§ 102 Geltendmachung der Forderungen

RS0132968—OGH Rechtssatz

05. Dezember 2019

Das Prüfungsverfahren iSd §§ 102 ff IO schließt nicht aus, dass der Insolvenzverwalter unter besonderen Umständen ein rechtliches Interesse (§ 228 ZPO) an der Feststellung haben kann, dass eine angemeldete Forderung keine…

9ObA91/17y—OGH Entscheidung

25. Juli 2017

…der Stufenklage erhobenen Begehren beantwortet. Im vorliegenden Fall kann aber dahingestellt bleiben, ob das im Rahmen der Stufenklage erhobene Offenlegungsbegehren gemäß den §§ 102 ff IO – allenfalls zusammen mit dem Herausgabebegehren – anmeldbar ist, ob nur letzteres – allenfalls mit einem geschätzten Betrag (§ 14 Abs 1 IO…

6Ob208/13a—OGH Entscheidung

09. Oktober 2014

…Rechtshandlungen des Schuldners, zu denen er nach § 171 IO berechtigt ist, sind Masseforderungen (§ 174 IO). Die Forderungsprüfung nach §§ 102 ff IO ist dem Sanierungsverwalter vorbehalten. 4. Nach herrschender Ansicht kommt die Bestimmung des § 21 IO auch beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt zur Anwendung. Das…

6Ob179/14p—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…der Wortlaut („... brauchen im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht zu werden“), der mit der Terminologie der die Forderungsanmeldung regelnden Vorschriften der §§ 102 ff IO übereinstimmt, sondern auch die historische Interpretation spricht schließlich dafür, dass sich § 19 Abs 1 IO nur auf die insolvenzspezifische Forderungsdurchsetzung iSd §…

17Ob7/19g—OGH Entscheidung

05. Dezember 2019

…möglichen Grundlagen der Klage zu unterscheiden: 1.1. Die Beklagte hat beide Forderungen als Insolvenzforderungen angemeldet, sodass sie im Verfahren nach den §§ 102 ff IO zu prüfen sind. Diese Prüfung erfasst neben Rangordnung und Richtigkeit auch die hier strittige Frage, ob die angemeldete Forderung überhaupt eine Insolvenzforderung ist (5 …

18ONc2/18s—OGH Entscheidung

30. November 2018

…die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Schiedsverfahrens vorliegen. Dabei ist von folgenden Erwägungen auszugehen: 2.1. Insolvenzgläubiger haben ihre Forderungen nach den §§ 102 ff IO im Verfahren anzumelden. Erkennt der Insolvenzverwalter eine Forderung nicht an oder wird ihr Bestehen von hiezu berechtigten Insolvenzgläubigern bestritten, so hat – sieht man vom…

2Ob182/18f—OGH Entscheidung

29. November 2018

…die Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bindet das Insolvenzgericht daher nicht. Nichts anderes kann gelten, wenn die Qualifikation einer Forderung im Prüfungsverfahren nach den §§ 102 ff IO strittig ist. 2. Der Rechtsweg ist daher nur bei Streitigkeiten über die Richtigkeit einer öffentlich rechtlichen Insolvenzforderung ausgeschlossen. Ob eine solche Streitigkeit vorliegt, ist…

6Ob63/20p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…Ob 140/18d). Zu 2.: Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, der Gesellschafterausschluss sei bereits wirksam erfolgt, weshalb k eine anmeldungspflichtige Forderung iSd §§ 102 ff IO vorliege und es sich nicht mehr um einen Vermögenswert des Schuldners handle. Es bestehe ein Anspruch auf eine persönliche Leistung des Schuldners iSd § …

9ObA50/12m—OGH Entscheidung

22. Oktober 2012

…bloß besonders bevorrechtete Insolvenzforderungen (vgl RIS Justiz RS0041008; RS0064002). Sie sind nicht Gegenstand des zur Feststellung der Ansprüche vorgesehenen Anmeldeverfahrens nach den §§ 102 ff IO, sind ohne Rücksicht auf den Stand des Insolvenzverfahrens zu befriedigen, sobald sie feststehen und fällig sind und können bei Leistungsverweigerung oder verzögerung mittels Abhilfeantrag oder…

6R4/24p—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2024

…57a IO, vgl oben I. 4.3.). Nachrangige Forderungen sind gemäß § 57a Abs 2 IO wie Insolvenzforderungen geltend zu machen, also nach §§ 102 ff IO anzumelden. Der Verweis auf die Insolvenzforderungen bedeutet, dass das insolvenzrechtliche Prüfungsverfahren anzuwenden ist und dass die Forderungen von der Prozesssperre nach §§ 6 und…

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