RS0130398 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Parteien besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die * Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB * ; in der Folge nur: „AUVB“) der Beklagten zugrunde liegen; deren Art 22.2. („Abschnitt C: Begrenzungen des Versicherungsschutzes; Artikel 22 W…

[15] 1.1. Nach §§ 266, 267 ZPO begründet es keinen Verfahrensmangel, wenn Tatsachenbehauptungen einer Partei, die entweder ausdrücklich als richtig zugestanden wurden (§ 266 Abs 1 ZPO) oder doch bei sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten gegnerischen Vorbringens als zugestanden anzusehen sind …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.540,44 EUR (darin enthalten 256,74 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagte haben einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die *****Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB ***** in Folge AUVB) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „Abschnitt C: Begrenzungen des Versicherungsschutzes ... Artik…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherung…