RS0096270 – OGH Rechtssatz

…Recht auf Einhaltung gerade jener (Verfahrens )Vorschriften, deren Verletzung den Vorwurf des Befugnismissbrauchs begründet, nach ständiger Rechtsprechung als (tauglicher) Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes ausscheidet (RIS Justiz RS0096270 [insbesondere T10, T12, T14]; jüngst [zu einem darauf gerichteten subjektiven Anspruch] 14 Os 49/24y; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302…

…Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen und gesetzmäßigen Strafverfahrens keinen tauglichen Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes iSd § 302 Abs 1 StGB darstellt (vgl RIS Justiz RS0096270 [insbes T7]). Der damit (der Sache nach) erhobene Einwand eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen zum Schädigungsvorsatz übergeht aber die weiteren Urteilskonstatierungen, wonach die Angeklagte die Schädigung…

…dass sich der Beamte den Vorschriften entsprechend verhält, somit keinen Befugnismissbrauch begeht, zum Ausdruck bringt (10 Os 117/77 [verst Senat]; RIS Justiz RS0096270 [T9, T10, T12, T14 ua]; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 159 ff). Ein – ebenso konstatiertes – subjektives Recht…

…Vollzugszwecke sowie „auf Einhaltung des in § 30 Abs 1 StVG verankerten Geschäftsverbots zwischen Häftlingen und Vollzugsbeamten“ (vgl aber RIS Justiz RS0096270 [T12, T14]), den Justizwachebeamten * S*, sohin einen Beamten, durch die Aufforderung, er möge „leiwand“ sein und ihm gegen Bezahlung „etwas besorgen“…

…des Staats besteht jedoch nur im gegenüber der Beamtin bestehenden Anspruch, keinen Befugnisfehlgebrauch zu begehen, und reicht solcherart für die Tatbestandserfüllung nicht aus (RIS Justiz RS0096270 [insb T10, T12, T14]). Angesichts dieser Klarstellung ist das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungen an den insoweit fehlerhaften Schuldspruch nicht gebunden (RIS Justiz…

…im Rahmen der Selbstverwaltung und unterscheidet sich (in der solcherart mediatisierten Partizipation der Gemeindebürger) von sonstigen (unter dem Aspekt der Tatbestandserfüllung unbeachtlichen [vgl RIS Justiz RS0096270]) – durch in der Verwaltungshierarchie Vorgesetzte oder Aufsichtsbehörden ausgeübte – staatlichen Kontroll- oder Aufsichtsrechten (zum Ganzen 17 Os 45/14t, EvBl 2015…

…KFG Ermächtigter, somit als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich an deren Recht auf (gemeint [US 10 f; vgl RIS Justiz RS0096270 {T32}, RS0096721 {T6, T7}]:) Ausschluss nicht verkehrs- und betriebssicherer sowie umweltverträglicher Fahrzeuge von der Teilnahme am Straßenverkehr zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes…

…§ 15 Abs 1 zweiter Satz, 15a Abs 1 MeldeG) bloß auf nicht zum MeldeG ergangene Rechtsprechung stützt (vgl RIS-Justiz RS0096270 zur Schädigung allgemeiner staatlicher Kontroll- oder Aufsichtsrechte), beruft sich Franz H***** insbesondere auf 17 Os 30/13k, EvBl 2014/84, 569. Zwar…

…bloß auf das Recht des Staates gegenüber dem Beamten auf Einhaltung jener Vorschriften bezieht, deren Verletzung das Tatbestandsmerkmal des Missbrauchs der Befugnis begründet (RIS Justiz RS0096270 [T10, T12, T14]). Kommt nicht ohnehin ein anderes (subjektives oder öffentliches) Recht in Betracht, setzt Missbrauch der Amtsgewalt voraus, dass der Täter die Vereitelung eines…

…die Feststellungen die Annahme eines auf ein im Sinn des Tatbestands beachtliches Recht bezogenen Schädigungsvorsatzes (im Tatzeitpunkt) tragen (vgl die zahlreichen Beispiele zu RIS Justiz RS0096270). Demgegenüber erwies sich das sogenannte bei (wie hier [„missbraucht“]) sehr allgemein gehaltener Handlungsbeschreibung von vornherein nur eingeschränkt aussagekräftige (vgl Fuchs AT I 8…

