7Ob219/20m – OGH Entscheidung

[20] 2.4. Den Ausgangspunkt für eine Erweiterung des Versicherungsschutzes (auch) auf Fremdinteressen bildet § 80 Abs 1 VersVG. Danach gilt eine Versicherung nur dann für eigene Rechnung genommen, wenn sich aus den Umständen nicht ergibt, dass sie für einen anderen genommen werden soll. Entsprechend dem Wortlaut („aus den Umständen“) muss die Fremdversicherung in der Polizze daher nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden (7 Ob 1/93; Ertl in Fenyves/Perner/Riedler § 80 VersVG Rz 2). § 80 Abs 1 VersVG spricht zwar die Vermutung aus, dass die Versicherung als für eigene Rechnung genommen gilt, wenn sich aus den Umständen nicht etwas anderes ergibt. Diese Vermutung ist aber – entsprechend den Umständen – leicht widerlegbar (RS0080889). Der Abschluss einer Versicherung für fremde Rechnung setzt nach der Rechtsprechung regelmäßig voraus, dass die Absicht des Versicherungsnehmers auf eine solche Versicherung gerichtet war und dass der Versicherer diese Absicht aus den Umständen erkennen konnte (RS0080895; die Benennung der Person des Versicherten ist nicht erforderlich; vgl RS0080895 [T1]).

[21] In Fällen, in denen schon beim Abschluss der Sachversicherung vorgesehen wird, dass die versicherte Sache (auch) von Dritten benützt wird, ohne dass damit eine Risikoerhöhung verbunden ist, was bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch regelmäßig nicht der Fall sein wird, ist der Einschluss des Sachersatzinteresses dieser Dritten in die Sachversicherung des Eigentümers anzunehmen (vgl zur Kaskoversicherung: RS0081336 [T2]; Ertl in Fenyves/Perner/Riedler § 67 VersVG Rz 16). Bei der Auslegung eines Vertrags, der keinen ausdrücklichen Einschluss eines Fremdinteresses enthält, ist immer eine Interessenabwägung vorzunehmen: Der Umstand, dass die Benützung der versicherten Sache durch bestimmte Dritte vorgesehen ist, spricht zunächst für das Interesse dieser Personen, in den Kaskoversicherungsvertrag einbezogen zu werden. Wird eine damit verbundene Gefahrenerhöhung durch eine entsprechende Prämienanpassung ausgeglichen, dann ist auch die Zustimmung des Versicherers zum Einschluss derartiger Fremdinteressen anzunehmen (7 Ob 1/93; 7 Ob 8/93; 7 Ob 40/07v).

[22] 2.5. Die Beklagte hat sich im erstinstanzlichen Verfahren darauf berufen, dass die Lkw Arbeitsbühne von der Nebenintervenientin zum Zweck der gewerblichen Vermietung angeschafft worden sei. Es sei bei Abschluss der von der Nebenintervenientin mit der Klägerin geschlossenen Maschinenbruchversicherung zu einer Einbeziehung auch der Fremdinteressen der Beklagten gekommen. Da das Fahrzeug bestimmungsgemäß gebraucht worden und somit keine Gefahrenerhöhung eingetreten sei, sie die Beklagte nicht „Dritte“. Dem festgestellten Sachverhalt lässt sich allerdings nicht im Sinn dieses Vorbringens entnehmen, ob die Absicht der Nebenintervenientin auf eine solche Versicherung gerichtet war und die Klägerin diese Absicht aus den Umständen erkennen konnte. Eine Aufhebung und Zurückverweisung an die erste Instanz kann jedoch unterbleiben, weil das Klagebegehren aus anderen Erwägungen nicht berechtigt ist.

[23] 3. Voraussetzung für den Regress gemäß § 67 VersVG ist, dass dem Versicherungsnehmer ein Anspruch gegen den Dritten zusteht.

[24] 3.1. Der Rückgriffsanspruch nach § 67 Abs 1 VersVG setzt kein grobes Verschulden voraus; es genügt vielmehr leichtes Versehen ( RS0081364 ). Allerdings geht nach ständiger Rechtsprechung die Forderung des Versicherungsnehmers gegen den Dritten nach § 67 VersVG mit allen ihren Nachteilen auf den Versicherer über ( RS0109249; vgl auch RS0054674 ). Wenn daher etwa der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Dritten grobe Fahrlässigkeit voraussetzt, gilt dies auch für den Versicherer ( RS0016571 ; Ertl in Fenyves/Perner/Riedler § 80 VersVG Rz 18). Nichts anderes ergibt sich aus der von der Klägerin in der Revision zitierten Entscheidung 2 Ob 377/97y .

[25] Eine Haftungsbeschränkung in dem zwischen der Beklagten und der Nebenintervenientin geschlossenen Mietvertrag ist somit auch im Verhältnis zur regressberechtigten Klägerin zu berücksichtigen. Ihr steht der Anspruch so wie der Nebenintervenientin und Versicherungsnehmerin zu.

[26] 3.2. Die Beklagte hat im vorliegenden Fall das im Mietvertrag enthaltene Angebot der Nebenintervenientin auf Abschluss einer Maschinenbruchversicherung laut Punkt XXIV der Mietbedingungen angenommen.

[27] 3.2.1. Bei der Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen ( RS0017915 ). Es ist auf die konkreten Umstände, wie den Geschäftszweck und die Interessenlage Bedacht zu nehmen sowie das Gesamtverhalten der Parteien zu berücksichtigen ( RS0017915 [T 32 ] ).

[28] 3.2.2. Nach Punkt XXIV der Mietbedingungen bleibt es dem Vermieter in dem Fall, dass der Mieter eine Maschinenbruchversicherung abschließen will, überlassen, ob er eine solche abschließt oder „selbst wie ein Versicherer Versicherungsschutz gewährt“. Zutreffend führt das Berufungsgericht aus, dass ein redlicher Erklärungsempfänger diese Klausel nicht dahin versteht, dass die Nebenintervenientin als Versicherer fungiert – was gesetzwidrig wäre (vgl § 6 Abs 1 VAG 2016 und § 1 Abs 2 GmbHG). Vielmehr behält sich der Vermieter vor, entweder für die Mitversicherung des Mieters zu sorgen oder den Mieter so zu stellen, als ob er ihn mitversichert hätte. Das bedeutet, dass sich die Ersatzpflicht des Mieters dem Vermieter gegenüber um jenen Betrag verringert, den der Versicherer deckt. Dafür muss der Mieter im Sinn des Punktes XXIV Prämien zahlen und im Schadenfall einen „Selbstbehalt“ tragen. Da die Beklagte nur einer „Machinenbruchversicherung lt Pkt XXIV“ zugestimmt hat, kommt es auf die Bestimmung in Punkt XXV (soweit es um die Anrechnung der bloß fiktiven Versicherungsleistung geht) nicht an. Damit richtet sich die Beweislast in diesem Zusammenhang nach dem sinngemäß anzuwendenden § 61 VersVG, weshalb die Nebenintervenientin die Beweislast für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der beklagten Mieterin trifft. Dieser Beweis konnte nicht erbracht werden, sodass der Anspruch der Nebenintervenientin um die fiktive Versicherungsleistung zu kürzen ist, sodass dieser auch nicht auf die Klägerin übergehen konnte.

[29] 3.2.3. Die Vorinstanzen legten den Vertrag hingegen so aus, dass sich Punkt XXV der Mietbedingungen auch auf die Maschinenbruchversicherung bezieht. Auch diese Auslegung führt zu keinem anderen Ergebnis:

[30] 3.2.4. Punkt XXV der Mietbedingungen sieht vor, dass der Mieter auch bei Abschluss der Maschinenbruchversicherung in vollem Umfang haftet, wenn er (unter anderem) den Schaden schuldhaft herbeiführt, soweit er nicht ein bloß leichtes Verschulden nachweisen kann. Damit wird eine Beweislastumkehr zu Lasten des Mieters statuiert, weil er das mangelnde grobe Verschulden nachweisen muss.

[31] 3.2.5. Das Erstgericht konnte nicht feststellen, „warum der Lenker“ den Unfall verursacht hatte, geht aber in der rechtlichen Beurteilung davon aus, dass der Unfall zumindest leicht fahrlässig verursacht wurde und der Beklagten der Nachweis grober Fahrlässigkeit nicht gelungen sei. Dieser Widerspruch kann unaufgeklärt bleiben, weil die Beklagte sich auch darauf stützt, dass die in Punkt XXV enthaltene Beweislastregel im Hinblick auf die Vereinbarung, die Beklagte so zu stellen als ob sie mitversichert wäre, einen Verstoß nach §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB darstelle.

[32] 4.1. Ob die Voraussetzungen des § 864a ABGB in Bezug auf diese Klausel vorliegen, kann nicht abschließend beurteilt werden. Die Klausel ist zwar nachteilig und objektiv ungewöhnlich, jedoch hat die Klägerin vorgebracht, die Beklagte habe infolge ihrer langjährigen Geschäftsbeziehung zur Nebenintervenientin vor Abschluss des Mietvertrags Kenntnis von der Klausel gehabt (vgl RS0014588 ). Dazu hat das Erstgericht allerdings keine Feststellungen getroffen.

