RS0128656 – OGH Rechtssatz

Dem Einspruch wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien verwiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde  *, Rechtsanwalt in *, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (1./ und 2./) und der Verletzung von Ehre oder Ansehen des Standes (2./) nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er 1./ seit 30. Mai…

[3] Gegen die Durchführung der mündlichen Disziplinarverhandlung in seiner Abwesenheit richtet sich der Einspruch des Disziplinarbeschuldigten; das Erkenntnis bekämpft er mit Berufung wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz R…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, der Disziplinarvergehen des Suspensionsbruchs nach § 17 zweiter Fall DSt und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt und nach § 16 Abs 1 Z 4 DSt (iVm § 17 DSt) zu…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe (§ 49 letzter Satz DSt). [4] Die Berufung ist nicht berechtigt. [5] Mit der in s…

In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der * Rechtsanwaltskammer verwiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden *, Rechtsanwalt in *, und *, Rechtsanwalt in *, von dem gegen sie erhobenen Vorwurf, sie hätten im öffentlichen Außenauftritt der *GMBH * (*) durch die irreführende Anführung des * als „Rechtsanwalt“ auf deren Briefpapier, zumindest am 29. Jänn…

[2] Dagegen richtet sich die Berufung des Kammeranwalts wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen [hier § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a] in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]). Ihr kommt aus nachfolgenden Erwägungen Berechtigung zu: [3] § 21c Z 1 RAO regelt taxativ, wer Gesell…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 2.000 Euro verurtei…

[3] Gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0128656 [T1]) und (implizit: § 49 letzter Satz DSt) die Strafe. Sie ist nicht berechtigt. [4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 fünfter Fall StPO) ist die Beg…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt und hiefür gemäß § 16 Abs 1 [ gemeint ] Z 2 DSt zu einer Geldbuße von 3.500 Euro verurteilt. [2] Danach hat er 1) entgegen …

[3] Dagegen richtet sich die Berufung des B eschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. [4] Ihr kommt keine Berechtigung zu: [5] Soweit der Berufungswerber zum Schuldspruch zu 1 den (a…

In Stattgebung der Berufung des Kammeranwalts wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer verwiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt * von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er habe sich im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu AZ * in der mündlichen Verhandlung am 17. Februar 2021 sowie in weiteren „namentlich“ nicht bekannten Verfahren vor dem Bundesverwal…

[2] Der dagegen gerichteten Berufung des Kammeranwalts (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) kommt Berechtigung zu. [3] Ein Rechtsanwalt ist gemäß § 14 erster Satz RAO berechtigt, im Verhinderungsfall einen anderen Rechtsanwalt zu substituieren. Unter den in § 15 RAO genannten Voraussetzungen kann si…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Den Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das auch einen Freispruch des Disziplinarbeschuldigten * enthält, wurden * und *, Rechtsanwälte in *, der Sache nach des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt, weil sie, nachdem am 24. M…

[3] Dagegen richtet sich die gemeinsam ausgeführte – keine Nichtigkeitsgründe ausdrücklich bezeichnende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung der Disziplinarbeschuldigten * und * wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe. [4] Der Schuldspruch beruht auf dem a us der in § 9 Abs 1 …

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und * vom Vorwurf, er habe ab 31. Oktober 2011 (Ankauf einer Liegenschaft) A* S* im Zusammenhang mit der Errichtung eines Mietvertrags im Jahr 2014 und der Errichtung eines Antrags auf Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigt…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte wegen des Verstoßes gegen § 10 RAO und § 10 RL BA (siehe im Spruch) der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fal…

[2] Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. [3] Nach den (allein mit den im Wesentlichen übereinstimmenden Angaben des Disziplin…

In Stattgebung der Berufung der Beschuldigten wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Tiroler Re…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Erkenntnis wurde * im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 22 Ds 2/19t) der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt …

[3] Wie die dagegen wegen Vorliegens von Nichtigkeitsgründen (zur diesbezüglichen Anfechtungsbefugnis im Regelungsbereich des DSt siehe RIS Justiz RS0128656 [T1]) und wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung der Beschuldigten im Ergebnis zutreffend aufzeigt, tragen die Feststellunge…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat sie (a) trotz mit Schreiben vom 10. August 2017 erfolgter (ES 3) Bestrei…

[3] Die dagegen wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung der Beschuldigten geht fehl. [4] Der Verzicht des DSt auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe …

In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: * wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe in * „durch die Verwendung der Domäne 'www.rechtsanwalt-*.at' bis heute sowie der E-Mail-Adresse 'office@rechtsanwalt *.at' ab einem unbestim…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt, weil er in * „durch die Verwendung der Domaine 'www.rechtsa…

[2] Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen s RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. [3] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zeigt im Ergebnis zutreffend auf, dass die Feststellunge…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er als Rechtsvertreter des * A* im Verfahren AZ 34 C 382/20v des Bez…

[3] Die dagegen wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht fehl. [4] Der Verzicht des DSt auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe …