…Sachen (§ 1093 ABGB; Höllwerth in GeKo Wohnrecht I 2 § 1093 ABGB Rz 2). [9] 2.2. Nach § 1096 ABGB ist der Vermieter nicht nur verpflichtet, das Bestandobjekt in brauchbarem Zustand zu übergeben, sondern auch in brauchbarem Zustand zu erhalten. Zur Brauchbarkeit der Bestandsache gehört…

…ersetzen. Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien ist strittig, ob durch allgemeine Konkurrenz bewirkte Umsatzrückgänge eines im Pachtobjekt betriebenen Kaffeehauses eine Reduktion des Pachtzinses nach § 1096 ABGB rechtfertigen. Die Vorinstanzen verneinten dies und erachteten daher das auf die Bezahlung von rückständigen Pachtzinsen gerichtete Klagebegehren für berechtigt. Das Berufungsgericht hat die Frage, ob…

…können die Kläger nicht ansatzweise erklären, inwiefern die Beurteilung der Vorinstanzen eine aufzugreifende Fehlbeurteilung darstellen sollte. 3. Das Ausmaß einer Mietzinsminderung gemäß § 1096 ABGB hängt stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0021324 [T3]), weshalb seine Beurteilung regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufwirft (jüngst 1…

§ 3 MRG ist eine Spezialnorm, die im Bereich der Erhaltung eine vollständige und andere Regelung trifft als die dadurch partiell verdrängte Generalnorm des § 1096 ABGB. § 3 Abs 1 letzter Satz, wonach „im Übrigen § 1096 ABGB unberührt bleibt" reduziert damit eindeutig den Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf seinen Inhalt…

Das dem Mieter durch § 1096 ABGB gewährte zwingende Zinsminderungsrecht verdrängt für seinen Anwendungsbereich das allgemeine Zurückbehaltungsrecht des § 1052 ABGB.…

…bestätigt, den Mietgegenstand in neuwertigem Zustand übernommen zu haben. 23. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und unter Ausschluss des § 1096 ABGB sämtliche am Mietgegenstand notwendig werdenden Reparaturen auf eigene Kosten durchzuführen und überhaupt den Mietgegenstand zu erhalten; er ist ua verpflichtet, die im Mietgegenstand befindlichen Heizungsvorrichtungen…

…den Voraussetzungen des § 1104 ABGB , der keine abschließende Aufzählung der außerordentlichen Zufälle enthält, entfällt demnach die (verschuldensunabhängige) Erhaltungspflicht des Bestandgebers nach § 1096 ABGB (vgl RS0020783 ), es kommt allerdings auch zu „einer Erlassung des Zinses“. [18] 4. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 1104 ABGB auf…

…keine abschließende Aufzählung der außerordentlichen Zufälle enthält, kommt es demnach zu einem Entfall des Mietzinses; gleichzeitig entfällt die (verschuldensunabhängige) Erhaltungspflicht des Bestandgebers nach § 1096 ABGB (vgl RS0020783 ). [16] Der erkennende Senat hat in der Entscheidung zu 3 Ob 78/21y – im Einklang mit den dort zitierten überwiegenden…

…rechtlichen Gründen (siehe unten) zu verneinen. Der Revisionswerber läßt die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes unbekämpft, daß das vertragliche Kompensationsverbot der Geltendmachung des Zinsminderungsanspruches nach § 1096 ABGB nicht entgegenstand. Es genügt daher der Hinweis, daß bei Vorliegen des Tatbestandes nach § 1096 ABGB der Zins schon von Rechts wegen gemindert ist…

…die Beklagte habe im Pachtgebiet Forststraßen errichtet, die zu einer Beunruhigung und Abwanderung des Wildes geführt hätten, vertrat der Kläger in Anwendung des § 1096 ABGB die Auffassung, daß der Wert der gepachteten Jagd für das Jagdjahr 1982/83 auf S 95.000,-- und für das Jagdjahr 1983/84…

…das Landhaus W* nur schwach von Gästen frequentiert und daher nur „teilweise“ benützt worden sei. Ein zur Beurteilung einer Entgeltsminderung nach § 1096 Abs 1 ABGB geeignetes Vorbringen sei in erster Instanz nicht erstattet worden. Gegen das berufungsgerichtliche Urteil richtet sich die Revision der beklagten Parteien aus dem Revisionsgrund der unrichtigen…

… 824.998,02 eingebracht habe. In diesem Verfahren habe die beklagte Partei compensando bis zur Höhe der Klagsforderung eine auf Verletzung der Bestimmungen des § 1096 ABGB (richtig § 1111 ABGB) durch die klagende Partei gestützte Gegenforderung in Höhe von S 900.000,-- zuzüglich der Umsatzsteuer eingewendet, auf die sich die…

…die das Mietengesetz für die Abgrenzung der Instandhaltungspflicht des Vermieters von jener des Mieters aufgestellt habe. Die den Bestandgeber treffende Instandhaltungspflicht des Bestandobjektes (§ 1096 ABGB) sei durch die Mietengesetzgebung insofern eingeschränkt worden, als er zur Vornahme von Erhaltungsarbeiten an den vermieteten Räumen nur dann verpflichtet sei, wenn sie zur Beseitigung…

…ist. Die Revision ist auch berechtigt. Grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, dem Bestandnehmer den bedungenen Gebrauch der Bestandsache zu verschaffen und zu sichern (§ 1096 ABGB). Er kann eine Beeinträchtigung des Mieters nicht damit rechtfertigen, daß der von ihm eingeräumte Gebrauch der Bestandsache gegen baurechtliche Vorschriften verstoße (SZ 46/20…

…nicht fest. [4] Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. [5] Die außerordentliche Revision zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf: [6] 1. Gemäß § 1096 Abs 1 ABGB ist der Mieter – wenn das Bestandstück nicht zum bedungenen Gebrauch „taugt“ – „für die Dauer und in dem Maße der Unbrauchbarkeit…

…lauten: § 4. Instandhaltung: Der Mieter bestätigt, den Mietgegenstand in gutem, brauchbarem Zustand übernommen zu haben. In einverständlicher Abänderung der dem § 1096 ABGB entsprechenden Pflichten übernimmt der Mieter die Verpflichtung, den Mietgegenstand auf seine Kosten ohne Anspruch auf Ersatz jederzeit in gutem brauchbarem Zustand zu erhalten und nach…

…Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [8] 1. Die Revision führt nicht aus, welche Erhaltungspflicht gemäß § 1096 ABGB die Beklagte verletzt haben soll. Sofern sie meint, die Beklagte hätte von einer widmungswidrigen Vermietung an Betreiber einer Kfz Werkstätte absehen müssen, sofern sie nicht…

…Revision ist berechtigt. Die Revisionswerberin übernahm im Punkt 4.) des seinerzeit abgeschlossenen Mietvertrages, die den Bestandgeber im Hinblick auf die Bestimmung des § 1096 ABGB treffende Verpflichtung zur Erhaltung des Bestandobjektes in brauchbarem Zustand. Die Kläger leiten ihren Schadenersatzanspruch aus einer Verletzung dieser Vertragsbestimmung durch die Revisonswerberin ab. Nach der…

…eine Weise, die durch eine gesetzliche Regelung über Ersatzansprüche nicht angemessen ausgeglichen werden kann. Abgesehen davon besteht kein Anlass für die Außerkraftsetzung des § 1096 ABGB, dessen Anliegen sonst der gerechte Ausgleich zwischen den gegenläufigen Interessen des Bestandgebers und des Bestandnehmers ist (JBl 1987, 377; Würth aaO § …

…in dem er sie übernommen habe, an den Bestandgeber zurückzustellen habe. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: § 1096 ABGB bestimmt die Pflichten des Bestandgebers während der Dauer des Bestandvertrages, § 1109 ABGB enthält die Rückstellungspflicht des Bestandnehmers nach geendigtem Bestandvertrag. Beide Vorschriften enthalten dispositives…

