RS0046299 – OGH Rechtssatz

…nach § 47 JN setzt voraus, dass beide konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre Unzuständigkeit zur Entscheidung über die (selbe) Rechtssache abgesprochen haben (RIS Justiz RS0118692; RS0046299 [T1]). Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Sollte nach Zustellung der Ausfertigungen des Beschlusses des Bezirksgerichts Bregenz an den Abwesenheitskurator und die Finanzprokuratur (Antragstellerin) diese…

… 47 JN setzt voraus, dass die beteiligten Gerichte rechtskräftige, ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über dieselbe Rechtssache verneinende Beschlüsse gefasst haben (RIS J ustiz RS0046354, RS0046299 [T1], RS0046374 [T5], RS0118692 [T2, T3]). Diese Voraussetzung liegt hier vor. 3. Die rechtskräftige Entscheidung über die Unzuständigkeit ist nach § 46 Abs …

…wenn beide konkurrierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig abgelehnt haben (4 Nc 4/04g, 10 Nd 510/02, 6 Nd 1/99, RIS-Justiz RS0046374, RS0046354, RS0046299). Im vorliegenden Fall wurde einerseits der Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom Handelsgericht Wien (analog § 230a ZPO) nicht zugestellt, andererseits fasste das Handelsgericht…

…haben beide Gerichte rechtskräftig über ihre Zuständigkeit entschieden, wodurch die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 47 JN vorliegen (EFSlg 29.883 uva in RIS-Justiz RS0046299; EFSlg 69.726; 3 Nd 5/96; 3 Nd 4/97; Mayr in Rechberger Rz 5 zu § 47 JN; Fasching LB**2 Rz 240). Nach…

…die Rechtskraft seines Überweisungsbeschlusses abwarten müssen. Ein negativer Kompetenzkonflikt entsteht erst dann, wenn alle in Frage kommenden Gerichte rechtskräftig ihre Zuständigkeit verneint haben (RIS-Justiz RS0046299). Das Oberlandesgericht hätte vor Rechtskraft der Unzuständigkeitsentscheidung des Landesgerichts nicht über den Kompetenzkonflikt entscheiden dürfen, sondern den Akt insoweit zurückstellen müssen. Die seiner Entscheidung zugrundeliegende…

…47 JN bei einem negativen Kompetenzkonflikt ist grundsätzlich, dass rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte vorliegen (RIS Justiz RS0046299, RS0046354). Im vorliegenden Fall hat das Bezirksgericht Linz Land zwar seinen eigenen Zurückweisungsbeschluss wieder aufgehoben; im Ausspruch der Überweisung der Klage an das Bezirksgericht Innere…

…eine Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN ist, dass rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der beiden konkurrierenden Gerichte vorliegen (RIS Justiz RS0046299; RS0046354). An dieser Voraussetzung fehlt es hier. 1.2 Vergleichbar einem gemäß § 230a letzter Satz ZPO gefassten Überweisungsbeschluss kommt auch einem gemäß § …

…dieser Gesetzesstelle liegen jedoch noch nicht vor. Nach einhRSp müßten nämlich rechtskräftige Entscheidungen beider Gerichte über ihre Zuständigkeit vorliegen (EFSlg 29.883 uva in RIS-Justiz RS0046299; EFSlg 69.726; 3 Nd 1/95; 3 Nd 5/96; ebenso Mayr in Rechberger Rz 5 zu § 47 JN und Fasching Lehrbuch2 Rz 240…

…zur Entscheidung über die Rechtssache abgesprochen haben und die Rechtssache, zu deren Behandlung sie sich für unzuständig erklärt haben, der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegt (RIS-Justiz RS0046299; RS0046354; RS0046332; 4 Nc 4/04g). Diese Voraussetzungen liegen hier derzeit nicht vor, weil weder der Überweisungsbeschluss des Landesgerichtes Innsbruck noch der „Rücküberweisungsbeschluss" des…

