RS0129965 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Februar 2015

Ungeachtet der Aufzählung in § 73 StPO steht es auch Zeugen zu, sich im Strafverfahren zur Ausübung prozessualer Rechte ‑ wie hier der Abgabe einer Erklärung nach § 159 Abs 2 StPO, aber auch beispielsweise der Einbringung einer Beschwerde nach § 243 Abs 1 StPO ‑ eines Vertreters (in Form eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen geeigneten Person) zu bedienen. Dass die Pflicht des Zeugen zur Aussage (§ 154 Abs 2 StPO) hingegen höchstpersönlicher Natur und unvertretbar ist, steht dazu nicht in Widerspruch.

StPO §73

StPO §154 Abs2

StPO §159 Abs2

StPO §243 Abs1

Entscheidung
1

15Os158/14w—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Liridon A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 8. Mai 2014 in G***** Dalila P***** mit Gewalt, „indem er sie auf die Couch stieß und mit seinem Oberkörper ihren Oberkörper fixierte“, zur Duldung ei…

Rechtliche Beurteilung

Dagegen richtet sich die auf Z 3, 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie schlägt fehl. Aus Z 3 macht die Beschwerde geltend, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verlesung der Protokolle über die Vernehmungen der Zeugin Dalila P***** im Ermittlungs…