…des Staates dürfe nicht allein jenes sein, das den Täter verpflichtet, seine Befugnis den Vorschriften entsprechend zu gebrauchen, somit keinen Befugnismissbrauch zu begehen (RIS-Justiz RS0096270 T10). Der festgestellte Vorsatz, den Staat „in seinem Recht auf Einhaltung der Durchführungsbestimmungen für den Kraftfahrbetrieb“ zu schädigen (US 4…

…Beamten, ihre Befugnis den (Verfahrens )Vorschriften entsprechend zu gebrauchen, somit keinen Befugnismissbrauch zu begehen, zum Ausdruck gebracht. Das ist seit Jahren ständige Rechtsprechung (RIS Justiz RS0096270 [T12 ua]). Ein amtswegig wahrzunehmender Subsumtionsfehler (Z 10 [wegen der jeweils in Idealkonkurrenz begründeten Vergehen der Nötigung]) liegt hier dennoch nicht vor, weil das…

…bloß interner Dienstvorschriften als Gegenstand der Rechtsschädigung nicht in Frage, wenn hierdurch kein dahinter stehender gesetzlicher Zweck in einem konkreten Fall gefährdet wird (RIS Justiz RS0096270; vgl auch RS0054644, RS0096604). Das vom Schädigungsvorsatz umfasste Recht des Staates darf nämlich nicht allein jenes sein, das den Täter verpflichtet, seine Befugnis den Vorschriften…

…13s, EvBl 2014/121, 832; 17 Os 19/12s; 17 Os 6/13f, EvBl 2013/121, 842; RIS-Justiz RS0096270). Davon zu unterscheiden ist – wie mit Blick auf das Zitat hier nicht einschlägiger Rechtssätze (RIS Justiz RS0096943, RS0130017) im Ersturteil klarzustellen ist – das…

…Justiz RS0096721 [T6]) nicht ausreicht, wenn sich der Schädigungsvorsatz bloß auf den Anspruch auf Einhaltung jener Vorschrift bezieht, deren Verletzung den Befugnismissbrauch begründet (RIS Justiz RS0096270 [insb T10, T12, T14, T20, T23]). Dass sich die entsprechende Intention des Angeklagten nicht nur auf „das Recht des Staates auf Überprüfung der Verkehrs…

…Vorschriften entsprechend gebrauchen, somit keinen Befugnismissbrauch begehen, stellt ebenso wenig wie darauf gerichtete Aufsichts- und Kontrollrechte des Staates ein konkretes Recht dar (vgl RIS Justiz RS0096270). Dass der Vorsatz der Angeklagten auf Beeinträchtigung eines im dargelegten Sinn beachtlichen Rechts gerichtet war, ist dem Urteil nur im Erkenntnis (§ 260 Abs…

…korrekte“ oder „ordnungsgemäße Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren“ (US 2 und 18 ff) ist nach den Kriterien der Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0096270, RS0097040; Marek/Jerabek Korruption und Amtsmissbrauch 4 § 302 Rz 50 ff) hingegen bloß abstrakt und nicht konkret. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Im Sinn…

…Österreich „in ihrem Recht auf ordnungsgemäße Überprüfung von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 57a Abs 4 KFG“ (siehe aber RIS Justiz RS0096270 [insb T12], jüngst eingehend 14 Os 104/22h [Rz 11 bis 13 mwN]; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz…

…Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens wegen § 107 Abs 1 Z 5 bzw Z 10 StVG“ zu schädigen (vgl aber RIS-Justiz RS0096270 [T10, T12, T14]; zum möglichen Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes im gegebenen Zusammenhang 14 Os 19/23k), zu missbrauchen. [2] Dagegen richtet sich die auf…

…Form wahrheitswidriger Eingaben in der elektronischen Dienstdokumentation [EDD]) zu begehen, andererseits die Ausübung der Dienstaufsicht angesprochen. Beides reicht für die Tatbestandserfüllung nicht aus (RIS Justiz RS0096270 [insbesondere T9 und T12]). Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen erforderte – ebenfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Aufhebung des Schuldspruchs II, demgemäß…

…begehen, stellt ebenso wenig wie darauf gerichtete Aufsichts- und Kontrollrechte des Staates ein konkretes Recht dar (17 Os 25/13z; vgl RIS-Justiz RS0096270). Das Erstgericht hat den Schädigungsvorsatz des Angeklagten aber auch auf den im Sinn des § 302 Abs 1 StGB beachtlichen Anspruch der Verfahrensparteien…

