RS0008897 – OGH Rechtssatz

…mehreren an sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben ist, die diesen Anforderungen am meisten entspricht ( RS0008828 , RS0008897 ). [12] 3. Die vom KV verwendete Formulierung „Nach ununterbrochener Dauer des Dienstverhältnisses gebührt (ua) zum 35 jährigen Dienstjubiläum 2 Monatsentgelte als Jubiläumsgeld…

…vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und daher eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (RS0008897). [14] 3. Ausgehend vom Wortlaut der relevanten Bestimmungen ergibt sich zunächst aus § 21 Abs 1 KV, dass jede Kündigung zu ihrer…

…RS0010089 [T35]). Bei der Auslegung einer Betriebsvereinbarung darf den Parteien zumindest im Zweifel unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen ( RS0008897 [T2]). [10] 3. Eine aus dem Text nicht hervorgehende Absicht hat außer Betracht zu bleiben. Die subjektive Absicht der beteiligten Personen ist nicht maßgeblich…

…berücksichtigen, wobei diesen zu unterstellen ist, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung mit einem gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen anstreben ( RS0008897 , RS0010089 ). Die Erläuterungen zur DO.A stellen eine authentische Interpretation der Bestimmungen der DO.A durch die Kollektivvertragsparteien dar ( RS0054448 ). [16] 3. Gemäß § 13…

…an sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RIS Justiz RS0008828; RS0008897). Ob das Fehlen einer kollektivvertraglichen Regelung im Sinne einer Gesetzeslücke zu werten ist, ist im Weg der teleologischen Auslegung zu prüfen (RIS-Justiz RS0070904 [T1…

…unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen und einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollten (RIS-Justiz RS0008897, bezügl. Betriebsvereinbarung insbes 8 ObS 3/95 sowie 9 ObA 69/01i). Der von den Vorinstanzen ermittelte Wille des Normgebers ergibt sich eindeutig aus dem…

…und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (RIS Justiz RS0008828; RS0008897). 1.2 § 10 des zu beurteilenden Rahmenkollektivvertrags enthält nach den gewählten Formulierungen eine abschließende Regelung. Demnach soll entsprechend dem erkennbaren Willen der Kollektivvertragsparteien die…

…an sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RIS Justiz RS0008828; RS0008897). 3. § 13 des Kollektivvertrags für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger lautet auszugsweise wie folgt: „ (1) Alle Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer haben einmal in jedem…

…Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten, entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0008828; RS0008897). 2. Der Kollektivvertrag für das Hotel- und Gastgewerbe für Arbeiter regelt die Jahresremuneration in Art 14: „ a) Alle Arbeitnehmer (Arbeiter und Lehrlinge…

…davon auszugehen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen wollten, verbunden mit einem gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen (RS0008828, RS0008897). [19] 7. Der KVAÜ sieht in den Regelungen der Abschnitte XVI und XVII für jedes Kalenderjahr einen einheitlichen Anspruch auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration im…

…eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (RS0008897; s auch RS0008828). Die Auslegung einer Vereinbarung über eine Betriebspension hat sich auch am Zweck dieser Regelung zu orientieren (RS0017765 [T5]) der neben dem Versorgungszweck…

…davon auszugehen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen wollten, verbunden mit einem gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen (RS0008828, RS0008897). [19] 7. Der KVAÜ sieht in den Regelungen der Abschnitte XVI und XVII für jedes Kalenderjahr einen einheitlichen Anspruch auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration im…

…an sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RIS Justiz RS0008828; RS0008897). Der erkennende Senat teilt die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der in § 5 Abs 10 des Kollektivvertrags genannte Beginn der Verfallsfrist die klagsgegenständlichen…

…des ungerechtfertigten Austritts oder der berechtigten Entlassung verhältnismäßig gering sind. Eine am Zweck der Regelung orientierte, ein unsachliches Ergebnis vermeidende Auslegung (vgl RIS Justiz RS0008828; RS0008897) ergibt, dass dann, wenn die Ansprüche des Arbeitnehmers aus der Endabrechnung den Überbezug übersteigen und damit der im Kollektivvertrag vorgesehene Abzug im vollen Umfang des…

