RS0130354 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Angebliches Verleiten zu Suchtgifthandel durch verdeckte Ermittler der Polizei. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Der Bf. ist syrischer Staatsangehöriger und derzeit in der Justizanstalt Hirtenberg inhaftiert. Am 24.4.2013 wurde er vom LG Klagenfurt wegen Suchtgifthandels gemäß §§ 4 Abs. 3, 28a Abs. 1 SMG zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, da er circa 2.500 g Kokain und 55 g Cannabisharz nac…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte nach Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), dass das Strafverfahren gegen ihn insofern unfair gewesen sei, als die Straftaten, aufgrund derer er verurteilt wurde, ohne rechtswidrige Tatprovokation durch die Behörden nicht stattgefunden hätten. Darüber …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten H* A*, K* A*, Ho* A*, N* A*, * K*, * N* und * V* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch eines Mitangeklagten sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurden H* A*, K* A*, Ho* A*, N* A*, * K*, * N* und * V* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB,…

[3] Dagegen richten sich die von K* A* und * K* aus Z 4, von H* A*, Ho* A*, N* A* und * V* aus Z 4 und 5 und von * N* aus Z 3, 4, 5 und 5a jeweils des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. I./ Zu den Verfahrensrügen (Z 4) : [4] Soweit die (getrenn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, im dritten Rechtsgang (zu den vorangegangenen Rechtsgängen vgl 14 Os 42/19m und 14 Os 39/20x) ergangenen Urteil wurde ***** S***** (neuerlich) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkan…

[3] Der dagegen gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die den Schuldspruch ausschließlich unter dem Aspekt unzulässiger Tatprovokation (§ 5 Abs 3, § 133 Abs 5 StPO) bekämpft, kommt keine Berechtigung zu. [4] V oranzustellen ist, dass …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ilhan C***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 15 StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er am 17. September 2019 in W***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) um das Fünfundzwanzigfa…

Die dagegen aus Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die eine unzulässige Tatprovokation (§ 133 Abs 5 StPO) relevierende Rechtsrüge geht prozessordnungswidrig an den Konstatierungen vorbei, wonach die Anbahnung des Suchtgiftgeschäfts vom Ange…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Miluzim S***** und Mustafa R***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Miluzim S***** und Mustafa R***** jeweils der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (1.) und nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 S…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***** : Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) wendet sich gegen die Feststellung, wonach die Vertrauensperson „Otto“ keinerlei Druck auf den Erstangeklagten ausübte und ihn auch nicht dazu überredete, Suchtgiftgeschäfte durchzuführen (US 5). Damit spricht sie …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Fr***** und M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Wolfgang Fr***** und Vedran M***** (zu I) je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, Ersterer überdies je eines Vergehens nach § 50 Abs 1 Z …

Nur gegen den Schuldspruch II/B richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Fr*****. Vedran M***** bekämpft das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Beiden Rechtsmitteln kommt keine Berecht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Redjep D***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er am 24. und am 27. April 2015 in G***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25 fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigend…

Die dagegen vom Angeklagten nominell aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen sind, wob…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Verwertung der Aussagen anonymer verdeckter Ermittler. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK betreffend die polizeiliche Anstiftung (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK durch die polizeiliche Anstiftung (einstimmig). Zu…

Begründung: Sachverhalt: Die Polizei Trier beauftragte im Juli 2007 einen Informanten namens S. mit der Überprüfung eines anonymen Hinweises, wonach der Bf. Amphetamine verkaufte. S. besuchte den Bf. am 18.7.2007 in dessen Motorradgeschäft, wo er vorgab, am Kauf eines Motorrads interessiert zu sein.…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zulässigkeit (37, 66) Der GH stellt fest, dass die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig ist. Sie muss daher für zulässig erklärt werden (einst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Mitangeklagten Goran N***** und Xhavid B***** sowie einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Xhavid B***** von einem weiteren Tatvorwurf enthaltenden Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschw…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ivan M*****. Der Verfahrensrüge ist vorauszuschicken, dass unterlassene Beweisaufnahme aus Z 4 nur im Zusammenhang mit der gebotenen Klärung erheblicher, dh solcher Umstände …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Kadife P***** und Adnan S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Kadife P***** (zu A/II/2 iVm § 12 dritter Fall StGB) und Adnan S***** (zu C/II iVm § 12 zweiter Fall StGB) jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 15 StGB, § 28a Abs 1 fünft…

Die von der Angeklagten Kadife P***** aus § 281 Abs 1 Z 4 und 9 lit b StPO und von Adnan S***** aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden bekämpfen die Schuldsprüche ausschließlich unter dem Aspekt unzulässiger Tatprovokation (§ 5 Abs 3 StPO). Sie sind damit nicht im Recht. Ob unz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Muadin S***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in W***** und andernorts vorschrifts…

Die dagegen aus (richtig) § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Indem die Mängelrüge („Abs 5“, gemeint Z 5, der Sache nach wohl Z 9 lit b) Feststellungen darüber vermisst, dass „die gegenständliche Tat über verdeckte Ermittler eingefädelt“ wor…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Weiterbestehen der Opfereigenschaft trotz Strafmilderung wegen Tatprovokation. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 8.000,– für immateriellen Schaden, € 8.500,…

Begründung: Sachverhalt: Im Oktober 2007 genehmigte das Amtsgericht Aachen verdeckte Ermittlungen gegen S. und fünf weitere Personen, die verdächtigt wurden, an Drogenhandel beteiligt zu sein. Die Polizei entschied sich zu versuchen, über den Bf., der ein guter Freund und Partner von S. bei Immobili…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Das Strafverfahren gegen ihn sei unfair gewesen, weil er durch verdeckt ermittelnde Polizisten zu den Drogendelikten verleitet worden sei und die Verurteilung im Wesentlichen auf durch die …