…gleichbedeutend mit einem (unter dem Aspekt des Schädigungsvorsatzes unbeachtlichen) Anspruch auf den Vorschriften entsprechenden Gebrauch der vom Beamten in Anspruch genommenen Befugnis wäre (RIS-Justiz RS0096270 [insbesondere T12, T16, T18, T23]). In Bezug auf die Einhebung der Geldstrafen hat das Erstgericht allerdings hinreichend deutlich auch einen auf Schädigung des Vermögens der…

…auf „ordnungsgemäße Führung des Melderegisters“ (US 11) um ein bloß abstraktes Recht gegenüber dem Beamten auf pflichtgemäße Berufsausübung handelt (vgl RIS-Justiz RS0096270, RS0096604 [T14]). Er berücksichtigt aber nicht, dass das Erstgericht insoweit auch den unter dem Gesichtspunkt des § 302 Abs 1 StGB beachtlichen staatlichen…

…Wahrspruch festgestellt – nur auf ordnungsgemäße Führung des Verfahrens, sondern auf die Vereitelung des von dieser Vorschrift verfolgten (Schutz-)Zwecks gerichtet ist (vgl RIS-Justiz RS0096270 [insb T14 bis T16, T19, T23]; Nordmeyer , Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit 2014, 81 [86]). Dass sich die subjektive Ausrichtung der Angeklagten etwa darauf bezog…

… Os 16/12z, EvBl 2013/21, 130]), sondern auf Vereitelung des von dieser Vorschrift verfolgten (Schutz )Zwecks gerichtet ist (vgl RIS Justiz RS0096270, RS0096604). Demnach kommt es nicht darauf an, ob Verfahrensvorschriften „rundweg“ übergangen werden (vgl 13 Os 5/90, JBl 1990, 807…

…verrichten, insbesondere jene Vorschriften, die den Gegenstand des tatbildlichen Fehlgebrauchs der Befugnis bilden, nicht zu verletzen, alleine keinen ausreichenden Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes dar (RIS Justiz RS0096270 [insbesondere T12 und T13]). Vorliegend hat das Erstgericht darüber hinaus aber auch den Vorsatz des Beschwerdeführers konstatiert, die Adressaten an deren Recht auf Erhalt der…

…bloß auf das diesem gegenüber bestehende Recht des Staates auf Einhaltung jener Vorschriften bezieht, deren Verletzung das Tatbestandsmerkmal des Missbrauchs der Befugnis begründet (RIS Justiz RS0096270 [T10, T12, T14]). Kommt nicht ohnehin ein anderes (subjektives oder öffentliches) Recht in Betracht, setzt Missbrauch der Amtsgewalt voraus, dass der Täter die Vereitelung eines…

…bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung“ (das sich übrigens im unbeachtlichen Anspruch des Staates, keinen Befugnismissbrauch zu begehen, erschöpft vgl RIS Justiz RS0096270) oder an ihrem Recht auf Strafverfolgung zu schädigen (US 3), unbekämpft lässt. Zudem sind die Aussagen, ein bestimmtes (vom Gericht geprüftes) Motiv für…

…reiche als Bezugspunkt des von § 302 Abs 1 StGB verlangten Schädigungsvorsatzes ebenso wenig aus wie darauf gerichtete Aufsichts- und Kontrollrechte (RIS-Justiz RS0096270). Der hier festgestellte Vorsatz, „den Staat und die Parteien des Verfahrens in ihrem Recht auf ein geordnetes Verfahren“ zu schädigen (US 65…

…Dieses erschöpft sich nämlich nicht bloß in einem (in diesem Zusammenhang nicht ausreichenden) staatlichen Anspruch auf den Vorschriften entsprechenden Gebrauch der Befugnis (vgl RIS Justiz RS0096270). Es ist vielmehr Ausfluss demokratischer Kontrolle der (sonstigen) Gemeindeorgane durch den Gemeinderat als gewählten allgemeinen Vertretungskörper („Gemeindeparlament“) im Rahmen der Selbstverwaltung (vgl Öhlinger…

…Vorschriften entsprechenden Gebrauch der Befugnis, der Vorsatz muss vielmehr (auch) auf die Vereitelung des von den verletzten Vorschriften verfolgten Schutzzwecks gerichtet sein (vgl RIS Justiz RS0096270 [T6, T8, T14, T22]). Ob es sich dabei um materiell oder verfahrensrechtliche Vorschriften handelt, ist nicht von Bedeutung, ebenso wenig, ob letztere „rundweg“…