[33] 4.2. Gemäß § 879 Abs 3 ABGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls einen Teil gröblich benachteiligt.

[34] 4.2.1. Durch diese Bestimmung wurde ein eine objektive Äquivalenzstörung und „verdünnte Willensfreiheit“ berücksichtigendes bewegliches System geschaffen. Bei der Abweichung einer Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften liegt gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners schon dann vor, wenn sie unangemessen ist ( RS0016914 ). Es ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen ( RS0016913 [T7] ). Eine gröbliche Benachteiligung ist stets dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in auffallendem Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht. Die Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient ( RS0014676 [T21] ; RS0016914 [T4] ).

[35] Im Versicherungsrecht liegt gröbliche Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB nicht nur dann vor, wenn der Vertragszweck geradezu vereitelt oder ausgehöhlt wird, sondern bereits dann, wenn die zu prüfende Klausel eine wesentliche Einschränkung gegenüber dem Standard bringt, den der Versicherungsnehmer von einer Versicherung dieser Art erwarten kann ( RS0128209 [T2] ).

[36] Der Umstand, dass die Vertragspartner Unternehmer sind, steht der Beurteilung einer vertraglichen Abrede als sittenwidrige Bestimmung keinesfalls grundsätzlich entgegen; allenfalls ist im Einzelfall eine besonders gravierende Ungleichgewichtslage in den durch den Vertrag festgelegten Rechtspositionen zu fordern (RS0119324; RS0016914 [T11]).

[37] 4.2.2. Das Berufungsgericht hat zutreffend als dispositiv rechtlichen Vergleichsmaßstab für die Klausel nicht § 1298 Satz 2 ABGB, sondern § 61 VersVG herangezogen, weil der Mieter nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung wie ein Versicherter zu stellen ist (vgl Punkt 3.2.2.). Nach dieser Bestimmung liegt die Beweislast für das vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführen des Versicherungsfalls beim Versicherer ( RS0080378 ) und damit bei der Vermieterin.

[38] Die gröbliche Benachteiligung der Klausel ergibt sich im konkreten Fall einerseits daraus, dass sie eine wesentliche Einschränkung gegenüber dem Standard bringt, den die Beklagte erwarten konnte und andererseits daraus, dass die Rechtsposition der Beklagten in einem auffallenden Missverhältnis zu jener der Nebenintervenientin steht:

[39] Die Parteien wollten entsprechend dem Angebot der Nebenintervenientin die Beklagte so stellen, als ob sie Mitversicherte einer Maschinenbruchversicherung wäre, die Beklagte also bei Beschädigung des Mietgegenstands – außer bei ihr nachgewiesenem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten – nur mit dem vereinbarten Selbstbehalt hafte. Durch die Beweislastumkehr in Punkt XXV der Mietbedingungen werden diese berechtigten Erwartungen der Beklagten enttäuscht. Hinzu kommt, dass in dem zwischen der Nebenintervenientin und der Klägerin abgeschlossenen Versicherungsvertrag beim Ausschlussgrund der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls (Art 2.3.d der AMB 2012) die Grundregel des § 61 VersVG gilt, also die Beweislast beim Versicherer liegt, während die Nebenintervenientin diese Beweislastverteilung gegenüber dem Mieter der versicherten Sache ohne Behauptung einer sachlichen Rechtfertigung nicht gelten lassen will. Damit wird eine verpönte asymmetrische Ausgestaltung der Rechtsposition der Nebenintervenientin geschaffen.

[40] Die in Rede stehende Klausel ist daher bei einer die Umstände dieses Einzelfalls berücksichtigenden Interessenprüfung als gröblich benachteiligend zu werten.

[41] 4.2.3. Ein Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB bewirkt regelmäßig die Nichtigkeit der betroffenen Klausel; der Restvertrag bleibt bestehen ( RS0016420 ; 1 Ob 222/15a ; 10 Ob 48/18h ). Damit kommt die Beweislastverteilung gemäß Punkt XXV der Mietbedingungen jedenfalls nicht zur Anwendung. Da die grob fahrlässige Herbeiführung des Schadenfalls auf Basis des festgestellten Sachverhalts nicht erwiesen ist, besteht kein Anspruch der Nebenintervenientin gegenüber der Beklagten, der auf die Klägerin übergegangen sein könnte.

[42] 5. Im Ergebnis ist die Revision, die keine gesonderten Ausführungen zu den Gutachtenskosten enthält, somit erfolglos.

[43] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO.