RS0091624 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

14Os1/21k—OGH Entscheidung

23. März 2021

…erster Instanz in Vorhaft zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO – auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1) – der Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden. [25…

Schwerer Raub und falsche Beweisaussage: Neubemessung der Strafe für Angeklagte—OGH Entscheidung

14Os105/23g28. November 2023

…Instanz in Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 StPO der Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS Justiz RS0091624). [16] Mit ihren Berufungen waren die Staatsanwaltschaft und die Angeklagte auf die Strafneubemessung zu verweisen. [17] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs …

11Os126/19t—OGH Entscheidung

10. Dezember 2019

…Vorhaftanrechnung folgt aus § 38 Abs 1 Z 1 StGB (vgl Lässig , WK-StPO § 400 Rz 1; RIS Justiz RS0091624). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

14Os67/23v—OGH Entscheidung

01. August 2023

…Instanz in Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeiten hat gemäß § 400 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS-Justiz RS0091624). [27] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. [28] Die der Angeklagten E* G* gewährte, aus dem Spruch ersichtliche bedingte…

12Os68/23a—OGH Entscheidung

07. September 2023

…§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO – auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1) – der Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden. [19…

14Os52/23p—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO – auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1) – der Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden. [23…

13Os114/14k—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

…Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1) die Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden. Die Kostenersatzpflicht…

13Os4/15k—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1) der Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden. Da sich…

13Os121/22a—OGH Entscheidung

18. Januar 2023

…Instanz in Vorhaft zugebrachten Zeit (§ 38 StGB) hat gemäß § 400 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS Justiz RS0091624). [20] Zugleich mit dem Urteil erging gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO der Beschluss, die * B* zu AZ 15…

14Os131/20a—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS Justiz RS0091624 ; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1). [11] Mit ihrer Berufung war die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung zu verweisen. [12] Die Kostenentscheidung beruht…

14Os47/23b—OGH Entscheidung

01. August 2023

…Instanz in Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK-StPO § 400 Rz 1). [29] Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Strafneubemessung zu verweisen. [30] Der Kostenausspruch beruht…

12Os81/23p—OGH Entscheidung

19. Oktober 2023

…Instanz in Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeiten hat gemäß § 400 StPO der Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS Justiz RS0091624). [25] Mit ihren Berufungen waren S* H* und Z* H* ebenso auf die Strafneubemessung zu verweisen wie die Staatsanwaltschaft mit ihrem auf diese Angeklagten bezogenen…

13Os79/23a—OGH Entscheidung

18. Oktober 2023

…Instanz in Vorhaft zugebrachten Zeiten (§ 38 StGB) hat gemäß § 400 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS-Justiz RS0091624). [24] Mit ihren Berufungen gegen die Strafaussprüche waren die Angeklagten ebenso auf die Strafneubemessung zu verweisen wie die Staatsanwaltschaft. Zu den Berufungen gegen den Zuspruch…

12Os141/20g—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…in der Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1). [23] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Sie bezieht sich nicht…

14Os124/23a—OGH Entscheidung

27. Februar 2024

…§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO – auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1) – der Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden. [23…

14Os120/20h—OGH Entscheidung

15. Dezember 2020

…§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO – auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1) der Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden. Mit ihrer…

13Os56/23v—OGH Entscheidung

20. September 2023

…Instanz in Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS-Justiz RS0091624). [32] Zugleich mit dem Urteil erging gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO der Beschluss, die * K* mit Urteil des Landesgerichts…

12Os105/22s—OGH Entscheidung

04. November 2022

…erster Instanz in Vorhaft zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO – auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400 Rz 1) – der Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden. [22…

12Os83/20b—OGH Entscheidung

12. November 2020

…in der Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS-Justiz RS0091624; Lässig , WK-StPO § 400 Rz 1). Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Strafneubemessung zu verweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf…

12Os132/21k—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…in der Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK-StPO § 400 Rz 1). [16] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

11Os53/18f—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…Vorhaftanrechnung folgt aus § 38 Abs 1 Z 1 StGB (vgl Lässig , WK StPO § 400 Rz 1; RIS Justiz RS0091624). Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung zu verweisen. Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO…

14Os16/23v—OGH Entscheidung

25. April 2023

…Instanz in Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 StPO der Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS-Justiz RS0091624; Lässig , WK-StPO § 400 Rz 1). [18] Mit seiner Berufung war der Angeklagte H* auf die Strafneubemessung zu verweisen. [19] Der den…

30Bs102/25g—OLG Wien Entscheidung

12. Mai 2025

…der seit 18. Februar 2025 erlittenen Vorhaft (ON 30) der Erstrichter gemäß § 400 Abs 1 StPO mit Beschluss zu entscheiden haben wird (RIS-Justiz RS0091624). …

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