RS0045943 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3R91/22i—OLG Innsbruck Entscheidung

12. Oktober 2022

…sondern um das öffentliche Interesse an der Objektivität der Rechtsprechung. Niemand vermag zu dieser Voraussetzung mehr beizutragen, als das betroffene richterliche Organ selbst (RIS Justiz RS0045943). Die besondere Funktion der Anzeige seiner Befangenheit durch den Richter liegt einerseits in der Vorsorge für eine den Ansprüchen der Art 6 EMRK, Art…

9Nc35/12i—OGH Entscheidung

16. Oktober 2012

…Justiz RS0046053 ua), wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen ist (RIS Justiz RS0045943 ua). Denn es liefe dem Interesse der Parteien an einem objektiven Verfahren zuwider, wenn ihre Angelegenheit von einem Richter entschieden würde, der selbst Bedenken dagegen…

504Präs18/24t—OGH Entscheidung

27. Mai 2024

…Parteien an einem objektiven Verfahren zuwider, wenn ihre Angelegenheit von einem Richter entschieden würde, der selbst Bedenken dagegen äußert, eine unvoreingenommene Entscheidung treffen zu können (RS0045943 [T5]; 504 Präs 27/22p; 504 Präs 1/24t). Daher war spruchgemäß die Befangenheit des Präsidenten des Disziplinarrates auszusprechen. …

7Ob154/10p—OGH Entscheidung

29. September 2010

…von Parteieninteressen, sondern um das öffentliche Interesse an der Objektivität der Rechtsprechung. Niemand vermag zu dieser Voraussetzung mehr beizutragen als der Richter selbst (RIS Justiz RS0045943). Der Anschein, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, soll jedenfalls vermieden werden (RIS Justiz RS0046052). Die Richterin…

5Ob167/24f—OGH Entscheidung

18. Dezember 2024

…sondern auch sichtbar geübt werden (RS0046052 [T15]; RS0109379 [T4]). [11] 3. Die Selbstmeldung eines Richters dient diesem öffentlichen Interesse an der Objektivität der Rechtsprechung (RS0045943). Dessen besondere Funktion liegt einerseits in der Vorsorge für eine den Ansprüchen des Art 6 EMRK und des Art 47 der Grundrechtecharta entsprechende…

2Nc23/21m—OGH Entscheidung

19. August 2021

…Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen (vgl zuletzt 2 Nc 7/20g; RS0045943 [T3]). [5] Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die angezeigte Tätigkeit für eine der Verfahrensparteien könnte zu einer Voreingenommenheit führen, die eine unbefangene Willensbildung verhindern könnte…

9Nc29/12g—OGH Entscheidung

22. August 2012

…RIS Justiz RS0046053), wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen ist (RIS Justiz RS0045943). Denn es liefe dem Interesse der Parteien an einem objektiven Verfahren zuwider, wenn ihre Angelegenheit von einem Richter entschieden würde, der selbst Bedenken dagegen äußert…

9Nc17/12t—OGH Entscheidung

23. Mai 2012

…bekannt. Unter Beachtung des Ansehens der Justiz ist kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und ist bei einer entsprechenden Anzeige grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen (RIS Justiz RS0045943; RS0045949; RS0046052 mwN; Ballon in Fasching 2 I § 19 JN Rz 5; Mayr in Rechberger ZPO 2 § 19 JN Rz…

9Nc36/12m—OGH Entscheidung

22. Oktober 2012

…bekannt. Unter Beachtung des Ansehens der Justiz ist kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und ist bei einer entsprechenden Anzeige grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen (RIS-Justiz RS0045943; RS0045949; RS0046052 mwN; Ballon in Fasching 2 I § 19 JN Rz 5; Mayr in Rechberger ZPO 2 § 19 JN Rz 4). Hier hat…

2Nc25/21f—OGH Entscheidung

29. Oktober 2021

…Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen (vgl zuletzt 2 Nc 7/20g; RS0045943 [T3]). [5] Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die angezeigte Nahebeziehung könnte zu einer Voreingenommenheit führen, die eine unbefangene Willensbildung verhindern könnte.…

7Nc31/14i—OGH Entscheidung

28. Januar 2015

…Befangenheit durch den Richter ist unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen (RIS Justiz RS0045943 [T3]). Da das Oberlandesgericht Wien durch das Ausscheiden der befangenen Richter beschlussunfähig geworden ist, hat der Oberste Gerichtshof über die Befangenheit zu erkennen (§ …

