Zur Anwendung des § 408 ZPO.…

…Revisionsbeantwortung steht der Klägerin nach § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO kein Kostenersatz zu (RS0043690). Da der Anspruch nach § 408 ZPO einen materiell rechtlichen Schadenersatzanspruch darstellt, kann dieser Anspruch nur im erstinstanzlichen Verfahren, aber nicht mehr im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden (3 Ob 330…

§ 408 ZPO ist im Konkursverfahren nicht anwendbar.…

Der Antrag auf Entschädigung nach § 408 ZPO ist in erster Instanz zu stellen und sachlich zu begründen.…

Der Entschädigungsanspruch nach § 408 ZPO stellt keine Mutwillensstrafe oder Buße, sondern einen materiellrechtlichen Schadenersatzanspruch dar, der dem Grunde und der Höhe nach bewiesen werden muss. Der Hinweis auf § 273…

Zu § 408 ZPO und zum Gutachten OGH SZ 5/53 über den Ersatz des Schadens aus dem Verzuge in der Zahlung einer Geldschuld.…

Das Begehren nach § 408 ZPO erfordert ziffernmäßige Angabe des Betrages. Der Betrag ist keine Strafe oder Buße, sondern ein Entschädigungsbetrag.…

Eine Geltendmachung von Ansprüchen wegen mutwilliger Prozeßführung nach § 408 ZPO setzt voraus, daß diese Ansprüche bereits bei Schluß der Verhandlung erster Instanz ziffernmäßig feststehen.…

Der Antrag auf Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 408 ZPO ist beim Prozeßgericht erster Instanz zu stellen und sachlich zu begründen. Im Berufungsverfahren ist ein solcher Antrag schon zufolge § 482 ZPO ausgeschlossen, was auch…

Mutwille im Sinne des § 408 ZPO kann schon durch das Sicheinlassen in den Streit begründet werden.…

…Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß, mit dem die Abweisung des Antrags des Nebenintervenienten gemäß § 408 ZPO bestätigt wurde, wird zurückgewiesen. 3. Der Antrag der beklagten Partei auf Anberaumung einer Revisionsverhandlung wird abgewiesen. Begründung: 1. Die außerordentliche Revision ist gemäß § 508…

§ 408 ZPO sieht ausdrücklich eine Haftung der Partei für mutwillige Prozessführung vor. Für diese Bestimmung kann es im Hinblick auf §§ 34, 39 ZPO aus systematischen…

…Partei Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich Hillegeist-Straße 1, 1021 Wien, vertreten durch Dr. Vera Kremslehner und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Witwenpension, Zinsen und Entschädigungsbetrag nach § 408 ZPO (8.350,78 EUR), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Juni 2007, GZ 9…

…KO zur Kenntnis genommen werde und führte amtswegig weitere Erhebungen durch. Am 3. 1. 2007 stellte die Antragsgegnerin den Antrag, der Antragstellerin gemäß § 408 ZPO einen Entschädigungsbetrag in Höhe von 25.000 EUR aufzuerlegen. Durch - offensichtlich rechtswidrige und grob mutwillige - Einbringung eines Antrags auf Konkurseröffnung und die in weiterer Folge…

…die beklagte Partei K*, vertreten durch Mag. Sebastian Lesigang, Rechtsanwalt in Wien, wegen 2.024.574,90 EUR sA, Feststellung und Antrag nach § 408 ZPO, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. Dezember 2022, GZ 13 …

…Josef T*****, ÖBB-Beamter, ***** Obergrafendorf, *****, 2. Luzia T*****, Selbständige, ebenda, beide vertreten durch Reiffenstuhl Reiffenstuhl, Rechtsanwaltspartnerschaft OEG in Wien, wegen Kosten und Entschädigung nach § 408 ZPO (€ 5.000,--), über den Kostenrekurs des Klägers (Rekursinteresse € 1.341,27) gegen das Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 8.3.2005, 8 C 1571/04k-11, den…

…Teil der prozessualen Lauterkeitspflicht, deren Verletzung zu prozeß- oder privatrechtlichen Folgen führen könne, bedeute sie doch mutwillige Prozeßführung. Diese rechtfertige im laufenden Rechtsstreit gemäß § 408 ZPO auf Antrag der obsiegenden Partei den Zuspruch eines Schadenersatzbetrages. Dieser im materiellen Recht begründete Schadenersatzanspruch könne bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz nur…

…Dr.Harald Fahrner, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, wegen Anfechtung (Gesamtstreitwert S 31.167,16), der Zwischenanträge auf Feststellung der Beklagten (Gesamtstreitwert S 300.000) und Zahlung eines Entschädigungsbetrages gemäß § 408 ZPO, infolge der Revisionen und der Revisionsrekurse der beklagten Partei und des Nebenintervenienten gegen das Urteil und den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 20.April 1994…

