Das dem Mieter durch § 1096 ABGB gewährte zwingende Zinsminderungsrecht verdrängt für seinen Anwendungsbereich das allgemeine Zurückbehaltungsrecht des § 1052 ABGB.…

§ 3 MRG ist eine Spezialnorm, die im Bereich der Erhaltung eine vollständige und andere Regelung trifft als die dadurch partiell verdrängte Generalnorm des § 1096 ABGB. § 3 Abs 1 letzter Satz, wonach „im Übrigen § 1096 ABGB unberührt bleibt" reduziert damit eindeutig den Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf seinen Inhalt…

…Sachen (§ 1093 ABGB; Höllwerth in GeKo Wohnrecht I 2 § 1093 ABGB Rz 2). [9] 2.2. Nach § 1096 ABGB ist der Vermieter nicht nur verpflichtet, das Bestandobjekt in brauchbarem Zustand zu übergeben, sondern auch in brauchbarem Zustand zu erhalten. Zur Brauchbarkeit der Bestandsache gehört…

… 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den der Klägerin (einem Verband iSd § 29 KSchG) abgetretenen Anspruch nach § 1096 ABGB auf Mietzinsminderung wegen des Defekts der Heiztherme für die Zeit ab der Behebung des Defekts durch den Mieter ab. Das Berufungsgericht ließ im Hinblick auf…

…2007/163, 334 ua). Es sind daher die §§ 3, 8 MRG im vorliegenden Fall nicht anwendbar, sondern es gilt ausschließlich § 1096 ABGB. 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre enthält § 1096 ABGB nachgiebiges Recht (RIS Justiz RS0021525), weshalb außerhalb zwingender Normen der Mietrechtsgesetzgebung die…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Berufungsgericht ist von der Rechtsprechung zur Frage der Brauchbarkeit des Bestandobjektes iS § 1096 ABGB nicht abgegangen. Diese richtet sich nach dem Vertragszweck und muß damit eine Verwendung zulassen, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der…

…um Kosten gehe, die mit dem Betrieb der Mietanlage im Zusammenhang stehen, sondern um Kosten, die eindeutig dem Eigentümerrisiko des Vermieters zuzurechnen seien. Gemäß § 1096 ABGB treffe den Vermieter die Verpflichtung, den Bestandgegenstand in brauchbarem Zustand zu erhalten. Dabei handle es sich auch um eine Gefahrtragungsregel. Zwar regle die Klausel nicht…

…Risiko für alle auf Zufällen beruhenden Umstände auf den Kunden als Bestandnehmer. Dies bewirke eine gröbliche Benachteiligung. Die Beklagte hält dem entgegen, dass § 1096 ABGB dispositives Recht sei. Ebenso wie bei Leasingverträgen sei auch hier die Überbindung der Erhaltungspflicht auf den Mieter zulässig. Das Erstgericht erachtete die Klausel für unzulässig…

…SZ 44/49 Auch für Klagen nach § 1096 ABGB ist grundsätzlich der Rechtsweg zulässig. Der Kläger ist nicht verpflichtet, schon in der Klage auf mögliche Einwendungen seines Gegners - insbesondere Anwendbarkeit des § 6 MG…

…die in Bestand gegebene Sache zugrundegeht. Nach Lehre und Rechtsprechung bewirkt nur die vollständige Zerstörung des Bestandgegenstands die Auflösung des Bestandvertrags. Grundsätzlich ist gemäß § 1096 ABGB ein Bestandgeber verpflichtet, dem Bestandnehmer den bedungenen Gebrauch der Bestandsache zu gewähren und sie in brauchbarem Zustand zu erhalten (WoBl 1991/150; EvBl 1977/265…

…Monaten vor der Vertragsauflösungserklärung noch weiter zurückgingen. Auch in der Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass dem Recht auf Mietzinsminderung der Rechtsvorgängerin der Klägerin nach § 1096 ABGB bereits durch einvernehmliche vertragliche Gestaltung Rechnung getragen worden sei und daher eine weitere Reduktion nicht mehr in Betracht komme, liegt keine im Rahmen eines außerordentlichen…