…keinen bestimmten Erfolg. Charakteristischer Geschäftsinhalt des Bestandvertrags wiederum sei die Gebrauchsüberlassung einer unverbrauchbaren Sache gegen Entgelt (§ 1090 ABGB) mit einer Erhaltungspflicht des Bestandgebers (§ 1096 Abs. 1 ABGB). Der OGH beurteilte den Mobilfunkvertrag im konkreten Fall so, dass er kein Werkvertrag, sondern ein Mischvertrag sui generis mit dienstvertraglichen und mietvertraglichen Elementen sei. Der…

…daß das Haus, die Mietgegenstände und die der gemeinsamen Benützung des Hauses dienenden Anlagen in jeweils ortsüblichem Standard erhalten werden, und darüber hinaus gemäß § 1096 ABGB ganz allgemein verpflichtet ist, den Bestandgegenstand auf eigene Kosten in brauchbarem Zustand zu erhalten, gezwungen wird, eine andere Unterkunft anzuschaffen, kann ihm das dringende Wohnbedürfnis…

…Beeinträchtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Interessen, aber auch der eines anderen Mieters erfolgt: Ungeachtet eigener rechtlicher Möglichkeiten, gegen einen Störer vorzugehen, haben Mieter zufolge § 1096 ABGB den Anspruch, dass der Vermieter Störungen vorbeugt ( Stabentheiner , Zur Reichweite des § 1096 ABGB im Besonderen beim Störungsschutz, Zak 2013, 391 [392]). Der…

…Instanz zurück. Der Schadenersatzanspruch der Klägerin stütze sich auf die behauptete Verletzung der Verbindlichkeit des Voreigentümers, das Bestandobjekt in einem brauchbaren Zustand zu erhalten (§ 1096 ABGB). Kannte der Erwerber eines Unternehmens eine derartige Schuldverbindlichkeit bei dessen Übergabe oder mußte er sie kennen, so hafte er für diese, wenn sie zum übernommenen…

…Wasserschadens im Frühjahr 2010 die Sanitäranlagen entfernt und die Zwischendecke freigelegt hatte, ist unstrittig. Diese Unbrauchbarkeit der Wohnung hätte den Beklagten gemäß § 1096 Abs 1 ABGB nur dann nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Bestandzinses befreit, wenn er sie selbst verschuldet hätte. Der Kläger vertritt die Ansicht, dies sei…

…Zahlung von 28.420 EUR sA für den Zeitraum November 1987 bis November 1999, wobei er sich auf Mietzinsminderung gemäß § 1096 ABGB stützt. Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Vermieterin zur Rückzahlung von 24.089,31 EUR sA und wies das Mehrbegehren ab. Weil die Benützung des Bestandobjekts…

…ergibt, mit den in § 45 Abs 5 MRG idF des 3. WÄG genannten Ausnahmen in den Vollanwendungsbereich des MRG. § 1096 ABGB blieb bereits durch § 3 Abs 1 letzter Satz MRG idF vor der WRN 2006 (BGBl I 2006/124) ausdrücklich…

…Hälfte des vereinbarten Hauptmietzinses zu bezahlen. Zudem erklärte er sich bereit, die für seine Zwecke notwendigen Sanierungsarbeiten durchführen zu lassen. Die Bestimmung des § 1096 ABGB wurde ausdrücklich ausgeschlossen. Aufgrund einer weiteren Vertragsbestimmung sollte „eine Aufrechnung von allfälligen Forderungen des Mieters aus welchem Rechtstitel auch immer an die Vermieterin gegen…

…seien (unabhängig von einer Vertragsrückabwicklung) wegen eingeschränkter Möglichkeit der Wohnungsnutzung teilweise der Beklagten aufzuerlegen, ist weder im Titel des Schadenersatzes noch (analog) in § 1096 ABGB eine Grundlage zu erkennen. Zur in diesem Zusammenhang erneut relevierten „grob fahrlässigen In die Irreführung“ durch die beklagte Partei kann zur Vermeidung von…

…jenen nach § 15a Abs 3 Z 4 MRG herabgesetzt (Kategorie „D unbrauchbar“), ist eine weitere Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB ausgeschlossen. In einem solchen Vergleich liegt im Regelfall auch ein wirksamer Verzicht auf den Anspruch auf Sanierung der Installationen nach § 3 Abs …

