RS0088761 – OGH Rechtssatz

…sich jedoch ausschließlich auf die „Motivlage“, „einen Vermögenstransfer zur (angeblich) ' liquiditätsschwachen' G* GmbH durchzuführen“, und gehen daher ins Leere (RIS-Justiz RS0088761). [6] Unberechtigt ist auch der aus Z 8 unter der Behauptung eines Verstoßes gegen § 262 StPO erhobene Einwand, der Angeklagte habe mangels Belehrung…

…fehlende Motiv anspricht, lässt sie außer Acht, dass dieses weder die Schuldfrage noch den anzuwendenden Strafsatz berührt und solcherart keine entscheidende Tatsache darstellt (RIS Justiz RS0088761 [insb T5]). Damit verfehlt sie die Ausrichtung am Prozessrecht (RIS Justiz RS0106268 [T7]). [6] Soweit das Rechtsmittelvorbringen als Kritik an der Feststellung zur subjektiven Tatseite…

…Bestrebens, dem Opfer infolge unterbliebener Intervention durch die Strafverfolgungsbehörden eine Lektion zu erteilen – sind für die Feststellung des Vorsatzes ohne Bedeutung (vgl RIS Justiz RS0088761 [insb T2]). [5] Die weitere Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) behauptet eine offenbar unzureichende Begründung der festgestellten (neuerlich US 11) Absicht auf Zufügung…

…130/09f, SSt 2009/72). Ebenso wenig ist Handeln aufgrund sexuellen Verlangens Tatbestandselement des § 201 Abs 1 StGB (vgl RIS-Justiz RS0088761 [T19]), womit der Beweisantrag insgesamt keine erheblichen Tatsachen ansprach (siehe aber RIS-Justiz RS0116503). Die Rechtsrüge (Z 9 lit b, nominell verfehlt auch…

…von Rechtsfragen obliegt nicht dem Sachverständigen, sondern dem erkennenden Gericht. Bloße Beweggründe für ein deliktisches Verhalten sind für die Sachentscheidung nicht von Bedeutung (RIS Justiz RS0088761). Der Kritik an der Begründung für die Abweisung der Anträge ist zu erwidern, dass die Richtigkeit einer solchen nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS Justiz RS0121628…

…gebraucht, um Österreich verlassen zu können, erneut die gewerbsmäßige Tendenz bestreitet, weiters verkennt, dass das Motiv der Tat nicht zu den entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0088761) zählt, gelingt es nicht, formale Begründungsfehler aufzuzeigen. Die Tatwiederholung, mag sie auch bei gewerbsmäßig handelnden Tätern die Regel sein, gehört nicht zu den begrifflichen Voraussetzungen…

…bekannte – Umstand der Sicherung von Einlagen (nur) bis zu einem Betrag von 100.000 Euro war bloß Motiv für die Tatbegehung (vgl RIS-Justiz RS0088761); für die rechtliche Unterstellung von Bedeutung ist hingegen die (vorsätzliche) Vorspiegelung von Tatsachen bezüglich eines den die Sparbücher vorlegenden Angeklagten für Spareinlagen bei der C…

…in welcher die Tatrichter ein Motiv des Angeklagten zur Tatbegehung laut Schuldspruch B erblickten (5.14.), betreffen weder die Schuldfrage noch den anzuwendenden Strafsatz (RIS Justiz RS0088761). Welche erörterungsbedürftigen ungewürdigten Widersprüche hinsichtlich der Aussagen des Zeugen Werner N***** (Schuldspruch C) über die im Urteil erwogenen hinaus (US 46 f) noch vorliegen sollen…

…vielmehr genügt ein auf eigene unrechtmäßige Bereicherung gerichteter bedingter Vorsatz. Der Tatsachenrüge (Z 5a) ist entgegenzuhalten, dass das Tatmotiv keine entscheidende Tatsache ist (RIS-Justiz RS0088761). Die Spekulationen über die im Hintergrund des auch in der Beschwerde zugegebenen Raubgeschehens stehende „familiäre Tragödie" entziehen sich somit der Erwiderung. Auch hinsichtlich der…

