Mangels planwidriger Gesetzeslücke kommt eine analoge Anwendung des in § 157 VersVG für die Haftpflichtversicherung geregelten Absonderungsrechts auf die Rechtsschutzversicherung nicht in Betracht.…

Die Regelung des § 157 VersVG gilt wegen der Gleichheit des Zweckes auch im Ausgleichsverfahren, für Leistungsbegehren und Feststellungsbegehren. Auch in der Entscheidung SZ 52/32 = EvBl 1979/186 (in der…

Der bei einem Unfall Geschädigte kann das Absonderungsrecht nach § 157 VersVG auch nach Konkurseröffnung gemäß § 6 Abs 2 KO so geltend machen, wie wenn der Konkurs nicht eröffnet wäre, allerdings nur mehr gegenüber dem Masseverwalter…

…6. 1995, eingeschränkt; das Feststellungsbegehren blieb unverändert aufrecht (ON 21). Mit weiterem Schriftsatz vom 19. 7. 1996 wurde diese Einschränkung wiederum zurückgenommen und gemäß § 157 VersVG wegen des der klagenden Partei gegen die beklagte Partei zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung der beklagten Partei gegenüber deren Haftpflichtversicherer E***** begehrt (ON…

…bei der Nebenintervenientin zu dulden, hilfsweise 35.000 EUR sA zu zahlen, dies bei sonstiger Exekution in den Rechtsschutzversicherungsdeckungsanspruch bei der Nebenintervenientin. § 157 VersVG sei auf Rechtsschutzversicherungen analog anzuwenden, weshalb der Kläger eine abgesonderte Befriedigung aus der Rechtsschutzversicherung begehren könne. Der Beklagte erhob die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs…

…Anleihegläubiger mit den Klagen durchdringen würden, stehe ihnen ein Anspruch gegen die Schuldnerin bei sonstiger Exekution in den Deckungsfonds der Prospekt Versicherung gemäß § 157 VersVG zu. Die Beklagte habe für die gegenständlichen Haftpflichtfälle einzustehen und begründete Ansprüche zu befriedigen. Sie habe zu allen Schadensmeldungen bestätigt, dass in den gegenständlichen Klagen…

…der Insolvenz der Schuldnerin betrifft einen Absonderungsanspruch. Wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, so kann der geschädigte Dritte gemäß § 157 VersVG wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung des Versicherungsnehmers verlangen. Die Beklagte unterwarf sich im Hinblick auf die Ursache…

…ist; das ist allerdings zu verneinen. 7. Der Kläger vertritt (erstmals in der Revision) weiters die Rechtsansicht, die Beklagte habe in analoger Anwendung des § 157 VersVG Deckung zu gewähren. Dieser lautet: „Ist über das Vermögen des Versicherungsnehmers der Konkurs eröffnet, so kann der Dritte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer…

…vom Obersten Gerichtshof ausdrücklich als unzulässig erachtet (RIS Justiz RS0013011, zuletzt 6 Ob 108/06k = SZ 2006/80; früher hingegen RIS Justiz RS0000915). Eine § 157 VersVG vergleichbare Bestimmung, wonach dann, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers der Konkurs eröffnet wird, der Dritte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte…

…Arbeitsunfall vom 9. November 2015 gewährt. Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, dass ihr im (näher bezeichneten) Insolvenzverfahren der Schuldnerin gemäß § 157 VersVG Ansprüche auf abgesonderte Befriedigung auf die Entschädigungssumme (Versicherungssumme) des von der Schuldnerin mit der Nebenintervenientin abgeschlossenen (näher bezeichneten) Haftpflichtversicherungsvertrags betreffend künftige Regress- und Schadenersatzansprüche gegen…

…auf vorzugsweise Befriedigung aus der Versicherungsentschädigung zukomme. Auf das offenbar im Vorfeld der Hinterlegung durch den Masseverwalter diesem gegenüber geltend gemachte Pfandrecht nach § 157 VersVG komme die klagende Firma in den vorliegenden Rechtsstreitigkeiten wohl im Hinblick darauf nicht mehr zurück, dass ein Pfandrecht nach der genannten Bestimmung nur im Rahmen…

