RS0129051 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Antragsteller begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, wegen „bewiesener Vorsatz Straftaten“ eines namentlich genannten Grazer „OLG Richtertrios“, das eine „kriminelle Vereinigung iSd § 278 StGB“ bilde. Diese Richter ignorierten „al…

[2] Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. [3] 1. Wie der Oberste Gerichtshof mehrfach betont hat (1 Nc 4/23p; 1 Nc 5/23k ua) setzt eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG voraus, dass eine zulässige – geschäftsor…

1. Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die beklagten Parteien werden darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihnen eingebrachte Schriftsatz, der aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen besteht und ein Begehren nicht erkennen lässt oder sich in der Wiederholung berei…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen gaben dem auf Duldung der Exekutionsführung in eine der Erstbeklagten vom Zweitbeklagten geschenkten Liegenschaft gerichteten Anfechtungsbegehren statt. Der Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision der Beklagten mit Beschluss vom 11. 7. 2023 zurück. […

[3] Der Ablehnungsantrag ist unzulässig. [4] 1. Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs ist rechtskräftig. Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen w…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Abweisung eines Ablehnungsantrags richtet, wird er als unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ein als „Rekurs-Anfechtung-Nichtigkeitsantrag“ bezeichnetes Rechtsmittel der Betroffenen gegen eine Entscheidung des Rekursgerichts, mit der vier erstinstanzliche Beschlüsse bestätigt werden. Dabei handelt es sich um 1. die Verwerfung ei…

[2] Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig , soweit er die Rekursentscheidung über den Ablehnungsantrag bekämpft. Im Übrigen ist der Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfragen zurückzuweisen . [3] 1. Das von der Betroffenen selbst verfasste Rechtsmittel wurde von der Erwachsenenvertret…

1. Der Antrag vom 28. April 2023 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihm eingebrachte Schriftsatz, der aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen bes…

Begründung: [1] Der Antragsteller beantragte am 28. 4. 2023 (erneut) direkt beim Obersten Gerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, die er aus dem Prozessverlust in einem im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz geführten Anlassverfahren und damit in Z…

[2] Dieser Antrag ist mangels Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zurückzuweisen . [3] Gemäß § 65 ZPO ist die Verfahrenshilfe beim Prozessgericht erster Instanz schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen. [4] § 9 Abs 1 AHG ordnet an, dass zur Entscheidung über die Amtshaftungsklage des G…

Die Voraussetzungen des § 9 Abs 4 AHG für die Bestimmung eines außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Innsbruck gelegenen Landesgerichts durch den Obersten Gerichtshof liegen nicht vor. Die Akten werden dem Landesgericht Innsbruck zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Antragsteller begehrte mit Eingabe vom 12. 1. 2023 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, die er aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ableitet, mit der seinem Rekurs gegen die Abweisung seines Antrags auf Bewilligung der …

[3] 1. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn unter anderem der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundes…

Die Voraussetzungen des § 9 Abs 4 AHG für die Bestimmung eines außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Linz gelegenen Landesgerichts durch den Obersten Gerichtshof liegen nicht vor. Die Akten werden dem Landesgericht Linz zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Antragsteller begehrte mit Eingabe vom 3. 1. 2023 (wiederholt) die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, die er nunmehr aus Entscheidungen aller vier Oberlandesgerichte Linz, Innsbruck, Wien und Graz ableitet. Zwar stützt er sich in erster Lin…

[3] 1. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn unter anderem der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundes…

Die Voraussetzungen des § 9 Abs 4 AHG für die Bestimmung eines außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Graz gelegenen Landesgerichts durch den Obersten Gerichtshof liegen nicht vor. Die Akten werden dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Antragsteller begehrte mit Eingabe vom 13. 3. 2023 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, die er erkennbar aus der Entscheidung zu 39 Nc 1/23x des Landesgerichts Graz ableitet, mit der die Zurückweisung seines Antrags auf Bewilligung der Ve…

[3] 1. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn unter anderem der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundes…

Die Voraussetzungen des § 9 Abs 4 AHG für die Bestimmung eines außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Linz gelegenen Landesgerichts durch den Obersten Gerichtshof liegen nicht vor. Die Akten werden dem Landesgericht Salzburg zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Antragsteller begehrte mit Eingabe vom 19. 12. 2022 (wiederholt) die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, die er nunmehr aus Entscheidungen aller vier Oberlandesgerichte Linz, Innsbruck, Wien und Graz ableitet. Zwar stützt er sich in erster L…

[3] 1. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn unter anderem der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundes…

Die Eingabe des Verpflichteten vom 9. August 2021 wird zurückgewiesen. Der Verpflichtete wird darauf hingewiesen, dass weitere vergleichbare Eingaben, die pauschale Vorwürfe oder nur unsubstantiierte Ausführungen ohne konkreten Sachbezug enthalten, ohne weitere Behandlung zu den Akten genommen werde…

Begründung: [1] Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 8. März 2021 (ON 6) den Betreibenden aufgrund des vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Klagenfurt vom 14. August 2019, AZ 4 R 222/19t, gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 9.192,33 EUR sA di…

[6] Die Eingabe des Verpflichteten vom 9. August 2021 ist – ohne Verbesserungsversuch und ohne Rückleitung nach § 528 Abs 2a ZPO iVm § 508 ZPO und § 78 EO – zurückzuweisen. [7] Gemäß § 86a Abs 2 ZPO (iVm § 78 EO) ist ein Schriftsatz, der aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführun…

Die Ablehnungsanträge der Schuldnerin vom 3. August 2021 und 6. August 2021 werden zurückgewiesen. Die Schuldnerin wird darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihr eingebrachte Schriftsatz, der aus verworrenen, unklaren, sinn oder zwecklosen Ausführungen besteht und ein Begehren nicht erkennen l…

Begründung: [1] Bereits mit der am 22. 6. 2021 einge brachte n Eingabe lehnte die Schuldnerin pauschal den Präsidenten und den Vizepräsidenten sowie die ebenfalls namentlich bezeichneten Richter und Richterinnen aller Senate des als Rekursgericht in Ablehnungssachen angerufenen Oberlandesgerichts…

[4] 1. Besteht ein Schriftsatz aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen und lässt er das Begehren nicht erkennen, oder erschöpft er sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen, so ist er nach § 86a Abs 2 erster Satz ZPO ohne V…