…und Steuerrückstände) der N ***** GmbH zur Tatzeit. Denn das von der Beschwerde insoweit angesprochene Tatmotiv berührt weder die Schuld- noch die Subsumtionsfrage (RIS Justiz RS0088761). Gegenstand von Rechts- und Subsumtionsrüge ist der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts (einschließlich prozessualer Verfolgungs-voraussetzungen) mit dem festgestellten Sachverhalt. Den tatsächlichen Bezugspunkt…

…gestützte Beschwerdevorbringen setzt den Beweiswerterwägungen des Erstgerichts – unter Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (RIS-Justiz RS0102162) – eigenständige Überlegungen (zum Tatmotiv des Angeklagten [RIS-Justiz RS0088761], zur Überzeugungskraft der Angaben des Angeklagten und der tatbetroffenen Zeugin [RIS Justiz RS0106588] und zu den möglichen Ursachen einer [auf einem bei Anzeigenerstattung angefertigten Lichtbild…

…als Lenkerin eines Begleitfahrzeugs für Schwertransporte aufnehmen musste. Eine über die subjektive Tatseite hinausgehende Motivation des Angeklagten für seine Tathandlungen hat keine Entscheidungsrelevanz (RIS Justiz RS0088761). Mit seiner pauschal geübten Kritik, „das Erstgericht [hat sich] nicht einmal ansatzweise mit der subjektiven Tatseite auseinandergesetzt“, übersieht der Beschwerdeführer, dass der Schöffensenat…

…Aktenwidrigkeit (fünfter Fall) der Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen ist. Beweggründe für ein deliktisches Verhalten sind für die Sachentscheidung nicht von Bedeutung (RIS Justiz RS0088761), weshalb die (zu A./) wiederholt angesprochene Motivlage des Angeklagten aus Z 5 unbeachtlich bleibt. Im Übrigen ist das Gericht bei der Lösung von Tatfragen (§…

…Z 5) spricht mit ihrer Kritik an dem vom Erstgericht angenommenen Tatmotiv der Geldnot (US 3) keinen entscheidenden Umstand an (vgl RIS Justiz RS0088761). Dem gegen die Beurteilung der (den Beschwerdeführer belastenden) Verantwortung des unmittelbaren Täters Erkan A***** als glaubwürdig gerichteten Vorwurf von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall…

…Raub kam, berührt weder die Schuldfrage noch den anzuwendenden Strafsatz, dazu angestellte Erwägungen im Urteil können somit auch kein Gegenstand der Mängelrüge sein (RIS Justiz RS0088761). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der…

…dafür, „weshalb der Angeklagte überhaupt Bargeld abnötigen wollen sollte“, war schon deshalb nicht geboten, weil das Tatmotiv keine entscheidende Tatsache darstellt (RIS Justiz RS0088761). Soweit die Rüge aus der Aufgabe seines Vorhabens durch den Beschwerdeführer dessen mangelnden Abnötigungsvorsatz zu erschließen sucht, verlässt sie den Anfechtungsbereich einer Mängelrüge. Indem die…

…der Tatrichter in Ansehung der bekämpften Feststellungen berücksichtigen, sind sie nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0119370). Weshalb der Beweggrund des Verhaltens (vgl dazu RIS Justiz RS0088761) für die Annahme der subjektiven Tatseite des § 156 Abs 1 StGB entscheidend sei (der Sache nach Z 9 lit a), entbehrt der…

…Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) bloß das Tatmotiv und damit keinen für die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage entscheidenden Umstand an (RIS Justiz RS0088761 ). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die…

…notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache erblickte (US 5 bis 17; RIS-Justiz RS0116737; vgl zur [fehlenden] Entscheidungsrelevanz des Tatmotivs RIS-Justiz RS0088761). Gleiches gilt für die Einwände (nominell erneut Z 5 zweiter und vierter Fall) gegen einzelne Urteilserwägungen in Zusammenhang mit dem – alleine das Gewicht…

