RS0096270 – OGH Rechtssatz

…Recht auf Einhaltung gerade jener (Verfahrens )Vorschriften, deren Verletzung den Vorwurf des Befugnismissbrauchs begründet, nach ständiger Rechtsprechung als (tauglicher) Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes ausscheidet (RIS Justiz RS0096270 [insbesondere T10, T12, T14]; jüngst [zu einem darauf gerichteten subjektiven Anspruch] 14 Os 49/24y; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302…

…dass sich der Beamte den Vorschriften entsprechend verhält, somit keinen Befugnismissbrauch begeht, zum Ausdruck bringt (10 Os 117/77 [verst Senat]; RIS Justiz RS0096270 [T9, T10, T12, T14 ua]; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 159 ff). Ein – ebenso konstatiertes – subjektives Recht…

…Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen und gesetzmäßigen Strafverfahrens keinen tauglichen Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes iSd § 302 Abs 1 StGB darstellt (vgl RIS Justiz RS0096270 [insbes T7]). Der damit (der Sache nach) erhobene Einwand eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen zum Schädigungsvorsatz übergeht aber die weiteren Urteilskonstatierungen, wonach die Angeklagte die Schädigung…

…für sich allein keine Strafbarkeit nach § 302 StGB zu begründen vermag (vgl OLG Innsbruck 7 Bs 61/13y; RIS-Justiz RS0096270 [T1]). Die vom Angeklagten behauptete Äußerung des Bürgermeisters könnte somit zusammengefasst – wenn überhaupt – nur als Bestimmung zu einer Anmeldung eines (Haupt-)Wohnsitzes bei…

…bloß interner Dienstvorschriften als Gegenstand der Rechtsschädigung nicht in Frage, wenn hierdurch kein dahinter stehender gesetzlicher Zweck in einem konkreten Fall gefährdet wird (RIS Justiz RS0096270; vgl auch RS0054644, RS0096604). Das vom Schädigungsvorsatz umfasste Recht des Staates darf nämlich nicht allein jenes sein, das den Täter verpflichtet, seine Befugnis den Vorschriften…

…gleichbedeutend mit einem (unter dem Aspekt des Schädigungsvorsatzes unbeachtlichen) Anspruch auf den Vorschriften entsprechenden Gebrauch der vom Beamten in Anspruch genommenen Befugnis wäre (RIS-Justiz RS0096270 [insbesondere T12, T16, T18, T23]). In Bezug auf die Einhebung der Geldstrafen hat das Erstgericht allerdings hinreichend deutlich auch einen auf Schädigung des Vermögens der…

…Schädigungsvorsatz darauf bezieht, jenen Zweck zu beeinträchtigen, den der Staat mit der Erlassung der jeweiligen Vorschrift erreichen will (SSt 49/48, RIS Justiz RS0096141, RS0096270, RS0096604; Marek/Jerabek , Korruption und Amtsmissbrauch 4 § 302 Rz 51; Leukauf/Steininger StGB³ § 302 RN 37; Zagler , SbgK…

…reiche als Bezugspunkt des von § 302 Abs 1 StGB verlangten Schädigungsvorsatzes ebenso wenig aus wie darauf gerichtete Aufsichts- und Kontrollrechte (RIS-Justiz RS0096270). Der hier festgestellte Vorsatz, „den Staat und die Parteien des Verfahrens in ihrem Recht auf ein geordnetes Verfahren“ zu schädigen (US 65…

…§ 15 Abs 1 zweiter Satz, 15a Abs 1 MeldeG) bloß auf nicht zum MeldeG ergangene Rechtsprechung stützt (vgl RIS-Justiz RS0096270 zur Schädigung allgemeiner staatlicher Kontroll- oder Aufsichtsrechte), beruft sich Franz H***** insbesondere auf 17 Os 30/13k, EvBl 2014/84, 569. Zwar…

…jenes sein, das den Beamten verpflichtet, seine Befugnis den Vorschriften entsprechend zu gebrauchen, somit keinen Befugnismissbrauch zu begehen (RIS Justiz RS0096261 [insbes T4], vgl auch RS0096270). Allein die missbräuchliche Beschaffung von dem Datenschutz unterliegenden personenbezogenen Daten ohne darüber hinausgehenden Vorsatz, ein konkretes Recht des Staates oder einer Person zu schädigen, reicht…