…das gegen den zweitbeklagten Insolvenzverwalter erhobene Hauptbegehren, das auf Zahlung ohne Beschränkung der Vollstreckung auf den vom Kläger behaupteten Deckungsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer (§ 157 VersVG) zielt, überhaupt zulässig ist (vgl dazu 4 Ob 125/12d mwN).…

…Verfahren unterbrochen. Mit Schriftsatz vom 16. 12. 2010 beantragten die Kläger die Fortsetzung des Verfahrens unter Hinweis darauf, dass nunmehr gemäß § 157 VersVG ein Absonderungsrecht (§ 48 IO) in den Deckungsanspruch der Gemeinschuldnerin gegen ihre Haftpflichtversicherung, nunmehr die V*****, geltend gemacht werde. Die Gemeinschuldnerin verfüge über eine…

…Arbeitsunfall vom 9. November 2015 gewährt. Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, dass ihr im (näher bezeichneten) Insolvenzverfahren der Schuldnerin gemäß § 157 VersVG Ansprüche auf abgesonderte Befriedigung auf die Entschädigungssumme (Versicherungssumme) des von der Schuldnerin mit der Nebenintervenientin abgeschlossenen (näher bezeichneten) Haftpflichtversicherungsvertrags betreffend künftige Regress- und Schadenersatzansprüche der…

…2 StPO auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Soweit sich die Privatbeteiligte in ihrer Gegenäußerung zur Berufung der Angeklagten (erstmals) auf den Absonderungsanspruch nach § 157 VersVG beruft (ON 41), ist ihr entgegenzuhalten, dass die Anwendung der genannten Vorschrift auf das laufende Insolvenzverfahren begrenzt ist. Sie hat nämlich nur den Zweck, es…

…eine Absonderungsklage vorliegt (RdW 1996, 314), muß hier nicht beurteilt werden, weil die klagende Partei in der Klage kein Absonderungsrecht geltend gemacht hat. Gemäß § 157 VersVG, worauf sich die klagende Partei im Rechtsmittelverfahren stützt, kann der Dritte im Konkurs über das Vermögen des Versicherungsnehmers wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden…

…das Vermögen des Versicherungsnehmers der Konkurs eröffnet ist, wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruches abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung des Versicherungsnehmers verlangen (§ 157 VersVG). Die Zahlung auf Grund des Befreiungsanspruches soll damit nicht allen Gläubigern des Versicherungsnehmers - nach Konkursgrundsätzen klassen- und anteilsmäßig -, sondern ausschließlich dem Dritten zukommen, dessen Entschädigungsforderung…

…wenn der Schadenersatzanspruch unverändert auf ihn übergehe, sei er jedoch in Bezug auf die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht geschädigter Dritter iSd §§ 156, 157 VersVG, sodass er ganz allgemein Umstände zu behaupten und zu beweisen habe, aus denen sich die unmittelbare Wirkung des festzustellenden Rechts auf seine Rechtsstellung, die eben…

…ausgelegt. [...]“ [7] Der Masseverwalter im Konkurs der Versicherungsnehmerin trat die Entschädigungsforderung der Masse gegen die Beklagte in Erfüllung des der Klägerin gemäß § 157 VersVG zustehenden Absonderungsrechts unentgeltlich an die Klägerin ab. [8] Die Klägerin begehrt Zahlung von 70.000 EUR sA. Die Klagsforderung setze sich aus den Kosten…

…14 KO der Schätzwert zur Zeit der Konkurseröffnung EUR 36.336,42 betrage. Die Kläger beantragten auch die abgesonderte Befriedigung aus der Haftpflichtversicherung der Gemeinschuldnerin gemäß § 157 VersVG. Der Masseverwalter bestritt die Forderungen. Der beklagte Masseverwalter beantragte die Fortsetzung des Verfahrens und erhob Berufung, soweit das Erstgericht das Klagebegehren dem Grunde nach zu…

