RS0128226 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 28 U 165/17y des Bezirksgerichts Leopoldstadt verletzen 1./ die Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung am 26. September 2018 in Abwesenheit des Angeklagten § 427 Abs 1 StPO, 2./ die Verlesung des die Vernehmung des Zeugen Alexander S***** beinhaltenden Teils des Hauptv…

Gründe: Im Verfahren AZ 28 U 165/17y des Bezirksgerichts Leopoldstadt legte die Staatsanwaltschaft Wien Nenad P***** mit Strafantrag vom 28. November 2017 (ON 4) ein am 3. Februar 2017 in W***** gesetztes und als Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Ferner …

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, wurde im Verfahren AZ 28 U 165/17y des Bezirksgerichts Leopoldstadt das Gesetz mehrfach verletzt: 1./ Die Durchführung der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung in Ab…

Im Verfahren AZ 28 U 689/04h des Bezirksgerichts Salzburg verletzen die Durchführung der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung am 17. März 2005 in Abwesenheit der Beschuldigten § 459 StPO idF BGBl 1975/631. Dieses Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das B…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 17. März 2005, GZ 28 U 689/04h 5, wurde Gabriele H***** in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Bestrafung (vgl ON 3) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wob…

Das Vorgehen des Bezirksgerichts Salzburg steht wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach dem im Zeitpunkt der Urteilsfällung in Geltung stehenden § 459 StPO (idF BGBl 1975/631) war in Verfahren vor…

Im Verfahren AZ 2 U 50/12f des Bezirksgerichts Oberndorf verletzen 1) die Unterlassung einer Information des Angeklagten über sein Recht, binnen festgesetzter Frist begründete Einwände gegen die zum Sachverständigen bestellte Person zu erheben, § 126 Abs 3 letzter Satz StPO; 2) die Unterlassung der…

Gründe: Im Verfahren AZ 2 U 50/12f des Bezirksgerichts Oberndorf legte die Staatsanwaltschaft Salzburg Michael S***** mit Strafantrag vom 20. Juli 2012, AZ 54 BAZ 472/12d, ein als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB qualifiziertes Verhalten, und zwar von 23. Jänner 20…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen die beschriebene Vorgangsweise des Bezirksgerichts Oberndorf sowie das Urteil vom 2. Dezember 2013, GZ 2 U 50/12f 37, mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang: Vorauszuschic…

I./ Im Verfahren AZ 17 Hv 30/11t des Landesgerichts Feldkirch verletzen 1./ die Durchführung der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung am 16. September 2011 in Abwesenheit des zur Verhandlung nicht gehörig geladenen Angeklagten § 427 Abs 1 StPO sowie § 221 Abs 2 erster Satz erster Fall StPO; 2./ …

Im Strafverfahren AZ 17 Hv 30/11t des Landesgerichts Feldkirch legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch Markus T*****, nachdem dieser als Beschuldigter zur Sache vernommen worden war (ohne indes zum Tatverdacht Stellung zu nehmen; ON 2 S 17), mit Strafantrag vom 4. August 2011, AZ 8 St 104/11f (ON 3),…