…bloß interner Dienstvorschriften als Gegenstand der Rechtsschädigung nicht in Frage, wenn hierdurch kein dahinter stehender gesetzlicher Zweck in einem konkreten Fall gefährdet wird (RIS Justiz RS0096270; vgl auch RS0054644, RS0096604). Das vom Schädigungsvorsatz umfasste Recht des Staates darf nämlich nicht allein jenes sein, das den Täter verpflichtet, seine Befugnis den Vorschriften…

…mangels Konkretisierung nicht. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Vorsatz (auch) die Vereitelung eines bestimmten Zwecks der verletzten Bestimmungen umfasst (RIS Justiz RS0096141, RS0096270; Marek/Jerabek , Korruption und Amtsmissbrauch 4 § 302 Rz 51), was die Entscheidungsgründe aber nicht zum Ausdruck bringen. Hinzu kommt, dass die Tatrichter…

…des Staates dürfe nicht allein jenes sein, das den Täter verpflichtet, seine Befugnis den Vorschriften entsprechend zu gebrauchen, somit keinen Befugnismissbrauch zu begehen (RIS-Justiz RS0096270 T10). Der festgestellte Vorsatz, den Staat „in seinem Recht auf Einhaltung der Durchführungsbestimmungen für den Kraftfahrbetrieb“ zu schädigen (US 4…

…Schädigungsvorsatzes, darf dieses nicht allein jenes sein, das den Beamten verpflichtet, seine Befugnis den Vorschriften entsprechend zu gebrauchen, somit keinen Befugnismissbrauch zu begehen (RIS-Justiz RS0096270 [T10 und T12], RS0096261 [T4]). Die zuvor wiedergegebene Feststellung zum Schädigungsvorsatz des Angeklagten (der sich soweit für den Obersten Gerichtshof erkennbar [ Ratz , WK-StPO §…

…auf „ordnungsgemäße Führung des Melderegisters“ (US 11) um ein bloß abstraktes Recht gegenüber dem Beamten auf pflichtgemäße Berufsausübung handelt (vgl RIS-Justiz RS0096270, RS0096604 [T14]). Er berücksichtigt aber nicht, dass das Erstgericht insoweit auch den unter dem Gesichtspunkt des § 302 Abs 1 StGB beachtlichen staatlichen…

… 1 StGB nicht ausreicht, wenn sich der Schädigungsvorsatz bloß auf den Anspruch auf Einhaltung jener Vorschrift bezieht, deren Verletzung den Befugnismissbrauch begründet (RIS Justiz RS0096270 [insbesondere T10, T12, T14, T20 und T23]). Als Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes kommen hier wie bereits mehrfach (statt aller 17 Os 3/14s) in…

…ebenso wenig wie darauf gerichtete Aufsichts- und Kontrollrechte ein im Sinn des § 302 Abs 1 StGB beachtliches (konkretes) Recht dar (RIS-Justiz RS0096270; zuletzt 17 Os 25/13z). Andere derartige Rechte, wie etwa die sich bloß auf I/1 beziehenden „Befriedigungsrechte der betreibenden Gläubiger“…

…begehen, stellt ebenso wenig wie darauf gerichtete Aufsichts- und Kontrollrechte des Staates ein konkretes Recht dar (17 Os 25/13z; vgl RIS-Justiz RS0096270). Das Erstgericht hat den Schädigungsvorsatz des Angeklagten aber auch auf den im Sinn des § 302 Abs 1 StGB beachtlichen Anspruch der Verfahrensparteien…

…entsprechenden Gebrauch der Befugnis nicht. Vielmehr muss der Beamte mit dem Vorsatz auf Vereitelung des von dieser Vorschrift verfolgten (Schutz )Zwecks handeln (vgl RIS Justiz RS0096270 [insbesondere T7], RS0096604). Schutzzweck des § 301 EO ist, dem betreibenden Gläubiger die dort in Abs 1 aufgezählten Informationen (insbesondere über die Einbringlichkeit…

…Vorschriften entsprechend gebrauchen, somit keinen Befugnismissbrauch begehen, stellt ebenso wenig wie darauf gerichtete Aufsichts- und Kontrollrechte des Staates ein konkretes Recht dar (vgl RIS Justiz RS0096270). Dass der Vorsatz der Angeklagten auf Beeinträchtigung eines im dargelegten Sinn beachtlichen Rechts gerichtet war, ist dem Urteil nur im Erkenntnis (§ 260 Abs…

