§ 154 Zeuge und Wahrheitspflicht — StPO

RS0129965—OGH Rechtssatz

29. August 2023

‑ eines Vertreters (in Form eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen geeigneten Person) zu bedienen. Dass die Pflicht des Zeugen zur Aussage (§ 154 Abs 2 StPO) hingegen höchstpersönlicher Natur und unvertretbar ist, steht dazu nicht in Widerspruch.…

13Os55/13g—OGH Entscheidung

23. April 2014

…Zeugenbeweises sind (13 Os 25/92, EvBl 1992/189, 797; RIS Justiz RS0097540, jüngst 14 Os 189/13w; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 8). Soweit die Beschwerde (unter nominellem Heranziehen auch der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO…

14Os79/12t—OGH Entscheidung

05. März 2013

…vielmehr verdeutlicht, dass der Antrag der Sache nach darauf abzielte, dem Genannten bloß subjektive Wertungen abzuverlangen, welche indes kein Gegenstand des Zeugenbeweises sind (§ 154 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0097540; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). Darüber hinaus wurde mit…

11Os52/15d—OGH Entscheidung

20. Oktober 2015

…die ausschließliche Bekundung von Tatsachenwahrnehmungen als Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS Justiz RS0097545, RS0097540; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352, 435; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 8, § 244 Rz 5 und 78; Plöchl/Seidl in WK² § 288 Rz 25) verwiesen wurde. Zum…

13Os71/15p—OGH Entscheidung

23. September 2015

…vom Beschuldigten verschiedene Personen, die zur Aufklärung „der Straftat wesentliche oder sonst den Gegenstand des Verfahrens betreffende“ Tatsachen wahrgenommen haben könnten (§ 154 Abs 1 StPO), Bezug nimmt. Der Einwand, Vorstrafakten seien zu Unrecht verlesen worden, geht somit auch aus diesem Blickwinkel ins Leere (vgl auch § 252 Abs …

Verurteilung wegen Vergewaltigung und Körperverletzung: Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

13Os33/24p11. September 2024

…Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens unbedingt erforderlich“ sei (ON 208.3 S 18), ging daran vorbei, dass nur sinnliche Wahrnehmungen über Tatsachen (§ 154 Abs 1 StPO) Gegenstand einer Zeugenaussage sind (RIS-Justiz RS0097545 und RS0097540 [T8]). [12] Gleiches gilt für den Antrag auf Vernehmung des Dr. * Z* als Zeugen zum…

11Os20/16z—OGH Entscheidung

05. Juli 2016

…solcherart – auch unter dem Blickwinkel der Z 5 zweiter Fall – kein relevantes erörterungspflichtiges Beweismittel darstellen (RIS Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 8). Die mit Verweis auf die – im Übrigen durch den Beschwerdeführer prozessordnungswidrig nicht in der (deutschen) Amtssprache wiedergegebene und somit als Argument…

12Os41/21b—OGH Entscheidung

29. Juli 2021

…dass die Wiedergabe subjektiver Eindrücke von Zeugen nicht in den Rahmen ihres – auf sinnliche Wahrnehmungen von Tatsachen beschränkten – gerichtlichen Zeugnisses fällt (§ 154 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0097540; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5 mwN). [7] Unter dem weiters (gestützt auf die Schlussfolgerungen des genannten Zeugen in…

13Os145/18z—OGH Entscheidung

02. Oktober 2019

…das Land handelnden Personen nachzuweisen, ließ der Beweisantrag im Dunkeln. Allenfalls damit angesprochene Rechtsfragen unterliegen von vornherein nicht dem Zeugenbeweis (RIS Justiz RS0097540; Kirchbacher , WK-StPO § 154 Rz 7 f). Zu Unrecht bemängelt die Verfahrensrüge auch die Abweisung des Antrags auf Ladung und Vernehmung des Dr. Wolfgang E***** als…

15Os121/22s—OGH Entscheidung

18. Januar 2023

…wahrgenommen. Dass eine neuerliche Vernehmung dieses Zeugen – auch mit Blick auf die erfolgte Belehrung über seine Pflicht zu einer wahrheitsgemäßen Aussage (vgl § 154 Abs 2 StPO; ON 2.12, 2) und dessen abschließende Erklärung „Das ist alles, was ich sagen kann.“ (ON 2.12, 4) – zur…

13Os43/14v—OGH Entscheidung

15. April 2015

…erörtern sind (13 Os 25/92, EvBl 1992/189, 797; RIS Justiz RS0097540, jüngst 14 Os 189/13w; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 8). Das Vorbringen zum Befund von Prof. Dr. Z***** sowie zu den Aussagen der Zeugen Dr. Klaus F***** und Stefan…

13Os131/12g—OGH Entscheidung

02. Juli 2013

…aussagen soll. Demgemäß hat eine Zeugenvernehmung nur Wahrnehmungen von Tatsachen zum Gegenstand, nicht aber wie hier angestrebt Schlussfolgerungen oder Wertungen (RIS Justiz RS0097540; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 8). Der Antrag auf Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen aus dem „Fachgebiet 87.05 Börsewesen Bankwesen“ (ON 372 S…

11Os53/15a—OGH Entscheidung

12. April 2016

…dazu, dass Rechtsfragen nicht Gegenstand eines Sachverständigengutachtens sind, Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 12 f mwN) als Zeuge vernommen (§ 154 Abs 1 StPO) und nicht zum Sachverständigen (§ 125 Z 1 StPO) bestellt und als solcher vernommen (vgl ON 345 S 14). Somit wurde…

15Os145/07y—OGH Entscheidung

18. Februar 2008

…mit dem Gesetz nicht im Einklang. Zeugen im Sinne der österreichischen Strafprozessordnung sind vom Beschuldigten (Angeklagten) verschiedene physische Personen, die über eigene Wahrnehmungen aussagen (Fabrizy, StPO9 § 150 Rz 1; nunmehr § 154 Abs 1 StPO). Die zeugenschaftliche Vernehmung einer Person, die im selben Verfahren, sei es auch wegen einer anderen Tat als der den Gegenstand der Vernehmung bildenden, Beschuldigter oder…

13Os154/15v—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

…Zeugenbeweises entfernten (13 Os 25/92, EvBl 1992/189, 797; RIS Justiz RS0097540, jüngst 13 Os 12/15m; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 7 f). Der Antrag auf „Verlesung der Beschwerde gegen die erstinstanzlichen Bescheide des Unternehmens Z***** GmbH“ zum Beweis dafür, dass…

12Os40/18a—OGH Entscheidung

17. Mai 2018

…RIS Justiz RS0053564 [insbes T13]; Kirchbacher WK StPO § 252 Rz 2; Lendl , WK StPO § 258 Rz 10; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 9; vgl aber Schmoller , WK StPO § 3 Rz 38). Dies ist hier in Ansehung der Vernehmung der Polizeibeamten Martin B…

28Ds9/18i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…weil Zeugen nur über sinnliche Wahrnehmungen von Tatsachen, nicht aber über Einschätzungen, Wertungen oder ähnlich intellektuelle Vorgänge zu vernehmen sind (RIS Justiz RS0097540; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 8). Rechtsfragen hingegen (wie vorliegend: die Beurteilung einer Zahlungsanweisung als haftungsbefreiend) scheiden als Gegenstand der Beweisaufnahme überhaupt aus (RIS Justiz RS0130194). Der Einwand…

7Bs131/14k—OLG Linz Entscheidung

09. September 2014

…unversteuerten und unverzollten Zigaretten ins europäische Ausland erfolgte (Österreich, Italien, Griechenland) ebenfalls aus Gründen der Prozessökonomie und zur Vermeidung aufwendiger Berechnungen eine Sachbehandlung gemäß § 154 StPO erfolgt (S 787 in ON 29). Die deutschen Staatsanwaltschaften waren – worauf die Oberstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme hinweist - zu diesen Einstellungserklärungen im Hinblick auf §…

13Os55/17p—OGH Entscheidung

11. Oktober 2017

…M***** (ON 221 S 41) und Christine H***** (ON 221 S 42) zur subjektiven Tatseite auseinanderzusetzen. Gegenstand des Zeugenbeweises (§ 154 StPO) sind nämlich nur Wahrnehmungen von Tatsachen, nicht jedoch Schlussfolgerungen oder Wertungen (EvBl 1992/189, 797; RIS Justiz RS0097540, jüngst 13 Os 19…

17Os9/13x—OGH Entscheidung

07. Oktober 2013

…285 S 3 und 9). Nach dieser Informationserteilung kommt gemäß der Legaldefinition des § 151 Z 2 StPO (vgl auch § 154 Abs 1 StPO, wonach Zeuge eine vom Beschuldigten verschiedene Person ist) nur mehr eine Beschuldigtenvernehmung in Betracht (vgl Kirchbacher , WK-StPO § 151 Rz 2 und…

