JudikaturJustizRSP0000051

RSP0000051 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz
23. März 2006

RSP0000051 – LG St. Pölten Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Zur Rechtsnatur des Mobilfunkvertrags (Mischvertrag sui generis mit dienstvertraglichen und mietvertraglichen Elementen) zur Gewährleistungspflicht des Mobilfunkbetreibers, wenn nur in 25 % aller versuchten Telefongespräche eine konstante Gesprächsverbindung möglich war ("Mietzinsminderung" nach § 1096 Abs. 1 ABGB). Zur Zulässigkeit des Anscheinbeweises, wenn nur in 25 % aller versuchten Gespräche eine Verbindung zustandegebracht bzw. erhalten werden konnte (Anschein spricht für technische Probleme des Mobilfunkbetreibers).

Entscheidung
1

  • 21R104/06m—LG St. Pölten Entscheidung

    23. März 2006
    Spruch

    Der Berufung wird n i c h t F o l g e gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen dessen mit € 166,66 (darin € 27,78 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die Revision ist j e d e n f a l l s u n z u - l ä s s i g .…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteiles für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichte…

    Rechtliche Beurteilung

    In ihrer Rechtsrüge vertritt die Klägerin zusammengefasst die Auffassung, sie als Netzbetreiberin schulde keinen Erfolg, der in einer erfolgreichen Gesprächsverbindung oder erfolgreichen SMS-Übermittlung bestehen würde. Der Mobilfunkbetreiber erbringe also keine Leistungen wie ein Werkunternehmer, s…