RS0129801 – OGH Rechtssatz

Das Hauptverfahren ist vom Bezirksgericht Fürstenfeld zu führen.…

Gründe: [1] Das Bezirksgericht Fürstenfeld führt – aufgrund eines am 16. Mai 2023 bei diesem Gericht eingebrachten Strafantrags – zu AZ 15 U 61/23f ein (Haupt )Verfahren gegen Dr. G* und einen weiteren Angeklagten wegen der Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB. In dies…

[6] Primärer Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren gegen (wie hier) Erwachsene ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO der Ort, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Werden in bezirksgerichtlichen Verfahren nacheinander mehrere An…

Im Verfahren AZ 31 U 3/23b des Bezirksgerichts Fünfhaus verletzt der Umstand, dass die Entscheidung des Bezirksgerichts Döbling vom 27. Juli 2022 (ON 21) auf Überweisung des Strafverfahrens an das Bezirksgericht Fünfhaus wegen örtlicher Unzuständigkeit mit Urteil erging, § 35 StPO.…

Gründe: [1] Beim Bezirksgericht Fünfhaus ist zu AZ 31 U 3/23b (vormals AZ 31 U 40/22t) ein Strafverfahren wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB anhängig. [2] Mit Verfügung vom 23. Mai 2022 überwies das Bezirksgericht Fünfhaus das Verfahren an das „örtlich…

[5] Die Entscheidung des Bezirksgerichts Döbling vom 27. Juli 2022 (ON 21) verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – das Gesetz. [6] Ein Bezirksgericht hat seine (sachliche) Unzuständigkeit nur dann mit Urteil …

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 26. September 2017, AZ 132 Ns 141/17k, verletzt § 37 Abs 3 (zweiter Halbsatz) StPO.…

Gründe: Mit am 10. April 2017 (ON 1 S 1) beim Bezirksgericht Gänserndorf zu AZ 7 U 48/17y eingebrachtem Strafantrag legte die Staatsanwaltschaft Korneuburg Florian P***** dem Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 und Abs 2 SMG subsumierte Handlungen zur Last, die diese…

Die Zuständigkeit zur (wegen subjektiver Konnexität) gemeinsamen Führung beider Hauptverfahren richtet sich nach den Kriterien des § 37 Abs 3 iVm Abs 2 StPO. Nach der – auch im Verfahren vor dem Bezirksgericht geltenden (15 Ns 104/15k; Oshidari , WK StPO § 37 Rz 7/1) – Bestimmung des § 37 Abs 3 StP…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig.…

Gründe: Mit beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 154 Hv 6/17g eingebrachten Strafantrag vom 10. Jänner 2017 (AZ 403 St 161/16d) legt die Staatsanwaltschaft Wien Hagop H***** als Vergehen der Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB beurteilte Taten zur Last. Danach soll er fremde b…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 485 Abs 1 Z 1 StPO hat der Einzelrichter des Landesgerichts den Strafantrag vor Anordnung der Hauptverhandlung zu prüfen und im Fall seiner örtlichen oder sachlichen Unzuständigkeit „gemäß § 450“ StPO vorzugehen. § 450 StPO regelt zwar lediglich das Vorge…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht Innsbruck zuständig.…

Gründe: Mit beim Landesgericht St. Pölten zum AZ 35 Hv 149/16k eingebrachten Strafantrag vom 22. November 2016 (AZ 9 St 250/16m) legt die Staatsanwaltschaft Innsbruck Salvatore P***** als Vergehen des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (A) und (richtig:)…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 485 Abs 1 Z 1 StPO hat der Einzelrichter des Landesgerichts den Strafantrag vor Anordnung der Hauptverhandlung zu prüfen und im Fall seiner örtlichen oder sachlichen Unzuständigkeit „gemäß § 450“ StPO vorzugehen. § 450 StPO regelt zwar lediglich das…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Amstetten zuständig.…

Gründe: Mit Strafantrag vom 20. August 2014 (ON 5) legte die Staatsanwaltschaft Steyr Daniel L***** ein als Vergehen der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Das Bezirksgericht Steyr überwies die Sache am 10. Sep…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Im Fall sukzessiver Anklageerhebung sind die Verfahren gemäß § 37 Abs 3 StPO zu verbinden und von dem sich nach § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO ergebenden Gericht zu führen. Nachträgliche Verfahrensausscheidungen haben von hier nicht interessierenden Ausnahmen abge…