RS0128127 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.061,12 EUR (hierin enthalten 843,52 EUR USt) bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und der Neb…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss vom 6. September 2018 wurde über das Vermögen der E***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Im November 2015 waren die S***** GmbH und die spätere Schuldnerin jeweils als Werkunternehmer für die K…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Ist über das Vermögen des Versicherungsnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet, so kann der Dritte gemäß § 157 VersVG wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung des Versiche…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist Mehrheitsgesellschafter einer Komplementär GmbH Kommanditist. Ende Oktober 2015 erwarb er von der KG deren Geschäftseinrichtung zum Gegenwert – bereits früher gewährter – noch aushaftender Darlehen und rechnete den Kaufpreis mit den Darlehensforderungen auf. Im Juli 2016 …

1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Im vorliegenden Prüfungsprozess wirft der Kläger dem – der Schuldnerin zuzurechnenden – Rechtsanwalt vor, ihn nicht auf die Unzulässigkeit der Rückzahlung der Darlehen durch Aufrechnung mit dem Kaufpreis…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.061,12 EUR (hierin enthalten 843,52 EUR USt) bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und der Neb…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss vom 6. September 2018 wurde über das Vermögen der E***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Im November 2015 waren die Klägerin und die spätere Schuldnerin jeweils als Werkunternehmer im Unternehm…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Nebenintervenientin gemäß § 19 Abs 1 Satz 3 ZPO zur Erhebung der Revision (wie auch zuvor der Berufung) legitimiert, weil kein Rechtsmittelverzicht des Beklagten vorliegt. 2. Ist über das Vermögen des Versicherun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung (darin enthalten 124,07 EUR an USt) und der drittbeklagten Partei die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten …

Begründung: Während das Erstgericht sowohl Haupt- und Eventualbegehren abwies, bestätigte das Berufungsgericht über Berufung der Klägerin die Abweisung des Hauptbegehrens gegen alle drei Beklagten und wies das Eventualbegehren gegen den Zweitbeklagten von Amts wegen zurück. Weiters änderte es das Er…

1. Zur Revision: Die Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb die Revision ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs (§ 508a Abs 1 ZPO) als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Diese Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzten.…

Begründung: Der damals vierzehnjährige Kläger, ein Schüler einer Polytechnischen Schule, verletzte sich am 29. 9. 2011 im Rahmen der Absolvierung des ersten Tags seiner individuellen Berufs(bildungs)orientierung im Betrieb der F***** Gesellschaft m.b.H. (kurz Schuldnerin). Er begehrt vom Beklagten a…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger vertritt zusammengefasst den Standpunkt, der polytechnische Lehrgang falle nicht in den Bereich der Pflichtschulen, es handle sich bei der individuellen Berufs(bildungs)orientierung, die …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er die Ansprüche der zweitklagenden Partei betrifft. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Ansehung der erstklagenden Partei sowie den dritt- bis elftklagenden Parteien teils bestätigt und teil…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien. Die spätere Gemeinschuldnerin war von einem früheren Miteigentümer mit diversen in ihrem genauen Umfang noch strittigen Arbeiten in Zusammenhang mit dem Ausbau des Dachgeschoßes beauftragt. Über ihr Vermögen wurde mit Beschluss …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Kläger (mit Ausnahme der Zweitklägerin) ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Das Rekursgericht hat zutreffend ausgeführt, dass im vorliegenden Verfahren zufolge Eröffnung des Verfahrens vor dem 1. Juli 2010 noch die KO idF vor dem IRÄ…