grundsätzliche (vgl § 15 Abs 2 erster Satz VbVG) – Gebot, „die Hauptverfahren“ „gemeinsam zu führen“ (§ 15 Abs 1 erster Satz VbVG), besteht dann, wenn der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemäß § 21 Abs 2 VbVG mit der Anklage einer natürlichen Person wegen jener Straftat…

§ 356 Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen

…hat bei der Verhängung der Geldbuße die Schwere des Verstoßes, die Vorgangsweise des Auftraggebers sowie sinngemäß die Erschwerungs- und Milderungsgründe gemäß § 5 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes – VbVG, BGBl. I Nr. 151/2005, heranzuziehen. Geldbußen fließen dem Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (§ 2 des Forschungs- und Technologieförderungsgesetzes –…

§ 163a Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände

…Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände § 163a. (1) Wer als Entscheidungsträger (§ 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – VbVG, BGBl. I Nr. 151/2005) eines in § 163c angeführten Verbandes oder sonst als von einem Entscheidungsträger mit der Informationsdarstellung Beauftragter in…

§ 28 In-Kraft-Treten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft. (2) Die Bestimmungen der §§ 1 Abs. 2, 13 Abs. 2…

Art. 24 Übergangsbestimmung

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Feststellungswirkung eines Schuldspruchs einer natürlichen Person erstreckt sich dann auf einen Verband, wenn dieser im Verfahren gegen die natürliche Person Parteistellung gem § 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG, somit die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung zu nehmen und das Urteil über seinen Entscheidungsträger oder Mitarbeiter…

… f). Fallbezogen wurde die Hauptverhandlung gegen den belangten Verband und dessen Entscheidungsträger gemeinsam geführt (§§ 15 Abs 1, 22 Abs 1 VbVG) und war der belangte Verband in dieser Hauptverhandlung (gesetzeskonform) vertreten (ON 28). Aus welchem Grund die Sanktionierung zweier unterschiedlicher Rechtssubjekte (nämlich einerseits des Entscheidungsträgers…

…Rz 1) verfehlt gemeinsam mit dem Urteil gegen die natürliche Person (ON 42 S 38 ff; § 22 Abs 1 VbVG) ausgefertigten angefochtenen Urteil sprach das Gericht aus, dass die MM***** GmbH als belangter Verband im Sinn des § 3 Abs 1 Z …

…unter Erfüllung weiterer spezifischer Voraussetzungen (siehe dazu §§ 2 und 3 VbVG) die Verantwortlichkeit des Verbandes auszulösen vermag (§ 1 Abs 1 VbVG; Hilf/Zeder in WK 2 VbVG § 1 Rz 3 f). Diese deliktsspezifische Akzessorietät der Haftung des belangten Verbandes (vgl Steininger VbVG…

…Straftaten seiner Organe, sondern nach § 3 Abs 2 und 3 VbVG für solche Taten seiner Entscheidungsträger (iSd § 2 Abs 1 VbVG) und Mitarbeiter (iSd § 2 Abs 2 VbVG), sohin eines weiter gefassten Personenkreises verantwortlich ist – während sich die (nur) auf Organhandeln abstellende…

…Rz 1) verfehlt gemeinsam mit dem Urteil gegen die natürlichen Personen (ON 54 S 14 ff; § 22 Abs 1 VbVG) ausgefertigten angefochtenen Urteil sprach das Erstgericht (zu B) aus, dass die P***** GmbH als belangter Verband für die nachangeführten, jeweils (nicht rechtskräftig) als Finanzvergehen der…

…natürliche Person siehe 11 Os 87/25s). [2] In der gemeinsam mit jener gegen die natürliche Person geführten (§ 22 Abs 1 VbVG) Hauptverhandlung am 21. März 2025 wurde in Gegenwart des Verteidigers zunächst das Urteil über die natürliche Person und sodann – gemäß § …

…habe der Oberste Gerichtshof bislang die Anwendung der langen Verjährungsfrist gegenüber juristischen Personen stets abgelehnt; eine Auseinandersetzung mit der Literatur, dass dies nach Inkrafttreten des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes ab 1. 1. 2006 – somit vor den hier maßgeblichen Ereignissen – überholt sei, habe bisher jedoch nicht stattgefunden. Der erstgerichtliche Schluss, es habe sich…

…US 41) „nicht notwendigerweise Entscheidungsträger“ sein müssen, wird erneut ohne methodengerechte Ableitung (vgl jedoch § 2 Abs 1 Z 1 VbVG) bloß behauptet. Indem die Beschwerde in diesem Zusammenhang schließlich unsubstanziiert und unter Vernachlässigung der Urteilskonstatierungen einwendet, die Genannten wären „in den hinterlegten Satzungen nicht…