… 6. 2006 stattgefunden habe. Auch im Falle der Anwendbarkeit dieses Gesetzes wäre für die Beklagten nichts zu gewinnen. Eine Zinsminderung gemäß § 1096 ABGB setze entweder einen Mangel des Bestandgegenstands selbst oder ein vom Bestandgeber zu vertretendes Verhalten voraus, durch das die bedungene Benutzung des Bestandgegenstands beeinträchtigt oder gehindert…

…1. 12. 2011 titellos benützen. 4. Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0119040; vgl RS0019989 [T2]) verdrängt das dem Mieter durch § 1096 ABGB gewährte zwingende Zinsminderungsrecht für seinen Anwendungsbereich das allgemeine Zurückbehaltungsrecht des § 1052 ABGB. Zudem bezieht sich das Recht zur Leistungsverweigerung (nach § 1052…

…2 Z 5 MRG (unstrittig) nicht in den Anwendungsbereich des MRG. Der Mietvertrag enthält folgende Bestimmung: „ Die Erhaltungspflicht des Vermieters gemäß § 1096 ABGB wird hiermit ausdrücklich auf die Mieter überbunden. Diese Erhaltungspflicht der Mieter umfasst alle Teile der Bestandsache, also auch den Garten samt Einfriedung sowie sämtliche Installationen…

…Bestandnehmer unabhängig von der Erhaltungspflicht des Bestandgebers kleinere Reparaturen, etwa an Malerei oder Tapezierung, und die verkehrsübliche Wartung von Einrichtungsgegenständen (vgl Iro aaO § 1096 ABGB Rz 4; Binder in Schwimann , ABGB³ § 1096 Rz 73; Nademleinsky in Schwimann , ABGB TaKom² § 1096 Rz …

…gemäß § 1435 ABGB den über die Zeit vom 20. April 1976 hinaus entrichteten Mietzins erstatten, da der Kläger seit 20. April 1976 gemäß § 1096 ABGB von der Entrichtung eines Mietzinses befreit sei, was für 71 Tage den Betrag von 2785.08 S ergebe. Da es auf der Hand liege, daß der…

…die Erfüllung der vertraglichen Pflichten durch den Beklagten vertraut habe. Es sei Sache des Beklagten gewesen zu beweisen, daß er entsprechend der sich aus § 1096 ABGB ergebenden Verpflichtung alle ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um der klagenden Partei den bedungenen Gebrauch zu verschaffen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der…

…und nur in Ansehung der Kündigungsbeschränkungen den Bestimmungen des Mietengesetzes unterliege. Erst wenn die Beklagte eine solche Beitragsleistung verweigere und wenn auch eine vom § 1096 ABGB. abweichende Vereinbarung nicht getroffen worden sei, sei zu prüfen, ob dem Kläger die Behebung der Mängel aus eigenen Mitteln zugemutet werden könne. Die Kündigung sei…

…Dem Vertrag sei nicht zu entnehmen, daß die Gebrauchsüberlassung mit der Mitgliedschaft bei der Beklagten untrennbar verknüpft sei. Die Beklagte sei als Vermieterin gemäß § 1096 ABGB verpflichtet, den Klägern als Mietern den bedungenen Gebrauch der Bestandsache zu verschaffen und zu sichern. Der bedungene Gebrauch umfasse im vorliegenden Fall gemäß Punkt I…

…Auffassung eine Gewährleistungsbestimmung besonderer Art gesehen (RIS Justiz RS0021326; 1 Ob 206/09i = RIS Justiz RS0021286 [T7]; Iro in KBB 4 § 1096 ABGB Rz 9). 4.2. Der Bestandgeber schuldet die Qualität der Bestandsache während der gesamten Vertragszeit. Fehlt sie, so liegt insoweit Nichterfüllung vor. Erleidet der…

…Finanzierungsleasing unterscheide. Das Berufungsgericht erachtete die Bestimmung auch für das Finanzierungsleasing als unzulässig. Im Fall des Operating Leasing sei die in Abweichung zu § 1096 ABGB vorgesehene gänzliche Gefahrtragung durch den Leasingnehmer, also auch für den Fall des zufälligen Untergangs, gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB, im…