…§ 47 JN setzt voraus, dass die konkurrierenden Gerichte wie hier ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über dieselbe Rechtssache rechtskräftig abgelehnt haben (RIS Justiz RS0118692; RS0046299 [T1]). Der übergeordnete Gerichtshof hier der Oberste Gerichtshof hat bei seiner Entscheidung darauf Bedacht zu nehmen, dass ein Überweisungsbeschluss selbst wenn er unrichtig wäre jenes…

…voraus, dass die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre (Un )Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (vgl RIS Justiz RS0046299 [T1]; RS0118692 [T2 und T3]). Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor: 3. Die Antragstellerin begehrte in einem zu TZ 1094/2010 des Bezirksgerichts Graz West…

…§ 47 JN setzt voraus, dass die beteiligten Gerichte rechtskräftige, ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über dieselbe Rechtssache verneinende Beschlüsse gefasst haben (RIS Justiz RS0046354, RS0046299 [T1], RS0046374 [T5] RS0118692 [T2, T3]). Hier liegt zwar ein rechtskräftiger, die Zuständigkeit verneinender Beschluss des Bezirksgerichts Grieskirchen vor. Das Bezirksgericht Graz Ost hat jedoch…

…verneinen, dass die Zuständigkeit eines weiteren Gerichts nicht in Betracht kommt ( Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 47 JN Rz 1; RIS Justiz RS0046299; RS0046354). Das ist hier nicht der Fall: Vergleichbar einem gemäß § 230a letzter Satz ZPO gefassten Überweisungsbeschluss kommt auch einem gemäß § 38…

…voraus, dass die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre (Un )Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (RIS Justiz RS0118692; RS0046299 [T1]). Diese Voraussetzung liegt hier vor, weil die Zustellung der Überweisungsbeschlüsse nur an die Betreibende angesichts des Umstands, dass der Verpflichtete bisher am Verfahren nicht…

…setzt voraus, dass die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre Unzuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (vgl RIS Justiz RS0046299 [T1, T9]; RS0118692 [T2, T3]). Diese Voraussetzung liegt nunmehr vor. 3. Bei der Entscheidung über negative Kompetenzkonflikte ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten…

…negativer Kompetenzkonflikt liegt erst dann vor, wenn rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte vorliegen (RIS Justiz RS0046354, RS0046374, RS0046299, RS0118692). Es liegt kein rechtskräftiger, die Zuständigkeit verneinender, Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vor. Außerdem wurde der Beschluss des Bezirksgerichts Voitsberg den Parteien noch nicht zugestellt…

…einer Entscheidung nach § 47 JN ist grundsätzlich, dass rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte vorliegen (RIS-Justiz RS0046299, RS0046354; zuletzt etwa 2 Nc 16/03f). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Gemäß § 105 JN ist zur Abhandlung von Verlassenschaften das Bezirksgericht berufen, bei…

…setzt voraus, dass die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre Unzuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (vgl RIS Justiz RS0046299 [T1]; RS0118692 [T2 und T3]). Diese Voraussetzung liegt hier vor. 3. Bei der Entscheidung über negative Kompetenzkonflikte ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten…

…negativen Kompetenzkonflikt setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass die konkurrierenden Gerichte rechtskräftig ihre Unzuständigkeit für die Entscheidung der gleichen Rechtssache ausgesprochen haben (RIS Justiz RS0118692, RS0046299; Ballon in Fasching I2 § 47 JN Rz 7 ff mwN). Das ist hier noch nicht geschehen. Denn die mit Beschluss erfolgte Verneinung der Zuständigkeit…

…Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt erst dann vor, wenn rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte gefasst wurden (RIS Justiz RS0046299, RS0046354, RS0046374, RS0118692). Es liegt kein rechtskräftiger, die Zuständigkeit verneinender, Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol vor. Auch der Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt wurde den…

…Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN ist vorausgesetzt, dass rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der beiden konkurrierenden Gerichte vorliegen (RIS Justiz RS0046299; 10 Nc 10/13x; Schneider in Konecny , Insolvenzgesetze § 63 IO Rz 175). Solange die Entscheidungen beider Gerichte nicht rechtskräftig sind…

…abgesprochen und diese verneint haben. Solange die Entscheidungen beider Gerichte nicht rechtskräftig sind, kann die Frage der Zuständigkeit noch im Rechtsmittelweg erledigt werden (RIS Justiz RS0046299 [T1, T9]; RS0118692 [T2, T3]). Nach diesen Grundsätzen kann ein Kompetenzkonflikt zwischen dem Bezirksgericht Graz Ost und dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien erst dann entstehen…

…Gericht erst dann zur Entscheidung berufen sein kann, wenn beide konkurrierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig abgelehnt haben (4 Nc 4/04g; RIS-Justiz RS0046374; RS0046354; RS0046299). Abweichend von dieser Judikaturlinie ergibt sich für den hier zu beurteilenden Fall allerdings aus der nur auf die Übertragung abstellenden Formulierung des § 111 Abs…

…Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt erst dann vor, wenn rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte gefasst wurden (RIS Justiz RS0046299, RS0046354, RS0046374, RS0118692). Mangels Zustellung an die Parteien liegt kein rechtskräftiger, die Zuständigkeit verneinender, Beschluss des Bezirksgerichts Urfahr vor. Von Seiten des Bezirksgerichts Innere Stadt…

…dann zur Entscheidung berufen sein kann, wenn beide konkurrierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig abgelehnt haben (4 Nc 4/04g; RIS Justiz RS 0046374; RS0046354; RS0046299). Abweichend von dieser Judikaturlinie ergibt sich für den hier zu beurteilenden Fall allerdings aus der nur auf die Übertragung abstellenden Formulierung des …

…voraus, dass die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre (Un )Zuständigkeit zur Entscheidung über die gleiche Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (RIS Justiz RS0118692; RS0046299 [T1]). Diese Voraussetzung liegt nunmehr vor. Bei der Entscheidung über negative Kompetenzkonflikte ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses Bedacht zu nehmen. Um Kompetenzkonflikte…

…wenn beide konkurrierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig abgelehnt haben (4 Nc 4/04g, 10 Nd 510/02, 6 Nd 1/99, RIS-Justiz RS0046374, RS0046354, RS0046299). Hier hat das Bezirksgericht Favoriten keinen Unzuständigkeitsbeschluss gefasst, sodass - selbst wenn der Unzuständigkeitsbeschluss des Bezirksgerichts Bregenz bereits rechtskräftig sein sollte - die Voraussetzung für eine Entscheidung…

…höheren Gericht zu entscheiden. Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist, dass rechtskräftige die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der in Betracht kommenden Gerichte vorliegen (RIS Justiz RS0118692, RS0046299 [T1]). Dies trifft im Anlassfall nicht zu. Sofern das Bezirksgericht Innere Stadt Wien an seiner Rechtsauffassung, es sei für die Verlassenschaftssache nicht zuständig, festhält, wäre…

…§ 47 JN setzt voraus, dass die konkurrierenden Gerichte rechtskräftig ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über die selbe Rechtssache abgelehnt haben (RIS-Justiz RS0118692; RS0046299 [T1]). Das gilt auch für die Übertragung der Zuständigkeit in Pflegschaftssachen nach § 111 JN (3 Nc 1/08i ua). Diese…

…der beiden konkurrierenden Gerichte vorliegen. Solange die Entscheidungen beider Gerichte nicht rechtskräftig sind, kann die Frage der Zuständigkeit noch im Rechtsmittelweg erledigt werden (RIS Justiz RS0046299). Nach diesen Grundsätzen kann ein Kompetenzkonflikt erst dann entstehen, wenn die Zuständigkeitsentscheidungen den Parteien zugestellt wurden. Da sich die Zustellung eines seine Zuständigkeit verneinenden Beschlusses…

