RS0042948 – OGH Rechtssatz

…Höchstgerichts ist, einen Beitrag zur Auslegung ausländischen Rechts zu liefern, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042948 [T6, T10, T20]). Die berufungsgerichtliche Auslegung der hier maßgeblichen Bestimmungen des UN VerjÜbk geht von dessen Wortlaut aus und ist nachvollziehbar. Dieser Auslegung und dem…

…502 Abs 1 ZPO zugrundegelegte Leitfunktion zukommt (4 Ob 136/99z = ZfRV 2000, 114; RIS Justiz RS0042940 und RS0042948). 4. Zutreffend zeigen die Revisionswerber auf, dass das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung vom 28. 9. 2004 nicht auf die mit 8. 7…

…des Obersten Gerichtshofes kommt allerdings nicht die Aufgabe zu, die Einheitlichkeit oder gar die Fortentwicklung fremden Rechtes in seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu gewährleisten (RIS-Justiz RS0042948 [T 1, T 10 und T 12 bis T 14], RS0042940 [T 2 und T 3]). Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof wäre daher aus…

…fremden Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich fehlt es der Rechtsprechung des Revisionsgerichts an der in § 502 Abs 1 ZPO zugrunde gelegten Leitfunktion (RS0042948 [T1]). Die Revision wäre etwa dann zulässig, wenn eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt worden wäre…

…Geltungsbereich in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht missachtet wurde oder dem Berufungsgericht grobe Subsumtionsfehler unterliefen, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtiggestellt werden müssen (RIS Justiz RS0042948 [T3, T16, T21, T23]; RS0042940 [T3, T9]). Solches zeigt die Revision, die weder französische Normen noch einschlägige Entscheidungen des französischen Höchstgerichts zitiert, nicht auf. Da…

…des Obersten Gerichtshofs zum anzuwendenden ausländischen Sachrecht begründet aber regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042948 [T6]). Aus Gründen der Rechtssicherheit wäre das Vorliegen einer qualifizierten Rechtsfrage zum in Österreich überdies wenig praktischen Berufsbild des Assekuradeurs (nur) dann denkbar, wenn der…

…einen Beitrag zur Auslegung ausländischen Rechts zu liefern oder die Einheitlichkeit oder gar Fortentwicklung fremden Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu gewährleisten (stRsp; RIS Justiz RS0042948 [T 10, 16], RS0042940 [T 2, 3]). Aus der nach § 3 IPRG gebotenen Bedachtnahme auf die Anwendung des maßgeblichen fremden Rechts in dessen…

…Mangel einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum anzuwendenden ausländischen Sachrecht idR keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (RIS Justiz RS0042948 [T6]), gebieten es weder Rechtseinheit noch Rechtssicherheit noch Rechtsentwicklung, dass der OGH - parallel zum VwGH - eine Judikatur zu einzelfallbezogenen verwaltungsrechtlichen Vorfragen aufbaut, die…

…Geltungsbereich in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht missachtet wurde oder dem Berufungsgericht grobe Subsumtionsfehler unterliefen, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtiggestellt werden müssen (RIS Justiz RS0042948 [T3, T16, T21, T23]; RS0042940 [T3, T9]). Solches zeigt die Revision, die sich mit den relevanten Bestimmungen des italienischen Rechts nicht auseinandersetzt, nicht einmal ansatzweise…

…Bereich des Schmerzengeldes - zu leisten, ist grundsätzlich nicht Aufgabe des österreichischen Obersten Gerichtshofes (vgl Kodek in Rechberger2 § 502 ZPO Rz 3 aE; RIS-Justiz RS0042948). Dass den Vorinstanzen bei der Schmerzengeldbemessung nach griechischem Recht, die ohnehin zu einem weit unter den nach österreichischem Recht üblichen Beträgen liegenden Ergebnis geführt hat…

…sich die Vorinstanzen über eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hinweggesetzt hätten (RIS Justiz RS0042940; vgl auch RS0042948). 3.2. Wenn die Vorinstanzen von einer Identifizierbarkeit des Klägers ausgegangen sind (vgl dazu RIS Justiz RS0031757), so ist darin ebenso wenig eine im Interesse der…

…zu den hier zu beurteilenden Sachfragen ist daher für die Beurteilung der Rechtserheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO ohne Bedeutung (RIS-Justiz RS0042948; RS0042940). Selbst bei Fehlen einer Rechtsprechung im „Heimatstaat“ der ausländischen Norm ist es nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, einen Beitrag zur Auslegung ausländischen…

…L ehre gefestigten Ansicht widerspräche, sodass er keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO anspricht (vgl RIS Justiz RS0042940; RS0042948; RS0113594). [6] Entgegen der Ansicht des Klägers liegen keine sekundären Feststellungsmängel vor, wurden doch die für die rechtliche Beurteilung erforderlichen Feststellungen getroffen. Soweit er in…

…des Obersten Gerichtshofes kommt allerdings nicht die Aufgabe zu, die Einheitlichkeit oder gar die Fortentwicklung fremden Rechtes in seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu gewährleisten (RIS-Justiz RS0042948 [T 1, T 10 und T 12 bis T 14]; RS0042940 [T 2 und T 3]). Das vorliegende Rechtsmittel wäre daher aus Gründen der Rechtssicherheit…

…ZPO Gebrauch gemacht. Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder gar die Fortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen (RIS Justiz RS0042940, RS0042948, RS0009230, RS0076880, RS0116580, RS0040159, RS0045083, RS0040145, RS0042990). Ob das anwendbare ausländische (im vorliegenden Fall lettische) Recht zutreffend ermittelt wurde, bildet regelmäßig eine Frage des Einzelfalls…

…Abs 4 Z 1 ZPO ohne Bedeutung (1 Ob 215/98v; 8 Ob 64/99s; 8 Ob 139/02b; 8 ObA 2/07p; RIS-Justiz RS0042948). Es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, einen Beitrag zur Auslegung ausländischen Rechts zu leisten (7 Ob 283/98p, 9 Ob 204/99m; 6 Ob…

…Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt wurde (1 Ob 33/01m mwN ZfRV 2001/68 = EFSlg 98.391; RIS Justiz RS0042948) und/oder hiebei Subsumtionsfehler unterliefen, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtig gestellt werden müssen (3 Ob 32/08i mwN ZfRV LS 2008…

…richtiggestellt werden müssten (vgl 2 Ob 10/03i [zu Art 2054 CC]; 2 Ob 37/15b mwN; RIS-Justiz RS0042940, RS0042948). Mit der bloßen, durch kein Judikatur- oder Literaturzitat unterstützten Behauptung, richtigerweise hätte statt der fünfjährigen (Art 2947 Abs 1 CC) die zweijährige (Art…

…des Obersten Gerichtshofs hat hingegen nicht (auch) die Aufgabe, die Einheitlichkeit oder gar die Fortentwicklung fremden Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu gewährleisten (RIS-Justiz RS0042948 [T16, T20]; RS0042940 [T3]), weil ihm hier die dem § 502 Abs 1 ZPO zugrunde gelegte Leitfunktion nicht zukommt (10 Ob …

…ist nicht dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen oder Leitlinien zum richtigen Verständnis dieses Rechts zu entwickeln (RS0042940 [T8]; RS0042948 [T20]; RS0080958 [T2]). Die Revision ist bei Anwendung fremden Rechts daher nur dann zulässig, wenn dieses Recht unzutreffend ermittelt oder eine in seinem ursprünglichen Geltungsbereich…

…anzumerken ist, dass es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ist, zur Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung im kroatischen Kollisionsrecht Sorge zu tragen (vgl RIS-Justiz RS0042940, RS0042948). 1.2. Zum Mitverschuldenseinwand: Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, dass nach dem Vorbringen des Beklagten offen bleibe, worin eigentlich das (Mit-)Verschulden des Verstorbenen bzw des…

…ist das Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für die Beurteilung der Rechtserheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0042948). Aus Gründen der Rechtssicherheit wäre das Vorliegen einer qualifizierten Rechtsfrage in diesem Kontext (nur) dann denkbar, wenn ausländisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprünglichen…

…sofern solche überhaupt entscheidungsrelevant sind, für die Frage der Rechtserheblichkeit im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO grundsätzlich ebenfalls ohne Bedeutung (RIS-Justiz RS0042940, RS0042948). Schließlich ist die Beurteilung einer Zessionsvereinbarung wie der hier vorliegenden, deren Diktion von Nichtjuristen formuliert und vom Berufungsgericht (ob ihrer Formulierung) als „etwas weitschweifig…

…Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt wurde oder wenn dabei Subsumtionsfehler unterlaufen sind, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtig gestellt werden müssen (RIS Justiz RS0042940, RS0042948). Das ist hier deswegen der Fall, weil das Berufungsgericht die Frage der Beweislast für die Kausalität einer allfälligen Aufklärungspflichtverletzung abweichend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs…

…ohne Bedeutung, wenn die Auslegung der anzuwendenden ausländischen Sachnormen durch das Berufungsgericht der ständigen Rechtsprechung des ausländischen Höchstgerichts und der ausländischen Lehre entspricht (RIS Justiz RS0042948). Es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, einen Beitrag zur Auslegung ausländischen Rechts zu leisten (RIS Justiz RS0042948 [T14]). 3. Die Beklagten meinen, angesichts der…

…Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt worden wäre oder hiebei grobe Subsumtionsfehler unterlaufen wären, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtiggestellt werden müssten (RIS Justiz RS0042940; RS0042948; 7 Ob 124/01p). Die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage - Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Verjährung deliktischer Schadenersatzansprüche nach jugoslawischem…

…seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu gewährleisten, weil ihm insoweit nicht die dem § 502 Abs 1 ZPO zugrundegelegte Leitfunktion zukommt (vgl die Entscheidungsnachweise in RIS-Justiz RS0042948). Auf das Vertragsverhältnis der Parteien ist unbestritten deutsches Sachrecht anzuwenden. Ein abstraktes (schuldbegründendes, konstitutives, selbstständiges) Schuldanerkenntnis iSd §§ 780, 781 BGB liegt vor, wenn…