…Gegenbeweisführung zu erschüttern versucht. Im Übrigen ist das - hier unter Beweis gestellte - Motiv weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage von Bedeutung (RIS-Justiz RS0088761). Die Mängelrüge (Z 5) unternimmt mit dem Einwand, die Fülle der Widersprüche (in den Zeugenaussagen), die das Erstgericht „in seinen eigenen Feststellungen" aufzeige, sei…

…Aspekt der Urteilsvollständigkeit keine Veranlassung bestand. Die von der Rüge hervorgehobenen Aussagen der Zeugen Franz P***** und Andreas F ***** betreffen das nicht entscheidungswesentliche (RIS-Justiz RS0088761) Motiv des Beschwerdeführers für die Begehung der vom Schuldspruch II umfassten Tat und stehen nicht in erörterungsbedürftigem Widerspruch (Z 5 zweiter Fall) zur…

…der Hauptverhandlung relevierten Suchtgiftergebenheit auseinandergesetzt, spricht der Angeklagte bloß sein Tatmotiv, aber keine für den Schuldspruch oder für die Subsumtion entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0088761). Entgegen dem der Sache nach erhobenen Einwand offenbar unzureichender Begründung (nominell Z 5 erster Fall und Z 11, der Sache nach Z …

…jedoch gestützt auf seine Verantwortung auf US 23 findet. Keine entscheidenden Tatsachen betreffen das ohnedies festgestellte (US 14) Motiv für diesen Beitrag (RIS-Justiz RS0088761) und der Zeitpunkt der Tatausführung durch die unmittelbaren Täter (RIS-Justiz RS0089860). Das weitere Vorbringen zur Mängelrüge geht fehl, weil dem Beschwerdeführer ein Vorsatz bezüglich…

…US 17). Kein Widerspruch (inhaltlich Z 5 dritter Fall) besteht zwischen dieser und der Konstatierung des überdies weder schuld noch subsumtionsrelevanten (RIS Justiz RS0088761) Tatmotivs, mit dem erzielten kriminellen Gewinn die drohende Zwangsversteigerung des Elternhauses der Angeklagten abzuwenden sowie dieses zu renovieren und umzubauen (US 5 f…

…des Opfers an sich selbst nicht tatgegenständlich (RIS Justiz RS0117499, RS0099497). Ebenso wenig berührt das Motiv des Angeklagten die Schuldfrage oder die Subsumtion (RIS Justiz RS0088761). Mit der Verantwortung des Angeklagten, er habe sich lediglich um die Aufklärung seiner Kinder kümmern wollen, hat sich das Schöffengericht – der Beschwerde (Z …

…26. Oktober 2012 resultierenden Plan basiert, verkennt er, dass das Motiv weder für die Schuld noch die Subsumtionsfrage von Bedeutung ist (RIS Justiz RS0088761 [T15]). Die auf eine Ausschaltung der Qualifikationen nach § 145 Abs 2 Z 2 StGB abzielende Subsumtionsrüge (Z 10) erschöpft sich…

…der Firma Ai***** war, ging das Erstgericht aus (US 6). Das vom Beschwerdeführer angesprochene Tatmotiv berührt weder die Schuld- noch die Subsumtionsfrage (RIS Justiz RS0088761). Dem weiteren Vorbringen der Mängelrüge (der Sache nach Z 5 zweiter Fall) zuwider bedurfte auch das vom leugnenden Beschwerdeführer behauptete Nichterkennen des abgesondert verfolgten Täters…

…der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen (RIS Justiz RS0106588; Ratz , WK StPO § 281 Rz 431). Das Tatmotiv ist keine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0088761). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…dem von der Beschwerde vermissten jedoch erörterten (US 11) Motiv des Angeklagten wird keine für die Schuld und Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache angesprochen (RIS Justiz RS0088761). Indem die Beschwerde (aus Z 5 erster Fall gerügt) behauptet, die Urteilsbegründung sei „undeutlich geblieben“, weil das Erstgericht „nicht die für…

…des § 3g VG sei hinzugefügt, dass der Beweggrund des Angeklagten dafür, sich im nationalsozialistischen Sinn zu betätigen, nicht entscheidend ist (vgl RIS Justiz RS0088761). [7] Der unter Bezugnahme auf andere Sachverhaltskonstellationen erhobene Vorwurf eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen (Z 11 lit a) erschöpft sich darin, den durch den…