1Ob113/22g—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…Befangenheit nicht gegeben sein, etwa bei missbräuchlicher Anzeige einer Befangenheit oder wenn die angegebenen Umstände ihrer Natur nach nicht geeignet sind, eine Befangenheit zu begründen (RS0045943 [T4]; RS0046053 [T4]). [7] 3. Die bloße Mitgliedschaft bei einem Verein oder die bloße Zugehörigkeit zu Großorganisationen begründet für sich allein keine Befangenheit…

2Nc21/19i—OGH Entscheidung

06. Juni 2019

…ist unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen (6 Nd 510/01; RS0045943 [T3]). Anderes würde nur gelten, wenn die Anzeige subjektiver Befangenheit offenkundig missbräuchlich erfolgte oder die angegebenen Umstände ihrer Natur nach nicht geeignet wären, eine solche…

7Nc33/19s—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…Selbstanzeige einer Befangenheit durch den Richter ist unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Maßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen (RS0045943 [T3]). 4. Befangenheit liegt vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Parteilichkeit herantritt, somit eine Hemmung zur unparteiischen Entscheidung…

2Nc21/20s—OGH Entscheidung

13. Juli 2020

…ist unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen (2 Nc 7/20g; RS0045943 [T3]). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die angezeigte Nahebeziehung könnte zu einer Voreingenommenheit führen, die eine unbefangene Willensbildung verhindern könnte.…

504Präs27/22p—OGH Entscheidung

10. November 2022

…Parteien an einem objektiven Verfahren zuwider, wenn ihre Angelegenheit von einem Richter entschieden würde, der selbst Bedenken dagegen äußert, eine unvoreingenommene Entscheidung treffen zu können (RS0045943 [T5]). …

9Nc21/22w—OGH Entscheidung

27. April 2022

…Selbstanzeige einer Befangenheit durch den Richter ist unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen (RS0045943 [T3]). [9] Da das Oberlandesgericht Linz durch das Ausscheiden der befangenen Richter beschlussunfähig geworden ist, hat der Oberste Gerichtshof über die Befangenheit zu erkennen (§…

4Ob186/11y—OGH Entscheidung

22. November 2011

…Befangenheit durch den Richter unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen ist (RIS Justiz RS0045943). Es liefe dem Interesse der Parteien an einem objektiven Verfahren zuwider, wenn ihre Angelegenheit von einem Richter entschieden würde, der selbst Bedenken dagegen äußert, eine…

9Nc37/12h—OGH Entscheidung

26. November 2012

…RIS-Justiz RS0046053), wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen ist (RIS-Justiz RS0045943). Denn es liefe dem Interesse der Parteien an einem objektiven Verfahren zuwider, wenn ihre Angelegenheit von einem Richter entschieden würde, der selbst Bedenken dagegen äußert…

10Nc12/11p—OGH Entscheidung

01. September 2011

…Befangenheit durch den Richter ist unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen (RIS-Justiz RS0045943 [T3]). Da das Oberlandesgericht Innsbruck durch das Ausscheiden der befangenen Richter beschlussunfähig geworden ist, hat der Oberste Gerichtshof über die Befangenheit zu erkennen (§ …

2Nc25/11s—OGH Entscheidung

10. November 2011

…Befangenheit durch den Richter ist unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen (RIS Justiz RS0045943 [T3]). Da das Oberlandesgericht Innsbruck durch das Ausscheiden der befangenen Richter beschlussunfähig geworden ist, hat der Oberste Gerichtshof über die Befangenheit zu erkennen (§ …

5Nc16/20b—OGH Entscheidung

13. April 2021

…Selbstanzeige einer Befangenheit durch den Richter ist unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Maßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen (RS0045943 [T3]). [12] 4. Auch der Kläger begründet seinen Ablehnungsantrag mit dem Anschein der Voreingenommenheit. Die Zweitbeklagte gehöre dem zur Entscheidung berufenen Gericht an und der…

2Nc7/20g—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…ist unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen (6 Nd 510/01; RS0045943 [T3]). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die angezeigte Nahebeziehung könnte zu einer Voreingenommenheit führen, die eine unbefangene Willensbildung verhindern könnte.…

504Präs1/24t—OGH Entscheidung

29. Januar 2024

…Parteien an einem objektiven Verfahren zuwider, wenn ihre Angelegenheit von einem Richter entschieden würde, der selbst Bedenken dagegen äußert, eine unvoreingenommene Entscheidung treffen zu können (RS0045943 [T5]; 504 Präs 27/22p). Dies trifft grundsätzlich auch dann zu, wenn der seine Befangenheit anzeigende Richter bloß die Möglichkeit des objektiven Anscheins für gegeben…

9Nc8/12v—OGH Entscheidung

29. März 2012