RS0128941 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu II./3./, soweit er (auch) Taten vom 27. Februar 2006 und vom 31. Juli 2008 betrifft, in der rechtlichen Unterstellung der zu I./1./ und I./2./ …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** M***** „der“ (erkennbar: zweier [US 7 f, 15] ) Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB idF BGBl I 1998/153 (I./1./ und I./2./) sowie der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderj…

[3] Allein gegen den Schuldspruch zu I./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt: [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf…

Das Hauptverfahren ist vor dem Bezirksgericht Linz zu führen.…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 8 U 6/21p des Bezirksgerichts Neulengbach legte die Staatsanwaltschaft Almir I***** mit Strafantrag vom 25. Februar 2021 zur Last, er habe am 11. Februar 2021 in A*****, wenn auch nur fahrlässig, eine verbotene Waffe (§ 17 WaffG), nämlich einen Schlagring unbefugt beses…

[4] Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: [5] Dauerdelikte als tatbestandliche Handlungseinheiten im engeren Sinn (vgl RIS Justiz RS0122006; Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 89) sind dadurch gekennzeichnet, dass durch die Straftat ein rechtswidriger Zustand geschaffen wird, den der Täter in der…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: ***** Z***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe im Zeitraum von 2017 bis Ende Jänner 2019 in G***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** Z***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in G***** „im Zeitraum von 2017 bis Ende Jänner 2019 vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem angefochtenen Urteil nicht geltend gemachte, dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO an…

Das Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 12. Jänner 2017, GZ 6 U 156/16k 14, verletzt in seinem Schuldspruch § 57 Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Schuldspruch und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und in diesem…

Gründe: Mit zulässig gekürzt ausgefertigtem (§§ 447, 270 Abs 4 StPO) Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 12. Jänner 2017, GZ 6 U 156/16k 14, wurde Christian H***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung ein…

Gemäß § 57 Abs 3 letzter Fall StGB beträgt die Verjährungsfrist bei dem mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis 360 Tagessätzen bedrohten Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB ein Jahr. Sie beginnt an dem der Beendigung des deliktischen Verhalte…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 1, demgemäß auch im Strafausspruch und im Adhäsionserkenntnis betreffend Hüseyin A*****, Maximilian S***** und Dieter Ma***** aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Ha…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung   – Hermann M***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (1/a bis d) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (2) schuldig…

Die dagegen vom Angeklagten Hermann M***** aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise im Recht. Das Erstgericht ging zum Schuldspruch 1 hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals wissentlichen Befugnismissbrauchs im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Herm…

Im Verfahren AZ 6 U 144/15h des Bezirksgerichts Bregenz verletzt das Abwesenheitsurteil dieses Gerichts vom 7. August 2015, GZ 6 U 144/15h 19, soweit Manuel V***** auch des im Zeitraum vom 3. Juni 2015 bis 30. Juni 2015 begangenen Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StG…

Gründe: Mit Strafantrag vom 3. Juni 2015 legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch Manuel V***** ein als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Danach habe er seit Juni 2013 keine oder nur unzureichende Unterhaltszahlungen geleistet und dadur…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1./ § 427 Abs 1 StPO knüpft die Zulässigkeit eines Abwesenheitsurteils (unter anderem) an die persönliche Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung. Soweit nichts besonderes bestimmt ist, gilt für Zustellungen (neben hier nicht maßgeblichen Vorschriften der ZPO)…

Das Hauptverfahren ist vom Bezirksgericht Wiener Neustadt zu führen. Gründe:…

Mit am 24. Februar 2015 beim Bezirksgericht Lienz eingebrachtem Strafantrag (ON 13) legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Fabiano P***** zur Last, er habe seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber Leonardo M***** in den Zeiträumen 1. bis 31. März 2015, 1. bis 30. Juni 2015 und 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht St. Pölten verwiesen. Zur Entscheidung über die …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilfried P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (I), des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (II) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs …

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wilfried P***** geht fehl. Indem die Mängelrüge (Z 5) hinsichtlich der Schuldsprüche I/1 bis 5 und 8 Glaubwürdigkeitserwägungen zu den Aussagen der Angeklagten und mehrerer Zeugen anstellt, w…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zu Last.…

Begründung: Mit dem angefochtenen, auch einen verfehlten (unmittelbar aufeinander folgende Zeiträume betreffenden; vgl RIS Justiz RS0128941 [T2]) Freispruch zu A./I./ enthaltenden Urteil wurde Besim M***** des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (A./I./), des Verbreche…

Dagegen wendet sich die auf Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel. In der Hauptverhandlung am 6. März 2015 stellte der Beschwerdeführer die Anträge auf Vertagung der Hauptverhandlung, „um dem Angeklagten die Gelegenheit zu geb…

Im Verfahren AZ 18 U 144/14z des Bezirksgerichts Feldkirch verletzen das Gesetz 1./ die in der Hauptverhandlung am 27. Mai 2014 erfolgte Verlesung des Protokolls über die Vernehmung der Zeugin Bianka F***** in § 252 Abs 1 StPO iVm § 447 StPO; 2./ das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Feldkirch…

Gründe: Im Verfahren AZ 18 U 144/14z des Bezirksgerichts Feldkirch legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch Harald S***** betreffend den Tatzeitraum 1. Jänner 2012 bis 10. April 2014 ein als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB subsumiertes Verhalten zum Nachteil des Lea…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, wurde durch das geschilderte Vorgehen das Gesetz mehrfach verletzt. Vorangestellt sei, dass die Bestimmungen für das Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht auch für das Haup…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. Dezember 2013, GZ 151 Hv 75/13a 97, verletzt das Gesetz 1./ soweit der am 5. Mai 1998 geborene Angeklagte Marijan A***** im Rahmen der Schuldsprüche C./I./ und C./III./ auch für im Zeitraum von März 2012 bis einschließlich 5. Mai 2012 bega…

Gründe: Mit dem, auch in Rechtskraft erwachsene Schuld und Freisprüche Mitangeklagter enthaltenden Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 17. Dezember 2013, GZ 151 Hv 75/13a 97, wurde der am 5. Mai 1998 geborene Marijan A***** der Verbrechen des Raubes nach § …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, wurde das Gesetz im Verfahren AZ 151 Hv 75/13a des Landesgerichts für Strafsachen Wien in mehrfacher Hinsicht verletzt: 1./ Gemäß § 1 Z 1 JGG und nach § 74 Abs 1 Z 1 StGB ist unmündig, w…

In der Strafsache gegen Sasa G***** wegen § 198 Abs 1 StGB, AZ 31 U 5/12m des Bezirksgerichts Döbling, verletzen 1./ der Beschluss dieses Gerichts vom 28. November 2013 (ON 34) § 259 Z 3 StPO, § 268 StPO sowie § 270 Abs 3 StPO; 2./ der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungs…

Gründe: Im Verfahren AZ 31 U 5/12m des Bezirksgerichts Döbling legte die Staatsanwaltschaft Wien Sasa G***** mit Strafantrag vom 27. Dezember 2011, AZ 132 BAZ 2094/11v, als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB qualifiziertes Verhalten, und zwar seit 14. Juli 2011 gegen…

Die Beschlüsse des Bezirksgerichts Döbling vom 28. November 2013 (ON 34) und des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16. April 2014 (ON 40) stehen wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Der bezeichnete, unter Bezug auf § 270 Abs 3 StPO gefasste Besc…