…SZ 44/54 Die durch das nach § 157 VersVG erworbene Absonderungsrecht an der Haftpflichtsumme nicht gedeckten Ersatzansprüche nach § 1327 ABGB sind Konkursforderungen, auf die sich auch die Wirkungen eines Zwangsausgleiches erstrecken OGH 22…

…3 letzter Satz ZPO). 1.1 Zu der von der Beklagten als erheblich aufgezeigten Frage der analogen Anwendung des in der Haftpflichtversicherung geltenden § 157 VersVG in der Rechtsschutzversicherung hat der Oberste Gerichtshof (7 Ob 133/14f = RIS Justiz RS0129731) bereits unter Rückgriff auf die deutsche Lehre wie folgt…

…einem großen Bauvorhaben die nunmehrige Schuldnerin als Subauftragnehmerin für das Gewerk „Elektro“ bei. [2] Gegenstand des Verfahrens ist ein Absonderungsanspruch gemäß § 157 VersVG bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch gegen die Nebenintervenientin als Haftpflichtversicherer. [3] Das Berufungsgericht wies mit Teilurteil fast das gesamte (Haupt )Klagebegehren ab. [4] Die…

…640/95 = RdW 1996, 314) braucht hier nicht beurteilt zu werden, weil die klagende Partei in der Klage kein Absonderungsrecht geltend gemacht hat. Gemäß § 157 VersVG (auf welche Bestimmung sich die klagende Partei im Rechtsmittelverfahren stützt) kann der Dritte im Konkurs über das Vermögen des Versicherungsnehmers wegen des ihm gegen den…

…12 Abs 2 BUAG - von der BUAK überwiesene Urlaubsentgelte; § 36 Abs 1 BMSVG der Veranlagungsgemeinschaft zugeordnete Vermögenswerte; § 157 VersVG Entschädigungsforderung des insolventen Versicherungsnehmers). Nach der aus den Materialien zu erschließenden Intention des Gesetzgebers soll der zivilrechtlichen Verpflichtung des Arbeitgebers zum Aufbau einer Wertpapierdeckung „…

…weiteren Verfahren am 20. 3. 2002 einen Unterlassungsvergleich, der im Wesentlichen der rechtskräftigen einstweiligen Verfügung entsprach. Der Kläger begehrte gestützt auf § 157 VersVG zuletzt Zahlung von 103.238,69 EUR sA bei sonstiger Exekution in die „Versicherungsforderung“ des Beklagten aus seiner Berufshaftpflichtversicherung bei der Nebenintervenientin. Er…

…in Richtung der Klagsstattgebung die Erörterungsbedürftigkeit der Klagebegehren entgegen: 13.1. Das Klagebegehren zu lit a hat die Klägerin offenbar im Hinblick auf § 157 VersVG formuliert. Nach dieser Bestimmung kann, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers der Konkurs eröffnet ist, der Dritte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs…

…Widerklägerin keine Pflicht (RIS Justiz RS0097736, RS0017119). Diese Erfüllungsübernahme ist keine einem Versicherungsvertrag ähnliche Vereinbarung, sodass sich die Frage einer sinngemäßen Anwendung des § 157 VersVG nicht stellt. 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…EO durch Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruchs der EI***** aus der bei der Beklagten abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung im Hinblick auf die abgesonderte Befriedigung nach § 157 VersVG. Die Beklagte bestritt das Bestehen der gepfändeten Forderung mit der Begründung, dass sie die Versicherungsleistung bereits erbracht habe. Es kann nicht festgestellt werden, dass von…

…wurde infolge Konkurseröffnung über das Vermögen der Vermieterin im Jänner 2010 unterbrochen. In ihrem Fortsetzungsantrag erwähnte die Klägerin nicht den ihr nach § 157 VersVG zustehenden und in ihrer Forderungsanmeldung noch geltend gemachten Absonderungsanspruch. Mit die erstinstanzliche Entscheidung abänderndem Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 31. 5. 2012, AZ…

…Behebung werde nach einer Grobkostenschätzung Aufwendungen in Höhe des Klagebetrags erfordern. Die Beklagte habe die im Konkursverfahren angemeldete Forderung bestritten. Zudem bestehe nach § 157 VersVG ein Absonderungsrecht am Deckungsanspruch der Beklagten (Gemeinschuldnerin) gegen die Nebenintervenientin, bei der eine Haftpflichtversicherung bestehe. Die Beklagte wandte ein, die Gemeinschuldnerin habe nicht mangelhaft gearbeitet…