…nicht verfahrensgegenständlichen) auf den Beschwerdeführer verübten Messerattacke durch einen Cousin des Zeugen C***** spricht keine entscheidungsrelevante und demnach auch keine erörterungsbedürftige Tatsache an (RIS-Justiz RS0088761). Vielmehr argumentiert die Rüge, indem sie einen Vergleich mit Vorgangsweisen beim Suchtgifthandel anstellt und daraus für den Beschwerdeführer günstigere Schlüsse zieht, in unzulässiger Weise nach…

…Z 10 angefochten werden kann (RIS Justiz RS0117604). Ebenso wenig kommt dem Tatmotiv (Ausnutzung ihrer Drogenabhängigkeit durch den Erstangeklagten) entscheidungswesentliche Bedeutung zu (RIS Justiz RS0088761). Die Tatsachenrüge (Z 5a) will nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände…

…Abs 2 StPO). Die Ausführungen zum Motiv für die Gründung des Vereins P***** beziehen sich nicht auf schuld oder subsumtionsrelevante Umstände (vgl RIS Justiz RS0088761; jüngst 11 Os 51/13d, EvBl 2014/62, 420). Mit der Aussage der Zeugin Romana J***** setzen sich die Tatrichter sehr wohl…

…Delinquenz im Auge und bedurfte daher als für die Annahme gewerbsmäßiger Absicht weder entscheidend noch fallbezogen erheblich keiner näheren Begründung durch die Tatrichter (RIS-Justiz RS0088761). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen einer dazu erstatteten Äußerung des Angeklagten S***** - bereits bei nichtöffentlicher Sitzung sofort…

…Tatsachen. Schließlich sind die zum Motiv vermissten Feststellungen (Z 9 lit a) - weil dieses für die Schuld- und Subsumtionsfrage bedeutungslos ist (RIS-Justiz RS0088761) - nicht entscheidungsrelevant. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…„in Umsetzung dieses Tatplans“ begangen habe. [23] Zu diesem Vorbringen ist zu bemerken, dass das Tatmotiv grundsätzlich keine entscheidende Tatsache darstellt (RIS Justiz RS0088761). Soweit der Rechtsmittelwerber in diesem Kontext die Festellung der subjektiven Merkmale der Gewerbsmäßigkeit referiert (US 7), ist zu erwidern, dass diese Konstatierung durch den…

…kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung. Weshalb die Auseinandersetzung mit dem Motiv der Mitangeklagten T***** rechtlich von Bedeutung sein soll, wird nicht dargelegt (vgl RIS Justiz RS0088761). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu II./b./ bestreitet mit der Argumentation, das Opfer habe ausgesagt, die Drohung nicht ernst genommen zu…

…stehen die zitierten Ausführungen des Sachverständigen den die innere Tatseite betreffenden Feststellungen nicht entgegen, sondern beziehen sich nur auf das nicht entscheidungswesentliche (RIS Justiz RS0117499, RS0088761) Motiv für die Taten. Dieses hat das Gericht ohnehin in seine Erwägungen einbezogen und ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sich aufgrund seiner akut paranoiden Erkrankung bedroht…

…die Mängelrüge (Z 5) und die Tatsachenrüge (5a) mit Kritik am vom Erstgericht hinsichtlich des Schuldspruchs I angenommenen Motiv nicht an (RIS Justiz RS0088761). Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (nominell Z 5a, der Sache nach Z 5 zweiter Fall) zuwider hat sich das Erstgericht beim Ausspruch über entscheidende…

…Gleiches gilt für die – zudem ohne Hinweis auf aktenkundiges Beweismaterial erhobene – Kritik am Unterbleiben einer Erörterung eines allfälligen Tatmotivs des Angeklagten (RIS Justiz RS0088761). Mit der Behauptung, die vom Erstgericht als glaubwürdig, deutlich und eindeutig beurteilte (US 4 ff) Aussage des Opfers basiere auf „nach Ansicht…