RS0133583 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin kaufte am 29. 4. 2011 das von der Beklagten hergestellte Kfz VW Touran Sky BMT TDI um 29.000 EUR, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. [2] Mit Klage vom 9. 6. 2020 begehrte sie die Zahlung von 29.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 29. 4. 2011 Zug um Z…

[4] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist unzulässig. [5] 1. Der Begründung des Urteils des Berufungsgerichts ist deutlich zu entnehmen, dass dieses bereits den Eintritt eines von der Beklagten verursachten Vermögensschadens oder möglicher künftiger, von der Beklagten verursachter Verm…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb im Oktober 2012 bei einem Vertragshändler der Beklagten in Wiener Neustadt einen PKW der Marke * 2012 TD um 17.700 EUR. Die in Deutschland ansässige Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs. [2] Der Kläger begehrt mit seiner am 23. 7. 2020 eingebrachten Klage 5.…

[7] Die Revision der Klägers ist zulässig , weil das Berufungsgericht von mittlerweile ergangener Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch berechtigt . [8] 1.1 Die kurze Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem dem Geschädig…