…ständiger Rechtsprechung nicht aus, weil es sich (zirkulär) im Anspruch auf Einhaltung jener Vorschriften erschöpft, deren Verletzung vom Tatbestandsmerkmal des Befugnismissbrauchs erfasst ist (RIS Justiz RS0096270 [T10, T12, T14, T16, T18] und im gegebenen Zusammenhang 14 Os 73/18v). Die – dennoch getroffene – diesbezügliche Negativfeststellung (US 6…

…Aufhebung des Schuldspruchs I. Eine Feststellung dahingehend, dass der Angeklagte die Vereitelung eines bestimmten von § 47 BDG verfolgten Zwecks (vgl RIS-Justiz RS0096270, RS0096816) etwa der Sicherstellung der inhaltlichen Richtigkeit der Anzeige als Grundlage des staatlichen Rechts auf (sachgerechte) Verfolgung von Verwaltungsübertretungen (vgl 17 Os 16…

…93]), ist zirkulär, reduziert den Tatbestand im Ergebnis auf ein schlichtes Tätigkeitsdelikt und ist solcherart nicht methodengerecht (vgl zu § 302 StGB RIS-Justiz RS0096270 [T10, T12]; Nordmeyer , Aktuelle OGH Rechtsprechung zu Amtsmissbrauch und zu den Korruptionstatbeständen, in Lewisch [Hrsg] Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit 2014, 81 [84]; vgl auch 4…

… 1 StGB nicht ausreicht, wenn sich der Schädigungsvorsatz bloß auf den Anspruch auf Einhaltung jener Vorschrift bezieht, deren Verletzung den Befugnismissbrauch begründet (RIS Justiz RS0096270 [insbesondere T10, T12, T14, T20 und T23]). Als Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes kommen hier wie bereits mehrfach (statt aller 17 Os 3/14s) in…

…und Beschlussfassung und jenes der Aufsichtsbehörde auf Genehmigung erfasst (US 9, 10, 12 und 15 f), womit – nach ständiger Rechtsprechung unzureichend (RIS-Justiz RS0096270 [insbesondere T10, T12]) – der Sache nach lediglich das Recht „des Staates“ (der jeweiligen Gebietskörperschaft) auf Einhaltung jener Vorschriften (und nicht etwa ein…

…ein solches „Recht“ sich im (für die Tatbestandserfüllung nicht ausreichenden) Anspruch des Staates gegen die Beamten, keinen Befugnisfehlgebrauch zu begehen, erschöpft (RIS Justiz RS0096270 [T10, T12 uva]). Die Rüge übergeht aber prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099810) die weitere Feststellung, der Vorsatz der Beschwerdeführer habe sich jeweils auch auf Schädigung des…

…Rechtsprechung für die Tatbestandserfüllung nicht aus, weil damit bloß der Anspruch auf Einhaltung jener Vorschriften, deren Verletzung den tatbildlichen Befugnismissbrauch bildet, angesprochen wird (RIS Justiz RS0096270 [T10 ua]). Sollte sich im weiteren Verfahren erweisen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich eine (ihm abstrakt zukommende) Vernehmungsbefugnis im Rahmen oder zur Vorbereitung eines Disziplinarverfahrens (vgl…

…Schädigungsvorsatzes, darf dieses nicht allein jenes sein, das den Beamten verpflichtet, seine Befugnis den Vorschriften entsprechend zu gebrauchen, somit keinen Befugnismissbrauch zu begehen (RIS-Justiz RS0096270 [T10 und T12], RS0096261 [T4]). Die zuvor wiedergegebene Feststellung zum Schädigungsvorsatz des Angeklagten (der sich soweit für den Obersten Gerichtshof erkennbar [ Ratz , WK-StPO §…

…des Staates, das den Beamten verpflichtet, seine Befugnis den Vorschriften entsprechend zu gebrauchen, somit keinen Befugnismissbrauch zu begehen, keinen tauglichen Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes (RIS Justiz RS0096270 [T10, T12]). Eine scheinbare – vor dem Hintergrund der spezifischen Aufgabenerfüllung durch das Bundesheer (vgl 17 Os 27/15x [zur allgemeinen Einsatzvorbereitung, die…