…der Beklagten mit, dass er mit gleicher Post eine Aufforderung an den Masseverwalter der Baugesellschaft richte, ihm deren Versicherungsansprüche gegen die Beklagte gemäß § 157 VersVG auf Grund des dort normierten Absonderungsrechtes abzutreten. Schließlich erklärte er, hiermit seinen Anspruch auf Behebung des noch nicht bezifferbaren Schadens dem Grunde nach anzumelden. Die…

…Konkursgericht die Erklärung ab, den Anspruch der Klägerin auf abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung des Gemeinschuldners aus der mit der Beklagten abgeschlossenen Haftpflichtversicherung gemäß § 157 VersVG anzuerkennen. Mit einer vom Konkursgericht genehmigten Zessionsvereinbarung vom 30.8.1993 trat der Masseverwalter die Forderung des Gemeinschuldners gegen die Beklagte auf Auszahlung der Versicherungssumme von S…

…Anspruchs die abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung des Versicherungsnehmers auch dann verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (§ 157 VersVG, vgl RIS Justiz RS0064068). Der Deckungsanspruch ist ein Sondervermögen, das nicht in die Konkursmasse fällt, sondern zur Befriedigung des geschädigten Dritten dient (RIS Justiz RS0064041…

…wie bisher zum Betreten geeignet gewesen sei. Die Ansprüche der Geschädigten seien gemäß § 125 B KUVG auf die Klägerin übergegangen. Gemäß § 157 VersVG habe die Klägerin Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus dem Deckungsanspruch aus einer von der Gemeinschuldnerin abgeschlossen Haftpflichtversicherung. Gemäß § 6 KO sei das Absonderungsrecht…

…doch ist in diesem Begehren das Begehren auf Zahlung bei Vollstreckung in diese Forderung als ein minus enthalten (ZVR 1962/246). Nach § 157 VersVG kann der bei einem Unfall geschädigte Dritte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruches im Fall des Konkurses über das Vermögen des Versicherungsnehmers abgesonderte…

…so ist seine Sicherheit darum nicht geringer. Kein anderer Gläubiger kann ihm vorkommen, ebensowenig kann der Verpflichtete ihn hindern, daraus seine Befriedigung zu suchen. § 157 VersVG. sichert den Gläubiger auch für den Fall des Konkurses des Versicherungsnehmers. Es wäre sinnwidrig, eine Exekution zu bewilligen, die auf Antrag sogleich eingestellt werden müßte…

…Abs 2 KO). Ein Absonderungsrecht besteht unter anderem auch zugunsten des geschädigten Dritten hinsichtlich des Deckungsanspruches des Versicherungsnehmers gegen den Haftpflichtversicherer (§ 157 VersVG). Der Absonderungsanspruch kann auch nach der Konkurseröffnung über das Vermögen des Versicherungsnehmers gegen den Masseverwalter so geltend gemacht werden, wie wenn der Konkurs nicht eröffnet…

…auf die Einrede der Verjährung bis 31. 5. 2000 verzichteten. Die nunmehrige Berufung auf das Abtretungsverbot verstoße gegen Treu und Glauben. Außerdem sei auf § 157 VersVG zu verweisen, womit die Klägerin durch die Anerkennung ihres Absonderungsanspruches (durch den Masseverwalter der in Konkurs befindlichen Versicherungsnehmer) die Möglichkeit der direkten Geltendmachung gegenüber den…

…Konkurseröffnung unterbrochen. Auf Streitgenossen des Gemeinschuldners wirkt die Unterbrechung nur dann, wenn sie mit dem Gemeinschuldner eine einheitliche Streitpartei bilden (§ 14 ZPO). Nach § 157 VersVG kann der bei einem Unfall geschädigte Dritte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruches im Falle des Konkurses über das Vermögen des Versicherungsnehmers abgesonderte…