RS0001596 – OGH Rechtssatz

… 2 ZPO, die auch in einem Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung nach § 7 Abs 3 EO anzuwenden ist (RIS Justiz RS0001596 [T13]), schließt die Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht nur gegen eine meritorische, sondern auch eine bloß formale Entscheidung der zweiten Instanz (hier die Zurückweisung eines…

…das Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung nach § 7 Abs 3 EO gelten die Grundsätze jenes Verfahrens, in dem der Exekutionstitel entstand (RIS-Justiz RS0001596), hier also jene der ZPO. Nach der jüngeren Rechtsprechung ist das Rechtsmittelverfahren im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO jedenfalls dann zweiseitig, wenn das…

…3 EO ein selbständiges, nur dem Titelgericht zustehendes Verfahren ist, wofür die Grundsätze des Verfahrens gelten, in dem der betreffende Exekutionstitel entstanden ist (RIS-Justiz RS0001596) und sich daher auch die Revisionsrekurszulässigkeit nach § 47 Abs 1 ASGG richtet (EvBl 1988/84, 9 ObA 164/92). Die Anwendung dieses Grundsatzes führt…

…der Vollstreckbarkeitsbestätigung nach den Bestimmungen, die für das Titelverfahren gelten (Jakusch in Angst/Oberhammer , EO³ § 7 Rz 108; 6 Ob 99/07p = RS0001596 [T11]). Ein vom Prozesserfolg in der Hauptsache unabhängiger Kostenersatz im Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung setzt allerdings das Vorliegen eines Zwischenstreits voraus. Dies ist…

…7 Abs 3 EO geregelt ist, steht dem nicht entgegen, weil es nach den für das Titelverfahren bestehenden Vorschriften durchzuführen ist (RIS Justiz RS0001557; RS0001596). Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Klägerin ist daher als absolut unzulässig zurückzuweisen.…

…Nach der nunmehrigen Judikatur des OGH ist trotz der grundsätzlichen Einseitigkeit des Rekursverfahrens im Exekutionsverfahren (9 Ob 191/98y; 6 Ob 80/06t; RIS-Justiz RS0001596) der Rekurs gegen einen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit (wie auch nunmehr bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) zweiseitig (6 Ob 99/07p; Georg…

…Nach der bisherigen überwiegenden Rechtsprechung ist der Rekurs im Zusammenhang mit Entscheidungen über die Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung nur einseitig (9 Ob 191/98y; RIS-Justiz RS0001596; vgl auch 6 Ob 80/06t; aA OLG Graz 8 Ra 110/03p). Auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Freilinger…

…das Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung nach § 7 Abs 3 EO gelten die Grundsätze jenes Verfahrens, in dem der Exekutionstitel entstand (RIS-Justiz RS0001596), hier demnach jene der ZPO. Wie der Oberste Gerichtshof (im Einklang mit zweitinstanzlicher Judikatur: Oberlandesgericht Wien 10 Ra 173/04s mwN) G. Kodek (Zur Zweiseitigkeit…

…den Rekurs gegen die erstgerichtliche Entscheidung - ebenso wie das Revisionsrekursverfahren - nicht zweiseitig. Der Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung betrifft die Wirksamkeit des Titels (Ris-Justiz RS0001596); sein Rechtsschutzziel ist es, dessen Vollstreckbarkeit zu beseitigen. Unmittelbare Wirkungen auf den Bestand des Titels bzw. auf die Fortsetzung des Verfahrens entfaltet ein Vorgehen nach…

…Angst EO § 7 RZ 92, Heller/Berger/Stix I 205). Die Erteilung und die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung sind Teil des titelgerichtlichen Verfahrens (RIS-Justiz RS0001596 mwN). Ob der Exekutionstitel materiell vollstreckbar ist, also die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 und Abs 2 EO, der § 1 EO ergänzt, erfüllt…

…ergangenen Unterlassungsurteils nach § 7 Abs 3 EO. Für ein solches Verfahren gelten die Regeln jenes Verfahrens, in dem die Entscheidung ergangen ist (RS0001596) und zwar auch in Bezug auf die Zulässigkeit des Revisionsrekurses (8 Ob 26/09w; 4 Ob 90/11f). Maßgebend ist daher…

…das Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung nach § 7 Abs 3 EO gelten die Grundsätze jenes Verfahrens, in dem der Exekutionstitel entstand (RIS-Justiz RS0001596; Jakusch in Angst, EO, § 7 Rz 109), hier demnach jene der ZPO. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner jüngst ergangenen Entscheidung vom 23. Oktober…

…Entscheidung vor. Die Vorlage ist verfrüht: Für Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gelten die Grundsätze jenes Verfahrens, in dem der Exekutionstitel entstand (RIS-Justiz RS0001596), daher hier die Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Im Streitwertbereich zwischen 4.000 und 20.000 EUR ist gegen eine rekursgerichtliche Entscheidung, in welcher der Revisionsrekurs für nicht zulässig…

…Auch für das Verfahren über einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel gelten die Grundsätze jenes Verfahrens, in dem der Titel entstand (vgl RS0001596), was auch für die Kostenentscheidung gilt.…

…Titelgericht zustehendes Verfahren, wofür die Grundsätze desjenigen Verfahrens gelten, in dem der betreffende Exekutionstitel entstanden ist; die Entscheidung betrifft die Wirksamkeit des Titels (RIS Justiz RS0001596), der hier im Vergleich vom 9. März 2020 besteht. Es war auch nie strittig, ob der bedingte Vergleich rechtswirksam wurde, sondern nur wann…

