§ 3 Verantwortlichkeit

…1) Ein Verband ist unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 2 oder des Abs. 3 für eine Straftat verantwortlich, wenn 1. die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder 2. durch die Tat Pflichten verletzt worden sind, die den…

§ 2 Entscheidungsträger und Mitarbeiter

…dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten, 2. Mitglied des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates ist oder sonst Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausübt, oder 3. sonst maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Verbandes ausübt. (2) Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes ist, wer 1. auf Grund eines Arbeits-, Lehr- oder anderen…

§ 5 Bemessung der Verbandsgeldbuße

…je größer die Schädigung oder Gefährdung ist, für die der Verband verantwortlich ist; 2. je höher der aus der Straftat vom Verband erlangte Vorteil ist; 3. je mehr gesetzwidriges Verhalten von Mitarbeitern geduldet oder begünstigt wurde. (3) Die Anzahl ist insbesondere geringer zu bemessen, wenn 1. der Verband schon vor der…

§ 6 Bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße

… 8), bedingt nachzusehen, wenn anzunehmen ist, dass dies genügen werde, um von der Begehung weiterer Taten, für die der Verband verantwortlich ist (§ 3), abzuhalten, und es nicht der Vollstreckung der Geldbuße bedarf, um der Begehung von Taten im Rahmen der Tätigkeit anderer Verbände entgegenzuwirken. Dabei sind insbesondere die…

…147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen sowie in der Verbandsverantwortlichkeitssache der * G* GmbH wegen § 3 Abs 1 VbVG, AZ 8 St 12/24z der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (AZ 351 HR 29/25d…

…Korruption führte zu AZ 16 St 43/24t gegen * G* und weitere Beschuldigte sowie auch gegen die A* Media AG (§ 3 VbVG) ein – aufgrund der Übernahme der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich abgebrochenes (§ 197 Abs 2a StPO analog iVm…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Jilke als Einzelrichter in der Strafsache gegen den Verband A* GmbH wegen §§ 3, 4 VbVG über die Beschwerde der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. April…

…hat, sonst einen (selbst bloß mittelbaren) wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat oder einer dieser Erfolge eintreten hätte sollen (RIS-Justiz RS0131245; Lehmkuhl/Zeder in WK 2 VbVG § 3 Rz 8 ff; jüngst Tipold , VbVG: Zu zwei materiellrechtlichen Grundfragen und zu Problemen der gemeinsamen Verfahrensführung, JSt 2026, 110 [111 f]). Der…

…die strafrechtliche Verantwortung von Verbänden an Straftaten ihrer Entscheidungsträger und/oder Mitarbeiter an ( § 1 Abs 1 VbVG ; Lehmkuhl/Zeder in WK² VbVG § 3 Rz 1), sodass insoweit eher von einer Aufwandsreduktion auszugehen ist (OLG Wien, AZ 23 Bs 281/24b; Lendl in WK StPO…

…D* GmbH wegen §§ 153 Abs 1 und 3, 146, 147 Abs 2 und 133 Abs 1 und 2 StGB iVm § 3 VbVG geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 108 Abs 1 Z 2 StPO eingestellt (ON 46). Mit Anträgen jeweils vom 21. August 2025 beantragten (die durch…

…VbVG ist für Straftaten eines Entscheidungsträgers der Verband verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Gem § 3 Abs 3 VbVG ist für Straftaten von Mitarbeitern der Verband verantwortlich, wenn1. Mitarbeiter den Sachverhalt, der dem gesetzlichen Tatbild entspricht, rechtswidrig verwirklicht haben; der Verband ist für eine…

…Verband dafür einzustehen, dass zu ihren Gunsten und unter Verletzung der den Verband treffenden Verpflichtung durch ihren Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) Herr ***AB*** als verbandsverantwortlicher, vertretungsbefugter Gesellschafter vorsätzlich durch Nichtverwendung einer Registrierkasse, trotz abgabenrechtlicher Verpflichtung seit 1. April 2017 bis 9. Februar 2018, den Bestimmungen des…

…als belangten Verband, Mag. B* C* und unbekannte Täter wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, § 3 VbVG und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des D* E* gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels vom 30. April 2025, Bl*, in nichtöffentlicher Sitzung…

…FB.Nr. 261927 m /St.Nr. 81122/0599, Betriebsgegenstand: Immobilien, Sitz in ***Adr*** verantwortlich erkannt, dass ***nat. Person*** als Entscheidungsträgerin im Sinne des § 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) i. V. m. § 28a FinStrG unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen (Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe der Umsatzsteuererklärungen nach § 21 UStG i…

…Entscheidungsträger zu Gunsten des belangten Verbandes bzw. unter Verletzung den belangten Verband treffender Verpflichtungen begangen habe und daher die Verantwortlichkeit des belangten Verbandes nach § 3 Abs 2 VbVG iVm § 28a FinStrG gegeben sei. Begründet wurde dies jeweils damit, dass das Finanzvergehen aufgrund des Ergebnisses des Untersuchungsverfahrens hinsichtlich eines Pendlerpauschales von Fr. ***Mitarbeiterin1…

