist (vgl § 260 Abs 4 IO; RS0116129…

…den hier vorliegenden Fall präjudizielle Rechtsfrage an. Die fehlende Relevanz für die Entscheidung des zu beurteilenden Falls schließt aber das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus (RS0088931 [T4, T8, T18]). [10] § 2 Abs 6 Satz 2 KBGG verweist ausdrücklich auf § 3 Abs 1 MeldeG. Nach…

…Abs 1 ZPO nur zulässig, wenn die Entscheidung gerade von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, diese Rechtsfrage also für die Entscheidung präjudiziell ist ( RS0088931 ). Fehlende Relevanz für die Entscheidung des zu beurteilenden Falls schließt das Vorliegen einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aus. [14] 7…

…muss, um als Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu gelten, zur Lösung des konkreten Falls erforderlich, also präjudiziell sein ( RS0088931 [T2, T4]). Die Revision vermag daher (auch) dann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO darzulegen, wenn sie eine…

…der ordentlichen Gerichte daher nicht begründen. [15] 4. Die weiteren von der Klägerin angesprochenen Fragen sind für den Ausgang des Verfahrens nicht präjudiziell ( vgl RS0088931 [T2, T4, T8]). [16] 4.1. Die Klägerin behauptet zwar, ihre Begehren richteten sich teilweise gegen den nicht schiedsfähigen Vollstreckungsanspruch ( vgl RS0123940 ). Ihre Klage ist…

… 502 Abs 1 ZPO kann nur dann vorliegen, wenn die Entscheidung gerade von deren Lösung abhängt. Die maßgebende Rechtsfrage muss daher präjudiziell sein (RS0088931 [T2]). Stützt das Berufungsgericht seine Entscheidung auf mehrere Begründungen und bekämpft die Revision nur eine (Hilfs-)Begründung, so mangelt es an der Präjudizialität dieser Rechtsfrage…

…Verletzung vertraglicher Haftungszusagen zu. [14] Die von den Klägerinnen in ihrem Rekurs aufgeworfenen Auslegungsfragen vermögen daher für die Beurteilung des vorliegenden Rechtsstreits keine präjudiziellen (vgl RS0088931 ) Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen. [15] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 40, 50 ZPO. Die Beklagten und die Nebenintervenientinnen haben in…

…Berufungsgericht und der Revision aufgeworfene Frage eines allfälligen Verstoßes der Klausel gegen die Klausel-RL kann die Zulässigkeit der Revision mangels Präjudizialität nicht begründen (vgl RS0088931 [insb T2, T4]). Eine Richtlinie ist nämlich in der Regel nicht unmittelbar anwendbar, sondern muss von den Mitgliedstaaten in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden. Der…

…erhebliche Rechtsfrage nicht präjudiziell (RS0118709 [T11]). Für die Zulässigkeit der Revision muss die Entscheidung jedoch gerade von der Lösung der im Rechtsmittel aufgeworfenen Rechtsfrage abhängen (RS0088931 [T2, T4]). Bei Vorliegen zweier oder mehrerer für sich tragfähiger Begründungen des Berufungsgerichts muss der Revisionswerber demnach nicht nur alle Begründungen bekämpfen, sondern auch hinsichtlich…

…dahingestellt bleiben. Fehlende Präjudizialität (Relevanz) für die Entscheidung des zu beurteilenden Falls schließt aber das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus, weshalb die Revision zurückzuweisen ist (RS0088931 [T2, T8]). [9] 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit…

…bei einer auf § 366 ABGB gestützten Klagsführung grundsätzlich auf eine rechtsmissbräuchliche Eigentumseintragung des Gegners stützen könnte, begründet schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0088931 [T18]), weil das Berufungsgericht im Einzelfall (vgl RS0110900) vertretbar verneint hat, dass die Einverleibung des Eigentumsrechts durch die Käuferin rechtsmissbräuchlich erfolgt sei. Der Klägerin ist…

…Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf das Krankenhauspersonal für die Beurteilung der Zulässigkeit der Unterbringung maßgeblich ist, ist nicht ersichtlich und wird vom Patienten nicht aufgezeigt (RS0088931). Zudem liegt zu dieser Frage höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Demnach ist das Gericht berufen, die Zulässigkeit der Unterbringung bereits für die Zeit zwischen der Einlieferung in…

… Die Entscheidung hängt jedoch nicht von der Lösung dieser sowohl in der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts als auch in der Revision relevierten Rechtsfrage ab (vgl RS0088931 [T2, T4]; RS0118709 [T11]). [18] 4. Die Klägerin versäumt nämlich in Ansehung der selbständig tragfähigen (Hilfs )Begründung des Berufungsgerichts für die Klageabweisung eine Rechtsfrage…

…erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob die Verwendung einer Marke als Buchtitel ein Gebrauch iSd § 33a MSchG sei, stellt sich im vorliegenden Fall nicht (vgl RS0088931 ). [14] Zum einen beziehen sich die Ausführungen in Punkt 8.2 der Berufungsentscheidung gar nicht auf den Titel des Buches „ S* “, sondern auf…

…Abs 1 ZPO nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, die angeschnittene Rechtsfrage also für die Entscheidung präjudiziell ist (RS0088931). Fehlende Relevanz für die Entscheidung des zu beurteilenden Falls schließt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus. Die im Rechtsmittel als erheblich iSd § 502…

…Aufklärung betreffenden, in der Zulassungsbeschwerde ins Treffen geführten Punkte keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu begründen (vgl RS0088931).…

…auffallenden Missverhältnis. [26] 2.6. Die Rechtsfrage, ob sich die Beklagte auf den Ablauf der Wiederherstellungsfrist überhaupt berufen hätte können, stellt sich damit nicht (vgl RS0088931). 3. Zur Wertsicherungsklausel: [27] 3.1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein neuer Vertrag abgeschlossen oder lediglich ein alter modifiziert werden sollte, kommt…

…nach dem klaren Gesetzeswortlaut nur dann erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO sein, wenn die Entscheidung von ihrer Lösung abhängt (vgl auch RS0088931). Da das Feststellungs- und das Eventualbegehren auf Wertersatz schon aufgrund des von den Vorinstanzen zumindest vertretbar bejahten Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewährung berechtigt sind…

…Lösung der angeführten Rechtsfrage abhängt. Der Oberste Gerichtshof ist nicht verpflichtet, zu bloß möglichen, aber noch nicht feststellungsmäßig gesicherten Fallgestaltungen Stellung zu nehmen (RIS Justiz RS0088931 [T3]). 3. Hängt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht von derjenigen Rechtsfrage ab, die das Rekursgericht für die Begründung seines Zulassungsausspruchs angeführt hat, und…

…gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen, im derzeitigen Verfahrensstadium auch präjudiziellen (vgl RIS Justiz RS0088931 [T2, T4 und T7]) Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. I. In der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs wird eine…

…ZPO nur zulässig, wenn die Entscheidung gerade von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, die angeschnittene Rechtsfrage also für die Entscheidung präjudiziell ist (RIS Justiz RS0088931 [T2]; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 502 ZPO Rz 60). Fehlende Relevanz für die Entscheidung des zu beurteilenden Falls schließt das Vorliegen…

…die Entscheidung sein ( Zechner in Fasching/Konecny 2 § 502 Rz 60 und § 519 Rz 106, jeweils mwN; RIS-Justiz RS0088931); f ehlende Relevanz schließt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus (4 Ob 101/13a). An die Beurteilung der Erheblichkeit durch das Berufungsgericht ist…

…weiteren Vertiefung. Erheblich iSd § 62 Abs 1 AußStrG ist nur eine Rechtsfrage, deren Klärung für den konkreten Fall erforderlich ist (RIS Justiz RS0088931). Hier bemängelt der Revisionsrekurswerber zwar, dass die Vorinstanzen nähere Berechnungen unterlassen hätten, er stellt aber selbst in keiner Weise dar, aufgrund welcher konkreten Berechnung sich…

…fehlende Relevanz für die Entscheidung des zu beurteilenden Falls schließt aber das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus (4 Ob 101/13a; RIS-Justiz RS0088931). 6. Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse aus Anlass einer Ehescheidung betrifft grundsätzlich die private Lebensführung des Unterhaltspflichtigen. Mit der Festlegung…

…gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen, für die Entscheidung auch präjudiziellen (vgl RIS-Justiz RS0088931 [T2, T4 und T7]) Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Das Berufungsgericht ist zwar von ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

…RS0070693 und RS0078878 [zur Arztordination in einer Wohnung]), somit schon mangels Vorliegens eines gemeinsamen, auf gemischte Nutzung des Bestandobjekts gerichteten Parteiwillens nicht präjudiziell (RIS-Justiz RS0088931). Der bekämpften Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen kommt hingegen erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu, weil das Berufungsgericht - wie die…

…Lösung des konkreten Falls keine Bedeutung mehr zukommt. Sie können damit ebenfalls keine Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen (RIS-Justiz RS0088931 [T2, T4]).…