…eingetreten ist (RIS Justiz RS0001544). Für das Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gelten die Grundsätze jenes Verfahrens, in dem der Exekutionstitel entstand (RIS Justiz RS0001596), das wären hier die Bestimmungen der ZPO. 5. Während also für die Aufhebung einer gesetzwidrig oder irrtümlich erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung das Verfahren nach §…

…EO zu unterscheiden ist. Es entspricht nun nicht nur dem klaren Wortlaut des § 7 Abs 3 EO, sondern auch die Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0001596 mwN zuletzt 3 Ob 204/00x), dass der Antrag an das Gericht zu stellen ist, das die Vollstreckbarkeit bestätigt hat, aber nicht an…

…Beschluss des Erstgerichts ON 34 erhobenen Rechtsmittel zu entscheiden haben wird. Der Vorbehalt der Kosten des Zwischenstreits über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung (RIS Justiz RS0001596 [T11]) beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung nach § 7 Abs 3 EO gelten die Grundsätze jenes Verfahrens, in dem die Exekutionstitel entstanden (RIS Justiz RS0001596 [T12]). Das sind im vorliegenden Fall Verfahren über die wiederholte Ablehnung von Richtern, die ihren Ausgangspunkt in einem Zivilprozess hatten. Als Sonderregelung über die Anfechtbarkeit…

…Verfahren über den Rekurs gegen die erstgerichtliche Entscheidung ist hier nicht zweiseitig. Der Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung betrifft die Wirksamkeit des Titels (RIS-Justiz RS0001596); sein Rechtsschutzziel ist es, dessen Vollstreckbarkeit zu beseitigen. Unmittelbare Wirkungen auf den Bestand des Titels bzw. auf die Fortsetzung des Verfahrens entfaltet ein Vorgehen nach…

…Rechtsmittelverfahren zudem auf § 50 Abs 1 ZPO. [27] Das Verfahren über den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung ist ein selbständiger Zwischenstreit (vgl RS0001596), in dem die Klägerin, die sich gegen die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung ausgesprochen hat, unterlegen ist. Sie hat daher der Beklagten die Kosten dieses Zwischenstreits zu…

…Entscheidung über die Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung vergleichbar, wo die Rechtsprechung nach wie vor von der Einseitigkeit des Rekurses ausgeht (9 Ob 191/98y; RIS-Justiz RS0001596; aA OLG Graz 8 Ra 110/03p). Auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Freilinger gegen Österreich vom 9. 2. 2006…

…gemäß § 7 EO wird einhellig die Meinung vertreten, dass es sich dabei um ein vom Ausgang des Titelverfahrens unabhängiges selbständiges Verfahren handelt (RIS-Justiz RS0001596), in dem jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen hat und eine Kostenersatzpflicht erst dann entsteht, wenn über die Erteilung oder Aufhebung der Vollstreckbarkeit ein…

…das Verfahren über einen Antrag nach § 7 Abs 3 EO ausschließlich nach den Grundsätzen des Titelverfahrens - hier: eines Verfahrens außer Streitsachen - richtet (RIS-Justiz RS0001596). In Unterhaltsvorschussverfahren bestimmt sich der Wert des Entscheidungsgegenstandes, über den das Rekursgericht entschieden hat, nach § 58 Abs 1 JN (Neumayr in Schwimann, ABGB3 I…

…dieses Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung nach § 7 Abs 3 EO gelten die Grundsätze des außerstreitigen Unterhaltsverfahrens als Titelverfahren (RIS Justiz RS0001596). 2. Der Beschluss des Rekursgerichts über die Zurückweisung des Rekurses mangels Beschwer ist nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar…

…§ 50 Abs 1 ZPO. Das Verfahren über den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung ist an sich ein selbständiger Zwischenstreit (vgl RIS Justiz RS0001596), in dem das Rechtsmittelverfahren zweiseitig ist (RIS Justiz RS0121467). In diesem Fall blieb das erstinstanzliche Verfahren einseitig, weil der Antrag des Klägers abgewiesen wurde, ohne…

…ist ebenso wie das Verfahren zu seiner Erteilung Teil des Titelverfahrens und richtet sich wie dieses nach den für das Titelverfahren geltenden Bestimmungen (RIS-Justiz RS0001596). Dies gilt auch für die Kostentragung. Dabei ist das Verfahren nach § 7 Abs 3 EO grundsätzlich ein vom Ausgang des…

… 232/08v; RIS-Justiz RS0124932). Für das Verfahren nach dieser Bestimmung gelten die Regeln jenes Verfahrens, in dem die Entscheidung ergangen ist (RIS-Justiz RS0001596 [insb T12]), und zwar auch in Bezug auf die Zulässigkeit des Revisionsrekurses (8 Ob 26/09w). Im vorliegenden Fall ist daher § …

…daher ein Erfolg zu versagen. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO (zum Zwischenstreit über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung vgl RS0001596 [T11]). 6. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Konformatsbeschlüsse betreffend die Erteilung oder…

…Ein Kostenzuspruch kommt demnach nur dann in Betracht, wenn es die Regeln des Titelverfahrens gestatten ( Jakusch in Angst/Oberhammer , EO³ § 7 Rz 108; RS0001596; OLG Graz, 7 Ra 52/06f = RG0000045; OLG Wien, 7 Ra 58/11t = RW0000728; OLG Wien, 1 R 208…

…rechtliche Beurteilung wesentlich sind (RS0053317). 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO (zum Zwischenstreit über die Aufhebung der Vollstreckbarkeit vgl RS0001596 [T11]; zum Wiedereinsetzungsantrag vgl § 154 ZPO). Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses folgt aus § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Sowohl die Abweisung eines…