…in seinem ursprünglichen Geltungsbereich geht, fehlt es an der im § 502 Abs 1 ZPO zugrunde gelegten Leitfunktion des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0042948 [T1]). Aus Gründen der Rechtssicherheit wäre das Vorliegen einer qualifizierten Rechtsfrage in diesem Zusammenhang nur dann denkbar, wenn ausländisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im…

…nicht auf das daraus resultierende Haftungsprivileg berufen könne, berufen, wenn die Vorinstanzen eine in Deutschland in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt hätten (RIS Justiz RS0042948 [T1, T3, T7, T21] ua). 2. Das Berufungsgericht hat der von der Rechtsmittelwerberin vertretenen Auslegungsvariante, dass das Haftungsprivileg nur nach deutschem SGB Versicherten zu…

…des ausländischen Höchstgerichts und der ausländischen Lehre, so ist das Fehlen von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für die Beurteilung der Rechtserheblichkeit ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0042948). 3. Willenserklärungen können, soweit keine Formvorschriften entgegenstehen, konkludent abgegeben werden. Bei Willenserklärungen dieser Art findet das Gewollte nicht unmittelbar in einer Erklärung seinen Ausdruck…

… - nicht die Aufgabe zu, die Einheitlichkeit oder gar die Fortentwicklung fremden Rechtes in seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu gewährleisten (RIS Justiz RS0042940 [T2 und T3]; RS0042948 [T1, T10 und T12 bis T16]). Das Rechtsmittel wäre daher aus Gründen der Rechtssicherheit nur dann zulässig, wenn ausländisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im…

…wenn sich die Vorinstanzen über eine im ursprünglichen Geltungsbereich des fremden Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hinweggesetzt hätten (RIS-Justiz RS0042940; vgl auch RS0042948). Solches wird hier von der Klägerin nicht behauptet. Vielmehr beschränkt sie sich darauf, die Ermittlung des fremden Rechts als unzulänglich zu rügen, ohne jedoch anzugeben…

…ZPO nicht zulässig. 2.1. Der Oberste Gerichtshof sieht es grundsätzlich nicht als seine Aufgabe an, einen Beitrag zur Auslegung ausländischen Rechts zu liefern (RIS Justiz RS0042948 [T14]). Für die Anwendung des italienischen Rechts in Italien fehlt nämlich der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die dem § 502 Abs…

…zu gering sei. Die Ausmessung des Schmerzengeldes stellt aber regelmäßig eine Entscheidung im Einzelfall dar, der keine darüber hinaus gehende Bedeutung zukommt (vgl RIS-Justiz RS0042948). Da keine erheblichen Rechtsfragen aufgezeigt werden, war die Revision zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…ursprünglichem Geltungsbereich in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht missachtet wurde oder dem Rechtsmittelgericht grobe Subsumtionsfehler unterlaufen wären, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtiggestellt werden müssten (RS0042948 [T3, T21, T23]; RS0042940 [T9]). 3.1 Das Berufungsgericht gab ausführlich die in der deutschen Lehre und Rechtsprechung zu § 208 BGB aF einhellig…

…auch keinen Streitpunkt zwischen den Parteien. Das Berufungsgericht hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung, wonach die Fortbildung ausländischen Rechts keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RIS-Justiz RS0042948), die Revision für nicht zulässig erklärt. 2. Dem Verfahren liegt folgender (zusammengefasster) Sachverhalt zugrunde: Der am 12. 3. 2004 durch Selbstmord verstorbene Versicherungsnehmer hatte bei…

…Dem Obersten Gerichtshof kommt jedenfalls nicht die Aufgabe zu, die Einheitlichkeit oder gar die Fortentwicklung fremden Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu gewährleisten (RIS Justiz RS0042948 [T1, T10, T12 bis T14]; RS0042940 [T2 und T3]). Der beantragte Eingriff in das Gewaltverhältnis ist nach dem Heimatrecht des Minderjährigen daher grundsätzlich zulässig. Die…

…in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt worden wäre oder hierbei grobe Subsumtionsfehler unterlaufen wären, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtiggestellt werden müssten (RS0042940 [T9]; RS0042948 [T3], zur Verjährung nach deutschem Recht im Besonderen RS0042948 [T37]). Das ist hier nicht der Fall: Das Berufungsgericht legte dar, dass durch die von der…

…so ist das Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für die Beurteilung der Rechtserheblichkeit im Sinne des § 502 ZPO ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0042948). Es würde allerdings der Rechtssicherheit widersprechen, wenn bei der Entscheidung des Rechtsstreits durch die inländischen Gerichte eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechts in…

…202/00. Abgesehen davon, dass Entscheidungen ausländischer Gerichte nur bei Anwendung ausländischer Sachnormen rechtserheblich iSd § 502 Abs 2 ZPO sein können (vgl RIS-Justiz RS0042948), liegt der genannten Entscheidung ein Sachverhalt zu Grunde, bei dem - anders als im Anlassfall - gerade keine besonderen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Beklagten und dem Hersteller (Markeninhaber…