§ 14 Unbestimmte und betagte Forderungen

RS0132004—OGH Rechtssatz

25. April 2018

Bei einer Zug-um-Zug-Verpflichtung liegt eine unbestimmte Forderung im Sinn des § 14 Abs 1 IO vor. Der Wert einer „Zug-um-Zug-Einschränkung“ eines Schadenersatzanspruchs ist im Insolvenzverfahren daher zu schätzen und – falls nicht null – vom…

6Ob111/18v—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…des Schuldners) durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Der Anmeldung im Insolvenzverfahren unterliegen auch Forderungen, die nicht in einer Geldleistung bestehen, aber zufolge § 14 IO in eine solche verwandelt werden können. Dies betrifft von einem schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehren umfasste künftige Geldersatzansprüche (2 Ob 287/08g = RIS Justiz RS0064079 [T5…

6Ob159/19d—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…Akten an das Erstgericht. Er begründete dies damit, der Anmeldung im Insolvenzverfahren unterlägen auch Forderungen, die nicht in einer Geldleistung bestünden, aber zufolge § 14 IO in eine solche verwandelt werden könnten. Dies betreffe von einem schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehren umfasste künftige Geldersatzansprüche. Feststellungsansprüche betreffend künftige Schäden unterlägen somit der Prozesssperre, weshalb das…

10Ob42/20d—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

… 8a; Bäuerle in Braun § 38 InsO Rz 4), die Umwandlung in eine Geldforderung nach § 45 dInsO (vgl § 14 IO) und damit die Anmeldung im Insolvenzverfahren scheiden aus. Auch mit dem Begehren auf „Unwirksamerklärung und Löschung der Einverleibung des Eigentums“ werden keine der…

17Ob14/22s—OGH Entscheidung

24. November 2022

…Kaufoptionen des Leasingnehmers anzuwenden, die Teil der subjektiven Äquivalenz im Leasingverhältnis sind“. Die vertragliche Äquivalenz könne entgegen Gamerith auch nicht mittels des § 14 IO hergestellt werden, weil die Norm nur analog heranziehbar wäre, der ersatzlose Entfall eines „Antrags“ gemäß § 26 Abs 3 IO aber…

9ObA91/17y—OGH Entscheidung

25. Juli 2017

…unterliege. Es handle sich weder um eine Forderung, mit der ein Anteil an der Konkursmasse begehrt werde, noch um eine betagte Forderung iSd § 14 Abs 1 IO. Für das Begehren gebe es auch keine Rechtsgrundlage. Folgendes war zu erwägen: Mit der Stufenklage (Art XLII EGZPO) wird ein Begehren auf Offenlegung von…

3Ob120/22a—OGH Entscheidung

20. Juli 2022

…Anmeldung zum Konkurs unterliegen also auch Forderungen, die nicht in einer Geldleistung bestehen – wie etwa solche auf eine vertretbare Handlung –, aber zufolge § 14 IO in eine solche verwandelt werden können, nicht hingegen Ansprüche, die nicht in das Vermögen des Gemeinschuldners zu vollstrecken sind, wie etwa Unterlassungsansprüche (RS0064079). [2] 2…

1Ob31/12h—OGH Entscheidung

01. März 2012

…7 Ob 6/99d = JBl 2000, 375; vgl auch RIS Justiz RS0115899). Ein nicht verbüchertes „dingliches“ Wohnrecht unterliegt § 14 IO (vormals KO) und wird mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam (6 Ob 273/01t). Der aus dem (nur obligatorisch wirkenden) Wohnrecht Berechtigte ist…

3R59/17v—OLG Wien Entscheidung

17. Januar 2018

…auch der Schuldnerin, unterliegt dem polnischen Recht. Die hier angemeldeten Forderungen bestehen daher ursprünglich in polnischen Zloty (PLN) und wurden für diese Anmeldung gemäß § 14 IO mit dem Umrechnungskurs (Devisen/Brief) am Tag der Insolvenzeröffnung (19.06.2013), sohin mit einem Faktor 4,2155 in Euro umgerechnet […] 6. Projekt Olsztyn […] 6.1.4 Schadenersatzanspruch…

17Ob7/19g—OGH Entscheidung

05. Dezember 2019

…Krautgasser/Muhri (Abgabenrechtliche Insolvenzforderungen im Feststellungsverfahren, JBl 2017, 11 ff) diese Auffassung ab (ebenso ohne weitere Argumentation Jelinek in KLS § 110 IO Rz 14; vgl zuvor schon Bachmann , Abgabenforderungen im konkursrechtlichen Feststellungsverfahren, RZ 1997, 233). Sie schaffe für Abgabenbehörden und Sozialversicherungsträger die Möglichkeit, durch Erlass eines Rückstandsausweises die…

10Ob5/18k—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…die Insolvenzforderungen bei ordnungsgemäßer Erfüllung (s § 156a IO) dauerhaft herabgesetzt bleiben; andererseits löst sie eine insolvenzüberdauernde Inhaltsveränderung der von §§ 14 und 15 IO erfassten Forderungen aus. Ein Zurückgreifen auf den ursprünglichen Forderungsinhalt ist daher nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans nicht möglich (vgl 3 Ob 70/17s…

G495/2015—VfGH Entscheidung

25. Februar 2016

…gilt: Während der Insolvenzverwalter normalerweise sämtliche noch ausständigen Einzahlungen auf die übernommenen GmbH-Stammeinlagen einfordern kann, weil diese im Insolvenzverfahren als fällig gelten (vgl. §14 Abs2 IO), ist eine solche Einforderung in einer gründungsprivilegierten Gesellschaft nur hinsichtlich der Differenz zwischen den bereits eingezahlten Beträgen und den gründungsprivilegierten Stammeinlagen möglich, weil eine darüber…

G311/2016—VfGH Entscheidung

14. März 2017

…gilt: Während der Insolvenzverwalter normalerweise sämtliche noch ausständigen Einzahlungen auf die übernommenen GmbH-Stammeinlagen einfordern kann, weil diese im Insolvenzverfahren als fällig gelten (vgl. §14 Abs2 IO), ist eine solche Einforderung in einer gründungsprivilegierten Gesellschaft nur hinsichtlich der Differenz zwischen den bereits eingezahlten Beträgen und den gründungsprivilegierten Stammeinlagen möglich, weil eine darüber…

1Ob208/17w—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…Bereicherungsausgleich ausgedrückt werde. Durch das Entstehen des Anspruchs mit dieser Zug um Zug Verpflichtung liege in Wahrheit eine unbestimmte Forderung im Sinn des § 14 IO vor. In einem dieser Konstellation vergleichbaren Fall habe der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in der Entscheidung III ZR 383/12 festgehalten, dass zwischen der…

3R25/23b—OLG Wien Entscheidung

25. September 2023

…betrage PLN (polnische Zloty) 948.232.276,21 bzw 147.719.897,53, 10 % davon seien PLN 94.823.227,621 bzw 14.771.989,75, was wiederum EUR 22.493.945,59 bzw 3.504.208,22 nach dem gemäß § 14 IO heranzuziehenden Umrechnungskurs am Tag der Insolvenzeröffnung zu einem Faktor von 4,2155 entspreche. 1.4.2 Die die Forderungen von EUR 12.431.315,71 (Punkt 1.1. ON 23) und EUR…

4Ob57/18p—OGH Entscheidung

19. April 2018

…nachträglichen Insolvenzeröffnung im Prüfungsprozess auf die erstinstanzliche Verpflichtung zur Schadenersatzleistung Zug um Zug gegen die Übertragung der unerwünschten Veranlagung im Sinn der §§ 14 und 16 IO Bedacht zu nehmen sei, höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Klägerin , mit der sie die Feststellung einer unbedingten…

9ObA50/12m—OGH Entscheidung

22. Oktober 2012

…in natura verbraucht werden kann, als das Arbeitsverhältnis aufrecht besteht. Insoweit bildet das Zeitguthaben auch keine betagte, mit der Insolvenzeröffnung fällig werdende Geldforderung (§ 14 Abs 2 IO), sondern ist dann, wenn es in der Folge nicht konsumierbar ist, als Masseforderung zu qualifizieren. Wenn der Kläger nun aber meint, dass der Entgeltanspruch erst…

10Ob64/18m—OGH Entscheidung

13. September 2018

…auch nicht geklärt werden, ob ein Benützungsrecht des Klägers im Konkurs nur eines Vertragspartners und Miteigentümers bei aufrechter Miteigentumsgemeinschaft überhaupt als Geldforderung iSd § 14 IO geltend gemacht werden könnte. 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat in der Revisionsbeantwortung auf die…

8Ob10/16b—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…und deren Komplementär-GmbH zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Klägerin hatte in beiden Verfahren Forderungen aus öffentlichen Abgaben „gemäß § 51 und § 14 IO“ angemeldet. Im Insolvenzverfahren der GmbH waren der Forderungsanmeldung und einer späteren Korrektur jeweils Kopien vollstreckbarer Rückstandsausweise angeschlossen, auf denen sich der Vermerk „ für…

6Ob159/15y—OGH Entscheidung

26. April 2016

…Bischoff aaO mwN). 3.4. Zudem wurde im vorliegenden Fall auch über das Vermögen des Befreiungsschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Daher ergibt sich schon aus § 14 Abs 1 IO, dass sich der Befreiungsanspruch in eine Geldforderung verwandelt. Dies entspricht auch der völlig einhelligen Auffassung zum deutschen Recht (vgl nur Bischoff aaO; Krüger in MünchKomm…

3Ob164/15m—OGH Entscheidung

17. September 2015

…schon das Erstgericht zutreffend auf die ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach e in nicht verbüchertes, wenn auch nach der Vereinbarung als dinglich verstandenes Wohnrecht § 14 IO unterliegt und mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam wird (7 Ob 6/99d; RIS-Justiz RS0115899), sodass der aus dem (nur obligatorisch wirkenden…

2Ob182/18f—OGH Entscheidung

29. November 2018

…einem Prüfungsprozess und nicht im Verwaltungsverfahren abzuhandeln. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Ein Haftungsbescheid sei nicht erforderlich, weil die Forderung nach § 14 Abs 2 IO jedenfalls mit Insolvenzeröffnung fällig geworden sei. Damit sei auch der Teilnahmeanspruch entstanden. Der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt habe sich vor der Insolvenzeröffnung verwirklicht. Auch der…

9Ob81/17b—OGH Entscheidung

25. April 2018

…ausgleich ausgedrückt werde. Durch das Entstehen des Anspruchs mit dieser Zug um Zug Verpflichtung liege in Wahrheit eine unbestimmte Forderung im Sinn des § 14 IO vor. Das Berufungsgericht schließe sich der Rechtsauffassung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) in der Entscheidung III ZR 383/12 an, wonach im Fall der…

18ONc2/18s—OGH Entscheidung

30. November 2018

…Abgesehen davon betreffe das vorliegende Verfahren nur die Schiedsrichterbestellung. Dabei handle es sich um einen eigenen, nicht auf Geldleistung gerichteten Anspruch, der nach § 14 IO zu bewerten und anzumelden gewesen wäre. Sollte das Verfahren dennoch fortzusetzen sein, wäre jedenfalls kein Schiedsrichter zu bestellen. Denn aus der Schiedsklausel folge, dass der…