…ihm zu beweisenden bösen Absicht oder auffallenden Sorglosigkeit des Schuldners (§ 1324 ABGB), insbesondere auch im Falle einer auf Verzögerungsabsicht zurückgehenden Prozeßführung (siehe auch § 408 ZPO). III. Bei Forderungen auf eine Summe von Währungsgeld steht dem Gläubiger aus der Minderung der wirtschaftlichen Kaufkraft dieser Summe ein Rechtsanspruch auf Ersatzleistung ("abstrakter Schaden…

…auch das Verfahren zur Erlangung einstweiliger Verfügungen zählt, kann nicht schlechthin mit einem vermeintlichen besseren Recht durch eine Unterlassungsklage unterlaufen werden (Konecny aaO 177). § 408 ZPO gibt zwar dem obsiegenden Teil die Möglichkeit, im laufenden Rechtsstreit den Zuspruch eines - nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften zu ermittelnden Schadenersatzbetrages wegen mutwilliger Prozeßführung zu…

…Der Kläger erhob gegen diese Entscheidung fristgerecht Berufung. Nach Ablauf der Berufungsfrist stellte er beim Berufungsgericht weiters die Anträge, ihm einen Entschädigungsbetrag gemäß § 408 ZPO von mindestens 4.000 EUR zuzuerkennen, weil die Beklagte offenbar mutwillig Prozess führe, und darüber hinaus über die Beklagte eine Mutwillensstrafe in Höhe von 4.000…

eine Forderung durch unrichtige oder unvollständige Angaben in der Klage erschlichen würde. Ebenso wenig vermag der Einwand des Antragstellers zu überzeugen, dass er gemäß §408 ZPO wegen mutwilliger Prozessführung zur Leistung eines Entschädigungsbetrages verurteilt werden könnte. Keine schwerwiegende wirtschaftliche Beeinträchtigung des Antragstellers durch die (Vor )Leistung; die fahrleistungsabhängige Maut (iHv je…

…GZ 45 Cga 93/87-29, teilweise aufgehoben und der Antrag der klagenden Partei, die beklagte Partei zu einem Entschädigungsbetrag von 20.000,- S gemäß § 408 ZPO zu verurteilen, abgewiesen wurde, folgenden Beschluß gefaßt: Dem Rekurs wird, soweit er sich gegen Punkt 1 des angefochtenen Beschlusses richtet, womit das Ersturteil in seinem…

…haben über die Zahlungsansprüche bereits rechtskräftig entschieden. Nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weiters ein Teil des Rechnungslegungsbegehrens und ein auf § 408 ZPO gestützter Antrag auf Verhängung einer „Mutwillstrafe". Insofern hat das Berufungsgericht die abweisende Entscheidung des Erstgerichts ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben. Im Revisionsverfahren strittig sind das Begehren…

…ASGG). Den Ausführungen des Revisionswerbers, daß die beklagte Partei auf Grund irreführender Urkunden nur unrichtig bezeichnet sei und daß ihm zumindest eine Entschädigung gemäß § 408 ZPO zustehe, ist ergänzend entgegenzuhalten: Wie auf Grund der Aussage des Klägers selbst (S 91 f) feststeht, schloß dieser im Jahre 1984 einen Dienstvertrag mit der…

…Beklagten eine Darlehensforderung von S 500.000,--. In der Folge beantragte er wegen mutwilliger Bestreitung seiner Forderung durch den Beklagten die Zuerkennung eines Entschädigungsbetrages nach § 408 ZPO. Er ging davon aus, daß er am freien Geldmarkt aus dem Kapitalbetrag 12 % Zinsen erlangen könne. Sollte ein geringerer Zinssatz als 12 % p.a. zugesprochen werden…

…die Unterlassung von Bewirtschaftungsmaßnahmen auf dem strittigen Grundstreifen durch den Beklagten. Während des Verfahrens erster Instanz stellte der Beklagte den Antrag, den Kläger gemäß § 408 ZPO wegen mutwilliger Prozeßführung zur Leistung eines Entschädigungsbetrages von S 60.000,-- zu verurteilen. In seiner Entscheidung vom 12.2.1992 wies das Erstgericht diesen Antrag mit Beschluß ab…

…97z(21 Cg 406/93t)-39, bestätigt wurde, sowie infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den in das Berufungsurteil aufgenommenen Beschluß, womit der auf § 408 ZPO gegründete Antrag der beklagten Partei abgewiesen wurde, den Beschluß gefaßt: 1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die die…

…der Kinderermäßigung für die minderjährige Ursula gegründete Schadenersatzanspruch in der Höhe von 1.054,19 S hätte daher schon in diesem Verfahren mit einem Antrag nach § 408 ZPO geltend gemacht werden müssen. Die selbständige Einklagung dieser Ersatzforderung begründe Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 6 ZPO, welche gemäß § 42 Abs 1…