…voraus, dass die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre (Un )Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (RIS Justiz RS0118692; RS0046299 [T1]; Schneider in Fasching/Konecny I Einl § 47 JN Rz 16). Diese Voraussetzung liegt hier nunmehr vor. 2. Bei der Entscheidung…

…einen negativen Kompetenzkonflikt im Sinn des § 47 JN durch den Obersten Gerichtshof ist, dass zwei einander widersprechende, die Zuständigkeit verneinende rechtskräftige Beschlüsse vorliegen (RS0046299; RS0046354; RS0046374; RS0118692), was wiederum die wirksame Zustellung der jeweiligen Beschlüsse voraussetzt (RS0118692 [T6]; vgl RS0046299 [T6]). Diese Voraussetzung gilt auch in der – hier…

…§ 47 JN kann nämlich nur vorliegen, wenn mehrere konkurrierende Gerichte rechtskräftig über ihre Zuständigkeit (positiv oder negativ) abgesprochen haben (RIS Justiz RS0046374, RS0046354, RS0046299; Ballon in Fasching I2 § 47 JN Rz 7, vgl auch Rz 18 zu Abs 4). Hievon…

…Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof nach § 47 JN ist, dass zwei einander widersprechende rechtskräftige Beschlüsse über die Zuständigkeitsversagung vorliegen (RIS-Justiz RS0118692; RS0046354; RS0046332; RS0046299; RS0046374; 4 Nc 4/04g; 3 Nc 11/06g; Mayr in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 47 JN; Ballon in Fasching/Konecny, ZPO2 Rz…

…voraus, dass die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre (Un-)Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (vgl RIS-Justiz RS0046299 [T1]; RS0118692 [T2 und T3]). Diese Voraussetzung liegt hier vor. 3. Den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ein Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes, über den…

…nach § 47 JN setzt voraus, dass die konkurrierenden Gerichte rechtskräftig ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über die selbe Rechtssache abgelehnt haben (RIS Justiz RS0118692; RS0046299 [T1]; Schneider aaO § 47 JN Rz 16). Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben, weil der ebenfalls die Unzuständigkeit in der vorliegenden Pflegschaftssache…

…setzt voraus, dass die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre (Un )Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (RIS Justiz RS0046299 [T1], RS0118692 [insbesondere T2 und T3]). Diese Voraussetzung liegt hier nunmehr vor, da das Bezirksgericht Korneuburg mit seinem mittlerweile ebenfalls rechtskräftigen Beschluss vom 14. …

…§ 47 JN ist, dass zwei einander widersprechende rechtskräftige Beschlüsse vorliegen, mit denen die in Betracht kommenden Gerichte ihre Zuständigkeit verneint haben (RS0118692; RS0046354; RS0046299 ua). [11] Das ist hier nicht der Fall, weil sich nur das Bezirksgericht Schwaz beschlussmäßig als unzuständig erklärt hat. Ein Beschluss, mit dem das Bezirksgericht…

…Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt erst dann vor, wenn rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte gefasst wurden (RIS Justiz RS0046299, RS0046354, RS0046374, RS0118692). Mangels Zustellung an die Parteien liegt kein rechtskräftiger, die Zuständigkeit verneinender Beschluss des Bezirksgerichts Amstetten vor. Die Voraussetzungen nach § 47…

…höheren Gericht zu entscheiden. Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist, dass rechtskräftige die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der in Betracht kommenden Gerichte vorliegen (RIS Justiz RS0118692, RS0046299 [T1]). Das trifft nun zu. 2. Bei der Entscheidung nach § 47 JN ist zwar nach ständiger Rechtsprechung ein Überweisungsbeschluss nach § 44 Abs 1…