…hat durch den Richter ***Richter1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Verband1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Günther Billes, Bäckerstraße 1, 1010 Wien, wegen Verbandsverantwortlichkeit nach § 3 Abs 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) iVm § 28a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) für die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG über die Beschwerde des belangten Verbandes…

…Frage der Zurechenbarkeit: Die Privatstiftung ist als juristische Person ein Verband iSd § 1 des mit 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) BGBl I 2005/151 ( Althuber/Vavrovsky , Zur strafrechtlichen Verantwortung der Privatstiftung ZfS 2006, 44). Dieses regelt, unter welchen Voraussetzungen Verbände für Straftaten verantwortlich…

…M*****, der M***** Ltd, der Julius M***** AG und anderer Unternehmen, seit 27. Oktober 2010 auch gegen die M***** AG wegen § 3 VbVG (iVm §§ 146, 147 Abs 1 und Abs 3, 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall, 229, 293 StGB…

…den Angeklagten Erich C***** und den belangten Verband I*****gemeinschaft ***** wegen des Vergehens der Kreditschädigung nach § 152 Abs 1 StGB, § 3 VbVG, AZ 93 Hv 121/11m des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerden des Angeklagten und des belangten Verbands gegen den Beschluss des…

…des Verbands anstrebt, sich dabei jedoch bloß auf ein die Haftungsvoraussetzungen des § 3 Abs 2 („hilfsweise“ auch des Abs 3) VbVG tragendes Sachverhaltssubstrat in den Entscheidungsgründen (US 13 f, 15 iVm 27) stützt, ohne zu den Voraussetzungen des § 3 Abs 1 VbVG auf entsprechende Konstatierungen…

…M*****, der M***** Ltd, der Julius M***** AG und anderer Unternehmen, seit 27. Oktober 2010 auch gegen die M***** AG wegen § 3 VbVG (iVm §§ 146, 147 Abs 1 und Abs 3, 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall, 229, 293 StGB…

…unter Vorsatz und Fahrlässigkeit zu verstehen ist. Einschlägige Definitionen enthalten aber die strafrechtlichen Bestimmungen der §§ 5 f StGB und § 3 VbVG. 5.2. Danach handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen…

…AktG ( Rüffler , GeS 2010, 4). Auf die zu letzterer Bestimmung in der Lehre teilweise vertretene Einschränkung, dass für die zivilrechtliche Zurechnung auf § 3 VbVG abzustellen sei, sodass eine Haftung nach dieser Bestimmung nur dann in Betracht käme, wenn die Straftat zu Gunsten des Verbandes begangen worden sei ( Gruber , GeS…

…“ wegen §§ 12 dritte Alternative StGB, 11 Abs 1 UWG und § 11 Abs 2 UWG iVm § 3 VbVG Privatanklage ein. Das Bezirksgericht Graz Ost stellte das Strafverfahren wegen der Vorwürfe, es hätten A./ Ing. Thomas G***** dadurch, dass er als Angestellter…

…2015 eingebrachtem Einspruch begehrte der belangte Verband im Sinn des Art 89 Abs 2 B VG die Antragstellung auf Aufhebung des § 3 Abs 2 VbVG beim Verfassungsgerichtshof (ON 53). Den Einspruch wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 1. Juni 2015 ab (ON 60). Der mit…

…hätte. Die Beklagte hafte auch aus im Einzelnen näher angegebenen Gründen deliktisch iSv § 1295 ABGB iVm § 1311 ABGB iVm (§ 3 VbVG) § 255 AktG, sowie gemäß § 1295 Abs 2 ABGB, § 1300 Fall 2 ABGB und gemäß § 80…

…§ 1 Abs 1 letzter Halbsatz VbVG) durch bestimmte natürliche Personen unter Erfüllung weiterer spezifischer Voraussetzungen (siehe dazu §§ 2 und 3 VbVG) die Verantwortlichkeit des Verbandes auszulösen vermag (§ 1 Abs 1 VbVG; Hilf/Zeder in WK² VbVG § 1 Rz 3…

…4 Rz 1). Die der Sanktionierung einer Verantwortlichkeit des Verbandes für Straftaten seiner Entscheidungsträger oder Mitarbeiter dienende Verbandsgeldbuße (vgl Hilf/Zeder in WK² VbVG § 3 Rz 3 und § 4 Rz 1) stellt somit eine Sanktion im Rahmen des Kriminalstrafrechts dar. Unter solcherart gleichartigen materiellen Gesichtspunkten ist…

…weiterer Machthaber, der maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Verbandes ausübte, mithin beide als Entscheidungsträger (§ 2 Abs 1 Z 1 und 3 VbVG), die Finanzvergehen rechtswidrig und schuldhaft zu Gunsten des Verbandes und unter Verletzung von Verbandspflichten begangen haben. Dabei ging das Erstgericht davon aus, dass im Bereich…

… 33 Rz 1 und § 34 Rz 1), steht aber einer Heranziehung der in § 5 Abs 2 und 3 VbVG genannten Erschwerungs und Milderungsgründe bei der Bemessung (auch) einer nach dem FinStrG zu bestimmenden Verbandsgeldbuße nichts entgegen. Dies liegt sogar nahe, weil die besonderen Strafbemessungsgründe…