…Dr. Harald Fahrner, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, wegen Anfechtung (Gesamtstreitwert S 134.246,49), Zwischenanträgen der Beklagten auf Feststellung (Streitwert S 400.000) und Zahlung eines Entschädigungsbetrages gemäß § 408 ZPO (Streitwert S 500.000), infolge der Revisionsrekurse der Beklagten und des Nebenintervenienten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 16. März 1995, GZ 4…

…und nicht einer Klage begehrt wird, spielt dabei keine Rolle. Denn auch andere Ansprüche (z. B. der Anspruch auf Entschädigung wegen mutwilliger Prozeßführung nach § 408 ZPO.) können im Prozeß ohne Klage geltend gemacht werden. Die sachliche Zuständigkeit und die Art des Verfahrens spielen nicht nur dann eine Rolle, wenn die Feststellung…

…anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst nicht zur Verfügung stand oder eine solche erfolglos blieb (RS0104903 [T5] = RS0102470 [T10]). 3. Die Bestimmung des § 408 ZPO ordnet keine „Mutwillstrafe“ für die unterliegende Partei an, sondern ist ein materiell rechtlicher Schadenersatzanspruch, für dessen Grund und Höhe der Anspruchswerber behauptungs- und…

… Ob 156/08x hat der Oberste Gerichtshof zur Frage, ob kraft Prozessrechtsverhältnisses auch eine materiell rechtliche Sonderbeziehung anzunehmen sei, dargelegt, dass § 408 ZPO eine Haftung der Partei für mutwillige Prozessführung vorsehe. Im Bereich der Mutwillensstrafen könne es keinem Zweifel unterliegen, dass Fehler des Rechtsanwalts der Partei zuzurechnen seien…

…der Kosten des Prozessgegners und allenfalls der Kosten einer Urteilsveröffentlichung gemäß § 25 UWG sowie mögliche Verpflichtung zur Zahlung eines Entschädigungsbetrages nach § 408 ZPO) aufgeklärt; 2./ sich in der zum AZ 53 Cg 28/21w des Handelsgerichts Wien eingebrachten Klage vom 30. Juli …

…Schadenersatz wegen Nichterfüllung in einer zweiten Klage geltend machen könne, kein im gegebenen Zusammenhang ausreichendes Vorbringen zu erblicken. 5. Zu den Ausführungen zu § 408 ZPO ist der Kläger neuerlich darauf hinzuweisen, dass nach dieser Bestimmung der behauptete Schaden aus der angeblich mutwilligen Prozessführung des Gegners resultieren muss. Es geht somit…

…des Erstgerichtes abzuändern. Die klagende Partei beantragt, dem Revisionsrekurs keine Folge zu geben und die Verurteilung der beklagten Parteien zur Leistung eines Entschädigungsbetrages gemäß § 408 Abs 1 ZPO in Höhe von mindestens 20.000,-- S. Der Revisionsrekurs ist nicht begründet. Dem Antrag auf Verurteilung zu einem Entschädigungsbetrag kommt keine Berechtigung zu. Es entspricht ständiger…

…Mag. J*, vertreten durch Mag. Felix Fuchs, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, wegen 86.302,06 EUR und 105.180,77 EUR (§ 408 ZPO) sA sowie Zwischenantrags auf Feststellung, infolge der außerordentlichen Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 21. April…

…und nicht einer Klage begehrt wird, spielt dabei keine Rolle. Denn auch andere Ansprüche (z. B. der Anspruch auf Entschädigung wegen mutwilliger Prozeßführung nach § 408 ZPO.) können im Prozeß ohne Klage geltend gemacht werden. Die sachliche Zuständigkeit und die Art des Verfahrens spielen nicht nur dann eine Rolle, wenn die Feststellung…

…beweisenden bösen Absicht oder auffallenden Sorglosigkeit des Schuldners (§ 1324 ABGB.), insbesondere auch im Falle einer auf Verzögerungsabsicht zurückgehenden Prozeßführung (siehe auch § 408 ZPO.). III. ... (betrifft den Ersatzanspruch im Falle einer Minderung der wirtschaftlichen Kaufkraft des geschuldeten Geldbetrags während des Verzugs) ...“. Die unter I. und…

…wurde, sondern weil er sich während seines Krankenstands auf eine der Genesung abträgliche Weise verhalten hat. [21] 11. Da der Entschädigungsbetrag nach § 408 ZPO immer nur der siegreichen Partei – neben dem Hauptanspruch und Kostenanspruch – zuerkannt werden kann (RS0041171), ist auf die Ausführungen des Klägers zu einem solchen…