…korrekte“ oder „ordnungsgemäße Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren“ (US 2 und 18 ff) ist nach den Kriterien der Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0096270, RS0097040; Marek/Jerabek Korruption und Amtsmissbrauch 4 § 302 Rz 50 ff) hingegen bloß abstrakt und nicht konkret. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Im Sinn…

…Aufsichtsrechte kommt als Objekt des Vorsatzes so lange nicht in Frage, als hiedurch kein von der verletzten (Verfahrens-)Vorschrift verfolgter Zweck gefährdet wird (RIS-Justiz RS0096270). Ansprüche „auf gesetzeskonforme Abhandlung von Verlassenschaften“ (US 3, 43, 49 ua), „gesetzeskonforme Durchführung von Grundbuchssachen“ (US 114) oder „…

… Os 16/12z, EvBl 2013/21, 130]), sondern auf Vereitelung des von dieser Vorschrift verfolgten (Schutz )Zwecks gerichtet ist (vgl RIS Justiz RS0096270, RS0096604). Demnach kommt es nicht darauf an, ob Verfahrensvorschriften „rundweg“ übergangen werden (vgl 13 Os 5/90, JBl 1990, 807…

…für Rechte des Staates. Dessen Anspruch auf korrekte und saubere Verwaltung oder auf pflichtgemäße Berufsausübung durch den Beamten genügt nach ständiger Rechtsprechung nicht (RIS Justiz RS0096270, RS0096261). Das vom Schädigungsvorsatz umfasste Recht des Staats darf nicht allein jenes sein, das den Beamten verpflichtet, seine Befugnis den Vorschriften entsprechend zu gebrauchen, somit…

…Aufhebung des Schuldspruchs I. Eine Feststellung dahingehend, dass der Angeklagte die Vereitelung eines bestimmten von § 47 BDG verfolgten Zwecks (vgl RIS-Justiz RS0096270, RS0096816) etwa der Sicherstellung der inhaltlichen Richtigkeit der Anzeige als Grundlage des staatlichen Rechts auf (sachgerechte) Verfolgung von Verwaltungsübertretungen (vgl 17 Os 16…

…Vornahme von Amtsgeschäften darstellen, der aber der Schädigung an konkreten Rechten anderer, auf welche sich der Tätervorsatz beziehen muss, nicht gleichgesetzt werden darf (RIS-Justiz RS0096270). Lagen dem Angeklagten daher - wie behauptet - bei Erteilung der Aufenthaltsbewilligungen für T***** alle hiefür erforderlichen Unterlagen vor, dann hätte ein nur auf Verstoß gegen die…

… 1 StGB nicht aus, wenn sich der Schädigungsvorsatz bloß auf den Anspruch auf Einhaltung jener Vorschrift bezieht, deren Verletzung den Befugnismissbrauch begründet (RIS Justiz RS0096270 [insbesondere T10, T12, T14, T20 und T23]). Besteht der Befugnismissbrauch in der Missachtung von Verfahrensvorschriften, kommt es darauf an, dass der Schädigungsvorsatz den von dieser…

…Dieses erschöpft sich nämlich nicht bloß in einem (in diesem Zusammenhang nicht ausreichenden) staatlichen Anspruch auf den Vorschriften entsprechenden Gebrauch der Befugnis (vgl RIS Justiz RS0096270). Es ist vielmehr Ausfluss demokratischer Kontrolle der (sonstigen) Gemeindeorgane durch den Gemeinderat als gewählten allgemeinen Vertretungskörper („Gemeindeparlament“) im Rahmen der Selbstverwaltung (vgl Öhlinger…

…die Feststellungen die Annahme eines auf ein im Sinn des Tatbestands beachtliches Recht bezogenen Schädigungsvorsatzes (im Tatzeitpunkt) tragen (vgl die zahlreichen Beispiele zu RIS Justiz RS0096270). Demgegenüber erwies sich das sogenannte bei (wie hier [„missbraucht“]) sehr allgemein gehaltener Handlungsbeschreibung von vornherein nur eingeschränkt aussagekräftige (vgl Fuchs AT I 8…

…“ zu schädigen. Nach dem Urteilssachverhalt bildet damit genau jene Vorschrift, deren Verletzung den tatbildlichen Missbrauch begründet, auch den Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes (vgl RIS Justiz RS0096270 [T10, T12, T14]). Beim (Teil-)Bebauungsplan handelt es sich wie beim Flächenwidmungsplan um eine vom Gemeinderat im Rahmen des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde (vgl Art…

