1. Der Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe wird nicht Folge gegeben. 2. Der Berufung des Disziplinaranwalts wird dahin Folge gegeben, dass eine Geldstrafe von einem Monatsbezug verhängt wird. 3. Der Berufung des Beschuldigten wegen Ausspruchs des Kostenersatzes wird durch Festsetzung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte eines Dienstvergehens (§ 101 Abs 1 RStDG) schuldig erkannt. Danach hat er als Richter des Landesgerichts ***** im Zeitraum vom 1. Jänner 2015 bis 1. April 2018 1. nach Schluss der Verhandlung unter grober Missachtung der in § 415 ZPO vo…

Der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld erfasst wird (§ 139 Abs 1 ers…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigte hat die mit 300 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte – ein in leitender Funktion mit Justizverwaltungsagenden betrauter Richter eines Landesgerichts – eines Dienstvergehens (§ 101 Abs 1 RStDG) schuldig erkannt. Danach hat er 1. am 16. Februar 2016 und nachfolgend mehrfach im Zusammenhang …

Der Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über Schuld und Strafe kommt keine Berechtigung zu. Der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe er…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigte hat die mit 300 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte eines Dienstvergehens (§ 101 Abs 1 RStDG) schuldig erkannt. Danach hat er in einem Pflegschaftsverfahren nach den am 12. Mai 2016 und am 25. Mai 2016 bei Gericht eingelangten Mitteilungen des Amtes für Kinder- und Jugendhilfe von vorläu…

Der Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über Schuld, Strafe und den Kostenersatz kommt keine Berechtigung zu. Der Oberste Gerichtshof hat zu Ds 31/13, EvBl LS 2014/131, 789, Ds 2/13, EvBl LS 2013/115, 689 und Ds 26/13, EvBl 2014/80, 472, die Rechtsnatur von Berufungs- und Beschwerdever…

1. Der Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe wird nicht Folge gegeben. 2. Der Berufung des Disziplinaranwalts wird dahin Folge gegeben, dass eine Geldstrafe von einem Monatsbezug verhängt wird. 3. Der Berufung des Beschuldigten wegen Ausspruchs des Kostenersatzes wird durch Festsetzung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte eines Dienstvergehens (§ 101 Abs 1 RStDG) schuldig erkannt. Danach hat er als Richter des Landesgerichts ***** im Zeitraum vom 1. Jänner 2015 bis 1. April 2018 1. nach Schluss der Verhandlung unter grober Missachtung der in § 415 ZPO vo…

Der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld erfasst wird (§ 139 Abs 1 ers…

Beiden Berufungen wird nicht Folge gegeben. Die Beschuldigte hat die mit 300 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Oberlandesgericht Graz als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte ***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt. Demnach hat die Beschuldigte als Richterin des Landesgerichts ***** im Verfahren AZ 21 Cg 2/12f unter grob…

Gegen das Erkenntnis richten sich die Berufung der Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe und die Berufung des Disziplinaranwalts wegen des Ausspruchs über die Strafe. Beide Berufungen sind nicht berechtigt. A. Zur Berufung der Beschuldigten: 1. Der Verzicht des RStDG auf …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigte hat die mit 300 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte – ein in leitender Funktion mit Justizverwaltungsagenden betrauter Richter eines Landesgerichts – eines Dienstvergehens (§ 101 Abs 1 RStDG) schuldig erkannt. Danach hat er 1. am 16. Februar 2016 und nachfolgend mehrfach im Zusammenhang …

Der Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über Schuld und Strafe kommt keine Berechtigung zu. Der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe er…

Dem Einspruch wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien verwiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde  *, Rechtsanwalt in *, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (1./ und 2./) und der Verletzung von Ehre oder Ansehen des Standes (2./) nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er 1./ seit 30. Mai…

[3] Gegen die Durchführung der mündlichen Disziplinarverhandlung in seiner Abwesenheit richtet sich der Einspruch des Disziplinarbeschuldigten; das Erkenntnis bekämpft er mit Berufung wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz R…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, der Disziplinarvergehen des Suspensionsbruchs nach § 17 zweiter Fall DSt und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt und nach § 16 Abs 1 Z 4 DSt (iVm § 17 DSt) zu…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe (§ 49 letzter Satz DSt). [4] Die Berufung ist nicht berechtigt. [5] Mit der in s…

In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der * Rechtsanwaltskammer verwiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden *, Rechtsanwalt in *, und *, Rechtsanwalt in *, von dem gegen sie erhobenen Vorwurf, sie hätten im öffentlichen Außenauftritt der *GMBH * (*) durch die irreführende Anführung des * als „Rechtsanwalt“ auf deren Briefpapier, zumindest am 29. Jänn…

[2] Dagegen richtet sich die Berufung des Kammeranwalts wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen [hier § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a] in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]). Ihr kommt aus nachfolgenden Erwägungen Berechtigung zu: [3] § 21c Z 1 RAO regelt taxativ, wer Gesell…