JudikaturJustizRSP0000040

RSP0000040 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz
28. April 2005

RSP0000040 – LG St. Pölten Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

1. Zur Anwendbarkeit des § 45 ZPO im Fall der reinen Stundung eines eingeklagten Betrages, wenn nur Ablauf der Stundungsfrist sofort anerkannt wird,

2. Der Entschädigungsbetrag wegen mutwilliger Prozessführung nach § 408 ZPO ist ein selbständiger Anspruch mit selbständigem Rechtsgrund, erfüllt nicht unter die im § 54 JN genannten Nebenforderungen. Er ist ziffernmäßig bestimmt geltend zu machen, das Unterliegen mit diesem Teil des Streits ist kostenrechtlich relevant. § 43 ZPO ist anzuwenden.

Aktivzitate: 6 Ob 544/94

Fasching LB2 Rz 1481

Entscheidung
1

  • 21R137/05p—LG St. Pölten Entscheidung

    28. April 2005
    Spruch

    Dem Rekurs wird t e i l w e i s e F o l g e gegeben. Die angefochtene Kostenentscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat wie folgt: „Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen dessen mit € 148,68 (darin € 24,78 USt) bestimmten Kosten des Verfa…

    Text

    Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wies der Erstrichter das auf Kosten eingeschränkte Klagebegehren ab und verpflichtete den Kläger zum Kostenersatz an die Beklagten in Höhe von € 636,03 gemäß § 45 ZPO. Ebenso abgewiesen wurde der Antrag der Beklagten, gemäß § 408 ZPO den Kläger zur Zahlung ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist teilweise berechtigt. Unzutreffend sind zunächst die Einwendungen gegen die Anwendung des § 45 ZPO in diesem Fall. Der Kläger meint, im Einspruch hätten die Beklagten die Mietzinsforderung zwar grundsätzlich dem Grunde und der Höhe nach anerkannt, gleichzeitig aber die Zurückweisung b…