…1 Z 9 lit a StPO) zum Nachteil des belangten Verbands anhaftet: Die Verantwortlichkeit eines Verbands für eine Straftat setzt nach § 3 VbVG voraus, dass die Tat zum einen zu seinen Gunsten begangen worden ist (Abs 1 Z 1) oder durch sie Pflichten verletzt worden sind…

ist nicht von Bedeutung, welche (individuell bestimmte) natürliche Person, sondern, dass ein Entscheidungsträger (§ 3 Abs 2 VbVG) oder Mitarbeiter (§ 3 Abs 3 VbVG) des belangten Verbandes die Anknüpfungstat (§ 3 Abs 1 VbVG) begangen hat.…

§ 3 Abs 1 VbVG normiert einen alternativen Mischtatbestand, womit es unter dem Aspekt rechtsrichtiger Subsumtion insoweit gleichgültig ist, welche der Tatbestandsvarianten des § 3 Abs 1 VbVG…

…das Verfahren gegen die Antragstellerin einzustellen sowie vor seiner Entscheidung über diesen Einspruch gemäß Art89 Abs2 B VG beim Verfassungsgerichtshof den Antrag zu stellen, §3 Abs2 VbVG wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. 1.3. Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 1. Juni 2015 wurde der Einspruch abgewiesen und damit die Anklageschrift gegenüber der Antragstellerin…

…ganzen Inhalt nach als verfassungswidrig aufzuheben", hegt allerdings "primär" Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verbandes regelnden – "die zentrale Bestimmung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes" bildenden – §3 VbVG. Dem im Anlassverfahren beschuldigten Verband liegt nach dem maßgeblichen Antragsvorbringen die Verantwortlichkeit für allfällige Straftaten von Entscheidungsträgern gemäß §2 Abs1 iVm 3 Abs2 VbVG…

seinem ganzen Inhalt nach als verfassungswidrig aufzuheben", hegt allerdings "primär" Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verbandes regelnden - "die zentrale Bestimmung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes" bildenden - §3 VbVG. Dem im Anlassverfahren beschuldigten Verband liegt nach dem maßgeblichen Antragsvorbringen die Verantwortlichkeit für allfällige Straftaten von Entscheidungsträgern gemäß §2 Abs1 iVm 3 Abs2 VbVG…

…ganzen Inhalt nach als verfassungswidrig aufzuheben", hegt allerdings "primär" Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verbandes regelnden – "die zentrale Bestimmung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes" bildenden – §3 VbVG. 1.4.2. Die Vorschrift des §3 VbVG bildet das Kernstück des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes und umschreibt die materiellen Voraussetzungen, unter denen ein Verband strafrechtlich belangt werden kann…

…Ermittlungsverfahrens gemäß §108 Abs1 Z1 StPO mit der Begründung, dass die dem Verfahren zugrunde liegende Tat nach Auffassung der antragstellenden Gesellschaft zufolge Verfassungswidrigkeit des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes, im Besonderen des §3 VbVG, nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht sei. Das Landesgericht Klagenfurt wies den Antrag mit Beschluss vom 25. Mai 2016 ab, weil es die von der…

…§ 270 Abs 2 StPO angeführten Inhalte aufweisen. Da schon dieser Nichtigkeitsgrund die Aufhebung des Urteils im Ausspruch betreffend die Verantwortlichkeit (§ 3 VbVG) der T***** GmbH erfordert (§ 285e StPO), erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen gegen den Ausspruch betreffend den belangten Verband. Hinsichtlich des Schuldspruchs…

Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Aufhebung des VerbandsverantwortlichkeitsG - VbVG zur Gänze; Zulässigkeit des (ersten) Eventualantrags auf Aufhebung des (gesamten) §3 VbVG. Präjudizialität nur des §3 VbVG, der die materiellen Voraussetzungen umschreibt, unter denen ein Verband strafrechtlich belangt werden kann; kein untrennbarer Zusammenhang sämtlicher Bestimmungen des…

… a [nominell auch Z 5] StPO) zum Nachteil des belangten Verbands anhaftet: Die Verantwortlichkeit eines Verbands für eine Straftat setzt nach § 3 VbVG voraus, dass die Tat zum einen zu seinen Gunsten begangen worden ist (Abs 1 Z 1) oder durch sie Pflichten verletzt worden sind…

…vor BGBl I 2015/112) und weiterer strafbarer Handlungen geführt. Das Strafverfahren richtet sich auch gegen die D***** GmbH als gemäß § 3 Abs 1 Z 1 VbVG verantwortlichen Verband. Mit Beschluss vom 28. November 2014, AZ 354 HR 154/14t (ON 840), bewilligte der Einzelrichter des…

…GmbHG; §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 3; § 159 StGB; § 12 dritter Fall StGB, § 15 KMG iVm § 3 Abs 1 Z 1 VbVG, wobei die WKStA die Beschuldigten als der Bilanzfälschung im Zusammenhang mit den Jahresabschlüssen der F* G* GmbH 2009 bis 2011 und den Konzern– und…