RS0091624 – OGH Rechtssatz
Die Vorhaft ist, auch wenn der OGH die Strafe neu bemisst, nur bis zum Urteil I. Instanz anzurechnen; die folgende Haft ist nach § 400 StPO anzurechnen.
…erster Instanz in Vorhaft zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO – auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1) – der Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden. [25…
…Instanz in Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 StPO der Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS Justiz RS0091624). [16] Mit ihren Berufungen waren die Staatsanwaltschaft und die Angeklagte auf die Strafneubemessung zu verweisen. [17] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs …
…Vorhaftanrechnung folgt aus § 38 Abs 1 Z 1 StGB (vgl Lässig , WK-StPO § 400 Rz 1; RIS Justiz RS0091624). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…
…Instanz in Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeiten hat gemäß § 400 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS-Justiz RS0091624). [27] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. [28] Die der Angeklagten E* G* gewährte, aus dem Spruch ersichtliche bedingte…
…§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO – auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1) – der Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden. [19…
…§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO – auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1) – der Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden. [23…
…Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1) die Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden. Die Kostenersatzpflicht…
…Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1) der Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden. Da sich…
…§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS Justiz RS0091624 ; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1). [11] Mit ihrer Berufung war die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung zu verweisen. [12] Die Kostenentscheidung beruht…
…Instanz in Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK-StPO § 400 Rz 1). [29] Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Strafneubemessung zu verweisen. [30] Der Kostenausspruch beruht…
…Instanz in Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeiten hat gemäß § 400 StPO der Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS Justiz RS0091624). [25] Mit ihren Berufungen waren S* H* und Z* H* ebenso auf die Strafneubemessung zu verweisen wie die Staatsanwaltschaft mit ihrem auf diese Angeklagten bezogenen…
…Instanz in Vorhaft zugebrachten Zeiten (§ 38 StGB) hat gemäß § 400 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS-Justiz RS0091624). [24] Mit ihren Berufungen gegen die Strafaussprüche waren die Angeklagten ebenso auf die Strafneubemessung zu verweisen wie die Staatsanwaltschaft. Zu den Berufungen gegen den Zuspruch…
…in der Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1). [23] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Sie bezieht sich nicht…
…§ 38 StGB ) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO – auch im hier vorliegenden Fall der Strafneubemessung (RIS Justiz RS0091624 ; Lässig , WK-StPO § 400 Rz 1) – die Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden. [12…
…§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO – auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1) der Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden. Mit ihrer…
…Instanz in Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS-Justiz RS0091624). [32] Zugleich mit dem Urteil erging gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO der Beschluss, die * K* mit Urteil des Landesgerichts…
…erster Instanz in Vorhaft zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO – auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1) – der Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden. [22…
…in der Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS-Justiz RS0091624; Lässig , WK-StPO § 400 Rz 1). Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Strafneubemessung zu verweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf…
…in der Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK-StPO § 400 Rz 1). [16] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…
…Vorhaftanrechnung folgt aus § 38 Abs 1 Z 1 StGB (vgl Lässig , WK StPO § 400 Rz 1; RIS Justiz RS0091624). Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung zu verweisen. Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO…
…Instanz in Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 StPO der Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS-Justiz RS0091624; Lässig , WK-StPO § 400 Rz 1). [18] Mit seiner Berufung war der Angeklagte H* auf die Strafneubemessung zu verweisen. [19] Der den…
…§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO – auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS-Justiz RS0091624; Lässig , WK-StPO § 400 Rz 1) – der Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden. …
…der seit 18. Februar 2025 erlittenen Vorhaft (ON 30) der Erstrichter gemäß § 400 Abs 1 StPO mit Beschluss zu entscheiden haben wird (RIS-Justiz RS0091624). …
Rückverweise
RIS