6Ob195/21a—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…Durch die Konkurseröffnung über die Kreditnehmerin zwei Tage nach der Fälligstellung durch die Bank wäre der Kredit auch ohne diese Fälligstellung fällig geworden (§ 14 Abs 2 IO). Die Frage des Bürgenregresses hätte sich somit auch ohne den von der Klägerin inkriminierten Verkauf des „O*“ gestellt. [18] 3. Das weitere Revisionsvorbringen…

3Ob89/18m—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…Wahlrechts bestehe ein Schwebezustand, in dem der Geschädigte weder Insolvenz noch Massegläubiger sei. Schon aus diesem Grund scheide das Bestehen einer unbedingten Insolvenzforderung iSd § 14 IO aus. Werde der unterbrochene Leistungsprozess vor Erfüllungsablehnung durch den Insolvenzverwalter wegen der ohne das Zug-um-Zug-Element angemeldeten (ursprünglichen) Forderung des Anlegers fortgesetzt, habe…

6Ob63/20p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…Ein Aussonderungsrecht am Geschäftsanteil besteht daher nicht. 2.7. Ausgehend davon erübrigt sich eine nähere Auseinandersetzung mit den weiteren Überlegungen der Rechtsmittelwerberin zu § 14 Abs 1 IO und konkret zur Entscheidung 7 Ob 131/01t, der zufolge auch der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des abgetretenen Geschäftsanteils der Forderungsumwandlung nach…

Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs bei Geltendmachung eines Kaufpreisrückzahlungsanspruchs aus Wandlung während laufendem Insolvenzverfahren—OLG Innsbruck Entscheidung

10R6/25w28. Mai 2026

…Beklagten eingebrachte Klage wegen Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs zurück. Die Klage auf Aufhebung des streitgegenständlichen Kaufvertrags stelle die Ausübung eines Gestaltungsrechts dar, das gemäß § 14 IO in eine Geldforderung umzuwandeln und im Insolvenzverfahren anzumelden sei. Da während des laufenden Insolvenzverfahrens Forderungen nicht im streitigen Rechtsweg geltend gemacht werden könnten, sei die…

Werklohnforderung einer Subunternehmerin nach ungerechtfertigtem Vertragsrücktritt des Auftraggebers vor dem vereinbarten Fertigstellungstermin – Zulässigkeit von Gegenforderungen im Insolvenzfeststellungsverfahren—OLG Wien Entscheidung

3R103/25a28. November 2025

…bezahlen, sodass auch dieser Betrag zu Recht bestehe. Die Fälligkeit des Werklohns ergebe sich aus der Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin ( § 14 Abs 2 IO ). Die vom Beklagten eingewendete Gegenforderung sei bis zum Schluss unschlüssig geblieben und sei nur teilweise im Insolvenzverfahren der Klägerin angemeldet worden. Soweit eigenständige Bestellungen der…

6R91/24g—OLG Wien Entscheidung

24. Juli 2024

…12.2.2024 folgende nachrangige Forderungen angemeldet: Die Gläubigerinnen brachten vor, sie hätten (in unterschiedlicher Zahl) Genussscheine der Schuldnerin gezeichnet und würden die Rückzahlung des gemäß § 14 IO mit Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Genussscheinnennbetrags samt der offenen Forderungen auf Genussscheinrenditen und Zinsen begehren, wobei diese Forderungen gemäß § 8 der Genussscheinbedingungen nachrangig seien. Eine…

6R11/25v—OLG Wien Entscheidung

27. Januar 2025

…eine Forderung aus gewährten Krediten von EUR 315.964,49 (teilweise mit Ab- und Aussonderungsrechten besichert) an. Diese Forderung wurde erst mit der Insolvenzeröffnung gemäß § 14 Abs 2 IO fällig. Aus dieser Forderungsanmeldung ergibt sich auch der Guthabensstand auf den beiden Konten des Schuldners am 19.12.2024 mit EUR 2.393,82 (bezüglich dieses Kontos ist auch…

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