…und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und daher eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (RIS-Justiz RS0008897). Strittig ist hier ausschließlich die Frage, ob auch die „praktischen Angestelltentätigkeiten“ im Verlagswesen geleistet werden müssen, um für die Berufsjahre angerechnet zu werden…

…mehreren in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten ist, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RIS Justiz RS0008828, RS0008897 ua). 1.4. Zur Wortinterpretation des § 2 Z 2 lit d KV Gewerbe hat das Berufungsgericht unter Verweis auf die Ausführungen des…

…sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben ist, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RIS Justiz RS0008828; RS0008897). Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS Justiz RS0010088). 3.2. Nach herrschender Rechtsprechung gebühren mangels abweichender Vereinbarung Sonderzahlungen nicht…

…bei mehreren an sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RS0008828; RS0008897). [13] 2.1 Das Berufungsgericht räumt selbst ein, dass der Wortlaut der fraglichen Kollektivvertragsbestimmungen für den Standpunkt des Klägers spricht: [14] Punkt 6. des…

…Justiz RS0010089) und im Zweifel davon auszugehen, dass diese eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung schaffen und eine Ungleichbehandlung vermeiden wollten (RIS Justiz RS0008828; RS0008897 mwN). Die wesentlichen Kollektivvertragsbestimmungen lauten wie folgt (Hervorhebungen nicht im Text): Anhang XI des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der Austrian Airlines und Lauda Air…

…also primär nach dem objektiven Wortsinn im Zusammenhang mit den übrigen Regeln und der ersichtlichen Absicht der Kollektivvertragsparteien zu erfolgen hat (RIS Justiz RS0010088; RS0008828; RS0008897 jeweils mwN). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich auch, dass allgemein zu unterstellen ist, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung und einen…

…wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten, sodass jene Auslegung zu wählen ist, die diesen Anforderungen am ehesten entspricht (RS0010089 [T14]; RS0008828; RS0008897). [17] II.2.1. Der Wortlaut von Punkt 2. der Betriebsvereinbarung spricht von einem „mindestens 15 jährigen ununterbrochenen, nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages…

…RS0010089). Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung schaffen und eine Ungleichbehandlung vermeiden wollten (RIS Justiz RS0008828; RS0008897 jeweils mwN). Der wesentliche Zweck der Verfallsklausel wird nun darin gesehen, einem Beweisnotstand zu begegnen, in dem sich der Arbeitgeber bei einer verspäteten Geltendmachung befinden…

…vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und daher eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (RS0008897, RS0008828). [15] 1.2. Zahlreiche Ansprüche, die Sozialpläne gewähren, verfolgen das Ziel, den Arbeitnehmern bisher zugestandene Rechtspositionen solange wie möglich zu erhalten bzw deren Verlust auszugleichen…

…an sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RIS-Justiz RS0008828; RS0008897). 4. Das gesetzliche System aus einer Kombination sozialversicherungsrechtlicher (Krankengeld) und arbeitsrechtlicher (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) Ansprüche soll dem Dienstnehmer während seines Krankenstands eine ausreichende materielle Absicherung…

…und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und daher eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (RIS Justiz RS0008897 [T2]; RS0008828 [T3, T38] ua). I.2. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte in ihrer Betriebsvereinbarung eine Formulierung gewählt, mit der sie hinsichtlich der Ermittlung…

…soll, sodass jene Auslegung zu wählen ist, die diesen Anforderungen am ehesten entspricht (RIS-Justiz RS0008828 mwN, zuletzt 9 ObA 66/07g; ebenso RIS-Justiz RS0008897 mwN, zuletzt 9 ObA 148/07s). Das Berufungsgericht ist hier entsprechend der Systematik des Kollektivvertrags davon ausgegangen, dass trotz der allgemeinen Definition in § 7…

…praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und daher eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (vgl RIS Justiz RS0008897; RS0008828). Dabei steckt der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung ab (RIS Justiz RS0008796). 3. Ohne Erklärung des vor dem Leistungsanfall aus dem Dienstverhältnis…

…ist, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen erzielen wollten (RIS Justiz RS0008828; RS0008897 oder RS0010088 jeweils mzwN). Der Kläger begehrt nun hinsichtlich seines Vorrückungsstichtags zusammengefasst die Feststellung, dass die Vorrückung nicht erst mit 1. 12., sondern jeweils…

…gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen sollen. Es ist dementsprechend jene Auslegung zu wählen, die diesen Anforderungen am besten entspricht (vgl RIS-Justiz RS0008897 mwN; ebenso RIS-Justiz RS0008828 mwN, zuletzt 8 ObA 51/08w ebenfalls den hier maßgeblichen Kollektivvertrag betreffend). Der Wortlaut der hier maßgeblichen Bestimmung des Zusatz…

…davon auszugehen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen wollten, verbunden mit einem gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen (RS0008828; RS0008897). 2.2.1 Sowohl die Parteien als auch die Vorinstanzen sind richtig davon ausgegangen, dass sämtliche in § 20 Abs 1 DO.C aufgezählten Voraussetzungen…

…bei mehreren an sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RS0008828; RS0008897). [16] 4.1. Zur Verfallsbestimmung Pkt 6 lit c des Kollektivvertrags für Angestellte im Hotel und Gastgewerbe weist der Revisionswerber zutreffend darauf hin, dass…

…praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und daher eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (vgl RIS-Justiz RS0008897; RS0008828). 3.1 Ohne Erklärung des vor dem Leistungsanfall aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenen Dienstnehmers iSd § 7 der BV über die Verwendung des „Anwartschaftsbetrags…

…praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und daher eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (vgl RIS Justiz RS0008897 ua). Ziel des im vorliegenden Fall zu beurteilenden Sozialplans ist nach seiner Präambel, „Härten und Nachteile im wirtschaftlichen und sozialen Bereich der betroffenen ArbeitnehmerInnen…

…und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und daher eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (RIS Justiz RS0008897). Ausgehend von diesen Auslegungsgrundsätzen erweist sich die Rechtsansicht der Vorinstanzen als zutreffend, sodass zunächst darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO…

…dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen wollten, verbunden mit einem gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen (RIS Justiz RS0008828; RS0008897). Der KVAÜ sieht einen einheitlichen Anspruch auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration vor, dessen Höhe in Abschnitt XVI Punkt 2 KVAÜ so festgelegt wurde, dass…

…sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben ist, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RIS Justiz RS0008828; RS0008897). Grundsätzlich sind die Parteien des Kollektivvertrags frei, über die Voraussetzungen der Einstufung zu entscheiden. Sie müssen dabei nur die allgemeinen gesetzlichen Schranken, den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz…

…grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollten (RS0008828; RS0008897). [15] 3.1. Die Auslegung des § 29 Abs 6 KV durch das Berufungsgericht ist zutreffend. § 29 Abs 6 KV enthält…

…Auslegung einer kollektivvertraglichen Norm darf den Kollektivvertragsparteien zumindest im Zweifel unterstellt werden, daß sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen wollten (RIS-Justiz RS0008897; RS0008828). Diesen Kriterien hält die vom Kläger vertretene Auffassung nicht stand, wonach nur zwischen "provisorischen" und "definitiven" Angestellten unterschieden werden soll, das "Provisorium" des Abs…

…sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben ist, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RIS Justiz RS0008828; RS0008897). Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS Justiz RS0010088). 2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Anhangs XI Senioritätsregelung Flugbegleiter…

…und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (RIS Justiz RS0008828; RS0008897). 1.2 Grundsätzlich sind die Parteien des Kollektivvertrags frei, über die Voraussetzungen der Einstufung zu entscheiden. Sie müssen dabei nur die allgemeinen gesetzlichen Schranken, den verfassungsrechtlichen…