BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 154

§ 154 Zeuge und Wahrheitspflicht

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§ 154 Zeuge und Wahrheitspflicht — StPO

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40050613

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist Zeuge eine vom Beschuldigten verschiedene Person, die zur Aufklärung der Straftat wesentliche oder sonst den Gegenstand des Verfahrens betreffende Tatsachen mittelbar oder unmittelbar wahrgenommen haben könnte und darüber im Verfahren aussagen soll.

(2) Zeugen sind verpflichtet, richtig und vollständig auszusagen.

Entscheidungen
3

  • 15Os158/14w—OGH Entscheidung

    18. Februar 2015
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Liridon A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 8. Mai 2014 in G***** Dalila P***** mit Gewalt, „indem er sie auf die Couch stieß und mit seinem Oberkörper ihren Oberkörper fixierte“, zur Duldung ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf Z 3, 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie schlägt fehl. Aus Z 3 macht die Beschwerde geltend, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verlesung der Protokolle über die Vernehmungen der Zeugin Dalila P***** im Ermittlungs…

  • Bsw45749/06—AUSL EGMR Entscheidung

    22. Januar 2009
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Rechtsbehelf bei überlanger Dauer eines Strafverfahrens. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 13 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. …

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. wurden am 9.5.1996 wegen des Verdachts, den Ehemann der ErstBf. ermordet zu haben, festgenommen. Am 16.12.1997 verurteilte das Landgericht Verden die Bf. wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Das Gericht stellte fest, dass die Schuld der beiden Verurte…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur Verbindung der Beschwerden: Da die beiden Beschwerden Fragen zu ein und demselben Str…

  • 10Os121/81—OGH Entscheidung

    15. September 1981
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 26. April 1977, GZ 29 Vr 220/77-36, verletzt in seinem Ausspruch nach § 38 Abs 1 (Z 1) StGB durch die unterbliebene Anrechnung der (weiteren) Vorhaft (Untersuchungshaft) vom 17. Dezember 1975 bis 1. April 1976 aus dem Verfahren des Am…

    Text

    Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 26. April 1977, GZ 29 Vr 220/77-36, wurde der am 28. Dezember 1929 geborene deutsche Staatsangehörige Karl-Heinz A (auch B) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und nach § 147 Abs …

    Rechtliche Beurteilung

    Bei Berechnung der Strafhaft in der Sache 57 Ls 101/72 des oben genannten Gerichts (zu deren Vollziehung die Untersuchungshaft im Verfahren 57 Ls 41/76 unterbrochen worden war) 'wurden ihm von dieser Untersuchungshaft einmal 14 Tage für die Auslieferung in der Zeit vom 3. bis 16. Dezember 1975 sowie…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0129965—OGH Rechtssatz

    18. Februar 2015·1 Entscheidung

    Ungeachtet der Aufzählung in § 73 StPO steht es auch Zeugen zu, sich im Strafverfahren zur Ausübung prozessualer Rechte ‑ wie hier der Abgabe einer Erklärung nach § 159 Abs 2 StPO, aber auch beispielsweise der Einbringung einer Beschwerde nach § 243 Abs 1 StPO ‑ eines Vertreters (in Form eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen geeigneten Person) zu bedienen. Dass die Pflicht des Zeugen zur Aussage (§ 154 Abs 2 StPO) hingegen höchstpersönlicher Natur und unvertretbar ist, steht dazu nicht in Widerspruch.

  • RS0127568—AUSL EGMR Rechtssatz

    22. Januar 2009·1 Entscheidung

    Die nach deutschem Recht zur Verfügung stehenden Mittel, um sich über die Dauer von Strafverfahren zu beschweren, können grundsätzlich als wirksam iSv. Art 13 MRK angesehen werden, da sie geeignet sind, angemessene Wiedergutmachung für eine Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer zu gewähren. (Bem: Kaemena und Thöneböhn gegen Deutschland)

  • RS0075242—OGH Rechtssatz

    15. September 1981·1 Entscheidung

    Eine Einstellung gemäß § 154 Abs 2 DStPO hat (überwiegend) verfahrensrechtlichen Charakter und hindert deshalb die weitere Strafverfolgung in Österreich nicht.