…8, ON 1001). Weiters wurde hinsichtlich der C* gemäß § 20 Abs 1 und 2 StGB iVm § 12 Abs 1 VbVG der Verfall eines Geldbetrags und von Goldbarren angeordnet (vgl Oberressl in Birklbauer/Oberressl/Wiesinger , VbVG § 22 Rz 63) [2] Mit Eingabe vom…

…wurde (RIS-Justiz RS0018970; RS0079468). 2.3. Zur Frage der Zurechenbarkeit: Die Privatstiftung ist als juristische Person ein Verband iSd § 1 des mit 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) BGBl I 2005/151 ( Althuber/Vavrovsky , Zur strafrechtlichen Verantwortung der Privatstiftung ZfS 2006, 44). Dieses regelt, unter welchen Voraussetzungen Verbände für Straftaten verantwortlich…

…des VbVG am 1. 1. 2006 (§ 28 Abs 1 BGBl I 2005/151) innerhalb dessen Anwendungsbereichs (§ 1 VbVG) die lange Verjährungsfrist des § 1489 Satz 2 ABGB auch auf juristische Personen anwendbar ist (6 Ob 239/20w = RS0133583). [51…

…als Schöffengericht vom 17. Juli 2020 (ON 111) im gemeinsam geführten Hauptverfahren (§§ 15 Abs 1, 22 Abs 1 VbVG) ergangenen Schuldspruch Folge gegeben hat. Solcherart ist der Schuldspruch des Genannten wegen der vom (hier angefochtenen) Ausspruch der Verbandsverantwortlichkeit umfassten Anknüpfungstat nicht materiell rechtskräftig und…

…anwendbar ist, ausführlich Stellung genommen (6 Ob 239/20w) und ausgeführt, dass jedenfalls seit Inkrafttreten des VbVG (innerhalb dessen Anwendungsbereichs; vgl § 1 VbVG) die lange Verjährungsfrist des § 1489 Satz 2 ABGB auch auf juristische Personen anwendbar sei. Das Berufungsgericht bewegt sich daher mit seiner Entscheidung…

…Kraft getretene VbVG zusammengefasst zum Ergebnis, dass die lange Verjährungsfrist auch auf juristische Personen anwendbar sei, wenn sie als Verband im Sinne des § 1 Abs 2 VbVG für eine qualifizierte Straftat selbst gemäß § 3 VbVG strafrechtlich verantwortlich seien . [27] 2.3. Nach der Rechtsprechung ist der Beginn des Ablaufs der…

…Huber, LL.M., öffentlich durchgeführten Berufungsverhandlung am selben Tag zu Recht erkannt: Den Berufungen wird n i c h t Folge gegeben. Gemäß § 14 Abs 1 VbVG iVm § 390a Abs 1 StPO fallen dem belangten Verband A*, auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit Urteil vom 4.3.3025…

…iVm § 28a Abs 1 FinStrG mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG verantwortlich erkannt und hiefür gemäß § 4 Abs 1 VbVG iVm § 28a FinStrG unter Anwendung des § 21 Abs 1 FinStrG nach § 33 Abs 5 FinStrG zu einer Verbandsgeldbuße in der Höhe von…

…vom 13. Dezember 2023, Strafnummer FV-***Nr***, wurde die Firma **A** GmbH (seit 21. Februar 2025: ***Bf1***) als belangter Verband gem. § 3 Abs. 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) dafür verantwortlich erkannt, dass durch ihren Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG , Geschäftsführer **B**, zu Gunsten des Verbandes und unter Verletzung von…

…belangter Verband dafür einzustehen, dass zu ihren Gunsten und unter Verletzung der den Verband treffenden Verpflichtung durch ihren Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) Herr ***AB*** als verbandsverantwortlicher, vertretungsbefugter Gesellschafter vorsätzlich durch Nichtverwendung einer Registrierkasse, trotz abgabenrechtlicher Verpflichtung seit 1. April 2017 bis 9. Februar 2018, den Bestimmungen des…

§ 10 Gerichtliche Zuständigkeit für Ermittlungsverfahren der EUStA

…25 bis 27 StPO, nach den §§ 197 und 198 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), BGBl. Nr. 21/1959, nach § 15 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG), BGBl. I Nr. 151/2005, oder nach § 29 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 (JGG), BGBl. Nr. 599/1988, zuständig wäre. §…