…in einer Fachwerkstätte durchführen zu lassen; ebenso gehen alle Betriebskosten zu seinen Lasten." Nach Ansicht der Klägerin ist die Überwälzung des Erhaltungsaufwands nach § 1096 ABGB als sittenwidrig im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB zu betrachten. Die Überwälzung der Erhaltungspflicht werde durch die Klausel auch nicht…

… 824.998,02 eingebracht habe. In diesem Verfahren habe die beklagte Partei compensando bis zur Höhe der Klagsforderung eine auf Verletzung der Bestimmungen des § 1096 ABGB (richtig § 1111 ABGB) durch die klagende Partei gestützte Gegenforderung in Höhe von S 900.000,-- zuzüglich der Umsatzsteuer eingewendet, auf die sich die…

…ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Abgesehen davon, dass über ein Zinsminderungsbegehren im Sinn des § 1096 ABGB im streitigen Rechtsweg, nicht aber in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG zu entscheiden ist (WoBl 1993, 29…

…Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurück und sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Es vertrat folgende Rechtsansicht: Gemäß § 1096 ABGB sei der Bestandgeber, im konkreten Fall die beklagte Partei, verpflichtet, das Bestandobjekt in brauchbarem Zustand zu übergeben und zu erhalten, wobei diese Verpflichtung auch die…

…die sofortige Abweisung des Klagebegehrens (ZVR 1989/76; ZVR 1987/93; SZ 55/145 uva; Fasching, Zivilprozeßrecht Rz 1049). Die Regelung der Bestandgeberpflicht im § 1096 ABGB enthält zwar nachgiebiges Recht (MietSlg 38.182, 28.124; SZ 24/163; Würth in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 1096; Binder in Schwimann, ABGB, Rz 67…

…89; Würth in Rummel ABGB Rz 6 zu § 1097). Auch hinsichtlich notwendigen Aufwandes ist ein vertraglicher Ausschluß des Ersatzes zulässig, soweit eine von § 1096 ABGB abweichende Instandhaltungsregelung vereinbart werden kann (Würth aaO). Die Pflicht des Verpächters zur laufenden Instandhaltung kann aber auf den Pächter vertraglich abgewälzt werden (MietSlg. 25.120; Würth…

…hielt dem Begehren entgegen, der Antragsteller sei schon deshalb zu einem Begehren auf Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag nicht berechtigt, weil er tatsächlich die Erhaltungspflicht nach § 1096 ABGB verweigere. Nach wie vor setze das Begehren auf Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag die Bereitschaft zu Erhaltungsarbeiten voraus. Obwohl der Antragsteller in seinem Schreiben Gegenteiliges behauptet habe…

…des Bestandverhältnisses dann sei der Mieter in all jenen Fällen, in denen sich der Vermieter neben § 3 MRG zu keinen weiteren Erhaltungsarbeiten nach § 1096 ABGB vertraglich verpflichtet habe, auf die de facto unbefriedigende Mietzinsminderung verwiesen. Ansonsten müsste immer in jedem Monat, in welchem der Mieter Erhaltungsarbeiten durchführe(n lasse), davon…

… 6. 2006 stattgefunden habe. Auch im Falle der Anwendbarkeit dieses Gesetzes wäre für die Beklagten nichts zu gewinnen. Eine Zinsminderung gemäß § 1096 ABGB setze entweder einen Mangel des Bestandgegenstands selbst oder ein vom Bestandgeber zu vertretendes Verhalten voraus, durch das die bedungene Benutzung des Bestandgegenstands beeinträchtigt oder gehindert…

…nicht fest. [4] Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. [5] Die außerordentliche Revision zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf: [6] 1. Gemäß § 1096 Abs 1 ABGB ist der Mieter – wenn das Bestandstück nicht zum bedungenen Gebrauch „taugt“ – „für die Dauer und in dem Maße der Unbrauchbarkeit…

…eines Grundstücks sein sollte. Dies sei hier nicht der Fall, so daß die beklagte Partei als (Mit )Bestandgeberin anzusehen und daher vom Kläger nach § 1096 ABGB grundsätzlich in Anspruch genommen werden könne. Die Frage, ob dem Kläger aus § 12 BStrG ein subjektives Recht auf Aufrechterhaltung der Verkehrsverbindungen zustehe, müsse nicht…

…Erhaltungspflichten auf den Mieter in AGB und Vertragsformblättern, ohne dafür ein entsprechendes Äquivalent zu gewähren, eine sachlich nicht gerechtfertigte Abweichung vom dispositiven Recht (§ 1096 ABGB) darstellt (RIS Justiz RS0126571). In der Lehre ( Böhm , Erhaltung des Mietgegenstandes: alles neu?, immolex 2007, 262 [271]; Pletzer , Erhaltungspflichten im Mietrecht zum aktuellen Stand…

…246 mwN). Darauf hat das Rekursgericht seine Beurteilung, dass diesfalls der Beklagten in der Zeit der Bauarbeiten am Nebengebäude Mietzinsminderungsansprüche im Sinn des § 1096 ABGB nicht zustehen, gegründet. Diese Beurteilung, die sich an den konkret festgestellten Umständen orientiert, ist im Einzelfall nicht zu beanstanden und stellt damit keine Frage von…

…Abs 3 ABGB, § 6 Abs 3 und § 9 KSchG und §§ 3 und 8 MRG iVm § 1096 ABGB. Begehrt wird auch die Urteilsveröffentlichung. Die Beklagte wendete ein, die Verwendung der Klauseln sei zulässig, die behaupteten Gesetzesverstöße lägen nicht vor. Zudem habe sie zu…

…hiezu VwGH Slg 7789/A) oder wenn der Bestandgeber sie nicht behebt und hiezu auch nicht verpflichtet ist. Besteht hingegen eine Wiederherstellungsverpflichtung (§ 1096 ABGB), kann es nicht sachgerecht sein, den Bestandgeber hievon dadurch zu befreien, daß die Auflösung des Bestandvertrages angenommen wird. Die Tatsache allein, daß ein behördlicher Abbruchauftrag…

…frustrierten Mietzinszahlungen „zu Buche schlagen" (MietSlg 47.206; Krejci in HBzMRG 245). Damit folgte das Rekursgericht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung. Das Wesen des Mietzinsminderungsanspruchs nach § 1096 Abs 1 ABGB besteht darin, dass dieser ex lege eintritt (WoBl 1991, 251/151 mwN). Die Geltendmachung solcher Ansprüche ist dem ordentlichen Rechtsweg vorbehalten. Eine Konkurrenz des Entschädigungsanspruchs…

…der Einordnung des Vertrags richte sich jedoch ein allenfalls vom Schädiger zu ersetzender Schaden jedenfalls nach allgemeinem Schadenersatzrecht. Auch im Fall der Anwendbarkeit des § 1096 ABGB bedürfte es für Ersatzansprüche der Klägerin eines Verschuldens des Bestandgebers. Die Beklagte treffe allerdings kein Verschulden. Der Anlagenkomplex sei brandschutztechnisch „entsprechend" betrieben worden. Der…

…noch revisionsgegenständlichen 566 EUR. Mit ihrer Klage begehrt nunmehr die Klägerin den Ersatz dieser Kosten und stützt dies zusammengefasst darauf, dass § 1096 ABGB subsidiär anwendbar sei und daher den Vermieter über § 14a WGG hinaus die Erhaltungspflicht treffe. Da die Mieter Konsumenten seien, habe diese Erhaltungspflicht auch…

…Pächterin verpflichtet, das Objekt zu erhalten, zu warten und zu erneuern und diese Arbeiten ausgenommen ernste Schäden an der Substanz unter Ausschluss des § 1096 ABGB auf eigene Kosten durchzuführen. Die beklagten Verpächter gaben einen Kündigungsverzicht für zehn Jahre ab. Nach Ablauf von zehn Jahren sollten Investitionen in das Pachtobjekt ins…

… 1 KSchG unwirksam. Die Instandhaltung des Wasserboilers sei in § 14a WGG nicht ausdrücklich geregelt. Insoweit bleibe somit bei geschützten Mietverhältnissen § 1096 ABGB anwendbar. Es treffe demnach die Antragsgegnerin die Erhaltungspflicht. Die Antragsgegnerin bestritt dieses Vorbringen und erwiderte, aus § 14c WGG gehe taxativ hervor, was Gegenstand eines…

…geistigen Gesundheit habe die Klägerin nicht behauptet. Ein Schadenersatzanspruch iSd §§ 1293 ff ABGB komme daher nicht in Betracht. Eine analoge Anwendung des § 1096 ABGB scheitere daran, dass diese Bestimmung schon ihrem klaren Wortlaut nach ausschließlich auf Bestandverhältnisse anzuwenden sei. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte die Revision für…

…ABGB. Sämtlichen Erhaltungsaufwand auf den Leasingnehmer zu überwälzen, sei im Hinblick darauf, dass das Operating Leasing dem Mietvertrag nahestehe und unter Beachtung des § 1096 ABGB gröblich benachteiligend. Überdies verstoße die Klausel gegen § 9 KSchG, weil es sich bei § 1096 ABGB um eine Gewährleistungsbestimmung handle, welche…

…bedungenen Gebrauch machen kann, gleichgültig, ob aus Verschulden des Bestandgebers oder durch Zufall (RIS Justiz RS0102015). Die Brauchbarkeit einer Bestandsache richtet sich iSd § 1096 ABGB nach dem Vertragszweck und nach der Verkehrssitte (RIS Justiz RS0020926, RS0021054). Bei der Beurteilung der Brauchbarkeit kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalls an…

…ABGB. Bieten die Bauschäden trotz Baufälligkeit nicht die Voraussetzungen dieser Tatbestände und trägt die Verwaltungsbehörde der Klägerin die möglichen Ausbesserungsarbeiten, zu denen sie nach § 1096 ABGB. verpflichtet wäre, nicht auf, so steht es auch den Mietern frei, diese Ausbesserungen auf Kosten der Klägerin gemäß § 1097 ABGB. vornehmen zu lassen. Da…

…des Kurzparkplatzes rechtfertige nicht die Auflösung des Bestandvertrages. Mit einer Änderung der Verkehrssituation müsse insbesondere in städtischen Gebieten gerechnet werden. Auch eine Bestandzinsminderung nach § 1096 ABGB komme nicht in Frage, weil das Bestandobjekt selbst nicht mangelhaft geworden sei; § 1105 ABGB scheide als Grundlage für eine Bestandzinsminderung schon deshalb aus, weil…

…1. 12. 2011 titellos benützen. 4. Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0119040; vgl RS0019989 [T2]) verdrängt das dem Mieter durch § 1096 ABGB gewährte zwingende Zinsminderungsrecht für seinen Anwendungsbereich das allgemeine Zurückbehaltungsrecht des § 1052 ABGB. Zudem bezieht sich das Recht zur Leistungsverweigerung (nach § 1052…

…einer allfälligen Verpflichtung zur Abtretung ausgegangen und somit die Aktivlegitimation des Bestandnehmers für Schadenersatzansprüche verneint wird (vgl die Darstellung von Binder in Schwimann 3 § 1096 ABGB Rz 117). Der Fall ist aber dennoch insoweit mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar und fruchtbar zu machen, als in beiden Fällen jedenfalls der Bestandnehmer (zumindest…

…Bestandnehmer unabhängig von der Erhaltungspflicht des Bestandgebers kleinere Reparaturen, etwa an Malerei oder Tapezierung, und die verkehrsübliche Wartung von Einrichtungsgegenständen (vgl Iro aaO § 1096 ABGB Rz 4; Binder in Schwimann , ABGB³ § 1096 Rz 73; Nademleinsky in Schwimann , ABGB TaKom² § 1096 Rz …

…gesetzliche Bestimmung, sodaß allfällige redaktionelle Fehler des Gesetzgebers einer teleologischen Auslegung nicht zugänglich sein dürften. Auch die vorgenommene Auslegung über § 3 MRG und § 1096 ABGB (Würth in Korinek-Krejci, Handbuch zum MRG, 354) vermöge nicht zu überzeugen. Die Bestimmung des § 16 Abs 3 MRG stelle eindeutig auf den Zeitpunkt…