…Vorschriften entsprechenden Gebrauch der Befugnis, der Vorsatz muss vielmehr (auch) auf die Vereitelung des von den verletzten Vorschriften verfolgten Schutzzwecks gerichtet sein (vgl RIS Justiz RS0096270 [T6, T8, T14, T22]). Ob es sich dabei um materiell oder verfahrensrechtliche Vorschriften handelt, ist nicht von Bedeutung, ebenso wenig, ob letztere „rundweg“…

…bloß auf das Recht des Staates gegenüber dem Beamten auf Einhaltung jener Vorschriften bezieht, deren Verletzung das Tatbestandsmerkmal des Missbrauchs der Befugnis begründet (RIS Justiz RS0096270 [T10, T12, T14]). Kommt nicht ohnehin ein anderes (subjektives oder öffentliches) Recht in Betracht, setzt Missbrauch der Amtsgewalt voraus, dass der Täter die Vereitelung eines…

…bloß auf das diesem gegenüber bestehende Recht des Staates auf Einhaltung jener Vorschriften bezieht, deren Verletzung das Tatbestandsmerkmal des Missbrauchs der Befugnis begründet (RIS Justiz RS0096270 [T10, T12, T14]). Kommt nicht ohnehin ein anderes (subjektives oder öffentliches) Recht in Betracht, setzt Missbrauch der Amtsgewalt voraus, dass der Täter die Vereitelung eines…

…verrichten, insbesondere jene Vorschriften, die den Gegenstand des tatbildlichen Fehlgebrauchs der Befugnis bilden, nicht zu verletzen, alleine keinen ausreichenden Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes dar (RIS Justiz RS0096270 [insbesondere T12 und T13]). Vorliegend hat das Erstgericht darüber hinaus aber auch den Vorsatz des Beschwerdeführers konstatiert, die Adressaten an deren Recht auf Erhalt der…

…93]), ist zirkulär, reduziert den Tatbestand im Ergebnis auf ein schlichtes Tätigkeitsdelikt und ist solcherart nicht methodengerecht (vgl zu § 302 StGB RIS-Justiz RS0096270 [T10, T12]; Nordmeyer , Aktuelle OGH Rechtsprechung zu Amtsmissbrauch und zu den Korruptionstatbeständen, in Lewisch [Hrsg] Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit 2014, 81 [84]; vgl auch 4…

…im Rahmen der Selbstverwaltung und unterscheidet sich (in der solcherart mediatisierten Partizipation der Gemeindebürger) von sonstigen (unter dem Aspekt der Tatbestandserfüllung unbeachtlichen [vgl RIS Justiz RS0096270]) – durch in der Verwaltungshierarchie Vorgesetzte oder Aufsichtsbehörden ausgeübte – staatlichen Kontroll- oder Aufsichtsrechten (zum Ganzen 17 Os 45/14t, EvBl 2015…

…und Beschlussfassung und jenes der Aufsichtsbehörde auf Genehmigung erfasst (US 9, 10, 12 und 15 f), womit – nach ständiger Rechtsprechung unzureichend (RIS-Justiz RS0096270 [insbesondere T10, T12]) – der Sache nach lediglich das Recht „des Staates“ (der jeweiligen Gebietskörperschaft) auf Einhaltung jener Vorschriften (und nicht etwa ein…

…13s, EvBl 2014/121, 832; 17 Os 19/12s; 17 Os 6/13f, EvBl 2013/121, 842; RIS-Justiz RS0096270). Davon zu unterscheiden ist – wie mit Blick auf das Zitat hier nicht einschlägiger Rechtssätze (RIS Justiz RS0096943, RS0130017) im Ersturteil klarzustellen ist – das…

…bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung“ (das sich übrigens im unbeachtlichen Anspruch des Staates, keinen Befugnismissbrauch zu begehen, erschöpft vgl RIS Justiz RS0096270) oder an ihrem Recht auf Strafverfolgung zu schädigen (US 3), unbekämpft lässt. Zudem sind die Aussagen, ein bestimmtes (vom Gericht geprüftes) Motiv für…

…ständiger Rechtsprechung nicht ausreicht, weil es sich (zirkulär) im Anspruch auf Einhaltung jener Vorschriften erschöpft, deren Verletzung vom Tatbestandsmerkmal des Befugnismissbrauchs erfasst ist (RIS Justiz RS0096270 [T10, T12, T14, T16, T18]). Dass den Wahlberechtigten ein subjektives Recht auf Befolgung der in Rede stehenden Vorschriften zukommt, ist aus dem Gesetz im Übrigen…