13Os133/17h—OGH Entscheidung

09. Mai 2018

…nicht, weil Gegenstand des Zeugenbeweises nur Wahrnehmungen von Tatsachen, nicht jedoch Schlussfolgerungen oder Wertungen sind (EvBl 1992/189, 797; RIS Justiz RS0097540; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 7 f). Der Einwand, die angefochtene Entscheidung referiere die Aussage des Angeklagten Michael Kn***** zum Kenntnisstand der Entscheidungsträger der HBInt hinsichtlich der…

12Os12/12z—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

… Julia R***** an ihren in der Strafprozessordnung garantierten Rechten, indem er es unterließ, A./ sie über ihre Rechte als Zeugin (§§ 154 ff StPO) und Opfer (§§ 66 70 StPO) zu belehren, B./ Julia R***** eine Bestätigung über die Sicherstellung auszufolgen oder zuzustellen und sie über…

11Os83/09d—OGH Entscheidung

08. September 2009

…können, ist das Erstgericht ohnedies ausgegangen (US 12; § 55 Abs 2 Z 3 StPO). Subjektive Einschätzungen und Bewertungen sind kein Gegenstand des Zeugenbeweises (§ 154 StPO). Die Relevanz bisher unterlassenen „Heranmachens mit sexuellen Absichten" sowie der Möglichkeit eines „Teamwechsels" ist den Beweisanträgen nicht zu entnehmen (§ 55 Abs 2…

13Os67/14y—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…berichtet, sondern seine Einschätzung hinsichtlich vorsätzlichen Handelns der Beteiligten mitgeteilt hat (ON 159 S 20), die nicht Gegenstand des Zeugenbeweises ist (§ 154 Abs 1 StPO ) . Im Übrigen hat das Erstgericht dessen Einschätzung bloß illustrativ erwähnt. 2. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung…

14Os56/12k—OGH Entscheidung

10. Juli 2012

…müssen ganz erheblich sein und nach Bedeutung und Gewicht dem Grad der im § 11 StGB erfassten Geistesstörungen nahekommen (RIS Justiz RS0097576; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 6; vgl Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 9). Derartiges wurde aber mit der substratlos vorgebrachten Behauptung einer das Aussageverhalten beeinträchtigenden…

12Os107/19f—OGH Entscheidung

23. Juni 2020

…und ähnliche intellektuelle Vorgänge können daher grundsätzlich nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein, sondern nur die ihnen zugrunde liegenden tatsächlichen Prämissen (RIS Justiz RS0097540; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 7 f). Entgegen dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) hat sich das Erstgericht damit auseinandergesetzt, dass im heilpädagogischen Gutachten…

11Os104/21k—OGH Entscheidung

30. August 2022

…von Zeugen nicht in den Rahmen ihres – auf sinnliche Wahrnehmungen beschränkten – gerichtlichen Zeugnisses fällt und daher als Beweisthema eines Antrags (§ 55 StPO) ausscheidet (§ 154 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0097540, RS0097545 und RS0097573; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5 mwN; Ratz , WK StPO § …

11Os51/16h—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…in wichtigen Fällen“]) ermächtigt, Zeugen, die unberechtigt die Aussage verweigern, durch Beugemittel (§ 93 Abs 4 StPO) anzuhalten, ihrer Aussageverpflichtung (§ 154 Abs 2 StPO) nachzukommen. Eine in der Hauptverhandlung getroffene Entscheidung solchen Inhalts ist als prozessleitende Verfügung grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar. Für Zeugen kann zudem aus der (ungeachtet §…

14Os123/17w—OGH Entscheidung

06. März 2018

…ihr Aussagebefreiungsrecht als Ehegatten und Fehlens einer entsprechenden Verzichtserklärung schon im Ansatz fehl, weil diese Bestimmungen sich ausschließlich auf die Abhörung von Zeugen (§ 154 Abs 1 StPO) beziehen, während die Beschwerdeführer – rechtsrichtig – durchwegs als Angeklagte vernommen wurden (§ 245 StPO; ON 84 S 5 ff, ON…

Bsw76607/13—AUSL EGMR Entscheidung

25. Januar 2018

…alle weiteren Delikte, derer der Bf. angeklagt war, wurde das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt (Anm: Gemäß § 154 StPO kann das Gericht aus Gründen der Prozessökonomie und der Verfahrensbeschleunigung das Verfahren im Hinblick auf einzelne angeklagte Taten vorläufig einstellen, wenn die Strafe, zu der…

14Os94/17f—OGH Entscheidung

12. Dezember 2017

…nur Wahrnehmungen von Tatsachen zum Gegenstand, nicht aber Schlussfolgerungen, Wertungen oder andere intellektuelle Vorgänge wie Plausibilitäts-einschätzungen oder wissenschaftliche Analysen (RIS Justiz RS0097540 ; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 8). Davon ausgehend wurde dem Begehren, den Sachverständigen Dr. Bernhard M***** zu einer im Auftrag des Beschwerdeführers verfassten „Analyse der Daten…

26Os1/14p—OGH Entscheidung

11. Dezember 2014

…§ 281 Abs 1 Z 4 StPO) ist zu erwidern, dass Zeugen nur über die Wahrnehmung von Tatsachen auszusagen haben (§ 154 Abs 1 StPO). Welchem Zweck hier nach dem Vorbringen des Kammeranwalts: dem „Aufbau einer negativen Störung“ eine Handlung des Beschuldigten gedient haben soll, ist demnach nicht…

13Os105/17s—OGH Entscheidung

11. Oktober 2017

…verkennt. Gegenstand dieses Beweises sind nämlich nur Wahrnehmungen von Tatsachen, nicht jedoch Schlussfolgerungen oder Wertungen (EvBl 1992/189, 797; RIS Justiz RS0097540; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 7 f). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung…

11Os117/16i—OGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…Beweismittel (§§ 247, 248 StPO), nicht aber auf die Vernehmung von (Mit-)Angeklagten (§ 245 StPO) abstellt (vgl Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 7, 11 und § 247 Rz 6). Entgegen dem Vorwurf der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) blieben die den…

13Os52/23f—OGH Entscheidung

19. Juli 2023

…gegen § 156 Abs 1 Z 1 StPO liegt nicht vor, weil sich diese Bestimmung auf die Abhörung von Zeugen (§ 154 Abs 1 StPO) bezieht. * L* wurde aber – rechtsrichtig – als Beschuldigter vernommen (§ 164 StPO; ON 5, 11, 24.5, 24.6 und 25). Beschuldigte (und Angeklagte…

13Os23/16f—OGH Entscheidung

13. April 2016

… 72 S 3). Eine Zeugenvernehmung hat nämlich nur Wahrnehmungen von Tatsachen zum Gegenstand, nicht aber Schlussfolgerungen oder Wertungen (RIS Justiz RS0097540; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 7f). Sofern der Antrag dahin zu verstehen ist, dass aus der ergänzenden Befragung der Pia S***** ein Sachverhaltssubstrat resultieren könnte, welches geeignet wäre…

13Os150/11z—OGH Entscheidung

08. März 2012

…der Beschwerdeführerin bezogene Einschätzungen des Zeugen Stefan F***** erörterte das Erstgericht zu Recht nicht, weil Schlussfolgerungen oder Wertungen nicht Gegenstand des Zeugenbeweises sind ( Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 8). Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass selbst die Annahmen, die Beschwerdeführerin sei nach dem Gespräch mit diesem Zeugen, der in der Finanzabteilung…

11Os169/08z—OGH Entscheidung

20. Januar 2009

…Aufklärung der Straftat wesentliche oder sonst den Gegenstand des Verfahrens betreffende Tatsachen mittelbar oder unmittelbar wahrgenommen haben könnten und darüber im Verfahren aussagen sollen (§ 154 Abs 1 StPO). Eine Zeugenvernehmung hat demgemäß nur Wahrnehmungen von Tatsachen zum Gegenstand, nicht aber Schlussfolgerungen oder Wertungen (Kirchbacher, WK-StPO § 247 Rz 5 mwN). Welche Absicht…

12Os67/16v—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…eine Vertrauensperson bzw einen Anwalt beizuziehen. Nach dieser Informationserteilung kommt gemäß der Legaldefinition des § 151 Z 2 StPO (vgl auch § 154 Abs 1 StPO, wonach Zeuge eine vom Beschuldigten verschiedene Person ist) nur mehr eine Beschuldigtenvernehmung in Betracht (RIS Justiz RS0129599; Kirchbacher , WK StPO § 151 Rz …

13Os20/14m—OGH Entscheidung

14. August 2014

…Zeugenbeweises sind (13 Os 25/92, EvBl 1992/189, 797; RIS Justiz RS0097540, jüngst 11 Os 3/14x; Kirchbacher , WK StPO § 154 Rz 8). Hinsichtlich der finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit sogenannter faktischer Geschäftsführer, also solcher Personen, die ohne förmlich bestellt zu sein maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen…

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